Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.08.2016, Az. VIII ZB 96/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:230816BVIIIZB96.15.0

BUN[X.]SGERI[X.]HTSHOF

BES[X.]HLUSS
VIII ZB 96/15
vom

23. August 2016

in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO §§ 61, 66, 67, 69, 74
a)
Ein Nebenintervenient -
gleich ob als einfacher oder [X.] Streithelfer -
beteiligt sich, auch wenn er dabei in eigenem Namen und [X.] eigenen (prozessualen) Rechts neben der [X.] handelt, mit der aus seiner Stellung und seinem Auftreten heraus zum Ausdruck kommenden prozessualen Erklärung, die [X.] unterstützen zu wollen, an einem fremden Prozess, ohne selbst [X.] zu werden. Ob der Streithelfer dabei als einfacher oder als [X.] Streithelfer auftritt, ist deshalb keine Frage seiner [X.]stellung im Prozess, sondern betrifft allein Art und Um-fang der ihm dabei nach § 66 Abs. 2, § 67 ZPO zukommenden Befugnisse.
b)
Zur Bindung des [X.] an die Feststellungen des [X.] zur (Un-)Zulässigkeit einer Berufung.
[X.], Beschluss vom 23. August 2016 -
VIII ZB 96/15 -
LG [X.]

AG [X.]

-
2
-

Der VIII.
Zivilsenat des [X.] hat am 23. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Milger sowie die Richter Dr.
[X.], Dr.
Schneider, Dr.
Bünger und Kosziol
beschlossen:
Auf die vom Streithelfer geführte Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des [X.] -
Zivilkammer 6
-vom 13.
November 2015 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde werden nicht erhoben.

Gründe:
I.
Der Streithelfer der Klägerin mietete Anfang 2009 eine Wohnung des [X.]n in [X.]. Als Mietsicherheit stellte er eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Klägerin über einen der Nettomiete für drei Monate entspre-ä-gerin wegen offener Forderungen aus den Nebenkostenabrechnungen der [X.] 2009 und 2010 in Höhe des verbürgten Höchstbetrages aus der Bürgschaft in Anspruch, woraufhin die Klägerin mit dieser Leistungsbestimmung zahlte.
1
-
3
-

Sie nimmt den [X.]n mit ihrer Klage auf die Rückzahlung des geleis-teten Betrages nebst Zinsen in Anspruch, weil nach
ihren Behauptungen die Nebenkostenabrechnungen unrichtig gewesen seien und Nachzahlungen nicht hätten beansprucht werden können. Der Streithelfer ist nach [X.] durch die Klägerin dem Rechtsstreit auf ihrer Seite beigetreten.
Gegen die vom Amtsgericht erkannte Klageabweisung hat der Prozess-bevollmächtigte des [X.] unter Bezugnahme auf das am 17. März 2014 sowohl ihm als auch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellte Ur-teil "namens und in [X.]/Nebenintervenienten"
am 16.
April 2014 Berufung eingelegt, wobei er die Berufung als Berufung des "[X.] und [X.]"
gekennzeichnet hat. Die Klägerin war in der Berufungsschrift nicht namentlich genannt. Am 16. Mai 2014 hat der Pro-zessbevollmächtigte des [X.] beantragt, "in dem Berufungsverfahren H.

B.

[Streithelfer]
./. W.

K.

n-dung der Berufung um 1 Monat zu verlängern". Dem hat der Vorsitzende der Berufungskammer entsprochen. Mit am 17. Juni 2014 eingegangenem [X.] hat der Prozessbevollmächtigte des [X.] die von ihm als "Berufung des Streitverkündeten"
bezeichnete Berufung begründet und zur Zulässigkeit der Berufung unter anderem darauf hingewiesen, der Streithelfer habe sich dem Klageantrag der Klägerin angeschlossen, weil er bei Rechts[X.] des [X.] Urteils den auf die Bürgschaft gezahlten Betrag an die Klägerin [X.] bereits einen Mahnbescheid gegen den Streithelfer erwirkt, gegen den er fristwahrend Widerspruch eingelegt habe, so dass er unmittelbar von dem Ausgang des Berufungsverfahrens betroffen sei.
Nachdem der Vorsitzende der Berufungskammer mit Verfügung vom 24.
Juni 2014 darauf hingewiesen hatte, ein selbständiges Rechtsmittel des 2
3
4
-
4
-

