Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2017, Az. B 3 P 4/15 R

Die zulässige Revision des klagenden Trägers einer vollstationären Pflegeeinri[X.]htung ist unbegründet.

Die Abweisung der in der Form einer kombinierten Anfe[X.]htungs- und Verpfli[X.]htungsklage na[X.]h § 54 Abs 1 S 1 [X.] statthaften (vgl dazu [X.], 86 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]0; [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]1) und au[X.]h im Übrigen zulässigen Klage dur[X.]h die Vorinstanzen ist ni[X.]ht zu beanstanden. Die angefo[X.]htenen Ents[X.]heidungen sind re[X.]htmäßig und verletzen den Kläger ni[X.]ht in seinen Re[X.]hten.

Der Kläger bedarf der Zustimmung des beklagten Freistaats na[X.]h § 82 Abs 3 S 3 Halbs 1 [X.], soweit er den Bewohnern des von ihm betriebenen, öffentli[X.]h geförderten [X.] [X.]e [X.] im Sinne von § 82 Abs 3 [X.] gesondert bere[X.]hnen mö[X.]hte. Er hat aber keinen Anspru[X.]h auf die Erteilung dieser Zustimmung, soweit die Kosten bereits dur[X.]h Zuwendungen Dritter (entspre[X.]hende Stiftungsgelder und private Spenden) gede[X.]kt sind. Die bereits mit diesem Tenor ergangenen Urteile der Vorinstanzen sind ausgehend von den eins[X.]hlägigen Re[X.]htsgrundlagen (hierzu im Folgenden 1.) revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Das zugrunde liegende Landesre[X.]ht verstößt zudem weder gegen einfa[X.]hes Gesetzesre[X.]ht des [X.]es (hierzu 2.) no[X.]h werden dadur[X.]h Grundre[X.]hte des [X.] verletzt (hierzu 3.).

1. Re[X.]htsgrundlage für die bezogen auf den [X.]raum vom 1.9.2010 bis 31.8.2014 begehrte Zustimmung des Beklagten ist § 82 Abs 3 S 3 Halbs 1 [X.] (für die [X.] bis zum [X.] idF dur[X.]h das Gesetz zur Stärkung des [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung - GKV-[X.]stärkungsgesetz - vom 26.3.2007, [X.], geltend vom [X.] bis [X.]; für die [X.] ab 28.12.2012 idF dur[X.]h das Gesetz zur Regelung des [X.] in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinri[X.]htungen vom 20.12.2012, [X.], geltend vom 28.12.2012 bis 31.12.2016) iVm den hierzu ergangenen landesre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen (vgl § 82 Abs 3 S 3 Halbs 2 [X.]). Zu Letzteren gehört vorliegend der vom [X.] herangezogene, nur im [X.] als Verordnungsre[X.]ht geltende § 74 Abs 1 S 1 [X.] (idF vom 2.12.2008, GVBl 912, 982, zuletzt geändert dur[X.]h Verordnung vom 16.8.2016, GVBl 258). Diese Regelung hat folgenden Inhalt: "Eine gesonderte Bere[X.]hnung der in § 82 Abs 3 [X.] genannten [X.] kann nur erfolgen, soweit diese [X.] sind und dur[X.]h Zuweisungen und Zus[X.]hüsse der öffentli[X.]hen Hand (öffentli[X.]he Förderung) oder Zuwendungen Dritter ni[X.]ht vollständig gede[X.]kt sind".

Zu dieser landesre[X.]htli[X.]hen Bestimmung hat das [X.] - anknüpfend an die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (Ents[X.]heidung vom [X.] - VF.3-VII-12) - ents[X.]hieden, dass die [X.] Staatsregierung na[X.]h Art 79 [X.] des [X.]n Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze ([X.] idF vom 8.12.2006, GVBl 942, zuletzt geändert dur[X.]h Gesetz vom 13.12.2016, GVBl 335) gemessen am [X.]n Gesetzes- und Landesverfassungsre[X.]ht befugt war, das Nähere zur gesonderten Bere[X.]hnung ni[X.]ht gede[X.]kter [X.]er Aufwendungen im Sinne des § 82 Abs 2 [X.] und 3 [X.], insbesondere zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung auf die Pflegebedürftigen dur[X.]h Re[X.]htsverordnung in der vorgenommenen Weise zu regeln. In Ausführung dieser Ermä[X.]htigung hatte die [X.] Staatsregierung in § 74 Abs 1 S 1 [X.] den oben dargelegten Inhalt festgelegt. Diesem Landesre[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht entnommen, dass na[X.]h dem im [X.] geltenden Re[X.]ht ein [X.], der zur Finanzierung von [X.] Zuwendungen Dritter erhielt, in dieser Höhe die Investitionskosten ni[X.]ht gegenüber Pflegebedürftigen (bzw deren Kostenträgern) gesondert bere[X.]hnen darf. Die darin liegende inzidente Beurteilung, dass § 74 Abs 1 S 1 [X.] mit höherrangigem Landesre[X.]ht in Einklang steht, ist vom [X.] ni[X.]ht zu überprüfen. Glei[X.]hes gilt bezügli[X.]h der Feststellung des [X.], dass der Beklagte landesre[X.]htli[X.]h (na[X.]h Art 78 Abs 2 [X.]) die zur Erteilung der begehrten Zustimmung "zuständige" Landesbehörde ist (§ 82 Abs 3 S 3 Halbs 1 [X.]).

