Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2021, Az. 16 Sa 380/20

[X.]erufung und [X.]nschlussberufung sind statthaft, § 8 [X.]bs. 2 [X.]rbGG, [ref=ecafc276-5df2-42aa-98f6-fd18945d9c48]§ 511 [X.]bs. 1 ZPO[/ref], § 64 [X.]bs. 2b [X.]rbeitsgerichtsgesetz. Sie sind auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 [X.]bs. 1 [X.]rbGG, § 519, § 520 ZPO und damit insgesamt zulässig.

[X.]ie [X.]erufung der [X.] ist teilweise begründet.

1. [X.]ie [X.]erufung der [X.] ist unbegründet, soweit sie geltend macht, das [X.]rbeitsverhältnis der [X.]en sei bereits durch die außerordentliche [X.]ündigung der [X.] vom 19. [X.]uli 2019 aufgelöst worden. [X.]as [X.]rbeitsgericht hat in Ergebnis und [X.]egründung, auf die die [X.]erufungskammer [X.]ezug nimmt, zutreffend erkannt, dass kein dringender Verdacht eines versuchten [X.] bzw. einer falschen eidesstattlichen Versicherung besteht (Seite 17, 18 des erstinstanzlichen Urteils, [X.]. 393, 394 der [X.]kte). [X.]as Vorbringen der [X.] in der [X.]erufungsinstanz führt zu keiner abweichenden [X.]eurteilung.

Gemäß § 626 [X.]bs. 1 [X.]G[X.] kann das [X.]rbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer [X.]ündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem [X.]ündigenden unter [X.]erücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter [X.]bwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des [X.]rbeitsverhältnisses selbst bis zum [X.]blauf der [X.]ündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. [X.]afür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, d.h. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. [X.]lsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem [X.]ündigenden die Fortsetzung des [X.]rbeitsverhältnisses unter [X.]erücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und unter [X.]bwägung der Interessen beider Vertragsteile -jedenfalls bis zum [X.]blauf der (fiktiven) [X.]ündigungsfrist- zumutbar ist oder nicht ([X.] 25. [X.]anuar 2018 -2 [X.]/17- Rn. 26; 14. [X.]ezember 2017 -2 [X.]/17- Rn. 27).

[X.]uch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 [X.]bs. 1 [X.]G[X.] bilden. Eine auf ihn gestützte [X.]ündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des [X.]rbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der [X.]rbeitgeber alle zumutbaren [X.]nstrengungen zur [X.]ufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem [X.]rbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, in der Regel binnen einer Woche ab [X.]ekanntwerden der [X.]nhaltspunkte ([X.] 27. [X.]uni 2019 -2 [X.][X.]R 2/19- Rn. 23). [X.]er Verdacht muss auf konkrete -vom [X.]ündigenden darzulegende und gegebenenfalls zu beweisende- Tatsachen gestützt sein, die dem [X.]rbeitnehmer im Rahmen der [X.]nhörung zur Stellungnahme bekanntzugeben sind ([X.] 25. [X.]pril 2018 -2 [X.]/17- Rn. 32). [X.]er Verdacht muss ferner dringend sein, d.h. es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft. [X.]ie Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine außerordentliche [X.]ündigung nicht zu rechtfertigen vermag. [X.]oße Verdächtigungen, die auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützt sind, reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus ([X.] 2. März 2017 -2 [X.] 698/15- Rn. 22; 20. [X.]uni 2013 -2 [X.] 546/12- Rn. 14).

[X.] ist „an sich“ geeignet, eine [X.]ündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. [X.]er [X.]rbeitnehmer verletzt massiv eine nebenvertragliche Pflicht aus dem [X.]rbeitsverhältnis, § 241 [X.]bsatz 2 [X.]G[X.], wenn er im Rechtsstreit gegenüber seinem [X.]rbeitgeber bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, durch wahrheitsgemäße [X.]ngaben einen [X.]nspruch nicht durchsetzen zu können. Es ist zwar zu beachten, dass nicht jede objektiv wahrheitswidrige Erklärung einer [X.] in einem Rechtsstreit von vorneherein dahingehend zu bewerten ist, dass ein Vertragspartner sich damit auf unredliche Weise auf [X.]osten des anderen Vertragspartners rechtliche Vorteile verschaffen will. Hierzu gehört auch noch, dass die objektiv wahrheitswidrige Erklärung auch von dem [X.]ewusstsein getragen ist, dass mit ihr das Gericht zu einer positiven Entscheidung zugunsten des Erklärenden bewegt werden kann. [X.]ie vorsätzlich unwahre Sachverhaltsdarstellung in einem gerichtlichen Verfahren rechtfertigt regelmäßig die außerordentliche [X.]ündigung, da dies das notwendige Vertrauensverhältnis erheblich stört und der Erklärende nicht davon ausgehen kann, dass die Gegenseite solches hinnehmen würde ([X.] 22. [X.]anuar 2020 -6 [X.]/19- Rn. 48, 49).

[X.]urch seinen Tatsachenvortrag in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem [X.] hat der [X.]läger weder einen versuchten Prozessbetrug begangen, noch besteht diesbezüglich ein dringender Verdacht. Er hat dort gerade nicht behauptet, er müsse seine [X.]inder immer montags, dienstags und mittwochs bis 7:30 Uhr betreuen, sondern ausgeführt, dies erfolge „in der Regel“ (Seite 3 der [X.]ntragsschrift ([X.]. 3 der [X.] sowie die dort abgegebene eidesstattliche Versicherung [X.]nlage [X.]st. 3, [X.]. [X.]). [X.]er [X.]läger beruft sich zu Recht auf § 314 ZPO. Weder aus dem Tatbestand der angegriffenen Entscheidung, noch aus dem Sitzungsprotokoll vom 27. Mai 2019 ([X.]. 56, 56R der [X.]) ergibt sich, der [X.]läger hätte in der mündlichen Verhandlung behauptet, er müsse sich immer montags bis mittwochs 7:30 Uhr um seine beiden [X.]inder kümmern.

Eine [X.]uslegung des [X.]egriffs „in der Regel“ ergibt nicht, dass dies „stets, immer“ bedeutet ([X.], Wörterbuch, Stichwort „Regel“: Regelmäßig, fast ausnahmslos, geübte Gewohnheit). [X.]uch das Sprichwort „[X.]usnahmen bestätigen die Regel“ belegt, dass eine Regel nicht immer ausnahmslos angewendet wird.

Hieraus folgt, dass wenn der [X.]läger in seiner einstweiligen Verfügung angab, er müsse sich „in der Regel“ montags bis mittwochs 7:30 Uhr um seine beiden [X.]inder kümmern, er hiermit nicht behauptete, dass dies ausnahmslos immer so der Fall ist. [X.]us diesem Grund können die [X.]eobachtungen des [X.]etektivs, der an 3 Tagen während der Schulzeit bei seinen [X.]eobachtungen nicht feststellen konnte, dass der [X.]läger zu den genannten [X.]en seine [X.]inder tatsächlich betreute, auch keinen (dringenden) Verdacht eines vorsätzlichen wahrheitswidrigen Sachvortrags des [X.] in dem einstweiligen Verfügungsverfahren begründen. Soweit die [X.]eobachtungen an 3 weiteren Tagen während der [X.] Schulferien erfolgten, sind diese in ihrer Relevanz erheblich eingeschränkt, weil während der Schulferien oftmals [X.]inder mit dem anderen Elternteil oder mit Schulfreunden und deren Eltern verreist sind, sich in einem Ferienlager, einem auswärtigen Sprachkurs oder auch Sportaufenthalt befinden oder, wenn sie nicht verreist sind, mit Freunden in ein Schwimmbad gehen oder sonstige Freizeitaktivitäten ausüben, die eine „[X.]etreuung“ durch einen Elternteil (tagsüber) als überflüssig erscheinen lassen und (insbesondere, wenn die [X.]inder 13 bzw. 15 [X.]ahre alt sind) wegen ihres [X.]lters und dem damit einhergehenden Zustand größerer Selbstständigkeit als unangemessen anzusehen sind. Es entspricht auch einer gewissen Üblichkeit, dass [X.]ugendliche in diesem [X.]lter in den Ferien abends etwas später als während der Schulzeit nachhause kommen, wobei die Einzelheiten von Familie zu Familie unterschiedlich sind und dem elterlichen Erziehungsrecht ([X.]rt. 6 [X.]bsatz 2 GG) unterliegen.

2. [X.]ie [X.]erufung der [X.] ist begründet, soweit das [X.]rbeitsverhältnis festgestellt hat, dass das [X.]rbeitsverhältnis der [X.]en durch die außerordentliche [X.]ündigung der [X.] vom 7. Oktober 2019 nicht aufgelöst wurde.

[X.]as Verhalten des [X.] ist „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 [X.]bsatz 1 [X.]G[X.] darzustellen.