[X.] sei nach Maßgabe des §
69 ZPO nicht statthaft, hat der Streithelfer dem mit Schriftsatz vom 24. Juli 2014 zunächst widersprochen und geltend ge-macht, er könne gemäß §
69
ZPO als Streitgenosse der [X.] selbstän-dig ohne und gegen den Willen der unterstützten [X.] im eigenen Namen Rechtsmittel einlegen. Auf die weitere [X.] vom 25. Juli 2014 hat er mit Schriftsatz vom 13.
August 2014 erklärt, er habe eine unselbständige Be-rufung für die Klägerin eingelegt, weshalb er um entsprechende Korrektur des [X.] bitte.
Durch Beschluss vom 13. November 2015, gegen den sich der Streithel-fer mit seiner Rechtsbeschwerde wendet, hat das Berufungsgericht "die durch den Nebenintervenienten für die Klägerin eingelegte Berufung"
als unzulässig verworfen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat es im Wesentlichen [X.]:
Die Berufung des [X.] sei sowohl als unselbständige Berufung der Klägerin als auch als selbständiges, auf eine streitgenössische Nebeninter-vention gestütztes Rechtsmittel des [X.] unzulässig. Gegen eine un-selbständige Berufung spreche bereits, dass der Streithelfer in der [X.] vom 16. April 2014 ausdrücklich als Berufungskläger bezeichnet und an-schließend die Berufung "für den Streitverkündeten"
sowie damit begründet worden sei, dass die erstinstanzliche Entscheidung diesen beschwere. [X.] könne dahinstehen, ob die Berufung bereits aufgrund der [X.] als unselbständige Berufung des [X.] für die Klägerin zu [X.] gewesen sei. Denn mit einer unselbständigen Berufung hätte sich der Streithelfer in Widerspruch zur [X.] gesetzt. Die Klägerin sei nämlich nicht gewillt gewesen, weitere Prozesshandlungen vorzunehmen, sondern habe durch die Inregressnahme des [X.] erkennen lassen, das erstinstanzli-che Urteil selbst nicht anfechten und gegen sich gelten lassen zu wollen.
5
6
-
5
-

Eine Berufung sei daher allein als selbständige Berufung eines streitge-nössischen Nebenintervenienten unabhängig vom Willen der [X.] und
-
wie geschehen -
im eigenen Namen denkbar gewesen. Die Voraussetzungen einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO, auf deren Grundlage die Berufung zunächst eingereicht worden sei und deren Vorliegen der Streithelfer lange verteidigt habe, seien allerdings nicht gegeben. Die vor diesem Hintergrund am 13.
August 2014 abgegebene Erklärung des Streithel-fers, er lege unselbständige Berufung für die Klägerin ein und bitte darum, das Rubrum zu korrigieren, habe deshalb zu einem [X.]wechsel geführt. Denn bei der unselbständigen Berufung des einfachen Nebenintervenienten (§
67 ZPO) komme allein der Klägerin die Rolle der [X.] zu, wohingegen bei dem vom Streithelfer zunächst angenommenen Fall der selbständigen Berufung des streitgenössischen Nebenintervenienten (§ 69 ZPO) der Nebenintervenient, also der Streithelfer selbst, die [X.] sei.
Die zuletzt reklamierte unselbständige Berufung wiederum habe
der Streithelfer zumindest nicht innerhalb der Frist des §
520 Abs.
2
ZPO "(de facto bis [X.] überhaupt nicht)"
begründet. Das erstinstanzliche Urteil sei der Kläge-rin am 17.
März 2014 zugestellt worden und hätte daher bis zum Montag, dem 19. Mai 2014, begründet werden müssen. Der Antrag auf Verlängerung der an diesem Tag ablaufenden Frist zur Begründung der Berufung habe sich jedoch nur auf die eigene Berufung des [X.] als selbständigem Nebeninterve-nienten und damit als [X.] bezogen, nicht
jedoch auf die nach dem [X.] durch den Streithelfer als unselbständigem Nebenintervenienten für die Klägerin als [X.] geführte Berufung. Das ergebe sich daraus, dass der Antrag "in dem Berufungsverfahren H.