An die Auslegung von Landesre[X.]ht, dessen Geltungsberei[X.]h si[X.]h ni[X.]ht über den Bezirk des [X.] hinaus erstre[X.]kt, dur[X.]h das [X.] ist der [X.] gebunden (vgl § 162 [X.], § 202 [X.] iVm § 560 ZPO). Liegt - wie hier - kein besonderer Ausnahmefall vor, in dem anderes gilt, sind Vors[X.]hriften des Landesre[X.]hts als sol[X.]he ni[X.]ht revisibel; das gilt selbst dann, wenn es si[X.]h um landesre[X.]htli[X.]he Ausführungsbestimmungen handelt, die auf die Ermä[X.]htigung in einem [X.] zurü[X.]kgehen (vgl [X.], 68 = [X.]-4200 § 23 [X.], Rd[X.]5 zum Ganzen zB [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 162 Rd[X.], 5a, 6, 6a, 7).

2. Das [X.] hat glei[X.]hermaßen in Einklang mit Gesetz und Re[X.]ht ents[X.]hieden, dass § 74 Abs 1 S 1 [X.] mit dem von ihm festgestellten Inhalt - abwei[X.]hend von der Ansi[X.]ht des [X.] - au[X.]h ni[X.]ht gegen [X.]esre[X.]ht verstößt, insbesondere ni[X.]ht gegen Regelungen des [X.]. Es steht den Ländern nämli[X.]h bundesre[X.]htli[X.]h grundsätzli[X.]h frei, Zuwendungen Dritter kraft Landesre[X.]ht wie öffentli[X.]he Förderung zu behandeln und eine gesonderte Bere[X.]hnung gegenüber den Pflegebedürftigen au[X.]h insoweit auszus[X.]hließen.

Wie der Kläger im Ausgangspunkt seiner Argumentation zutreffend ausführt, ist die Pflegeversi[X.]herung Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung na[X.]h Art 74 Abs 1 [X.]2 [X.] ("Sozialversi[X.]herung", vgl zB [X.], 250 = [X.] 3-3300 § 58 [X.]), dh die [X.]esländer haben die Befugnis zur Gesetzgebung insoweit grundsätzli[X.]h (nur), solange und soweit der [X.] ni[X.]ht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrau[X.]h gema[X.]ht hat (Art 72 Abs 1 [X.]). Der [X.]geber hat die Finanzierung der Pflegeeinri[X.]htungen na[X.]h dem [X.] im Wesentli[X.]hen in den §§ 82 ff [X.] geregelt, dabei aber im Hinbli[X.]k auf die Mögli[X.]hkeit zur gesonderten Bere[X.]hnung von Investitionskosten keine abs[X.]hließenden Regelungen getroffen, die Konkretisierungen oder Ergänzungen im jeweiligen Landesre[X.]ht grundsätzli[X.]h entgegenstehen würden. Dies ergibt si[X.]h vor dem Hintergrund der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Regelungen über das im [X.] duale Finanzierungssystem im Berei[X.]h der Pflegeversi[X.]herung (dazu a) sowohl aus dem Wortlaut (dazu b) als insbesondere au[X.]h aus dem Sinn und Zwe[X.]k der eins[X.]hlägigen Regelungen in ihrer gesetzessystematis[X.]hen Einbindung (dazu [X.]). Die zu diesem Komplex bereits ergangene Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s steht dieser Auslegung ni[X.]ht entgegen (dazu d).

a) Na[X.]hdem si[X.]h das im Gesetzgebungsverfahren zunä[X.]hst präferierte Modell einer monistis[X.]hen Finanzierung von Pflegeleistungen und Investitionskosten dur[X.]h die (anteilige) Pflegeversi[X.]herung ("alles aus einer Hand") ni[X.]ht hatte dur[X.]hsetzen können, basiert die Finanzierung von Pflegeeinri[X.]htungen auf einem dualen Finanzierungskonzept. Dana[X.]h beteiligt si[X.]h die Pflegeversi[X.]herung grundsätzli[X.]h ni[X.]ht an den Aufwendungen der Pflegeeinri[X.]htungen für Investitionen und sonstige Maßnahmen na[X.]h § 82 Abs 2 [X.]. Vielmehr sind die Länder für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausrei[X.]henden und wirts[X.]haftli[X.]hen pflegeris[X.]hen Versorgungsstruktur verantwortli[X.]h, wobei sie zur finanziellen Förderung von Investitionskosten der Pflegeinri[X.]htungen Einsparungen einsetzen sollen, die den Trägern der Sozialhilfe dur[X.]h die Einführung der Pflegeversi[X.]herung entstehen (§ 9 [X.]). Vor diesem Hintergrund überlässt der [X.]geber au[X.]h die Regelungen zu den Investitionskosten weitgehend den Ländern. Denn im Hinbli[X.]k auf ihre Zuständigkeit für die Pflegeinfrastruktur kann der [X.] den Ländern ohne deren Zustimmung keine weitergehenden Vorgaben zur Übernahme von Investitionskosten ma[X.]hen. Ledigli[X.]h subsidiär hat der [X.] daher die Mögli[X.]hkeit vorgesehen, die Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen umzulegen, soweit diese Kosten ni[X.]ht dur[X.]h die (erwartete) landesre[X.]htli[X.]he Förderung gede[X.]kt sind (vgl zum Finanzierungssystem bereits [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], insbesondere Rd[X.]0; [X.], 86 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]5 ff, 18; [X.], 57 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]3).

Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwi[X.]klung der Pflegeversi[X.]herung (Pflege-Weiterentwi[X.]klungsgesetz) vom 28.5.2008 ([X.]) räumte der [X.]geber den Ländern mit Wirkung zum [X.] sodann sogar zusätzli[X.]h in § 9 S 2 [X.] die Befugnis ein, die sogenannte Subjektförderung in Form des Pflegewohngeldes der Förderung von Investitionskosten der Pflegeeinri[X.]htung (sogenannte Objektförderung) glei[X.]hzusetzen (vgl Entwurf der [X.]esregierung zu dem genannten Gesetz, BR-Dru[X.]ks 718/07, [X.] Zu Nummer 6 <§ 9>). Seitdem können die Länder au[X.]h bestimmen, ob und in wel[X.]hem Umfang eine im Landesre[X.]ht vorgesehene finanzielle Unterstützung der Pflegebedürftigen in Form des sogenannten Pflegewohngeldes als Förderung der Pflegeeinri[X.]htungen gilt.

b) Die Auslegung der Regelung des § 82 Abs 3 [X.], der Einzelbestimmungen zur gesonderten Bere[X.]hnung von Aufwendungen der Pflegeeinri[X.]htungen gegenüber den Pflegebedürftigen enthält, hat vor diesem entstehungsges[X.]hi[X.]htli[X.]hen Hintergrund im Li[X.]hte der Rolle und Aufgaben der Länder bei der Finanzierung der Pflegeversi[X.]herung na[X.]h dem zentralen § 9 [X.] zu erfolgen. Dabei sind s[X.]hon dem Wortlaut des § 82 Abs 3 [X.] bezügli[X.]h der hier streitigen landesre[X.]htli[X.]hen Regelungen abs[X.]hließende Vorgaben ni[X.]ht zu entnehmen. Vielmehr enthält § 82 Abs 3 S 3 Halbs 2 [X.] na[X.]h seinem Wortlaut eine ausdrü[X.]kli[X.]he Ermä[X.]htigung zugunsten der Länder, "das Nähere hierzu" zu regeln. Die ans[X.]hließende weit rei[X.]hende Aufzählung, zu wel[X.]hen näheren Regelungen der Landesgesetzgeber im Einzelnen befugt ist, wird sodann mit der Wendung "insbesondere au[X.]h" eingeleitet. Dadur[X.]h wird den [X.]esländern ausdrü[X.]kli[X.]h ein eigener Spielraum au[X.]h für no[X.]h darüber hinausgehende Regelungen belassen.

Diese die Begrenzungen regelnde Aufzählung spri[X.]ht ni[X.]ht dafür, dass die dur[X.]h private Zuwendungen Dritter gede[X.]kten [X.] zwingend den ungede[X.]kten Investitionskosten der Pflegeeinri[X.]htungen zuzuordnen sind, für die dem Träger grundsätzli[X.]h die Mögli[X.]hkeit der Refinanzierung über die Pflegeheimsätze einzuräumen ist. Vielmehr lässt der Wortlaut zumindest au[X.]h die Option zu, private Zuwendungen kraft Landesre[X.]hts wie Mittel aus öffentli[X.]her Förderung zu behandeln, für die eine gesonderte Bere[X.]hnung explizit ausges[X.]hlossen ist. Denn unter dem Begriff der "Aufwendungen" versteht die Re[X.]htspre[X.]hung grundsätzli[X.]h "eigene" Aufwendungen des Einri[X.]htungsträgers (vgl [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]6, 18, 20 f; [X.], 86 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]4; [X.], 57 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]6 <"ungede[X.]kte Investitionskosten">), dh sol[X.]he, die der Einri[X.]htungsträger aus eigenen Mitteln und ni[X.]ht dur[X.]h ihm (zwe[X.]kgebunden) zugewandte Mittel Dritter aufgebra[X.]ht hat. Na[X.]h dem Wortlaut der Vors[X.]hrift muss beim Heimträger mithin zunä[X.]hst (überhaupt) ein "Aufwand" angefallen sein, der dann auf die Heimbewohner umgelegt wird (vgl insoweit au[X.]h [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.] 34). Das heißt, die Mittel für den Investitionsaufwand müssen vom Träger au[X.]h selbst tatsä[X.]hli[X.]h aufgebra[X.]ht worden sein.