[X.]as Erschleichen von [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 [X.]bs. 1 [X.]G[X.] zur außerordentlichen [X.]ündigung bilden. [X.]ies gilt nicht nur, wenn sich der [X.]rbeitnehmer für die [X.] einer vorgetäuschten [X.]rbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gewähren lässt und damit regelmäßig einen [X.]etrug zulasten des [X.]rbeitgebers begeht (dazu [X.] 26. [X.]ugust 1993 - 2 [X.] 154/93 - zu [X.] a der Gründe, [X.]E 74, 127). Täuscht er eine [X.]rbeitsunfähigkeit erst nach [X.]blauf des Entgeltfortzahlungszeitraums vor, aber zu dem Zweck, während der attestierten [X.]rbeitsunfähigkeit einer [X.]onkurrenztätigkeit nachgehen zu können, verletzt er ebenfalls in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des [X.]rbeitgebers gem. § 241 [X.]bs. 2 [X.]G[X.]. [X.]er [X.]rbeitgeber wird durch die Täuschung daran gehindert, seine Rechte auf die vertragsgerechte [X.]urchführung des [X.]rbeitsverhältnisses geltend zu machen.

[X.]ls wichtiger Grund iSd. § 626 [X.]bs. 1 [X.]G[X.] „an sich“ geeignet sind nicht nur erhebliche Pflichtverletzungen im Sinne von nachgewiesenen Taten. [X.]uch der dringende, auf objektive Tatsachen gestützte Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden (st. Rspr., zu den Voraussetzungen im Einzelnen [X.] 20. [X.]uni 2013 - 2 [X.] 546/12 - Rn. 14, [X.]E 145, 278; 29. [X.]uni 2017 – 2 [X.] 597/16- Rn. 16, 17).

Ist der [X.]eweiswert der [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, darf vom [X.]rbeitgeber nicht der zwingende Nachweis verlangt werden, der [X.]läger sei nicht arbeitsunfähig krank gewesen ([X.] 26. [X.]ugust 1993 – 2 [X.] 154/93 – zu [X.] der Gründe, Rn. 34).

[X.]a die verhaltensbedingte [X.]ündigung als [X.]ündigungsgrund eine Vertragsverletzung des [X.]rbeitnehmers voraussetzt, die der [X.]rbeitgeber nach § 1 [X.]bs. 2 Satz 4 [X.] zu beweisen hat, obliegt dem [X.]rbeitgeber nicht nur der Nachweis dafür, dass der [X.]rbeitnehmer überhaupt gefehlt hat, sondern auch dafür, dass er unentschuldigt gefehlt hat, dass also die vom [X.]rbeitnehmer behauptete [X.]rankheit nicht vorliegt; dies ergibt sich schon daraus, dass jede [X.] die ihr günstigen Tatbestandsmerkmale zu beweisen hat . Wenn es danach zum Vortrag des [X.]rbeitgebers gehört, dass der [X.]rbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat, muss der [X.]rbeitnehmer seinerseits nach § 138 [X.]bs. 2 ZPO substantiiert im Einzelnen vortragen, warum sein Fehlen als entschuldigt anzusehen ist. Nur diese vom [X.]rbeitnehmer behaupteten Tatsachen hat der [X.]rbeitgeber zu widerlegen. [X.]eruft sich der [X.]rbeitnehmer auf eine [X.]rankheit, so hat er, solange ein ärztliches [X.]ttest nicht vorgelegt ist, vorzutragen, welche tatsächlichen physischen oder psychischen Hintergründe vorgelegen haben und wo er sich zum fraglichen [X.]punkt aufgehalten hat. [X.]er [X.]rbeitgeber hat das zu widerlegen.

Legt der [X.]rbeitnehmer ein ärztliches [X.]ttest vor, so begründet dieses in der Regel den [X.]eweis für die Tatsache der arbeitsunfähigen Erkrankung. Ein solches [X.]ttest hat einen hohen [X.]eweiswert, denn es ist der gesetzlich vorgesehene und wichtigste [X.]eweis für die Tatsache der krankheitsbedingten [X.]rbeitsunfähigkeit. [X.] der [X.]rbeitgeber die [X.]rbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der [X.]rbeitnehmer habe den die [X.]escheinigung ausstellenden [X.]rzt durch Simulation getäuscht oder der [X.]rzt habe den [X.]egriff der krankheitsbedingten [X.]rbeitsunfähigkeit verkannt, dann muss er die Umstände, die gegen die [X.]rbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die [X.]eweiskraft des [X.]ttestes zu erschüttern.

Ist es dem [X.]rbeitgeber allerdings gelungen, den [X.]eweiswert der ärztlichen [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern bzw. zu entkräften, so tritt hinsichtlich der [X.] und [X.]eweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage des [X.]ttestes bestand. [X.]edenfalls muss dann der [X.]rbeitgeber nicht "zwingend" nachweisen, dass irgendeine [X.]rankheit überhaupt nicht vorgelegen haben kann. Es ist vielmehr wiederum Sache des [X.]rbeitnehmers, nunmehr angesichts der Umstände, die gegen eine [X.]rbeitsunfähigkeit sprechen, weiter zu [X.], welche [X.]rankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der [X.]rzt gegeben hat, welche Medikamente z.[X.]. bewirkt haben, dass der [X.]rbeitnehmer zwar immer noch nicht die geschuldete [X.]rbeit bei seinem [X.]rbeitgeber verrichten konnte, aber zu leichten anderweitigen Tätigkeiten in der Lage war. Erst wenn der [X.]rbeitnehmer insoweit seiner Substantiierungspflicht nachgekommen ist und ggf. die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, muss der [X.]rbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden [X.]eweislast den konkreten Sachvortrag des [X.]rbeitnehmers widerlegen. Mit der Patientenkartei und der Vernehmung des behandelnden [X.]rztes kommen dabei regelmäßig [X.]eweismittel in [X.]etracht, die eine weitere Sachaufklärung versprechen.

Es ist in derartigen Fällen auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den [X.]eweiswert des ärztlichen [X.]ttests erschüttern, nicht als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die [X.]ehauptung des [X.]rbeitgebers darstellen, die [X.]rankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der [X.]rbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss ([X.] 26. [X.]ugust 1993 – 2 [X.] 154/93 – zu [X.] der Gründe, Rn. 35-38).

[X.]er [X.]eweiswert der [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 21. [X.]uni 2019 ist erschüttert.

[X.]ies ist in der Literatur etwa angenommen worden bei der Erkrankung eines [X.]rbeitnehmers nach [X.]blehnung eines [X.] im beantragten [X.] ([X.]üttner, Personalbuch 2020, Stichwort: [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung Rn. 6).

Vom 15. Mai bis 16. [X.]uni 2019 war der [X.]läger arbeitsunfähig krankgeschrieben. [X.]m 17. und 18. [X.]uni 2019 erbrachte er weisungsgemäß seine [X.]rbeitsleistung in [X.] und begab sich am Mittwoch, den 19. [X.]uni 2019 an den Firmensitz der [X.] in [X.] [X.]ort wurde ihm unter anderem mitgeteilt, dass sein Urlaubsantrag für Freitag, den 21. [X.]uni 2019 nicht genehmigt werde und er in [X.] sein solle. [X.]er 20. [X.]uni 2019 war ein gesetzlicher Feiertag ([X.]). [X.]m 21. [X.]uni 2019 suchte der [X.]läger in [X.] die Praxisvertretung seiner Hausärztin, die [X.], auf, die ihn bis 5. [X.]uli 2019 mit einer Erstbescheinigung arbeitsunfähig krankschrieb. [X.]er [X.]läger hat also nach einem abgelehnten Urlaubsantrag für denselben Tag (und für die [X.] von insgesamt 2 Wochen) eine [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt.

[X.]ls weiteres Indiz für die Erschütterung des [X.] der [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 21. [X.]uni 2019 kommt hinzu, dass es dem [X.]läger nach eigenem Vortrag (erst) während der Heimfahrt immer schlechter gegangen sei, er erneut kaum habe schlafen können und sich am nächsten Morgen völlig erschöpft gefühlt habe. Hinzu sei gekommen, dass er sich einer [X.]temwegsinfektion zugezogen habe. Im Verlauf des 20. [X.]uni 2019 ([X.]) habe er immer mehr unter Husten, [X.]- und [X.]opfschmerzen gelitten. [X.]eshalb habe er am nächsten Werktag die Praxis der Vertreterin seiner eigentlichen Hausärztin aufgesucht. Insoweit erschließt sich bereits nicht, aus welchen Gründen der [X.]läger am Mittwochnachmittag, dem 19. [X.]uni 2019, sich von [X.] (am L) aus auf den Rückweg nach [X.] machte, wenn er -aufgrund des abgelehnten [X.] für den 21. [X.]uni 2019- an diesem Tag ohnehin wieder in [X.] arbeiten musste. Zum [X.]punkt des [X.] will der [X.]läger noch keine gesundheitlichen [X.]eschwerden gespürt haben; erst während der Heimfahrt sei es ihm schlechter gegangen. [X.]ass der [X.]läger am Mittwochnachmittag die weite Heimfahrt von [X.] nach [X.] überhaupt angetreten hat, spricht dafür, dass er bereits zu diesem [X.]punkt vorhatte, am Freitag nicht zur [X.]rbeit zu erscheinen.