B.

[Streithelfer]
./. W.

K.

[[X.]r]"
gestellt worden sei. Auch sei die Berufung ausdrücklich "für den Streitverkündeten"
begründet worden.
7
8
-
6
-

Nichts anderes folge daraus, dass das Rechtsmittel eines [X.] nach der Rechtsprechung des [X.] stets ein Rechtsmittel für die [X.] sei und es einer ausdrücklichen Erklärung, das Rechtsmittel namens der [X.] einlegen zu wollen, nicht bedürfe. Denn das gelte [X.] für Fälle, in denen es von vornherein unzweifelhaft um einen Fall der un-selbständigen Nebenintervention gehe. Hier habe der Streithelfer die Berufung dagegen ausdrücklich im eigenen Namen erhoben und noch auf richterlichen Hinweis vom 24.
Juni 2014, dass die Berufung nach Maßgabe des
§ 69 ZPO nicht statthaft sein dürfte, daran festgehalten, er habe im Sinne eines selbstän-digen Streitgenossen (§
69 ZPO) die Stellung einer eigenständigen (Haupt-)
[X.]. Auch habe er auf die eigene Beschwer abgestellt, wohingegen es in [X.] der unselbständigen Berufung auf die Beschwer der unterstützten [X.] ankomme, für welche die Berufung geführt werde. Erst mit Schriftsatz vom 13.
August 2014 habe der Streithelfer auf eine unselbständige Berufung abge-stellt, worin jedoch ein nicht zum Erfolg führender Versuch zu sehen sei, "unter der Ägide des § 69 ZPO vorgenommene Prozesshandlungen (für den [X.]) nachträglich in solche einer unselbständigen Nebenintervention für die Klägerin "umdeuten"
zu wollen."
II.
1. [X.] ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.]s aus den nachstehenden Gründen zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Indem es dadurch dem Streithelfer den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtferti-gender Weise versagt hat, hat es zugleich dessen verfassungsrechtlich ver-9
10
-
7
-

bürgten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 [X.] i.V.m.
dem Rechtsstaatsprinzip) in zulassungsrelevanter Weise verletzt (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 1. März 2016 -
VIII ZB 88/15, NJW 2016, 1179 Rn.
3; vom 8.
April 2014 -
VIII ZB 30/13, [X.], 427 Rn. 7; vom 4.
Juni 2014 -
IV ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1102 Rn. 7; jeweils mwN).
2. [X.] ist auch begründet.
Anders als das Berufungsgericht meint, hat der Streithelfer die von ihm form-
und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 517, 519 Abs.
1,
2, § 520
ZPO) bei einer interessengerechten Auslegung seiner Pro-zesshandlungen von Beginn an nicht selbst als [X.] des Berufungsverfahrens geführt, sondern die Klägerin als [X.] des Berufungsverfahrens in zu-lässiger Weise lediglich als (einfacher) Streithelfer unterstützt, ohne dass ein der Wirksamkeit dieser Berufungseinlegung entgegenstehender Wille der Klä-gerin erkennbar geworden ist.
a) Insoweit kommt es -
wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend macht -
für die Zulässigkeit der Berufung auf die vom Berufungsgericht für maßgeblich erachteten Fragen nach der [X.]stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (§
69 ZPO) bei einem von ihm eingelegten Rechtsmittel und den Möglichkeiten einer nachträglichen "Umdeutung"
dieses Rechtsmittels in die Berufung eines einfachen Nebenintervenienten allerdings von vornherein nicht an. Denn dies ist bei der vom Streithelfer eingelegten Berufung für die Identität von Rechtsmittel und Rechtsmittelführer und die sich daraus im [X.] ergebenden rechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit seines [X.]s im Ergebnis ohne Bedeutung.
aa) Das Verhältnis des [X.] als Streitverkündetem zu den [X.]-en des Rechtsstreits bestimmt sich gemäß § 74 Abs. 1 ZPO nach den Grund-11
12
13
14
-
8
-