[X.]) § 82 Abs 3 [X.] kann au[X.]h na[X.]h seinem Sinn und Zwe[X.]k sowie seiner systematis[X.]hen Einbindung in das Gesamtsystem der Finanzierung von Pflegeeinri[X.]htungen keine zwingende Vorgabe für eine Refinanzierungsmögli[X.]hkeit der Pflegeeinri[X.]htungen für Aufwendungen entnommen werden, die dur[X.]h private Zuwendungen Dritter gede[X.]kt sind. Dem lässt si[X.]h - trotz fehlender ausdrü[X.]kli[X.]her Hervorhebung im Gesetzeswortlaut - ni[X.]ht etwa das verfassungsre[X.]htli[X.]he Bestimmtheitsgebot entgegenhalten. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] s[X.]hließt nämli[X.]h selbst ein entgegenstehender Wortlaut eine bestimmte Auslegung ni[X.]ht von vornherein aus, wenn andere Indizien deutli[X.]h belegen, dass der Sinn der Vors[X.]hrift im Text nur unzurei[X.]hend Ausdru[X.]k gefunden hat (vgl [X.]E 97, 186, 196; [X.] Ni[X.]htannahmebes[X.]hluss vom [X.] - 1 BvR 1147/12 - Juris). Vorliegend handelt es si[X.]h indessen ni[X.]ht einmal um einen entgegenstehenden Gesetzestext, sondern - wie dargelegt - um einen offenen und ni[X.]ht auf einen numerus [X.]lausus hindeutenden Wortlaut.

Die gesonderte Bere[X.]hnung von Aufwendungen gegenüber den Heimbewohnern dient auss[X.]hließli[X.]h der Refinanzierung sol[X.]her - vom [X.] selbst aufgebra[X.]hter - [X.]er Aufwendungen, die er ni[X.]ht anders zurü[X.]k erwirts[X.]haften kann, die aber na[X.]h dem Zusammenspiel der Regelungen des § 82 [X.] au[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend von ihm selbst getragen werden sollen (vgl erneut [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]6, 18, 20 f; [X.], 86 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]4 ff; ähnli[X.]h bereits [X.], 57 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]6). Für Investitionskosten, die s[X.]hon dur[X.]h die Zuwendungen Dritter gede[X.]kt sind, muss dem Heimträger demgegenüber eine Refinanzierungsmögli[X.]hkeit ni[X.]ht zwingend eingeräumt werden.

Aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des Gesetzes und dem Zwe[X.]k des Finanzierungssystems für Pflegeeinri[X.]htungen wird das Bemühen des [X.]gebers deutli[X.]h, einerseits die von den Pflegebedürftigen au[X.]h na[X.]h Einführung der Pflegeversi[X.]herung no[X.]h selbst zu tragenden Kosten mögli[X.]hst gering zu halten, es andererseits aber den Pflegeeinri[X.]htungen zu ermögli[X.]hen, ihre [X.] zu refinanzieren. Denn diese Kosten werden na[X.]h dem dualen Finanzierungssystem von der beitragsfinanzierten Pflegeversi[X.]herung ni[X.]ht übernommen und dürfen folgli[X.]h au[X.]h in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung keine Berü[X.]ksi[X.]htigung finden (so ausdrü[X.]kli[X.]h in § 82 Abs 2 [X.] bis 5 [X.] näher geregelt). Weil der [X.] aber ni[X.]ht ohne Zustimmung der Länder selbst regeln kann, dass und in wel[X.]hem genauen Umfang die Länder die Investitionskosten der stationären Pflegeeinri[X.]htungen zu übernehmen haben und da es für die Übernahme von Investitionskosten mithin au[X.]h der Höhe na[X.]h keine bundesre[X.]htli[X.]he Gewähr gibt, musste er subsidiär eine Mögli[X.]hkeit der Refinanzierung über die Pflegebedürftigen s[X.]haffen (vgl dazu [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], insbesondere Rd[X.]0; [X.], 86 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]4 ff, 16, 18; [X.], 57 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]3). S[X.]hon in den in § 82 Abs 2 bis 5 [X.] angelegten Eins[X.]hränkungen (auf bestimmte [X.] soweit sie [X.] und ni[X.]ht dur[X.]h öffentli[X.]he Förderung gede[X.]kt sind) wird aber jedenfalls das Ziel deutli[X.]h, die Kosten für die Pflegebedürftigen mögli[X.]hst gering zu halten. Denn eines der bedeutendsten Ziele der Einführung der Pflegeversi[X.]herung lag gerade darin, die Versi[X.]herten mögli[X.]hst weitgehend davor zu bewahren, mit dem Eintritt von Pflegebedürftigkeit sozialhilfebedürftig zu werden. Insoweit nimmt § 9 S 2 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h die wirts[X.]haftli[X.]he Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen in den Bli[X.]k und spri[X.]ht § 9 S 3 [X.] explizit von den bei der finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinri[X.]htungen von den Ländern einzusetzenden Einsparungen, die den Trägern der Sozialhilfe dur[X.]h die Einführung der Pflegeversi[X.]herung entstehen.

