Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.08.2005, Az. XII ZB 116/05

[X.][X.]/05
vom 31. August 2005 in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO §§ 117 Abs. 2, 233 B, [X.] a) Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Berufungsver-fahrens sind innerhalb der Berufungsfrist neben der Erklärung über die per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch entsprechende Belege beizufügen. b) [X.], die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachge-wiesener Bedürftigkeit rechnen musste. c) Hat eine [X.] die Berufungsfrist versäumt, weil sie nach ihren persönli-chen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur teilweise aufbringen kann, ist die Fristversäumung auch dann unverschuldet, wenn der vollständige Antrag auf Bewilligung von [X.] nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO eingegangen ist, und die Fristver-säumung nicht auf einem Verschulden beruht. [X.], Beschluss vom 31. August 2005 - [X.] 116/05 - [X.] - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 31. August 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.] und [X.] beschlossen: 1. Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur [X.] der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des [X.] vom 23. März 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des [X.] vom 23. März 2005 aufgehoben, soweit ihnen Wiederein-setzung in den vorigen Stand verweigert worden ist. Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur [X.] der Berufung gegen das Urteil des [X.] vom 18. Januar 2005 Wiedereinsetzung in den [X.] gewährt. Die Kosten des [X.] hat der Beklagte zu tragen.
Wert: 4.323 • - 3 - Gründe: [X.] Die [X.]en streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit ihrer Mutter. Die Ehe wurde mit Urteil des [X.] vom 28. Januar 1998 geschieden. Zuvor hatten die Eltern im Scheidungsverbund-verfahren einen gerichtlichen Vergleich u.a. über den Kindesunterhalt geschlos-sen. Mit ihrer am 12. Februar 2004 beim Familiengericht eingegangenen Ab-änderungsklage begehren die Kläger eine Abänderung des geschuldeten [X.] auf die [X.] (Ost). Der Beklagte hat mit seiner [X.] eine Herabsetzung des Kindesunterhalts beantragt. Das Amtsgericht hat sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen, weil von den [X.]en keine wesentlichen Veränderungen der maßgebenden Verhältnisse dargelegt seien. Das Urteil ist den Klägern am 27. Januar 2005 zugestellt worden. Mit einem am 28. Februar 2005 (Montag) per Fax eingegangenen Antrag haben die Kläger Prozesskostenhilfe für eine Berufung gegen das [X.] begehrt. Dem Antrag lagen Erklärungen beider Kläger sowie ihrer Mutter über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie eine voll-ständige und unterzeichnete Berufungsbegründung bei. Weitere Belege waren dem Antrag nicht beigefügt; sie gingen erst mit dem Original des Antrags am 1. März 2005 (Dienstag) ein. Auf einen Hinweis des Gerichts vom 2. März 2005, der bei den Klägern am 7. März 2005 einging, wonach das [X.] nicht vollständig innerhalb der Berufungsfrist eingegangen sei, haben - 4 - die Kläger am 17. März 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung haben sie vorgetragen, dass der zuverlässigen [X.] ihres Prozessbevollmächtigten im Rahmen der allgemeinen [X.] sowie durch weitere konkrete Anweisung aufgegeben [X.] sei, dem per Fax zu übersendenden Prozesskostenhilfeantrag außer den Vordrucken über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch die weiteren Belege beizufügen. Von der sonst stets zuverlässigen [X.] sei außerdem eine abschließende Ausgangskontrolle anhand des Fris-tenkalenders durchzuführen, die sich auch auf die Vollständigkeit der [X.] Schriftsätze erstrecke. Eine solche Ausgangskontrolle habe die [X.] auch durchgeführt. Allerdings habe sie sowohl bei der [X.] als auch bei der späteren Fristenkontrolle übersehen, dass die dem Original bereits beigefügten Anlagen nicht auch per Fax versandt [X.] seien. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2005 die bean-tragte Wiedereinsetzung abgelehnt und den Klägern deswegen auch [X.] für das Berufungsverfahren versagt. Der Beschluss wurde den [X.] am 29. März 2005 zugestellt. Mit Schriftsätzen vom gleichen Tag haben die Kläger erneut Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-mung der Berufungsfrist beantragt sowie unbedingt Berufung eingelegt und [X.] mit weiterem am 29. März 2005 (Dienstag nach [X.]) eingegangenen Schriftsatz erneut begründet. Mit ihrer Rechtsbeschwerde wenden sich die Kläger gegen die Versa-gung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. - 5 - I[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des [X.] ist zur Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil das Berufungsgericht die von den Klägern für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist vorgetragenen Gründe mit unzutreffenden Erwägungen übergangen und damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Nach gefestigter Rechtsprechung dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren. Daher gebie-ten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschut-zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Ge-hör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfah-rensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgrün-den nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren ([X.] 151, 221, 227 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - [X.] 