[X.]er [X.]läger hat daraufhin vorgetragen, dass er der Ärztin, Frau [X.], am 21. [X.]uni 2019 geschildert habe, dass er an Husten, [X.]- sowie [X.]opfschmerzen leide und sich schlapp und müde fühle. [X.]ie Ärztin habe ihn daraufhin körperlich untersucht, indem sie ihn abgehört und seinen [X.]-/ Rachenraum betrachtet habe. Sodann habe sie eine akute Infektion der oberen [X.]temwege (I[X.][X.]:[X.]06.9G) diagnostiziert. Sie habe eine symptomatische Therapie, körperliche Schonung und Wiedervorstellung bei Verschlimmerung verordnet.

[X.]ie [X.]eklagte hat sodann [X.]eweis angetreten durch Vernehmung der [X.].

[X.]ie [X.] hat ausgesagt (Sitzungsprotokoll vom 28. [X.]uni 2021, Seite 5, 5R, [X.]. 744, 744R der [X.]kte), sie könne sich nur unscharf an den 21. [X.]uni 2019, als der [X.]läger sie aufgesucht habe, erinnern. Eigentlich erst im Nachhinein, als dies später zum Thema gemacht wurde. Nach Ihren Unterlagen habe er sich krankgefühlt. Er sei bei ihr nur als Vertretung gewesen und habe angegeben, von seiner eigentlichen Hausärztin bereits krankgeschrieben gewesen zu sein. Nach ihren Unterlagen habe sie ihn gefragt, ob er erkältet sei. [X.]ies sei scheinbar bejaht worden. Sie habe ihn nicht weiter untersucht. Normalerweise schaue man bei [X.] in den [X.]. Sie könne sich nur vorstellen, dass sie das hier, weil es ein Vertretungspatient war, nicht gemacht habe. Wenn sie es gemacht hätte, hätte sie es in ihrer [X.]atei dokumentiert. Sie habe ihn krankgeschrieben, weil er sich krank gefühlt habe. Sie habe ihm Schonung empfohlen und Hausmittel. Im [X.]llgemeinen empfehle sie den Patienten, dass sie dann, wenn sie sich wieder gesund fühlen, sich [X.] lassen. [X.]uf [X.]efragen der [X.]vertreterin erklärte die Zeugin sodann, dass sie Patienten, die wegen einer Erkältung zu ihr kommen, 1-2 Wochen krankschreibe, abhängig von der Schwere der Erkrankung, z.[X.]. ob jemand mit einer drohenden Lungenentzündung zu ihr kommt. Sie wisse selbst nicht mehr, warum sie den [X.]läger 2 Wochen krankgeschrieben habe. Sie denke, weil es ein Vertretungsfall war. Über die [X.]rbeit des [X.] sei nicht gesprochen worden. [X.]uch nicht über Vorerkrankungen, wobei sie ernsthafte Vorerkrankungen üblicherweise dokumentiere.

Gemäß § 286 [X.]bs. 1 ZPO haben die Tatsachengerichte unter [X.]erücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen [X.]eweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung zu entscheiden, ob sie eine tatsächliche [X.]ehauptung für wahr oder für nicht wahr erachten. [X.] ist es daher, einen [X.]eweis nicht als erbracht anzusehen, weil keine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit gewonnen werden konnte. [X.]er [X.] muss sich vielmehr mit einer persönlichen Gewissheit begnügen, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen ([X.] 26. [X.]ugust 1993 -2 [X.] 154/93- Rn. 40). Grundlage der Würdigung ist der gesamte Inhalt der Verhandlung, das sind Vorbringen, Handlungen, Unterlassungen, persönlicher Eindruck von den Prozessbeteiligten und ihren Vertretern einschließlich einer gegebenenfalls erfolgten [X.]eweisaufnahme.

[X.]ie auf dieser Grundlage erfolgte [X.]eweiswürdigung nach § 286 [X.]bs. 1 ZPO ergibt, dass die [X.]eklagte den [X.]eweis erbracht hat, dass der [X.]läger seine [X.]rbeitsunfähigkeit am 21. [X.]uni 2019 nur vorgespiegelt hat und tatsächlich an diesem Tag (und im anschließenden [X.]raum von insgesamt 2 Wochen) nicht arbeitsunfähig krank war.

[X.]ufgrund der [X.]ussage der [X.] ist die [X.]ammer zu der Überzeugung gelangt, dass der [X.]läger, als er sich am 21. [X.]uni 2019 bei dieser vorstellte, tatsächlich nicht arbeitsunfähig krank war. [X.]ie [X.] hat ausgesagt, dass der [X.]läger sich nach ihren Unterlagen krank fühlte. Ob sich ein Patient krank fühlt, kann im Rahmen der Feststellung der [X.]rbeitsunfähigkeit durchaus von [X.]edeutung, nämlich [X.]nlass für eine weitere Untersuchung, sein. Eine solche hat die [X.] jedoch nicht vorgenommen. [X.]ies hätte sie aufgrund ihrer ärztlichen [X.]erufspflicht tun müssen. Wenn, wie der [X.]lägervertreter aus der Formulierung, die Zeugin habe den [X.]läger „nicht weiter untersucht“, schließt (Seite 14, 15 des Schriftsatzes vom 19. September 2021, [X.]. 801, 802 der [X.]kte), mangels entsprechender [X.]okumentation sei nicht auszuschließen, dass sie den [X.]läger doch untersucht hat, dann nur insoweit, als die Zeugin bereits das Gespräch mit dem [X.]läger als Teil der Untersuchung verstanden haben mag. Eine (weitere) Untersuchung in dem Sinne, dass sie ihm in den [X.] geschaut und ihn abgehört hat, ist nicht erfolgt. [X.]ies hätte sie in der [X.] des [X.] dokumentiert, was jedoch nicht der Fall ist. [X.]afür, dass der [X.]läger tatsächlich nicht krank war, spricht auch, dass die [X.] ihm kein Medikament verschrieben hat. Ferner hat sie ihn gleich für 2 Wochen krankgeschrieben, obwohl sie dies sonst nur in schweren Fällen bei Erkältung (z.[X.]. drohende Lungenentzündung) tut. Um festzustellen, ob eine drohende Lungenentzündung vorliegt, hätte sie jedoch den [X.]läger untersuchen (insbesondere abhören) müssen. [X.]er Grund, warum sie dies nicht tat und den [X.]läger gleichwohl für 2 Wochen arbeitsunfähig krankschrieb, liegt nach Überzeugung der [X.]ammer darin begründet, dass es sich -wie sie gleich dreimal [X.] bei dem [X.]läger um einen Vertretungspatienten handelte. [X.]ies zeigt, dass es ein [X.] war, das sie deshalb ausstellte, um einen [X.]onflikt mit der „eigentlichen“ Hausärztin des [X.], der Zeugin F, zu vermeiden. [X.]ie [X.] wollte einer unerfreulichen [X.]iskussion mit der anderen Ärztin darüber, wie sie deren Patienten im Vertretungsfall behandele, von vornherein aus dem Weg gehen. [X.]afür, dass der [X.]läger am 21. [X.]uni 2019 nicht arbeitsunfähig krank war, spricht auch, dass die [X.] auf [X.]efragen der [X.]vertreterin angegeben hat, über die [X.]rbeit des [X.] sei nicht gesprochen worden. [X.]ies wäre jedoch angezeigt gewesen, um die „[X.]rbeits“-Unfähigkeit des [X.] festzustellen. [X.]ei etwaigen Erkältungskrankheiten kann es für die [X.]nnahme einer [X.]rbeitsunfähigkeit einen Unterschied machen, ob der betreffende [X.]rbeitnehmer beispielsweise schwere körperliche [X.]rbeit verrichtet oder einen so genannten Stimmberuf (Sänger, Sprecher) ausübt oder andererseits im Wesentlichen von zuhause aus Tätigkeiten am [X.]omputer ausführt.