Wenn der Landesgesetzgeber - wie vorliegend - Aufwendungen au[X.]h insoweit von der gesonderten Bere[X.]hnung gegenüber Pflegebedürftigen auss[X.]hließt, wie sie dur[X.]h private Zuwendungen Dritter gede[X.]kt sind, wird er diesen Zwe[X.]ken insgesamt gerade gere[X.]ht. Denn jedenfalls fällt dem Träger der Pflegeeinri[X.]htung aus seinen eigenen Mitteln kein finanzieller Aufwand an, soweit er von dritter Seite Zuwendungen zur De[X.]kung von Investitionskosten erhält. Der Investitionsaufwand ist in Höhe zwe[X.]kgeri[X.]hteter Zuwendungen Dritter zur Tätigung von Investitionen in diesem Sinne ni[X.]ht "vom Träger selbst" aufgebra[X.]ht worden. In Höhe sol[X.]her Zuwendungen hat der Einri[X.]htungsträger vielmehr von vornherein keine eigenen Gestehungskosten und er muss insoweit kein Eigenkapital in die Einri[X.]htung einbringen. Vorliegend wird dies an der vom Kläger erstellten Bilanz besonders deutli[X.]h. Die Zuwendungen Dritter stehen - wie die Gelder der öffentli[X.]hen Förderung - als eigenständige Positionen neben dem vom Einri[X.]htungsträger eingebra[X.]hten Eigenkapital. Eine gesonderte Bere[X.]hnung gegenüber Pflegebedürftigen würde insoweit ni[X.]ht der Refinanzierung von Eigenkapital dienen, sondern zu einer zwe[X.]kwidrigen Bildung von Kapitalrü[X.]klagen beim Träger führen (zur vom Gesetz ni[X.]ht bezwe[X.]kten Rü[X.]klagenbildung vgl bereits [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.] 34 ff).

d) Den vorstehenden Erwägungen stehen weder die bisherige Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zum Re[X.]ht der Investitionskosten in der Pflegeversi[X.]herung no[X.]h die im Revisionsverfahren vorgebra[X.]hten Einwendungen des [X.] entgegen.

aa) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s, an der er festhält, steht die Befugnis der Pflegeeinri[X.]htung, ihre dur[X.]h öffentli[X.]he Förderung ni[X.]ht gede[X.]kten, [X.]en und ni[X.]ht abs[X.]hließend vom Einri[X.]htungsträger selbst zu tragenden [X.] den Pflegebedürftigen in Re[X.]hnung zu stellen, grundsätzli[X.]h ni[X.]ht zur Disposition dur[X.]h das Landesre[X.]ht (so s[X.]hon [X.], 57 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]6, 18, au[X.]h mit Bli[X.]k auf die verfassungsre[X.]htli[X.]he Dimension; [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]6 ff). Dabei hat der [X.] stets betont, dass es ledigli[X.]h um die Refinanzierung sol[X.]her [X.]er Aufwendungen geht, die der [X.] "selbst" aufgebra[X.]ht hat und die er ni[X.]ht anders zurü[X.]kerwirts[X.]haften kann, die aber na[X.]h dem Zusammenspiel der Regelungen des § 82 [X.] au[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend vom Heimträger getragen werden sollen (vgl [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]6, 34; [X.], 86 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]4 ff, 16, 18). Soweit Investitionskosten dur[X.]h die Zuwendungen Dritter gede[X.]kt sind, handelt es si[X.]h wirts[X.]haftli[X.]h ni[X.]ht um eigene Aufwendungen des Heimträgers, für die ihm die Mögli[X.]hkeit eingeräumt werden muss, diese zurü[X.]kzuerwirts[X.]haften. Insoweit ist daher au[X.]h die Regelungsbefugnis der Länder ni[X.]ht einges[X.]hränkt.

Diese Erwägung de[X.]kt si[X.]h insbesondere mit dem Urteil des [X.]s vom 10.3.2011 - B 3 P 2/10 R - (Juris). Dana[X.]h durften [X.] insoweit ni[X.]ht in die gesonderte Bere[X.]hnung gegenüber den Pflegebedürftigen einfließen, als sie aus einer Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben aufgebra[X.]ht worden waren. Denn diese Finanzhilfe war na[X.]h den Feststellungen des dortigen [X.] na[X.]h Landesre[X.]ht - und revisionsre[X.]htli[X.]h beanstandungsfrei - als mittelbare staatli[X.]he Förderung und deshalb ni[X.]ht als Eigenmittel bzw Eigenkapital des Einri[X.]htungsträgers anzusehen (BSG, aaO, Juris Rd[X.]1 ff). Zwar ist der [X.] in einem anderen Fall einer Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben na[X.]h dem Niedersä[X.]hsis[X.]hen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen ([X.], 14 = [X.]-3300 § 82 [X.]) zu einem anderen Ergebnis gelangt; dies beruhte aber allein darauf, dass die Finanzhilfen aus diesen Konzessionsabgaben landesre[X.]htli[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h dem Eigenkapital des Einri[X.]htungsträgers zuzure[X.]hnen waren ([X.], 14 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]8 ff). Na[X.]h den unangegriffenen Feststellungen des [X.] im vorliegend zu ents[X.]heidenden Fall sind die privaten Zuwendungen Dritter, die der Kläger erhalten hat, dagegen übereinstimmend mit dem Zuwendungszwe[X.]k zur Finanzierung [X.]er Investitionen verwendet worden, dh die Mittel sind dem Kläger gerade zum Zwe[X.]k der Finanzierung von [X.]en Investitionen in dieses Pflegeheim zugewandt worden - und ni[X.]ht verbunden mit einer für Eigenkapital typis[X.]hen umfassend eingeräumten Handlungsfreiheit. Aus diesem Grund sind die streitbefangenen privaten Zuwendungen jedenfalls hier ni[X.]ht dem Eigenkapital des [X.] zuzure[X.]hnen. Mit der zwe[X.]kgebundenen Unterstützung einer Pflegeeinri[X.]htung gibt der Zuwendende nämli[X.]h regelmäßig zu erkennen, dass er seine Mittel dem Einri[X.]htungsträger gerade ni[X.]ht wie dessen Eigenkapital zur freien Verfügung überlassen mö[X.]hte. Der Zuwendende setzt die Mittel vielmehr im Rahmen der gesetzli[X.]h vorgesehenen Finanzierung von Pflegeeinri[X.]htungen zur Förderung [X.] Zwe[X.]ke ein. Dazu gehören insbesondere au[X.]h die Unterstützung Pflegebedürftiger sowie die Förderung einer finanzierbaren Pflegeinfrastruktur. S[X.]hließli[X.]h hat auf diese Weise ni[X.]ht zuletzt au[X.]h der [X.] selbst den Nutzen von der Zuwendung, da die Einri[X.]htung dur[X.]h günstigere Heimkosten einen erhebli[X.]hen [X.]vorteil im Verglei[X.]h zu anderen Einri[X.]htungsbetreibern erlangt.