sätzen der Nebenintervention (§§ 66 ff. ZPO). Danach sind sowohl der einfache als auch der streitgenössische Nebenintervenient berechtigt, Angriffs-
und Ver-teidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vor-zunehmen (§ 67 ZPO) sowie Rechtsmittel einzulegen (vgl. § 66 Abs. 2 ZPO).
[X.]) Das Rechtsmittel eines einfachen [X.] ist stets ein [X.] für die [X.], ohne dass er dabei selbst in eine [X.]rolle gelangt; vielmehr liegt in seiner Rechtsmitteleinlegung nur die Erklärung, das [X.] der von ihm bei seinem Beitritt bezeichneten [X.] unterstützen zu wollen ([X.], Urteile vom 26. März 1997 -
IV ZR 137/96, [X.], 1088 unter 1 a; vom 16. Januar 1997 -
I [X.], NJW 1997, 2385 unter [X.]; vom 4. Oktober 1994 -
VI [X.], NJW
1995, 198 unter [X.]; vom 15.
Juni 1989 -
VII ZR 227/88, NJW 1990, 190 unter 1 b; jeweils mwN). Eigene Interessen verfolgt er nur durch die prozessuale Unterstützung des [X.], der er beitritt ([X.], Beschlüsse vom 20. Dezember 1990 -
III ZB 40/90, juris Rn. 4; vom 27. Juni 1985 -
III ZB 12/85, NJW 1986, 257).
[X.]) Anders als das Berufungsgericht meint, ist auch das Rechtsmittel ei-nes streitgenössischen Nebenintervenienten (§ 69 ZPO), als der sich der [X.] aus der Sicht des Berufungsgerichts zunächst geriert haben soll, stets ein Rechtsmittel des [X.] für die [X.], ohne dass der [X.] selbst [X.] des Rechtsstreits wird. Die vom [X.] im Streitfall aufgeworfene Frage nach der Identität von [X.] und Rechtsmittelführer und einem dadurch vermeintlich bedingten [X.]-wechsel auf Seiten des [X.] hat sich deshalb nicht gestellt, da es an der Rechtsstellung der Klägerin als [X.] nichts geändert hätte, wenn der Streithelfer statt als einfacher als [X.] Nebenintervenient auf-getreten wäre.