[X.]uch das [X.]ussageverhalten der Zeugin spricht dafür, dass sie den [X.]läger am 21. [X.]uni 2019 in dem [X.]ewusstsein, ein [X.] zu erteilen, arbeitsunfähig krankgeschrieben hat. [X.]ie Zeugin war in einer sehr gedrückten Stimmung, hat leise gesprochen und erweckte den Eindruck, überführt worden zu sein. [X.]ie [X.]ngelegenheit war ihr erkennbar peinlich. Sie schämte sich. Es war ihr anzumerken, wie schwer es ihr fiel, einzuräumen ein [X.] ausgestellt zu haben. Gleichwohl überwog in ihr die innere Pflicht, ihr Fehlverhalten eingestehen zu müssen. Sie hatte sich erkennbar bereits im Zusammenhang mit ihrer Ladung Gedanken über die [X.]ngelegenheit gemacht, und wollte im Rahmen ihrer Zeugenaussage offen und ehrlich sein und ihrem Fehlverhalten im Zusammenhang mit der [X.]usstellung der [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 21. [X.]uni 2019 nicht noch eine Falschaussage vor Gericht hinzufügen. [X.]er innere [X.]ampf der Zeugin war dieser bereits anzusehen, als sie vom Vorsitzenden vor [X.]eginn der Vorberatung mit der [X.]ammer auf dem [X.] gesehen wurde, wo sie (deutlich vor der [X.]) „wie ein Häufchen Elend“ mit hochrotem [X.]opf auf den [X.]eginn der Sitzung wartete. [X.]usdruck des inneren [X.]ampfes der Zeugin ihr Fehlverhalten einzuräumen, war auch, dass sie ihre [X.]ussage erst nach mehrfacher [X.]ufforderung schriftlich genehmigte. Ferner zeigt dies, dass sich die Zeugin der [X.]edeutung ihrer [X.]ussage bewusst war.

[X.]as Verhalten des [X.] vom 19. und 20. [X.]uni 2019 belegt, dass er nicht arbeitsunfähig krank war. Er befand sich am 19. [X.]uni 2019 am Unternehmenssitz der [X.] in [X.] am L, als sein Urlaubsantrag für den 21. [X.]uni 2019 abgelehnt wurde. Er musste nach dem [X.]stag (20. [X.]uni 2019) am 21. [X.]uni 2019 dort wieder seine [X.]rbeitsleistung erbringen. Erst auf der Heimfahrt am 19. [X.]uni 2019 sei es ihm schlechter gegangen. Es fragt sich, warum er diese am 19. [X.]uni 2019 überhaupt angetreten hat, wenn er am 21. [X.]uni 2019 wieder in [X.] arbeiten sollte. [X.]er [X.]ntritt der weiten Heimreise vom L nach [X.] am 19. [X.]uni ist ein Indiz dafür, dass der [X.]läger bereits zu diesem [X.]punkt vorhatte, am 21. [X.]uni 2019 nicht zur [X.]rbeit in [X.] zu erscheinen. In diesem Sinn kann auch der vom [X.]läger nicht bestrittene Vortrag der [X.], der [X.]läger habe gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der [X.] am 19. [X.]uni 2019 nach erfolgter [X.]blehnung seines [X.] geäußert, „er müsse mal schauen, wie er das mit dem Freitag macht“ ([X.]. 672 der [X.]kte), verstanden werden. Entsprechendes gilt für die weitere [X.]uffälligkeit, dass der [X.]läger bereits zuvor am 15. Mai 2019 genau dann erkrankte, als er seine [X.]rbeitsleistung in [X.] (und nicht in seinem Home-Office in [X.]) erbringen sollte.

Soweit sich der [X.]läger im Schriftsatz vom 19. September 2021 auf Seite 15, 16 ([X.]. 802f der [X.]kte) auf einen [X.]efundbericht der [X.] vom 20. November 2020 ([X.]. 817 der [X.]kte) beruft, nach welchem sich der [X.]läger am 21. [X.]uni 2019 bei ihr mit Symptomen eines [X.]temwegsinfektes vorstellte, hat die Vernehmung der Zeugin gerade nicht ergeben, dass diese von ihr festgestellt wurden. Vielmehr ergibt die Würdigung der [X.]ussage der [X.], insbesondere ihres [X.]ussageverhaltens, dass die [X.]rankschreibung des [X.] vom 21. [X.]uni 2019 ein [X.] war. [X.]uch aus der vom [X.]läger vorgelegten [X.]brechnung der [X.] gegenüber der [X.]rankenkasse ([X.]att 816 der [X.]kte) ergibt sich nicht, dass sie eine Untersuchung des [X.] vorgenommen hat.

[X.]er vom [X.]läger erhobene Einwand, was er denn hätte tun sollen, wenn die [X.] ihn arbeitsunfähig krankschrieb, ohne ihn untersucht zu haben, führt zu keiner anderen [X.]eurteilung. [X.]ass er von der [X.] nicht untersucht wurde, muss vom [X.]läger bemerkt worden sein. Wenn es einem gesundheitlich schlecht geht und man deshalb zum [X.]rzt geht, will man, dass einem geholfen wird. Es hätte daher nichts [X.], als die [X.] aufzufordern ihn zu untersuchen, auf dieser Grundlage eine [X.]iagnose zu stellen und ihm erforderlichenfalls Medikamente zu verschreiben.

[X.]ie [X.] ist glaubwürdig. Sie hat am [X.]usgang des Rechtsstreits, auch wenn der [X.]läger ihr (Vertretungs-) Patient war, kein eigenes Interesse. [X.]egliche [X.]egünstigungstendenz (insbesondere zugunsten der [X.], der ihre [X.]ussage letztlich „nützt“) lag ihr fern. [X.]as [X.]ussageverhalten der Zeugin belegt ihre Glaubwürdigkeit. Sie machte deutlich, dass sie sich an den im [X.]eweisthema genannten Vorgang nur noch unscharf erinnern kann und sie für Einzelheiten auf ihre [X.]okumentation (Patientenkartei) zurückgreifen muss. Für die Glaubwürdigkeit der Zeugin spricht, dass es ihr sehr unangenehm war, einzuräumen den [X.]läger krankgeschrieben zu haben, ohne ihn zuvor zu untersuchen. Sie schämte sich. Sie gab eine Erklärung für ihr Verhalten („Vertretungspatient“), ohne jedoch damit ihr Verhalten beschönigen zu wollen. Ihre gesamte [X.]ussage war davon gekennzeichnet, dass sie ihren Fehler (selbst) erkannte und offen eingestand. [X.]ie [X.]ussage der Zeugin ist glaubhaft, da sie in sich widerspruchsfrei ist. [X.]as gesamte [X.]ussageverhalten der Zeugin war offen und ehrlich, dies sogar soweit sie ihre eigene ärztliche Tätigkeit in einem wenig günstigen Licht schildern musste.

Soweit der [X.]läger im Nachgang zur [X.]eweisaufnahme mit Schriftsatz vom 29. September 2021 auf Seite 16 ff. ([X.]att 803 ff. der [X.]kte) vorgetragen hat, der Zeuge [X.] habe ihn am späten Nachmittag des 21. [X.]uni 2019 besucht, er, der [X.]läger, habe ihm im [X.]ademantel die Tür geöffnet und mit belegter, heiserer, krächzender Stimme gesagt, dass er krank sei, wobei der Zeuge [X.] erschrocken über den offensichtlich schlechten Gesundheitszustand des [X.] gewesen sei, brauchte dem diesbezüglichen [X.]eweisantritt nicht nachgegangen zu werden. [X.]ass der [X.]läger die genannten Symptome aufwies, kann als wahr unterstellt werden. Ob er deshalb arbeitsunfähig krank war, ist von einem [X.]rzt nach entsprechender Untersuchung festzustellen. [X.]ass der Zeuge [X.] [X.]rzt ist, behauptet der [X.]läger selbst nicht.

Steht damit fest, dass der [X.]läger hinsichtlich der [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung der [X.] vom 21. [X.]uni 2019 seine [X.]rbeitsunfähigkeit gegenüber der [X.] lediglich vorgespiegelt hat, handelt es sich hierbei um ein gravierendes Fehlverhalten, das ohne vorherige [X.]bmahnung eine außerordentliche [X.]ündigung rechtfertigt.

Eine [X.]bmahnung war gemäß § 314 [X.]bs. 2 Satz 3 [X.]G[X.] entbehrlich. [X.]eruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des [X.]rbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die [X.]ndrohung von Folgen für den [X.]estand des [X.]rbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche [X.]ündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine [X.]bmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer [X.]bmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem [X.]rbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den [X.]rbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist ([X.] 27. Februar 2020 – 2 [X.] 570/19 - Rn. 23; 13. [X.]ezember 2018 - 2 [X.] 370/18 - Rn. 30; 29. [X.]uni 2017 - 2 [X.] 302/16 - Rn. 28).

[X.]as Verhalten des [X.] war auf eine Täuschung der [X.] ausgerichtet, um ohne Erbringung einer [X.]rbeitsleistung seinen Vergütungsanspruch zu erhalten. Es handelte sich um eine schwerwiegende [X.]eeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses der [X.]en. [X.]er [X.]läger konnte erkennen, dass selbst die erstmalige Hinnahme dieses Verhaltens für die [X.]eklagte unzumutbar ist.

