Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.04.2008, Az. XII ZB 131/06

[X.][X.] vom 2. April 2008 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 233 Fd Wenn innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel und auch kein vollständi-ger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangen ist (vgl. Se-natsbeschluss vom 31. August 2005 - [X.] 116/05 - FamRZ 2005, 1901), kommt gleichwohl eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist in Betracht, falls der verspätete Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf einem dem Rechtsmittelführer zure-chenbaren Verschulden beruht. [X.], Beschluss vom 2. April 2008 - [X.] 131/06 - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 2. April 2008 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Prof. Dr. Wagenitz und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - [X.] - des [X.] vom 19. Juni 2006 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familien-gericht - Lüneburg vom 3. April 2006 gewährt. [X.]: 29.399 • Gründe: [X.] Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Fami-liengericht - hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage des Beklagten zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist der Klägerin am 5. April 2006 zugestellt worden. 1 Mit einem am 5. Mai 2006 per Telefax beim [X.] einge-gangenen Schriftsatz hat sie Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Be-rufungsverfahrens begehrt. Diesem Antrag war keine Erklärung über die [X.] und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin beigefügt; das entspre-chende Formular nebst Anlagen ging beim Berufungsgericht erst mit dem Origi-nal des [X.] am 8. Mai 2006 ein. 3 Mit Beschluss vom 18. Mai 2006 - der am 23. Mai 2006 formlos an die Klägerin versandt wurde - wies das [X.] den Prozesskostenhilfe-antrag zurück. Die beabsichtigte Berufung sei bereits unzulässig, weil die Klä-gerin innerhalb der bis zum 5. Mai 2006 laufenden Rechtsmittelfrist ihre persön-lichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von [X.] nicht dargelegt habe. Am 6. Juni 2006 hat die Klägerin Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegt, diese gleichzeitig begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung ihres [X.] hat die Klägerin vorgetragen, ihr Anwalt habe den unterschriebenen Antrag auf Prozesskosten-hilfe einschließlich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der entsprechenden Anlagen bereits am 5. Mai 2006 der stets zuverlässigen Kanzleimitarbeiterin M. übergeben. Deren Aufgabe sei es gewesen, den vollständigen Schriftsatz noch am selben Tag mit Anlagen vorab per Telefax an das [X.] zu übermitteln und sodann in die Post zu geben. Aus unerklärlichen Gründen habe Frau M. den Schriftsatz ohne die Er-klärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an das Ober-landesgericht gefaxt und dies auch bei der durchgeführten [X.] übersehen. Dabei bestehe im Büro ihres Prozessbevollmächtigten seit Jahren die allgemeine Arbeitsanweisung, dass Schriftsätze, insbesondere bei noch am gleichen Tag ablaufender [X.], sofort vollständig nebst Anlagen per Telefax vorab an das Gericht zu übermitteln seien. Die Arbeitsanweisung erstrecke sich zudem darauf, dass Fristen, insbesondere [X.]en, erst nach Kontrolle der 4 - 4 - vollständigen Übermittlung anhand des Übersendeprotokolls zu löschen seien. Diese allgemeine Arbeitsanweisung sei - ebenso wie der Ablauf der [X.] am 5. Mai 2006 - auch der Kanzleimitarbeiterin M. bekannt gewesen. Ihr Vorbringen hat die Klägerin durch eine eidesstattliche Versicherung der Kanz-leimitarbeiterin M. glaubhaft gemacht. 5 Das Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung in die [X.] Berufungsfrist mit Beschluss vom 19. Juni 2006 abgelehnt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