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792). Gegen diesen Grundsatz verstößt die angefochtene Entscheidung. 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Berufungsfrist. a) Die Kläger haben die Berufung nicht bereits rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingelegt. Zwar haben sie am letzten Tag der Berufungsfrist gemeinsam mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine mit vol-lem Rubrum versehene und unterschriebene Berufungsbegründung eingereicht; im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Rechtsbeschwerde ist dieser Schrift-satz aber nicht zugleich als Berufungsschrift aufzufassen. - 6 - Nach der Rechtsprechung des Senats wahrt ein innerhalb der [X.] oder der Berufungsbegründungsfrist eingegangener Schriftsatz die er-forderlichen Förmlichkeiten, auch wenn er zulässigerweise mit einem [X.]gesuch verbunden wurde. Zwar muss der Rechtsmittelführer in [X.] Fällen alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, er wolle eine (künftige) [X.] nur ankündigen und sie von der Gewährung der [X.] abhängig machen. Wenn aber die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder an eine Berufungsbegründung erfüllt sind und der ent-sprechende Schriftsatz auch unterschrieben wurde, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung be-stimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. [X.] vom 19. Mai 2004 - [X.] 25/04 - FamRZ 2004, 1553, 1554 und vom 22. Juni 2005 - [X.] 34/04 - zur [X.] bestimmt). Das ist hier hin-sichtlich der Einlegung der Berufung indes der Fall. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2005 haben die Kläger Prozesskostenhil-fe für "das beabsichtigte Berufungsverfahren" begehrt. Sie haben damit deutlich gemacht, dass die Einlegung der Berufung von der Bewilligung der [X.] abhängig sein sollte. Die vollständige Berufungsbegründung haben die Kläger lediglich beigefügt, um die Erfolgsaussicht des Antrags auf [X.] zu belegen. An einer Berufung fehlt es auch deswegen, weil sich aus dem Schriftsatz, der zwar die Förmlichkeiten des § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erfüllt, nicht die Erklärung ergibt, dass gegen das amtsgerichtliche Urteil schon [X.] eingelegt werden sollte (§ 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer [X.] nach ständiger Rechtsprechung des [X.] dann zu gewähren, wenn sie inner-halb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch einge-- 7 - bracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass ihr Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (Senatsbeschluss vom 23. Fe-bruar 2000 - [X.] 221/99 - NJW-RR 2000, 1387 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Allerdings geht das Berufungsgericht zu Recht von einer Obliegenheit der Kläger zur Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus. Für den Regelfall schreibt § 117 Abs. 4 ZPO zwingend vor, dass sich der Antragsteller zur Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftli-chen Verhältnisse des durch die Verordnung vom 17. Oktober 1994 ([X.], [X.]. bei [X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 117 Rdn. 15) eingeführten Vordrucks bedienen muss. Ein Antragsteller kann deshalb grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewäh-rung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er rechtzeitig (vor Ablauf der Rechtsmittelfrist) einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck zu den Ak-ten gereicht hat (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 - [X.] ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548; [X.], Beschlüsse vom 26. September 2002 - [X.]/02 - FamRZ 2003, 89 und vom 10. November 1998 - [X.] - [X.], 1123). [X.] solchen Vordruck hatten sowohl die minderjährigen Kläger (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 der [X.] vom 17. Oktober 1994) als auch die sorgeberechtigte Mutter rechtzeitig eingereicht. Auf der Grundlage der am letzten Tag der Berufungsfrist per Fax einge-gangenen Unterlagen konnten die Kläger gleichwohl nicht mit einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe rechnen, weil die Erklärung ihrer Mutter über ihre per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig war. Denn auch die sorgeberechtigte Mutter ist den Klägern prozesskostenvorschusspflichtig und ein geschuldeter Vorschuss bildet einsetzbares Vermögen der Kinder im Sinne des § 115 ZPO (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - [X.] ZA - 8 - 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634 f.). Deswegen waren auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter vollständig zu belegen, was nach § 117 Abs. 2 ZPO auch die Vorlage entsprechender Belege innerhalb der Berufungs-frist einschließt ([X.], Beschluss vom 9. Oktober 2003 - [X.] 8/03 - FamRZ 2004, 99 f.). Das war hier schon deswegen erforderlich, weil sich aus der Erklärung der Mutter zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-sen nicht ergab, ob ihr Bankguthaben das sogenannte Schonvermögen [X.]