15
16
-
9
-

(1) Eine streitgenössische Nebenintervention setzt gemäß § 69 ZPO
voraus, dass nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (oder des Pro-zessrechts) die Rechts[X.] der in dem [X.] erlassenen Entscheidung gerade für ein Rechtsverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und dem Prozessgegner von Bedeutung ist ([X.],
Beschluss vom 5. Juni 2014 -
V [X.], NJW 2014, 3521 Rn. 7 mwN). Mit Rücksicht auf diese stärkere Einwir-kung des Urteils auf seine rechtlichen Belange räumt das Gesetz dem streitge-nössischen Nebenintervenienten, der danach im Sinne des § 61 ZPO als Streit-genosse der [X.] gilt, ein eigenes Prozessführungsrecht ein, das unab-hängig von dem Willen der von ihm unterstützten [X.] ist ([X.],
Beschluss vom 10.
Oktober 1984 -
IVb [X.], NJW 1985, 386 unter II
1). Daher kann er frei von den für den einfachen Nebenintervenienten geltenden Beschränkungen (vgl. § 67 Halbs. 2 ZPO) Prozesshandlungen selbst im [X.] zu der von ihm unterstützten [X.] vornehmen und damit selbständig, auch durch Einlegung eines Rechtsmittels (vgl. § 66 Abs. 2 ZPO), auf eine nach seiner Ansicht richtige Entscheidung hinwirken ([X.], Urteile vom 18.
Februar 2009 -
XII ZR 156/07, [X.]Z 180, 51 Rn.
13; vom 23. November 1983 -
IX ZR 93/82, [X.]Z 89, 121, 123 f.).
Hierbei steht ihm das Recht zur Prozessführung in dem Prozess der [X.] mit dem Ziel ihrer Unterstützung nicht als abgeleitetes, sondern als ein von der [X.] unabhängiges selbständiges Recht zu ([X.], Beschluss vom 28.
September 1998 -
II ZB 16/98, NJW-RR 1999, 285 unter 2 [X.]). [X.] sind von der [X.] und vom streitgenössischen Nebeninterve-nienten eigenständig eingelegte Rechtsmittel nicht -
wie bei einfacher Streithilfe (vgl. [X.], Beschluss vom 1. Juli 1993 -
V [X.], NJW 1993, 2944 unter II
1 mwN) -
als einheitliches Rechtsmittel, sondern getrennt zu behandeln ([X.], Urteil vom 30.
April 2004 -
II ZR 328/00, NJW 2001, 2638 unter [X.]; 17
18
-
10
-

[X.], Beschluss vom 4.
Oktober 1993 -
II ZB 9/93, [X.], 702 unter [II]
1 mwN).
(2) Dadurch wird jedoch auch der streitgenössische Nebenintervenient nicht selbst zur [X.] des Rechtsstreits, sondern gilt nach § 69 ZPO lediglich als Streitgenosse der [X.] ([X.], Beschluss vom 22.
Dezember 1964
-
Ia [X.], NJW 1965, 760). Folgerichtig führt er keinen eigenen, sondern einen fremden Prozess, nämlich den der von ihm unterstützten [X.] ([X.], Urteile vom 18. Februar 2009 -
XII ZR 156/07, aaO Rn. 16; vom 16.
Januar 1997 -
I [X.], NJW 1997, 2385 unter [X.]; jeweils mwN; [X.] vom 11.
Mai 2009 -
II
ZR 105/08, juris Rn. 3; vom 28. September 1998 -
II ZB 16/98, aaO unter 2 b [X.]). Zugleich bleibt er trotz seiner im Vergleich zur einfachen Streithilfe unabhängigeren Stellung Prozessgehilfe der unterstützten [X.] ([X.], Beschluss vom 22.
Dezember 1964 -
Ia [X.], aaO). Denn auch das selbständige Prozessführungsrecht des streitgenössischen [X.] ist, wie etwa in §
66 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck kommt ("zum [X.] ihrer Unterstützung"), dem Wesen der Streithilfe nach nur ein Recht zur Prozessführung im Prozess der [X.] mit dem Ziel ihrer Unterstützung.
dd) Der Nebenintervenient -
gleich ob als einfacher oder streitgenössi-scher Streithelfer -
beteiligt sich also, auch wenn er dabei -
wie hier -
in eige-nem Namen und [X.] eigenen (prozessualen) Rechts neben der [X.] handelt, mit der aus seiner Stellung und seinem Auftreten heraus zum Ausdruck kommenden prozessualen Erklärung, die [X.] unterstützen zu wollen, an einem fremden Prozess, ohne selbst [X.] zu werden (vgl. [X.], Urteile vom 4.
Oktober 1990 -
IX
ZB 78/90, NJW 1991, 229 unter II
2 a; vom 4.
Oktober 1994 -
VI [X.], NJW 1995, 198 unter [X.];
Beschluss vom 19.
Januar 2010 -
VI [X.], [X.], 1377 Rn. 7; jeweils mwN). Ob der Streithelfer vorliegend als einfacher oder als [X.] Streithelfer aufgetreten ist, 19
20
-
11
-