I[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 6 Eine Entscheidung des [X.] ist zur Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil das Berufungsgericht die von der Klägerin für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist vorgetragenen Gründe mit unzutreffenden Erwägungen übergangen und damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Nach gefestigter Rechtsprechung dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren. Daher gebie-ten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschut-zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsst[X.]tsprinzip) und auf rechtliches Ge-hör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfah-rensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus [X.] - 5 - den nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren ([X.] 151, 221, 227 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - [X.] 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792). Gegen diesen Grundsatz verstößt die angefochtene Entscheidung. 8 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung. a) Das [X.] hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Ein Rechtsanwalt habe, wenn er Tätigkeiten an sein Personal delegiere, durch allgemeine Anweisungen die Einhaltung von Fristen und die sorgfältige Bear-beitung und Überwachung fristwahrender Maßnahmen sicherzustellen. Bei der Übermittlung mehrseitiger fristwahrender Schriftsätze per Telefax gehörten zu einer ordnungsgemäßen [X.] - neben der Überprüfung des [X.] - auch die visuelle Kontrolle des Stapeleinzuges und die [X.] der Zahl der übermittelten Seiten. Diese Arbeitsschritte seien jedoch in der glaubhaft gemachten Büroanweisung des Prozessbevollmächtigten der Kläge-rin nicht enthalten. Deshalb liege ein der Klägerin zurechenbares Anwaltsver-schulden vor. 9 Das trifft zwar im Ansatz zu, kann die Zurückweisung des [X.] hier aber nicht rechtfertigen. 10 b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Partei nach ständiger Rechtsprechung des [X.] zu gewähren, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass ihr Antrag wegen feh-lender Bedürftigkeit abgelehnt werde (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2000 - [X.] 221/99 - NJW-RR 2000, 1387 m.w.N.). Zu Recht geht das Berufungs-gericht aber von einer Obliegenheit der Klägerin zur Vorlage der Erklärung über 11 - 6 - die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den [X.] aus. Für den Regelfall schreibt § 117 Abs. 4 ZPO zwingend vor, dass sich der Antragsteller zur Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen [X.] des durch die Verordnung vom 17. Oktober 1994 ([X.], ab-gedruckt bei [X.]/[X.] ZPO 26. Aufl. § 117 Rdn. 15) eingeführten [X.] bedienen muss. Ein Antragsteller kann deshalb grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er rechtzeitig, also vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nebst den erfor-derlichen Anlagen zu den Akten gereicht hat (Senatsbeschlüsse vom 2. April 2008 - [X.] 184/05 - zur Veröffentlichung bestimmt, vom 26. Oktober 2005 - [X.] 125/05 - [X.], 32, 33, vom 31. August 2005 - [X.] 116/05 - FamRZ 2005, 1901, 1902 und vom 19. Mai 2004 - [X.] ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548 f.; [X.] Beschluss vom 26. September 2002 - [X.]/02 - FamRZ 2003, 89, 90). Letzteres war hier nicht der Fall. Die Klägerin hat die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst mit dem Original des [X.] am 8. Mai 2006, somit drei Tage nach Ablauf der am 5. Mai 2006 endenden Berufungsfrist, beim [X.] eingereicht. 12 c) Der Klägerin ist aber trotz der verspätet eingegangenen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu bewilligen, weil sie die Frist schuldlos versäumt und die Wiedereinsetzung frist- und formgerecht beantragt hat (§§ 234, 236 ZPO). Sie musste deswegen nicht mit der Versagung von Prozesskostenhilfe wegen feh-lender Bedürftigkeit rechnen. Denn selbst wenn innerhalb der Berufungsfrist kein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag eingegangen ist, bleibt es bei einer unverschuldeten Versäumung der Berufungsfrist, sofern auch der verspätete 13 - 7 - Eingang des [X.] unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 ZPO nachgeholt wird ([X.] Beschluss vom 21. Februar 2002 - [X.] 10/01 - NJW 2002, 2180). So liegt der Fall hier. 14 Der verspätete Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse ist nicht auf ein der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurückzuführen. [X.]) Nach der Rechtsprechung des [X.] müssen Pro-zessbevollmächtigte in ihrem Büro eine [X.] schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig ab-gesandt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 1993 - [X.] 12/93 - NJW 1993, 1655, 1656; [X.] Beschluss vom 26. Januar 2006 - [X.] - [X.], 694, 695). Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame [X.] zu sorgen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu [X.], auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung an den richtigen Adressaten zu prüfen und die [X.] erst nach Kontrolle des [X.] zu löschen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - [X.] 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723 und vom 24. März 1993 - [X.] 12/93 - NJW 1993, 1655, 1656; [X.] Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - [X.] 128/06 - veröffentlicht bei juris; vom 26. Januar 2006 - [X.] - [X.], 694, 695; vom 22. Juni 2004 - [X.] - NJW 2004, 3491 und vom 18. Mai 2004 - [X.] - FamRZ 2004, 1275, 1276). 15 [X.]) Diese Pflicht zur Einrichtung einer wirksamen [X.] hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht schuldhaft verletzt. Das unter-zeichnete [X.] lag der für die Versendung von Schrift-16 - 8 - sätzen zuständigen, seit 12 Jahren zuverlässig arbeitenden Kanzleimitarbeiterin M. am 5. Mai 2006 vollständig mit der Erklärung über die persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen vor und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte sie auf den Ablauf der Berufungsfrist am selben Tag [X.]. Durch seine allgemeine Büroanweisung hatte der [X.] sichergestellt, dass fristgebundene Schriftsätze vor Fristablauf stets voll-ständig nebst Anlagen vorab per Telefax zu übermitteln sind. Auch hat er die [X.] nach den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs so organisiert, dass nach der Versendung des Telefax die voll-ständige Übermittlung des Schriftsatzes anhand des [X.] zu über-prüfen und die Frist erst dann aus dem [X.] zu streichen ist. Entge-gen der Ansicht des Berufungsgerichts war der Prozessbevollmächtigte nicht gehalten, seine Anweisung weiter dahin zu präzisieren, dass bei der [X.] die Anzahl der in den [X.] eingelegten und der übermittelten Seiten auf ihre Vollständigkeit hin zu kontrollieren sind. Denn diese Pflicht ist für eine geschulte und zuverlässig arbeitende Bürokraft erkenn-bar bereits in der allgemeinen Anweisung enthalten, die Schriftsätze nebst An-lagen vollständig zu übersenden und die vollständige Übersendung anhand des [X.] zu überprüfen. Wenn die Kanzleimitarbeiterin M. gleichwohl bei der [X.] handelte, indem sie entgegen der allgemeinen Büroanweisung den Pro-zesskostenhilfeantrag nicht vollständig, sondern versehentlich ohne die Erklä-rung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den [X.] legte, und entsprechend auch nur die Übermittlung des unvollständigen Schriftsatzes anhand des [X.] überprüfte, kann das kein [X.] des Prozessbevollmächtigten begründen, zumal ein solches Versehen nach dem Inhalt ihrer eidesstattlichen Versicherung zuvor noch nicht geschehen und deswegen auch nicht zu erwarten war. Die Fristversäumung 17 - 9 - beruhte vielmehr auf einem Verschulden der Büroangestellten M., das der Klä-gerin nicht zuzurechnen ist. Die Klägerin durfte deswegen trotz des ursprünglich unvollständigen Antrags mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen, weil sie und ihr Prozessbevollmächtigter erst mit Zugang des [X.] von der verspätet eingegangenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfahren hatten und die un-verschuldete Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist er-möglicht. cc) Die Klägerin hat die Wiedereinsetzung innerhalb der 14-tägigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO seit Versagung der Prozesskostenhilfe beantragt und zugleich mit der Berufungseinlegung die versäumte Handlung nachgeholt (zum Fristbeginn nach Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe vgl. Senatsbeschluss vom 26. Mai 1993 - [X.] 70/93 - FamRZ 1993, 1428 f.). 18 d) Bis zur Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Oberlandesge-richt war die Klägerin wegen wirtschaftlichen Unvermögens ebenfalls schuldlos daran gehindert, ihre Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zu begründen. Ihr ist auch ohne Antrag Wiedereinsetzung in die am 5. Juni 2006 abgelaufene und damit versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren (§§ 234 Abs. 1 Satz 2, 236 Abs. 2 Satz 2, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), weil sie mit dem am 7. Juni 19 - 10 - 2006 eingegangenen Schriftsatz innerhalb der einmonatigen [X.] die Berufungsbegründung und damit auch diese versäumte Handlung nachgeholt hat. [X.][X.] [X.]
Wagenitz [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 03.04.2006 - 37 [X.]/03 - [X.], Entscheidung vom 19.06.2006 - 17 UF 97/06 -