. c) Den Klägern ist aber trotz der verspätet eingegangenen Anlagen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu bewil-ligen, weil sie diese Frist schuldlos versäumt und die Wiedereinsetzung frist- und formgerecht beantragt haben (§§ 234, 236 ZPO). Sie konnten deswegen gleichwohl - wie schon in erster Instanz - mit der Bewilligung von [X.] rechnen. Denn selbst wenn ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der Berufungsfrist eingegangen ist, bleibt es bei einer unver-schuldeten Versäumung der Berufungsfrist, sofern auch der verspätete Eingang des [X.] unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 ZPO nachgeholt wird ([X.], Beschluss vom 21. Februar 2002 - [X.] 10/01 - NJW 2002, 2180 f.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Als die Kläger mit Zugang des gerichtlichen Hinweises vom 2. März 2005 davon Kenntnis erlangten, dass dem am letzten Tag der Berufungsfrist per Te-lefax eingegangenen Antrag auf Prozesskostenhilfe zwar die Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, nicht aber die [X.] beigefügt waren, waren diese bereits mit dem [X.] beim [X.]sgericht eingegangen. Der verspätete Eingang des vollständigen [X.]antrags ist auch nicht auf ein Verschulden der Kläger zurückzufüh-ren. Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trifft sie weder ein - 9 - eigenes noch ein ihnen nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Anwaltsverschul-den. Ein zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger scheidet aus. Der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe nebst Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und entsprechenden Anlagen lag nach dem Inhalt seiner eidesstattlichen Versicherung schon am 28. Februar 2005 unterzeichnet vor; auch die sofortige Übersendung an das Berufungsgericht hatte er konkret angeordnet. Dafür spricht auch, dass der voll-ständige Antrag im Original schon am Folgetag bei Gericht eingegangen ist. Den Prozessbevollmächtigten der Kläger trifft auch kein [X.], weil er den rechtzeitigen Zugang des Schriftsatzes nebst allen Anlagen beim Berufungsgericht durch seine allgemeine Büroorganisation und eine wei-tere konkrete Einzelanweisung hinreichend sichergestellt hatte. Auch die [X.] hat er entsprechend der Rechtsprechung des [X.] so organisiert, dass anhand des [X.] eine unvollständige Übermittlung fristgebundener Schriftsätze auffallen musste (vgl. Senatsbe-schluss vom 21. Juli 2004 - [X.] 27/03 - FamRZ 2004, 1549, 1550). Wenn die Rechtsanwaltsfachangestellte des Prozessbevollmächtigten gleichwohl sowohl bei der Übersendung als auch bei der Fristenkontrolle fehlerhaft handelte, was nach dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherungen zuvor noch nicht gesche-hen und deswegen auch nicht zu erwarten war, kann das kein Organisations-verschulden des Prozessbevollmächtigten begründen. Die Kläger konnten [X.] trotz des ursprünglich unvollständigen Antrags mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen, was als unverschuldete Fristversäu-mung eine Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist ermöglicht. d) Die Kläger haben die Wiedereinsetzung innerhalb der 14-tägigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO seit Versagung der Prozesskostenhilfe beantragt - 10 - und mit der Berufung die versäumten Handlungen gleichzeitig nachgeholt (zum Fristbeginn nach Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe vgl. Senatsbe-schluss vom 26. Mai 1993 - [X.] 70/93 - FamRZ 1993, 1428 f.). Hinsichtlich der Berufungsbegründung bedarf es einer Wiedereinsetzung nicht, weil diese rechtzeitig am 29. März 2005 und somit innerhalb der [X.]sfrist bei Gericht eingegangen ist.

II[X.] Der Senat weist darauf hin, dass der Beschluss des Berufungsgerichts, soweit Prozesskostenhilfe versagt wurde, nach der Rechtsprechung des [X.] lediglich formelle, aber keine materielle Rechtskraft erlangt ([X.], Beschluss vom 3. März 2004 - [X.]/03 - FamRZ 2004, 940, 941; Senatsbeschluss vom 10. März 2005 - [X.] 19/04 - FamRZ 2005, 788). Durch den Beschluss sind die Kläger deswegen nicht gehindert, erneut [X.] für das Berufungsverfahren zu beantragen, zumal der frühere Antrag - 11 - lediglich mit Hinweis auf die versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt worden ist. Hahne [X.] [X.] Vézina Dose