Aktenzeichen 2 BvR 1206/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150630.2bvr120613
RCN:
RCNYJ9UMBPWF67PCFJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.06.2015

Nichtannahmebeschluss: Gemeinsame Ausführung mehrerer Strafgefangener zu einem Facharzttermin verletzt Betroffenen nicht in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG - jedoch bei Zurückverweisung keine günstigeres Ergebnis zu erwarten, da erstinstanzliche Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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