bb) Dem Argument des [X.], er müsse Ersatzinvestitionen refinanzieren, damit er seinen Versorgungsauftrag na[X.]hhaltig erfüllen könne und aufgrund des betriebsbedingten [X.] keinen Substanzverlust erleide, ist bei alledem - im Ans[X.]hluss an die vorstehenden Ausführungen unter aa) - entgegenzuhalten, dass na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s (vgl [X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]0 ff, insbesondere 23, 34) die gesonderte Bere[X.]hnung von Aufwendungen gerade ni[X.]ht dem Ansparen von Mitteln für zukünftige Ersatzinvestitionen oder der Erzielung von Betriebsübers[X.]hüssen zur Bildung von Kapitalrü[X.]klagen dient, sondern allein der Refinanzierung von bereits (selbst) aufgewandten Mitteln. Es geht insoweit um die Mögli[X.]hkeit, aus bereits getätigten (eigenen) Investitionen Erträge erwirts[X.]haften zu können; die Voraussetzung eines mit dem Betrieb der Einri[X.]htung verbundenen [X.], der beim Träger zu einem handels- und steuerre[X.]htli[X.]h bea[X.]htli[X.]hen Aufwand führt (vgl dazu [X.], 86 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]1), kommt als weitere Maßgabe hinzu, setzt aber vom Träger selbst getätigte Investitionen voraus. Kosten dürfen grundsätzli[X.]h nur in dem tatsä[X.]hli[X.]h bereits angefallenen Umfang auf die Heimbewohner umgelegt werden. "Aufgebra[X.]ht" in diesem Sinne sind auss[X.]hließli[X.]h bereits angefallene Kosten oder sol[X.]he, die - wie laufende Mietkosten uä - jedenfalls bis zum Ende des Zustimmungszeitraums si[X.]her anfallen werden ([X.], 96 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.] 34; na[X.]h dieser Ents[X.]heidung bedurften daher vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes sogar landesre[X.]htli[X.]he Regelungen zur Paus[X.]halierung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten einer ausdrü[X.]kli[X.]hen Erwähnung in der bundesre[X.]htli[X.]hen Ermä[X.]htigung).

[X.][X.]) Au[X.]h aus dem Revisionsvorbringen des [X.], die privaten Zuwendungen seien na[X.]h der bundesre[X.]htli[X.]hen [X.] vom 22.11.1995 ([X.] 1528) als Eigenkapital anzusehen, folgt ni[X.]hts anderes. Dieser Ansi[X.]ht ist entgegenzuhalten, dass dem Gesetz na[X.]hgeordnete te[X.]hnis[X.]he Vors[X.]hriften des untergesetzli[X.]hen Re[X.]hts s[X.]hon von ihrer Zielri[X.]htung her ni[X.]ht geeignet sind, gegenüber den [X.]esländern materiell-re[X.]htli[X.]h verbindli[X.]h festzulegen, wel[X.]he [X.] der gesonderten Bere[X.]hnung unterliegen und wel[X.]he ni[X.]ht. Mehr als allenfalls ein Indiz[X.]harakter zum Verständnis des in einem anderen Sa[X.]hberei[X.]h aktiv gewordenen Verordnungsgebers hinsi[X.]htli[X.]h des Merkmals gesondert bere[X.]hnungsfähigen Eigenkapitals kommt sol[X.]hen Regelungen ni[X.]ht zu.