ist demgemäß keine Frage seiner [X.]stellung im Berufungsverfahren, son-dern betrifft allein Art und Umfang der ihm dabei nach § 66 Abs. 2, § 67 ZPO zukommenden Befugnisse.
ee) Dass der Streithelfer die Berufung -
dieser gesetzlichen Konzeption entsprechend -
im Streitfall aus seiner als solcher nicht in Zweifel gezogenen Stellung als Streithelfer der Klägerin heraus eingelegt und begründet hat, hat er in seiner Berufungs-
wie auch in seiner Berufungsbegründungsschrift unmiss-verständlich zum Ausdruck gebracht. Das gilt in gleicher Weise für seinen Frist-verlängerungsantrag, für den das Berufungsgericht ungeachtet der [X.]be-zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes jedenfalls im [X.] zutreffend ange-nommen hat, dass der Streithelfer ebenfalls aus dieser bereits in der [X.] mitgeteilten prozessualen Stellung heraus gehandelt hat.
Dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, der Streithelfer habe als [X.] des Berufungsverfahrens handeln wollen, ist demgegenüber nur eine auf einer grundlegenden Verkennung der prozessualen Stellung eines Ne-benintervenienten (dazu vorstehend unter [X.] a dd) beruhende und demgemäß unbeachtliche rechtliche Schlussfolgerung. Entsprechendes gilt für den vom Berufungsgericht [X.] angenommenen [X.]wechsel. Dieser kann sich auch nicht daraus ergeben, dass der Streithelfer sich nach vorangegangener form-
und fristgerechter Berufungseinlegung und -begründung als Streithelfer für die Klägerin durch wenig zielführende rechtliche Hinweise des Vorsitzenden der Berufungskammer zunächst veranlasst gesehen hat, sich als streitgenössi-scher Nebenintervenient (§
69 i.V.m.
§ 74 Abs. 1 ZPO) zu bezeichnen, um [X.] unter dem Eindruck der [X.] vom 11.

Mai 2015 wieder im Sinne einer einfachen Streithilfe abzurücken.
b) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings da-von ausgegangen, dass der Streithelfer als einfacher Streithelfer anzusehen ist 21
22
23
-
12
-

und den Beschränkungen des § 67 Halbs. 2 [X.] unterliegt, weil ein
Urteil zwi-schen der Klägerin als [X.] und dem [X.]n als Gläubiger -
vom hier nicht interessierenden Fall des §
775 Abs. 1 Nr. 4 [X.] abgesehen -
keine Rechts-[X.]wirkung zu Lasten des [X.] als Hauptschuldner entfalten würde (vgl. [X.], 4. Aufl., § 325 Rn. 79; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 13.
Aufl., § 325 Rn. 15; BeckOK-ZPO/[X.], Stand März 2016, §
325 Rn. 62; [X.]/[X.], [X.], 75.
Aufl., § 767 Rn. 4). Dass die Klägerin befugt war, dem Streithelfer zur Sicherstellung ihres
Bürgenregresses (§
774 [X.]) in der geschehenen Weise gemäß § 72 Abs. 1 ZPO den Streit zu verkünden, steht ebenfalls außer Frage (vgl. [X.]/[X.]/Weth, aaO § 72 Rn. 6 mwN).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Berufung des [X.] allerdings nicht deshalb gemäß §
67 Halbs. 2 ZPO unzulässig, weil die Klägerin als [X.] durch dessen Inanspruchnahme zum Ausdruck gebracht hätte, einer Rechtsmitteleinlegung durch ihn widersprechen zu wollen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 21. Juli 2015 -
II ZR 177/14, juris Rn. 7; vom 10.
November 1988 -
VII ZB 8/88, NJW 1989, 1357 unter I[X.] a; Urteil vom 16.
Januar 1997 -
I [X.], [X.], 1576 unter [X.]; jeweils mwN). Denn die Klägerin hat einen solchen Widerspruch nicht erklärt.
aa) Dahingehend kann der [X.] als Rechtsbeschwerdegericht nicht nur die maßgeblichen Prozesshandlungen selbst auslegen (st. Rspr.; [X.], Urteile vom 14. November 2013 -
IX [X.], [X.], 854 Rn. 6; vom 1. August 2013 -
VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30; Beschluss vom 9. Juli 2014