[X.]ie vorzunehmende Interessenabwägung führt dazu, dass der [X.] die Fortsetzung des [X.]rbeitsverhältnisses bis zum [X.]blauf der [X.]ündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, § 626 [X.]bs. 1 [X.]G[X.].

[X.]ie Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem [X.]rbeitgeber die Weiterbeschäftigung jedenfalls bis zum [X.]blauf der [X.]ündigungsfrist zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die [X.]uswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten [X.] und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des [X.]rbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die [X.]auer des [X.]rbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf ([X.] 9. [X.]uni 2011 -2 [X.] 381/10- Rn. 22; 10. [X.]uni 2010 - 2 [X.] 541/09 - Rn. 34; 28. [X.]anuar 2010 - 2 [X.] 1008/08 - Rn. 26).

Zu Gunsten des [X.] ist zunächst sein Lebensalter von im [X.]ündigungszeitpunkt 53 [X.]ahren sowie seine Unterhaltspflichten zu berücksichtigen. Ferner bestand das [X.]rbeitsverhältnis zunächst bei der Muttergesellschaft der [X.] seit 1. September 2015, wobei der [X.]läger selbst das [X.]rbeitsverhältnis durch ordentliche [X.]ündigung unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten [X.]ündigungsfrist zum 31. März 2020 gekündigt hat.

[X.]ndererseits wiegt das Fehlverhalten des [X.] schwer. Er hat die [X.]eklagte über seine [X.]rbeitsunfähigkeit getäuscht. [X.]ie für die Fortsetzung des [X.]rbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensbeziehung der [X.]en ist dadurch erheblich beeinträchtigt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es für die [X.]eklagte schwer nachprüfbar ist, ob ein Mitarbeiter, der eine [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, tatsächlich krank ist. [X.]ie Einleitung eines Verfahrens nach § 275 [X.] zur Überprüfung der Feststellungen von [X.]rbeitsunfähigkeit kommt häufig zu spät, weil der [X.]rbeitnehmer bis zu einer Vorladung des medizinischen [X.]ienstes bereits wieder genesen ist. [X.]ufgrund der vom [X.]läger verschuldeten, gravierenden [X.]eeinträchtigung der Vertrauensbeziehung der [X.]en ist der [X.] eine Fortsetzung des [X.]rbeitsverhältnisses bis zum ordentlichen [X.]ündigungstermin nicht zuzumuten.

[X.]ie [X.]eklagte hat die Zweiwochenfrist des § 626 [X.]bs. 2 [X.]G[X.] gewahrt.

[X.]ie Frist beginnt nach § 626 [X.]bs. 2 Satz 2 [X.]G[X.] mit dem [X.]punkt, in dem der [X.] von den für die [X.]ündigung maßgebenden Tatsachen [X.]enntnis erlangt. [X.]ies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige [X.]enntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das [X.]rbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. [X.]uch grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang ([X.] 25. [X.]pril 2018 - 2 [X.]/17 - Rn. 50). Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die [X.]ündigung sprechenden Umstände ([X.] 27. [X.]uni 2019 - 2 [X.][X.]R 2/19 - Rn. 18; 1. [X.]uni 2017 - 6 [X.] 720/15 - Rn. 61, [X.]E 159, 192).

Von der völligen - und sei es grob fahrlässigen - Unkenntnis des [X.] ist der Fall zu unterscheiden, dass schon einige Tatsachen bzw. Umstände bekannt sind, die auf einen wichtigen Grund zur außerordentlichen [X.]ündigung hindeuten. [X.]ann kann der Lauf der [X.]usschlussfrist ausgelöst werden (vgl. [X.]R/Fischermeier 12. [X.]ufl. § 626 [X.]G[X.] Rn. 337). [X.]llerdings darf der [X.], der bislang lediglich [X.]nhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen [X.]ündigung berechtigen könnte, nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den [X.]etroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]G[X.] zu laufen begänne. [X.]ies gilt indes nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine zuverlässige und hinreichend vollständige [X.]enntnis der einschlägigen Tatsachen und [X.]eweismittel verschaffen soll, die ihm die Entscheidung darüber ermöglichen, ob er das [X.]rbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (vgl. [X.] 27. [X.]uni 2019 - 2 [X.][X.]R 2/19 - Rn. 23; 1. [X.]uni 2017 - 6 [X.] 720/15 - Rn. 66, [X.]E 159, 192).

[X.]as [X.]nlaufen der [X.]ündigungserklärungsfrist setzt allerdings stets voraus, dass dem [X.]n die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt und nur noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind oder doch erscheinen dürfen, wie etwa die [X.]nhörung des [X.]etroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine [X.]ündigung sprechenden Tatsachen ([X.] 2. [X.]uli 2019 - [X.]/18 - Rn. 30; 9. [X.]pril 2013 - [X.] - Rn. 15). Hingegen besteht keine Obliegenheit des [X.]rbeitgebers, den [X.]rbeitnehmer belastende Tatsachen zu ermitteln, die einen wichtigen Grund zur außerordentlichen [X.]ündigung begründen. [X.]as widerspräche einerseits dem Grundsatz, dass eine - sogar grob - fahrlässige Unkenntnis der maßgeblichen Tatsachen nicht genügt, um die Erklärungsfrist auszulösen (vgl. [X.] 9. [X.]pril 2013 - [X.] - Rn. 17). Es läge andererseits auch nicht im Interesse der [X.]rbeitnehmer, weil der [X.]rbeitgeber zu ständigem Misstrauen angehalten (vgl. [X.] 23. [X.]ugust 2018 - 2 [X.] 133/18 - Rn. 30, [X.]E 163, 239) und gleichsam gezwungen würde, bei der bloßen Möglichkeit einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung „vom Schlimmsten“ auszugehen und zügig „[X.]elastungsermittlungen“ in die Wege zu leiten.

Handelt es sich bei dem [X.]rbeitgeber um eine juristische Person, ist grundsätzlich (1.) die [X.]enntnis des gesetzlich oder satzungsgemäß für die [X.]ündigung zuständigen Organs maßgeblich. Sind für den [X.]rbeitgeber (2.) mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die [X.]enntnis schon eines der Gesamtvertreter ([X.] 1. [X.]uni 2017 - 6 [X.] 720/15 - Rn. 61, [X.]E 159, 192; 18. [X.]uni 2015 - 2 [X.] 256/14 - Rn. 48). Neben den Mitgliedern der Organe von juristischen Personen und [X.]örperschaften gehören (3.) zu den [X.]n auch die Mitarbeiter, denen der [X.]rbeitgeber das Recht zur außerordentlichen [X.]ündigung übertragen hat ([X.] 27. [X.]uni 2019 - 2 [X.][X.]R 2/19 - Rn. 19; 16. [X.]uli 2015 - 2 [X.] 85/15 - Rn. 55). [X.]ie [X.]enntnis anderer Personen ist für die [X.] grundsätzlich unbeachtlich. [X.]ies gilt selbst dann, wenn ihnen Vorgesetzten- oder [X.]ufsichtsfunktionen übertragen worden sind. Nur ausnahmsweise muss sich der [X.]rbeitgeber die [X.]enntnis auch anderer Personen nach [X.] und Glauben zurechnen lassen. [X.]azu müssen diese Personen (4.) eine herausgehobene Position und Funktion im [X.]etrieb oder in der Verwaltung innehaben sowie tatsächlich und rechtlich in der Lage sein, den Sachverhalt so umfassend zu klären, dass mit ihrem [X.]ericht an den [X.]n dieser ohne weitere Nachforschungen seine ([X.] abgewogen treffen kann. Voraussetzung dafür, dem [X.]rbeitgeber solche [X.]enntnisse zuzurechnen, ist ferner, dass die Verspätung, mit der er in eigener Person [X.]enntnis erlangt hat, auf einer unsachgemäßen Organisation des [X.]etriebs oder der Verwaltung beruht ([X.] 20. Oktober 2016 - 2 [X.] 395/15 - Rn. 47, [X.]E 157, 69; 16. [X.]uli 2015 - 2 [X.] 85/15 - Rn. 55). [X.]eide Voraussetzungen (ähnlich selbständige Stellung und schuldhafter Organisationsmangel in [X.]ezug auf die [X.]enntniserlangung) müssen kumulativ vorliegen ([X.] 23. Oktober 2008 - 2 [X.] 388/07 - Rn. 22) und bei einer Zurechnung vom Gericht positiv festgestellt werden ([X.] 27. Februar 2020 – 2 [X.] 570/19 - Rn. 29-32).