3. Die hier betroffenen landesre[X.]htli[X.]hen Regelungen des [X.] in § 74 Abs 1 S 1 [X.] verstoßen s[X.]hließli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht gegen Verfassungsre[X.]ht des [X.]es; insbesondere verletzt die fehlende Refinanzierungsmögli[X.]hkeit privater Zuwendungen den Kläger ni[X.]ht in seinen Grundre[X.]hten.

a) Das Eigentumsre[X.]ht des [X.] aus Art 14 Abs 1 [X.] wird dur[X.]h die oben dargestellte landesgesetzli[X.]he Ausgestaltung ni[X.]ht ungere[X.]htfertigt einges[X.]hränkt. Die Mögli[X.]hkeit, die in einem Betrieb entstandenen Aufwendungen dur[X.]h gesonderte Bere[X.]hnung gegenüber [X.] zu refinanzieren, unterfällt s[X.]hon ni[X.]ht dem S[X.]hutzberei[X.]h des Grundre[X.]hts. Eine eigentumsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützte Re[X.]htsposition ist nämli[X.]h von vornherein primär auf den S[X.]hutz des Bestandes der dem Einzelnen als eigenverantwortli[X.]h zugeordneten vermögenswerten Substanz begrenzt. Der Erwerbss[X.]hutz - eins[X.]hließli[X.]h jegli[X.]her Verdienstmögli[X.]hkeiten und in der Zukunft liegender Chan[X.]en - kann demgegenüber allenfalls vom S[X.]hutz dur[X.]h Art 12 Abs 1 [X.] umfasst sein (vgl dazu zB [X.] in [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl 2016, Art 14 Rd[X.], 9, 21 mwN aus der Rspr des [X.]). Verfassungsre[X.]htli[X.]h ist eine Refinanzierungsmögli[X.]hkeit für zwe[X.]kentspre[X.]hend zur Finanzierung [X.]er Investitionen zur Verfügung gestellte private Zuwendungen Dritter unter dem Bli[X.]kwinkel des Eigentumss[X.]hutzes ni[X.]ht geboten. Es geht vorliegend insbesondere ni[X.]ht um ein ersatzloses Abs[X.]hmelzen eigener Mittel des Einri[X.]htungsträgers oder um den ersatzlosen Verzehr von Werten, die der Träger aus eigenen Mitteln finanziert hat. Nur insoweit hat die Re[X.]htspre[X.]hung indessen bisher eine verfassungsre[X.]htli[X.]he Dimension der Refinanzierungsmögli[X.]hkeit anerkannt (vgl zB [X.], 57 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]6; [X.], 86 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]2, dort allerdings s[X.]hon nur unter dem S[X.]hutzberei[X.]h von Art 12 Abs 1 [X.] und Art 3 Abs 1 [X.]). Die Mittel sind dem Kläger hier von vornherein nur in ihrer Einbindung in das gesetzli[X.]he Konzept der Finanzierung von Pflegeeinri[X.]htungen und der Förderung einer für die Pflegebedürftigen no[X.]h finanzierbaren Pflegeinfrastruktur zur Verfügung gestellt worden. Die Anwendung dieses Konzepts bedeutet deshalb keinen Eingriff in ges[X.]hütztes Eigentum.

b) Au[X.]h in die dur[X.]h Art 12 Abs 1 [X.] ges[X.]hützte Berufsfreiheit wird dur[X.]h das in § 74 Abs 1 S 1 [X.] geregelte [X.] Landesre[X.]ht ni[X.]ht ungere[X.]htfertigt eingegriffen.

Zwar gehört die Führung eines Unternehmens zur Berufsausübung (vgl dazu zB [X.] in [X.]/[X.], aaO, Art 12 Rd[X.]0 mwN); au[X.]h kann ein Zwang zur [X.] sogar bereits die in besonderer Weise ges[X.]hützte Berufswahlfreiheit betreffen ([X.], ebenda, Rd[X.] 37 mwN). Mangels entspre[X.]hender Feststellungen des [X.] und jegli[X.]her sonstiger Anhaltspunkte dafür, dass die fehlende Refinanzierungsmögli[X.]hkeit der dur[X.]h private Zuwendungen gede[X.]kten Aufwendungen für den Kläger existenzgefährdend sein und jedem sinnvollen Betreiben seiner Einri[X.]htung als berufli[X.]he Tätigkeit entgegenstehen könnte, ist vorliegend die Berufswahlfreiheit des [X.] ni[X.]ht erkennbar betroffen. Bei reinen Berufsausübungsbes[X.]hränkungen darf der Gesetzgeber im Übrigen im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Gesi[X.]htspunkte der Zwe[X.]kmäßigkeit in den Vordergrund stellen und besitzt hinsi[X.]htli[X.]h der Festlegung arbeits-, sozial- und wirts[X.]haftspolitis[X.]her Ziele einen weiten Gestaltungspielraum, soweit der Betroffene ni[X.]ht übermäßig belastet wird und ausrei[X.]hende Gründe des Gemeinwohls vorliegen (vgl dazu zB [X.], aaO, Art 12 Rd[X.]5 mwN). Das Ziel der landesre[X.]htli[X.]hen Regelungen, im Rahmen des dualen Finanzierungssystems für Pflegeeinri[X.]htungen die von den Pflegebedürftigen selbst aufzubringenden Kosten mögli[X.]hst gering zu halten und den Einri[X.]htungen die Mögli[X.]hkeit zur gesonderten Bere[X.]hnung von [X.] auf die Pflegebedürftigen nur insoweit einzuräumen, wie sie eigene Mittel - und keine Zuwendungen Dritter - aufgebra[X.]ht haben, ist vor diesem Hintergrund von hinrei[X.]henden Gemeinwohlerwägungen getragen. Dafür spri[X.]ht insbesondere au[X.]h, dass mit der Regelung für den Einri[X.]htungsträger im Verglei[X.]h zu anderen Einri[X.]htungen, die ohne sol[X.]he Zuwendungen auskommen müssen, keine unverhältnismäßigen Belastungen verbunden sind. S[X.]hließli[X.]h profitiert der [X.] au[X.]h ohne konkrete Refinanzierungsmögli[X.]hkeit no[X.]h von der Zuwendung, da die Einri[X.]htung dur[X.]h günstigere Preise einen erhebli[X.]hen [X.]vorteil erlangt. Zu Vermögensna[X.]hteilen oder Gewinneinbußen führt die Regelung hingegen ni[X.]ht.

