Gegenstand
Erlass einer eA zur einstweiligen Untersagung der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung an Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Tenor
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die [X.] Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.
Die [X.] wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.
Die Vollziehung des [X.] bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
Meta
12.02.2018
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend OLG München, 9. Februar 2018, Az: 1 AR 543/17, Beschluss
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 12.02.2018, Az. 2 BvR 237/18 (REWIS RS 2018, 14102)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 14102
Verfahrensgang
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Az. 2 BvR 237/18
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 237/18, 16.08.2018.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 237/18, 21.03.2018.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 237/18, 12.02.2018.
Az. 1 AR 543/17
OLG München, 1 AR 543/17, 19.01.2018.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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