Hinsichtlich des Vorfalls vom 21. [X.]uni 2019 bestand für den Vorstand mit Eingang der [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein [X.]nfangsverdacht wegen Vortäuschens der [X.]rbeitsunfähigkeit. Ihm war nämlich bekannt, dass der [X.]läger nach [X.]blehnung seines [X.] für den 21. [X.]uni 2019 sich für diesen ([X.]rücken-) Tag und für insgesamt 2 Wochen krankmeldete. Er durfte deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen, ohne dass die Frist des § 626 [X.]bs. 2 [X.]G[X.] zu laufen begänne. [X.]as [X.]egutachtungsverfahren nach § 275 [X.]bs. 1 Nr. 3b [X.]. § 275 [X.]bs. 1a S. 3 [X.] stellt einen einfachen und kompetenten Weg zur [X.]eilegung von Zweifeln an der [X.]rbeitsunfähigkeit zur Verfügung (vgl. dazu: [X.] 28. Mai 2009 – 8 [X.] 226/08 – Rn. 26). [X.]iesen Weg hat die [X.]eklagte mit ihrem Schreiben an die M- [X.]rankenkasse vom 24. [X.]uni 2019 eingeschlagen. Warum dieses Verfahren zunächst keinen Fortgang nahm, entzog sich der [X.]enntnis der [X.]. Es ist ihr daher nicht anzulasten, wenn ihr Prozessbevollmächtigter (erst) mit Schreiben vom 15. [X.]uli 2019 beim Vorstand der M- [X.]rankenkasse vorstellig wurde. [X.]ie [X.]eklagte hörte dann erst wieder von der [X.]ngelegenheit durch die Mitteilung der M- [X.]rankenkasse vom 19. September 2019 ([X.]nlagenordner [X.]nlage S&P 29). [X.]ieses ging ausweislich des elektronischen Eingangsvermerks der Zeugin [X.] beim Prozessbevollmächtigten der [X.] am 25. September 2019 ein. Ferner befindet sich auf dem entsprechenden Papierdokument ([X.]nlage zum Sitzungsprotokoll vom 18. Oktober 2021) ein manuell aufgebrachter Eingangsstempel, der gleichfalls dieses Eingangsdatum ausweist.

[X.]ie Zeugin [X.] hat ausgesagt, dass sie die Eingangspost wie immer am 25. September 2019 bearbeitet und den für diesen Tag gültigen Eingangsstempel auf das Schreiben der M- [X.]rankenkasse vom 19. September 2019 aufgebracht habe. [X.]er Stempel funktioniere automatisch und lasse sich manuell nicht verstellen. [X.]ie Zeugin [X.] ist glaubwürdig. Zwar steht sie in einem [X.]rbeitsverhältnis zur [X.]anzlei des [X.]vertreters. [X.]ies allein rechtfertigt es jedoch nicht, ihre [X.]ussage von vornherein als wertloses [X.]eweismittel anzusehen. Ihre [X.]ussage ist auch glaubhaft, da sie detailreich und in sich widerspruchsfrei ist. Sie deckt sich zudem mit den genannten [X.]nlagen.

[X.]ieses Schreiben wurde sodann am selben Tag per E-Mail an den Vorstand der [X.] weitergeleitet.

Frühestens damit begann die Frist des § 626 [X.]bs. 2 [X.]G[X.] zu laufen. [X.]ie M- [X.]rankenkasse teilte in dem Schreiben vom 19. September 2019 dem Prozessbevollmächtigten der [X.] mit, dass aufgrund der ihr mit Schreiben vom 24. [X.]uni 2019 mitgeteilten erneuten Zweifel an der [X.]rbeitsunfähigkeit vom 21. [X.]uni 2019 der medizinische [X.]ienst der [X.]rankenkassen eingeschaltet wurde, der den [X.]läger auch zur persönlichen [X.]egutachtung für den 29. [X.]uli 2019 eingeladen hatte. Nachdem das [X.]rbeitsverhältnis der [X.]en jedoch zum 20. [X.]uli 2019 beendet sei, sei eine Überprüfung der [X.]rbeitsunfähigkeit jetzt nicht mehr möglich.

[X.]amit war für die [X.]eklagte mit [X.]enntniserlangung dieses Schreibens am 25. September 2019 klar, dass eine weitere [X.]ufklärung der dem [X.]läger am 21. [X.]uni 2019 attestierten [X.]rbeitsunfähigkeit mithilfe der [X.]rankenkasse bzw. des medizinischen [X.]ienstes nicht mehr möglich war. [X.]ie [X.]eklagte hörte dann noch mit Schreiben vom 27. September 2019 den [X.]läger zum Vorwurf des Vortäuschens der [X.]rbeitsunfähigkeit (auch hinsichtlich der [X.]rankmeldung vom 21. [X.]uni 2019) unter Fristsetzung bis 4. Oktober 2019 an ([X.]nlage S&P 30 [X.]nlageordner).

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2019, dem [X.]läger zugegangen am 8. Oktober 2019, kündigte die [X.]eklagte das [X.]rbeitsverhältnis vorsorglich erneut außerordentlich fristlos.

[X.]amit war – selbst wenn man auf den 25. September 2019 als Fristbeginn abstellt – die 2-Wochen-Frist des § 626 [X.]bsatz 2 [X.]G[X.] gewahrt.

[X.]uf die weiteren zur Rechtfertigung der außerordentlichen [X.]ündigung herangezogenen Gründe kommt es nicht an. Insbesondere ist unerheblich, ob hinsichtlich sonstiger, von der Zeugin F ausgestellter, [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigungen tatsächlich von einer [X.]rbeitsunfähigkeit des [X.] auszugehen ist.

3. [X.]ie außerordentliche [X.]ündigung der [X.] vom 7. Oktober 2019 ist jedenfalls als Verdachtskündigung wirksam, § 626 [X.]bs. 1 [X.]G[X.].

Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des [X.]rbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der [X.]rbeitgeber alle zumutbaren [X.]nstrengungen zur [X.]ufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem [X.]rbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. [X.]er Verdacht muss auf konkrete, vom [X.]ündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende Tatsachen gestützt sein. Er muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft. [X.]ie Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine [X.]ündigung nicht zu rechtfertigen vermöchte. [X.]oße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus ([X.] 2. März 2017 – 2 [X.] 698/15 - Rn. 22; 17. März 2016 - 2 [X.] 110/15 - Rn. 39).

Unabhängig davon, ob man der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts [X.]öln vom 7. [X.]uli 2017 - 4 Sa 936/16 - folgt, lässt auch das [X.] (29. [X.]uni 2017 -2 [X.] 597/16- Rn. 16, 17) im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Erschleichens von [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eine außerordentliche Verdachtskündigung zu. [X.]em schließt sich die [X.]ammer an.

[X.]ie [X.]ammer war in der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2021 nicht generell ablehnend gegenüber der genannten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts [X.]öln vom 7. [X.]uli 2017 - 4 Sa 936/16. Es ging ihr lediglich darum, nicht vorschnell, d.h. ohne umfassende [X.]ufklärung des Sachverhalts, insbesondere der Vernehmung der Ärztinnen als Zeugen, allein aufgrund der Indizien, die für eine Erschütterung des [X.] der [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sprechen, von einem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung auszugehen. [X.]er [X.]vertreter hatte im Termin vom 8. März 2021 ausweislich des [X.] ([X.]. 730 der [X.]kte) erklärt, es komme nicht entscheidend auf die Zeugenaussagen der Ärztinnen an, da es sich um eine Verdachtskündigung handele; dringende Verdachtsmomente müssten nach der Entscheidung des L[X.]G [X.]öln vom 7. [X.]uli 2017 ausreichen (siehe auch Schriftsatz des [X.]vertreters vom 11. Oktober 2021, Seite 3, [X.]. 822 der [X.]kte). [X.]ieser Rechtsauffassung wollte die [X.]ammer nicht folgen. [X.]arauf weist auch der [X.]lägervertreter im Schriftsatz vom 29. September 2021 auf Seite 9 ([X.]. 796 der [X.]kte) hin.