[X.]) Die [X.]n Vors[X.]hriften führen au[X.]h ni[X.]ht zu einer ungere[X.]htfertigten unverhältnismäßigen Unglei[X.]hbehandlung im Sinne von Art 3 Abs 1 [X.] zwis[X.]hen öffentli[X.]h geförderten Einri[X.]htungen, die zur gesonderten Bere[X.]hnung von [X.] einer Zustimmung der zuständigen Landesbehörde bedürfen (§ 82 Abs 3 S 3 Halbs 2 [X.]), einerseits und ni[X.]ht öffentli[X.]h geförderten Einri[X.]htungen, die einer sol[X.]hen Zustimmung ni[X.]ht bedürfen und die gesonderte Bere[X.]hnung der zuständigen Landesbehörde ledigli[X.]h mitzuteilen haben (§ 82 Abs 4 [X.]), andererseits. Die gesetzli[X.]he Differenzierung betrifft auss[X.]hließli[X.]h das Erfordernis der Zustimmung. Für ni[X.]ht na[X.]h Landesre[X.]ht geförderte Pflegeeinri[X.]htungen trifft § 82 Abs 4 [X.] keine gesonderten Regelungen bezügli[X.]h der Inre[X.]hnungstellung von [X.]. Deshalb hat der [X.] bereits ents[X.]hieden, dass landesre[X.]htli[X.]he Ausführungsbestimmungen au[X.]h bei bloßer Anzeigepfli[X.]ht mit [X.]esre[X.]ht vereinbar sind ([X.], 126 = [X.]-3300 § 82 [X.], Rd[X.]1). Denn sollte si[X.]h die Ermä[X.]htigung zum Erlass von Landesre[X.]ht na[X.]h § 82 Abs 3 S 3 Halbs 2 [X.] ni[X.]ht ohnehin auf § 82 Abs 4 [X.] erstre[X.]ken, gibt es jedenfalls keinen sa[X.]hli[X.]hen Grund für unters[X.]hiedli[X.]he Bere[X.]hnungsmaßstäbe, sodass die landesre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften insoweit unters[X.]hiedslos für öffentli[X.]h geförderte und ni[X.]ht öffentli[X.]h geförderte Einri[X.]htungen gelten können. Das Berufungsgeri[X.]ht hat insoweit ebenfalls keine abwei[X.]henden landesre[X.]htli[X.]hen Regelungen festgestellt.

d) Für eine vom Kläger mit seiner Revision no[X.]h in groben Zügen gerügte Verletzung von Art 20 Abs 3 [X.] und Art 80 Abs 1 S 2 [X.] ergeben si[X.]h ebenso keine hinrei[X.]henden Anhaltspunkte. Art 80 Abs 1 [X.] bezieht si[X.]h ohnehin nur auf den Berei[X.]h der [X.]gebung (vgl zB [X.]E 12, 319, 325; 19, 253, 266; 26, 228, 237; 32, 346, 360 f; 34, 52, 58 f). § 82 Abs 3 S 3 Halbs 2 [X.] enthält aber keine Ermä[X.]htigung zum Erlass einer bundesre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsverordnung, sondern zur näheren Bestimmung dur[X.]h Landesre[X.]ht. Dem ist der [X.] Landesgesetzgeber mit der Regelung in Art 79 [X.] [X.], der den Wortlaut der Ermä[X.]htigungsnorm des § 82 Abs 3 [X.] übernimmt, sowie dann dur[X.]h § 74 [X.] na[X.]hgekommen. Die landesre[X.]htli[X.]he Ermä[X.]htigung zum Erlass einer Re[X.]htsverordnung dur[X.]h die [X.] Staatsregierung und die dann - wie oben abgehandelt - dur[X.]h § 74 [X.] erfolgten Regelungen hat der [X.] in seiner Ents[X.]heidung vom [X.] - VF.3-VII-12 - gemessen am [X.]n Landesverfassungsre[X.]ht für beanstandungsfrei era[X.]htet. In ähnli[X.]her Weise unterliegt die letztgenannte Regelung in Bezug auf das Verhältnis zur Ermä[X.]htigungsnorm in § 82 Abs 3 S 3 Halbs 2 [X.] - wie oben im Einzelnen ausgeführt - inhaltli[X.]h keinen das einfa[X.]he [X.]esre[X.]ht oder das [X.]esverfassungsre[X.]ht betreffenden kompetenzre[X.]htli[X.]hen oder materiell-re[X.]htli[X.]hen Bedenken.

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 [X.] iVm § 154 Abs 2 VwGO. Der Streitwert folgt aus § 197a Abs 1 S 1 [X.] iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 sowie § 47 Abs 1 GKG.