-
VII [X.], NJW 2014, 2732 Rn. 11; jeweils mwN), wobei die Auslegung dem Grundsatz zu folgen hat, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Inte-resse
entspricht, ohne dabei am buchstäblichen Sinn der Wortwahl einer [X.] zu haften (st. Rspr.; [X.], Urteil vom 5. Oktober 2010 -
VI [X.], NJW 24
25
-
13
-

2010, 3779 Rn. 4 mwN). Vielmehr ist der [X.] auch sonst nicht an die Fest-stellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit der Berufung gebunden, sondern hat das vom Berufungsgericht als Hindernis einer wirksamen Beru-fungseinlegung bejahte Vorliegen eines Widerspruchs der Klägerin selbst von Amts wegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen ([X.], Urteil vom 4. April 2012 -
III ZR 75/11, NJW-RR 2012, 702 Rn. 12; Beschlüsse vom 20.
Mai 2010 -
V [X.], juris Rn. 4; vom 4. Juni 1992 -
IX ZB 10/92, NJW-RR 1992, 1338 unter [X.] mwN). Das bedeutet zwar nicht Amtsermittlung der Tatsachen und Ausforschung der Wahrheit wie beim Untersuchungsgrundsatz, gebietet aber andererseits eine umfassende Prüfung des dem Gericht vorlie-genden oder offenkundigen Prozessstoffs. Der [X.] kann daher -
genauso wie es schon Aufgabe des Berufungsgerichts gewesen wäre -
alle
aus dem [X.] ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, welche für die Ent-scheidung der Frage von Bedeutung sein könnten, ob ein Widerspruch der Klä-gerin gegen eine Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch den Streithelfer vorgelegen hat oder nicht (vgl. [X.], Urteil vom 14. März 2001 -
XII ZR 51/99, NJW
2001, 1581 unter 2 b; Beschluss vom 19. April 1994 -
VI [X.], NJW 1994, 1881 unter II
1).
[X.]) Das Vorliegen eines Widerspruchs der Klägerin gegen die im Streit stehende Rechtsmitteleinlegung hat das Berufungsgericht dagegen rechtsfeh-lerhaft bejaht.
(1) Zwar muss ein Widerspruch der [X.] -
wie das Berufungsge-richt noch zutreffend gesehen hat -
nicht ausdrücklich erklärt werden. Es reicht vielmehr aus, wenn sich dieser durch
schlüssiges Verhalten aus dem Gesamt-verhalten der [X.] zweifelsfrei ergibt ([X.], Beschlüsse vom 21. Juli 2015 -
II ZR 177/14, aaO; vom 27. September 2009 -
VII ZB 85/06, NJW-RR 2008, 261 Rn.
8; vom 10. November 1988 -
VII ZB 8/88, aaO; vom 10. Januar 26
27
-
14
-

