Aktenzeichen 2 BvR 1519/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161130.2bvr151914
RCN:
RCNJY3G6K86ASVT7QU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.11.2016

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund des Fehlverhaltens Dritter nur unter besonderen Voraussetzungen - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Betroffenem und Anstaltsarzt, wenn die Zerrüttung auf jahrelanger Falschbehandlung durch diesen beruht - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch "Leerlaufenlassen" der Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1519/14
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1519/14, 30.11.2016.
Az. 1 Vollz (Ws) 283/14
Oberlandesgericht Hamm, 1 Vollz (Ws) 283/14, 18.06.2014.
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