Aktenzeichen B 3 P 4/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:280917UB3P415R0
RCN:
RCN7A8UQ9XB5VEWXJQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 28.09.2017

Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind

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