2006 -
VIII ZB 82/05, [X.]Z
165, 358, 361; Urteil vom 19.
März 2015 -
I [X.], [X.], 2332 Rn. 24), wobei allein die bloße Untätigkeit ([X.],
Beschluss vom 10.
Januar 2006 -
VIII ZB 82/05, aaO; Urteil vom 14. Dezember 1967 -
II ZR 30/67, [X.]Z 49, 183, 188) oder auch eine Zurücknahme des von der [X.] zunächst selbst eingelegten Rechtsmittels nicht genügen ([X.], Beschluss vom 10. November 1988 -
VII ZB 8/88, aaO; Urteil vom 21. Mai 1987 -
VII ZR 296/86, NJW 1988, 712 unter [X.]). Steht ein möglicher Widerspruch jedoch nicht mit der nötigen Eindeutigkeit fest, ist die Prozesshandlung im Zwei-fel als wirksam anzusehen ([X.], Urteile vom 29. Oktober 1990 -
II
ZR 146/89, NJW-RR 1991, 358 unter III
3; vom 28. März 1985 -
VII ZR 317/84, NJW 1985, 2480 unter 2; Beschluss vom 10. November 1988 -
VII ZB 8/88, aaO; vgl.
ferner Urteil vom 19.
März 2015 -
I
[X.], aaO).
(2) Gemessen an diesen Voraussetzungen genügt für einen zweifelsfrei-en Widerspruch aufgrund des Gesamtverhaltens der Klägerin nicht, dass diese den Streithelfer wegen des in erster Instanz vergeblich eingeklagten Rückforde-rungsbetrages in Regress nimmt (§ 774 [X.]). Dem kann für sich allein [X.] entnommen werden, dass die Klägerin sich wegen dieses Betrages weiter-hin schadlos halten
und dies auch verjährungsrechtlich absichern will. Daraus geht jedoch nicht hervor, dass sie nicht damit einverstanden wäre, dieses Ziel auch über eine vom Streithelfer geführte Berufung zu erreichen.
Im Streitfall liegt vielmehr sogar ein ausdrücklich
erklärtes Einverständnis der Klägerin mit der Prozessführung des [X.] vor. Dieses ergibt sich aus einem vom Berufungsgericht übergangenen Schreiben der Prozessbevoll-mächtigten der Klägerin vom 1. April 2014, welches dem vom Berufungsgericht ansonsten im angefochtenen Beschluss behandelten Schriftsatz des Streithel-fers vom 24. Juli 2014 beigefügt war. Darin findet sich neben dem Hinweis, dass die Klägerin nicht gewillt sei, weitere kostenauslösende Maßnahmen zu 28
29
-
15
-

ergreifen, die Erklärung, dass es dem
"Streithelfer natürlich unbenommen [[X.]], das vorgenannte Urteil in der zweiten Instanz überprüfen zu lassen."
[X.]) Die vom Streithelfer eingelegte Berufung ist auch nicht deshalb unzu-lässig, weil er in seiner Berufungsbegründung entgegen § 520 Abs. 3 Satz
2 Nr.
2 ZPO nicht die Verletzung der angesichts der für die Klägerin geführten Berufung allein maßgeblichen Rechte der Klägerin geltend gemacht hat, son-dern auf eine eigene Rechtsverletzung abgestellt hat. Jedenfalls soweit der Streithelfer
geltend gemacht hat, der [X.] sei nicht Vermieter und die Ne-benkostenabrechnungen seien nicht gerechtfertigt, genügen diese Darlegun-gen, um zugleich eine etwaige Rechtsverletzung der Klägerin geltend zu ma-chen, über die das Berufungsgericht zu befinden haben wird.

30
-
16
-

III.
Da die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist die angefochtene Entschei-dung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungs-gericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1
ZPO). Dabei macht der [X.] von den Möglichkeiten der § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch.
VRin[X.] Dr. Milger ist wegen Urlaubs-

Dr. [X.]
Dr. Schneider
abwesenheit an der Unterschrift
verhindert.

[X.], 25.08.2016

Dr. [X.]
Dr. Bünger
Kosziol
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 21.02.2014 -
12 [X.] 3/13 -

LG [X.], Entscheidung vom 13.11.2015 -
6 [X.]/14 -

31