Aktenzeichen 2 BvR 1710/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101011.2bvr171010
RCN:
RCNHQJZ4BMDDSZ26PE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 11.10.2010

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 FGO) - hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs 2 Nr 8, Nr 9 EStG auf Verluste aus Stillhaltegeschäften

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1710/10
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1710/10, 11.10.2010.
Az. IX B 179/09
Bundesfinanzhof, IX B 179/09, 25.05.2010.
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