Es besteht der dringende Verdacht, dass der [X.]läger die [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 21. [X.]uni 2019 erschlichen hat und tatsächlich an diesem Tag (sowie im anschließenden [X.]raum von insgesamt 2 Wochen) nicht arbeitsunfähig krank war. [X.]ies ergibt sich zunächst daraus, dass der [X.]läger an einem so genannten [X.]rückentag, für den er Urlaub beantragt hatte, nach [X.]blehnung seines [X.] „erkrankte“. Ein weiteres Indiz ist, dass nach eigenem Vortrag des [X.] die [X.]rankheitssymptome erst auf der Heimfahrt von [X.] nach [X.] am 19. Mai aufgetreten seien, es sich aber nicht erschließt, aus welchem Grund er an diesem Nachmittag, zu einem [X.]punkt, als er sich noch gesund fühlte, die weite Heimreise nach [X.] antrat, obgleich er nach dem [X.]stag am darauffolgenden Tag wieder in [X.] zur [X.]rbeit zu erscheinen hatte. Nichts hätte [X.], als den freien Tag am L zu verbringen. Hinzu kommt seine Äußerung gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der [X.], „er müsse mal schauen, wie er das mit dem Freitag macht“. [X.]ie sich hieraus ergebenden dringenden Verdachtsmomente gegen eine [X.]rbeitsunfähigkeit des [X.] werden bestätigt durch die [X.]ussage der [X.]. [X.]ies gilt selbst dann, wenn man diese - mit dem Prozessbevollmächtigten des [X.] - dahingehend würdigt, dass die von der [X.] zu beweisende Tatsache, dass der [X.]läger am 21. [X.]uni 2019 nicht arbeitsunfähig krank war, nicht bewiesen ist. [X.]edenfalls ergibt sich aus der [X.]ussage der [X.], dass diese keine medizinische Untersuchung des [X.] (in den [X.] schauen, [X.]bhören) vorgenommen hat, obgleich sie ihn für 2 Wochen arbeitsunfähig krankschrieb. Zur [X.]egründung führte sie an, dass der [X.]läger ein Vertretungspatient war. [X.]ie [X.]ussage der [X.] hat damit die bestehenden Verdachtsmomente hinsichtlich der [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 21. [X.]uni 2019 nicht ausgeräumt oder auch nur abgeschwächt, sondern ganz erheblich erhärtet.

[X.]ie [X.]eklagte hat den [X.]läger auch mit Schreiben vom 27. September 2019 unter Fristsetzung bis 4. Oktober 2019 zu dem Verdacht des Vortäuschens der [X.]rbeitsunfähigkeit hinsichtlich der [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 21. [X.]uni 2019 angehört und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben.

[X.]ezüglich der vorzunehmenden Interessenabwägung und der Einhaltung der Frist des § 626 [X.]bs. 2 [X.]G[X.] wird auf die obigen [X.]usführungen zur Tatkündigung [X.]ezug genommen.

1. [X.]ie [X.]nschlussberufung des [X.] ist teilweise begründet.

[X.]er [X.]läger kann von der [X.] Zahlung von 1.500€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [X.]asiszinssatz seit 4. [X.]ezember 2019 verlangen.

Nach [X.]rt. 82 [X.]bsatz 1 [X.]SGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, [X.]nspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den [X.]uftragsverarbeiter.

Verantwortlicher ist gemäß [X.]rt. 4 Nr. 7 EU-[X.]SGVO die natürliche oder juristische Person, [X.]ehörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen [X.]aten entscheidet. [X.]ei einer [X.]ktiengesellschaft ist dies der Vorstand (Schild, [X.]eckO[X.] [X.]atenschutzrecht, [X.], [X.]SGVO [X.]rt. 4 Rn. 89).

[X.]nspruchsberechtigt ist der [X.]läger als natürliche Person.

Zu ersetzen sind sowohl materielle als auch immaterielle Schäden. Gerade bei immateriellen Schäden ist die Rechtsprechung des [X.] zu berücksichtigen, dass der geschuldete Schadensersatz „eine wirklich abschreckende Wirkung“ haben muss ([X.] Urt. v. 17.12.2015 – [X.]-407/14, [X.] 2016, 183, 184). [X.]ie bisherige [X.] Rechtsprechung, die immateriellen Schadensersatz überhaupt nur bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen zugesprochen hat, was auch der ausdrücklichen Regelung in § 8 [X.]bs. 2 [X.][X.]SG aF entspricht, ist nicht mehr anwendbar. [X.]a der [X.]egriff des Schadens in [X.]rt. 82 [X.]SGVO ein europarechtlicher ist, darf nicht auf nationale Erheblichkeitsschwellen oder andere Einschränkungen abgestellt werden. Einen [X.]usschluss vermeintlicher [X.]agatellschäden sieht das Gesetz nicht vor ([X.]ühling/[X.] – [X.]t, [X.]S-GVO [X.][X.]SG, 3. [X.]uflage, [X.]rt. 82 [X.]S-GVO Rn. 18a).

Ein immaterieller Schaden kann in einer unzulässigen Observierung durch eine [X.]etektei bestehen ([X.]ühling/[X.] – [X.]t, a.a.[X.], Rn. 18c; [X.]äubler/[X.]/[X.]/[X.], EU-[X.]SGVO und [X.][X.]SG, 2. [X.]uflage, [X.]rt. 82 [X.]SGVO Rn. 16; [X.] 19. Februar 2015 – 8 [X.] 1007/13 – Rn. 23).

[X.]er Verantwortliche haftet für jede „nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung“ ([X.]rt. 82 [X.]bs. 2 S. 1 [X.]SGVO), solange diese kausal für den Schaden ist. [X.]er [X.]egriff der [X.]eteiligung ist weit zu verstehen, sodass insbesondere die letztlich schädigende Handlung nicht von dem in [X.]nspruch genommenen Verantwortlichen ausgegangen sein muss ([X.]ühling/[X.] – [X.]t, a.a.[X.], Rn.23).

[X.]ie Observation des [X.] einschließlich personenbezogener [X.]atenerhebung war rechtswidrig. Ein berechtigtes Interesse der [X.] nach § 26 [X.]bs. 1 S. 2 [X.][X.]SG, das in der [X.]ufdeckung einer Straftat im [X.]eschäftigungsverhältnis liegen kann, zur Erhebung personenbezogener [X.]aten im Wege der Observation des [X.] lag nicht vor. Zwar stellt ein versuchter Prozessbetrug eine Straftat dar, die auch eine [X.]etektivüberwachung rechtfertigen kann. Hierfür muss jedoch ein berechtigter [X.]nlass vorliegen.

[X.]er [X.]läger hatte in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem [X.]rbeitsgericht Frankfurt am Main 12 Ga 69/19 vorgetragen und an Eides statt versichert, dass er montags bis mittwochs 7:30 Uhr in der Regel seine beiden [X.]inder betreuen müsse. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem [X.]rbeitsgericht am 27. Mai 2019 bemerkte der Prozessbevollmächtigte der [X.] auf der Heimfahrt im I[X.]E XXX in Richtung [X.], [X.], von dem er in diesem Moment keinen Zweifel hatte, dass es sich hierbei um den [X.]läger handelte. [X.]er Prozessbevollmächtigte der [X.] beauftragte daraufhin eine [X.]etektei mit der Observation des [X.], die sodann ab 11. [X.]uni 2019 an insgesamt 6 Tagen erfolgte.

Für diese Maßnahme bestand kein berechtigter [X.]nlass. Es wäre dem für die [X.]eklagte handelnden Prozessbevollmächtigten ohne weiteres möglich gewesen, die Person, die er spontan für den [X.]läger hielt, anzusprechen und sich zu vergewissern, ob es sich tatsächlich um den [X.]läger handelte. [X.]ei dieser Gelegenheit hätte er den [X.]läger (sofern es sich bei ihm um die betreffende Person gehandelt haben sollte) auch direkt ansprechen können, wie es sein kann, dass er sich an einem Tag, an dem er sich regelmäßig um seine [X.]inder kümmern muss, in einem Zug Richtung [X.] befindet. Selbst wenn er nicht sofort hieran gedacht haben sollte, war es ihm immer noch möglich, bis zum ersten Halt des Zuges den Wagen abzulaufen, um die betreffende Person zu finden und anzusprechen. Soweit er im Prozess ausführte, seinen [X.]ktenkoffer nicht auf seinem Platz zurücklassen zu wollen, ist zu berücksichtigen, dass er diesen ohne weiteres auf dem kurzen Gang durch den Waggon hätte mitnehmen können. Letztlich hat er auf eine vage Vermutung hin eine [X.]etektei mit der Observation des [X.] beauftragt.

[X.]ie Observation verletzte den [X.]läger auch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. [X.]er [X.]etektiv beobachtete ihn an sechs Tagen in seinem Privatleben (auf dem [X.]alkon seiner Wohnung und im Garten). Einmal lief er ihm sogar bis in den Park hinterher.

[X.]uch wenn anlässlich der Observation keine Video- und Fotoaufnahmen des [X.] und seiner [X.]inder angefertigt wurden, hält die [X.]ammer einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von insgesamt 1500 € (250 € je für jede der 6 Observationen) für angemessen. [X.]ies ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers sowie der Prävention.

[X.]er [X.]nspruch auf Verzinsung des zugesprochenen Geldbetrags ergibt sich aus §§ 286 [X.]bsatz 1, 288 [X.]bsatz 1 [X.]G[X.].

2. Im Übrigen ist die [X.]nschlussberufung unbegründet.

[X.]as [X.]rbeitsgericht hat in Ergebnis und [X.]egründung, auf die [X.]ezug genommen wird, einen [X.]nspruch auf immateriellen Schadensersatz zutreffend verneint. [X.]as Vorbringen des [X.] in der [X.]nschlussberufung führt zu keiner abweichenden [X.]eurteilung.

[X.]er [X.]läger stützt sich in seinem Schriftsatz vom 8. [X.]uli 2020 auf den Seiten 52 ff. ([X.]. 529 ff. der [X.]kte) darauf, dass das [X.]rbeitsgericht keine Gesamtschau der von der [X.] initiierten Maßnahmen vorgenommen hat. Hierbei handele es sich um folgende Ereignisse:

[X.]rohung seitens des Vorstandes der [X.] in einem Gespräch am 4. [X.]pril 2019, den [X.]läger nach [X.] zu beordern, falls er sich der Unterzeichnung eines [X.]ufhebungsvertrages verweigern sollte.

Weisung vom 13. Mai 2019, die [X.]rbeitsleistung an jedem Tag der Woche in [X.] zu erbringen in [X.]enntnis der familiären Situation des [X.].

Fehlende Erstattung von Reisekosten vom Tag des [X.]usspruchs der Weisung vom 13. Mai 2019 an.

Weisung gegenüber dem [X.]läger, für Reisen nach [X.] ausschließlich seinen [X.]ienstwagen zu nutzen.

Sperrung der Firmenkreditkarte, so dass der [X.]läger die ihm entstehenden [X.]enzinkosten selbst verauslagen musste.

Vorgehen gegenüber der M- [X.]rankenkasse sowie rechtswidrige Observation des [X.].

Weigerung der [X.]uszahlung eines [X.]ahreszielbonus [X.]. 150.000 € für das Geschäftsjahr 2018.

Wie das [X.]rbeitsgericht richtig festgestellt hat, handelt es sich um einen [X.]rbeitsplatzkonflikt. [X.]ie einzelnen Maßnahmen ([X.]usübung des [X.]irektionsrechts, fehlende Erstattung von [X.]ufwendungen bzw. vertraglich zugesagten Leistungen) unterliegen der arbeitsgerichtlichen [X.]ontrolle und stellen für sich genommen kein Mobbing dar. [X.]ies ergibt sich auch nicht aus einer Gesamtschau sämtlicher Ereignisse. [X.]ie [X.]eklagte wollte den [X.]läger mit diesen Maßnahmen nicht schikanieren, sondern ihrerseits ihre arbeitsvertragliche Position wahren. Insbesondere die Versetzung des [X.] nach [X.] diente dem Zweck, dessen arbeitsvertragliche Leistungen besser überwachen zu können. [X.]asselbe gilt für das Vorgehen gegenüber der M- [X.]rankenkasse, das auf die Überprüfung der von ihm vorgelegten [X.]rbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, hinsichtlich deren Richtigkeit durchaus Zweifel bestanden, gerichtet war. [X.]ezüglich der rechtswidrigen Observation wurde dem [X.]läger bereits oben immaterieller Schadenersatz in Höhe von insgesamt 1500 € zugesprochen. [X.]us der Gesamtschau ergibt sich lediglich, dass das [X.]rbeitsverhältnis der [X.]en insgesamt belastet ist. [X.]ie [X.]eklagte hat durch ihr Verhalten jedoch nicht die Würde des [X.] verletzt und ein durch Einschüchterungen, [X.]nfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder [X.]eleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen.

[X.]er [X.]läger kann von der [X.] nicht die Zahlung von 515 € nebst Zinsen als Erstattung der von ihm erworbenen [X.]ahn[X.]ard verlangen. § 5.3.2 [X.]bs. 5 der Reisekostenrichtlinie der [X.] sieht vor, dass die [X.]estellung der [X.]ahn[X.]ard in [X.]bstimmung mit dem zuständigen Vorgesetzten vorgenommen werden kann. Hierbei ist unter „[X.]estellung“ nicht nur die erstmalige [X.]estellung der [X.]ahn[X.]ard zu verstehen, sondern nach dem Sinn und Zweck der Regelung, dass der [X.]rbeitgeber Einfluss auf kostenauslösende Entscheidungen des Mitarbeiters im Zusammenhang mit [X.]ienstreisen nehmen kann, auch die sich jährlich fortsetzende Verlängerung der [X.]ahn[X.]ard, welche durch Nichtausübung des [X.]ündigungsrechts seitens des [X.]unden erfolgt. [X.]enn auch hierdurch werden [X.]osten zu Lasten der [X.] veranlasst. [X.]iese [X.]bstimmung hat der Finanzvorstand der [X.] als hierfür zuständiger Vorgesetzter mit E-Mail vom 13. Mai 2019 ([X.]nlage [X.] 7, [X.]. 46 der [X.]kte) gegenüber dem [X.]läger dahingehend getroffen, dass Mitarbeiter, die über ein [X.]ienstfahrzeug verfügen, dieses auch für [X.]ienstreisen benutzen und nicht [X.]osten für die Nutzung von [X.]ahn, Flugzeug oder [X.] verursachen. [X.]ie E-Mail war auch hinreichend deutlich. [X.]er [X.]läger sollte Reisekosten für [X.]ahnfahrten vermeiden, was [X.]osten für die [X.]ahn[X.]ard einschließt.

Entgegen der [X.]nsicht des [X.] ergibt sich kein [X.]nspruch aus betrieblicher Übung. Eine solche konnte nicht entstehen, weil die Reisekostenrichtlinie ausdrückliche Regelungen zur [X.]ahn[X.]ard enthält. [X.]eshalb kann sich auch aus §§ 675, 670 [X.]G[X.] kein [X.]nspruch des [X.] ergeben.

Soweit sich der [X.]läger darauf beruft, er habe die [X.]ahn[X.]ard, deren [X.]ündigungsfrist zum 29. [X.]uni 2019 ablief, wegen seiner [X.]rbeitsunfähigkeit nicht kündigen können, trifft dies nicht zu. Zum einen war er ab 21. [X.]uni 2019 wie oben ausgeführt nicht arbeitsunfähig krank. Zum anderen hätten ihn die behaupteten Erkältungssymptome nicht gehindert, seine [X.]ahn[X.]ard zu kündigen.

[X.]ie [X.]ostenentscheidung folgt aus § 92 [X.]bs. 1 ZPO.

Hinsichtlich der erstinstanzlichen [X.]osten haben diese der [X.]läger zu 59,63 % und die [X.]eklagte zu 40,37 % zu tragen. [X.]ies ergibt sich aus Folgendem: [X.]er Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens betrug insgesamt 257.022,30 €. [X.]ieser setzt sich wie folgt zusammen: Hinsichtlich der außerordentlichen [X.]ündigung vom 19. [X.]uli 2019 beträgt der Streitwert eine [X.]ruttovierteljahresvergütung, ausgehend von einem Monatsverdienst von 33.987 € (insgesamt 101.961 €). Für die außerordentliche [X.]ündigung vom 7. Oktober 2019 ist für den [X.]ifferenzzeitraum (siehe [X.]) ein Wert von 2 Monatsgehältern und 9 dreiundzwanzigstel Monatsgehältern anzusetzen (81.273,26 €). [X.]er Weiterbeschäftigungsantrag ist nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens gestellt und deshalb bei der [X.] nicht zu berücksichtigen. [X.]er [X.] von 814,04 € ist mit diesem Wert anzusetzen. Entsprechendes gilt für die immaterielle Entschädigung hinsichtlich derer der [X.]läger einen Rahmen von 5000 € als angemessen bezeichnet hat. Für die [X.]nträge zu 6-8 sind 2 Monatsgehälter (insgesamt 67.974 €) anzusetzen. [X.]ezogen hierauf hat der [X.]läger im Umfang von 153.262,26 €, die [X.]eklagte im Umfang von 103.760,04 € verloren, woraus sich die genannte [X.]ostenquote errechnet.

[X.]ie [X.]osten des [X.]erufungsverfahrens tragen der [X.]läger zu 45,19 % und die [X.]eklagte zu 54,81 %. [X.]uszugehen ist von einem Streitwert für das [X.]erufungsverfahren von 188.749,26 €, der sich wie folgt zusammensetzt: Für die beiden [X.]ündigungen sind die [X.] wie erstinstanzlich anzusetzen. Für den [X.]ntrag zu 4. sind 515 € und für den [X.]ntrag zu 5. 5000 € anzusetzen. [X.]ezogen auf diesen Streitwert hat die [X.]eklagte mit dem [X.]ntrag zu 1 und mit dem [X.]ntrag zu 5 [X.]. 1500 € verloren, was einem Streitwert von 103.461 € entspricht. [X.]emgegenüber hat der [X.]läger [X.]. 85.288,26 € verloren, woraus sich die errechnete [X.]ostenquote ergibt.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor, § 72 [X.]bs. 2 [X.]rbGG