Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, Az. 7 AZR 525/11

[X.]ie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis besteht.

[X.]ie [X.]lägerin war aufgrund eines Anstellungsvertrags vom 13. Februar 2007 in der [X.] vom 1. April 2007 bis 31. März 2009 bei der [X.] ([X.]), einem Unternehmen der [X.], als „Sachbearbeiterin Arbeitsvorbereitung Leistung“ beschäftigt. [X.]urz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Fristablaufs wurde sie von der [X.] auf die Möglichkeit hingewiesen, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterhin an ihrem Arbeitsplatz tätig zu werden, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit der [X.] ([X.]) - einem Personaldienstleister und [X.]arbeitsunternehmen - schließe, um an die [X.] „zurückverliehen“ werden zu können. Ein entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit [X.] leitete die Personalabteilung der [X.] an die [X.]lägerin weiter. Im [X.]ahmen einer Informationsveranstaltung wurden der [X.]lägerin und anderen Arbeitnehmern in einer vergleichbaren Situation die [X.]etails der mit [X.] abzuschließenden Verträge mitgeteilt.

Zwischen der [X.] und [X.] besteht eine unter dem 5. April 2004 unterzeichnete „Zentrale [X.]ahmenvereinbarung“ zum Vertragsgegenstand „Überlassung von [X.]-Mitarbeitern auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ([X.]) vom [X.] in der jeweils gültigen Fassung“ (Z[X.]V 2004). Nach § 1 Nr. 1.1 Satz 2 der Z[X.]V 2004 betraut der „Auftraggeber“ - die Beklagte - „[X.] mit der Überlassung von [X.]-Mitarbeitern … an den Auftraggeber bzw. an seine … zu seiner Unternehmensgruppe gehörenden [X.] (nachfolgend: ‚Anschlussunternehmen’ genannt)“. Im März 2009 vereinbarte die [X.] als ein solches „Anschlussunternehmen“ mit [X.] eine „Ergänzung der Zentralen [X.]ahmenvereinbarung … mit Abschluss vom 05. April 2004“ ([X.]), in der es auszugsweise heißt:

Am 30. März 2009 schlossen die [X.]lägerin und [X.] einen Arbeitsvertrag für die [X.] vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010. Nach dessen § 1 - „Tätigkeit und Aufgabengebiet“ - „wird“ die [X.]lägerin „als Sachbearbeiterin eingestellt und als überbetriebliche Mitarbeiterin bei [X.]-[X.]unden eingesetzt“. Nach § 2 Satz 2 des Vertrags erfolgt die Befristung „gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ohne Vorliegen eines Sachgrundes“. [X.]ie textliche Fassung des Arbeitsvertrags und die darin niedergelegten Vertragsbedingungen richten sich im Übrigen nach den bei [X.] für Leiharbeitnehmer üblicherweise verwendeten Arbeitsverträgen. So finden nach § 6 Satz 1 und Satz 2 des Vertrags auf das Arbeitsverhältnis „die jeweils für den Arbeitgeber kraft eigenen Abschlusses oder kraft Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband geltenden oder nachwirkenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. [X.]erzeit sind dies die [X.] [X.]arbeit, … und die vom Bundesverband [X.]arbeit Personaldienstleistungen ([X.]) abgeschlossen wurden…“. [X.]aneben vereinbarten die [X.]lägerin und [X.] in einer „[X.] Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag + Anlage 1“ - von der [X.]lägerin unter dem 26. März 2009 unterzeichnet - besondere Arbeitsbedingungen. In dieser Vereinbarung sind ua. „abweichend zum § 1 ‚Tätigkeit und Aufgabengebiet’ des Arbeitsvertrages“ ein Einsatz der [X.]lägerin ausschließlich „als kaufmännischer Sachbearbeiter bei der [X.], am Standort in [X.]“ festgelegt und die Zahlung einer „monatlichen freiwilligen anrechenbaren Zulage“ sowie ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen ab dem ersten Beschäftigungsjahr vereinbart. Im Ergebnis wurden damit die Arbeitsbedingungen an die des Arbeitsverhältnisses mit der [X.] angepasst, wobei das Weihnachts- und das Urlaubsgeld auf die einzelnen Monate des Jahres aufgeteilt wurden. [X.]ie [X.]lägerin wurde ab dem 1. April 2009 von [X.] an die [X.] zur Arbeitsleistung überlassen und bis zum 30. Juni 2010 auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der [X.]lägerin ging mit Wirkung zum 1. Oktober 2009 „der Bereich Leistung und Antragsvorbereitung auf die Beklagte über“; nach den Angaben des [X.] ist die [X.] „[X.]echtsvorgängerin der [X.]“.

Mit am 30. Juni 2010 beim Arbeitsgericht eingegangener und der [X.] am 14. Juli 2010 zugestellter [X.]lage hat die [X.]lägerin den Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der [X.] geltend gemacht und ihre Weiterbeschäftigung begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Befristung des mit [X.] geschlossenen Arbeitsvertrags sei wegen rechtsmissbräuchlicher Vertragsgestaltung nichtig. Infolgedessen sei mit der [X.] ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Ein solches ab dem 1. April 2009 anzunehmendes Arbeitsverhältnis folge auch aus dem Umstand, dass sie nach dem Ende der mit der [X.] vereinbarten Befristung - also nach dem 31. März 2009 - von dieser weiterbeschäftigt worden sei.

[X.]ie [X.]lägerin hat zuletzt - sinngemäß - beantragt

[X.]ie Beklagte hat beantragt, die [X.]lage abzuweisen. Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, ein Arbeitsverhältnis mit ihr sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustande gekommen.

[X.]as Arbeitsgericht hat die [X.]lage abgewiesen. [X.]as [X.] hat ihr auf die Berufung der [X.]lägerin stattgegeben. Mit ihrer [X.]evision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. [X.]ie [X.]lägerin beantragt, die [X.]evision zurückzuweisen.

[X.]ie [X.]evision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. Entgegen der Auffassung des [X.]s kann der Klage nicht mit der Begründung entsprochen werden, wegen der rechtsmissbräuchlichen Vereinbarung der sachgrundlosen Befristung des [X.] sei mit der Beklagten als Beschäftigungsarbeitgeberin ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen. [X.]er Klage kann nach den bislang getroffenen Feststellungen auch weder mit anderer Begründung entsprochen noch kann sie abgewiesen werden (§§ 561, 563 Abs. 3 ZPO). Vielmehr bedarf es hierzu noch weiterer Feststellungen, um beurteilen zu können, ob ggf. im Hinblick auf einen Betriebs- oder Unternehmens(teil-)übergang von der [X.] auf die Beklagte zwischen der Klägerin als einer von [X.] überlassenen Arbeitnehmerin und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis entstanden ist, auf dessen Befristung sich die Beklagte nicht berufen könnte.

I. [X.]er Klageantrag zu 1. ist zulässig. Wie die gebotene Auslegung ergibt, handelt es sich bei ihm um eine allgemeine Feststellungsklage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten festgestellt werden soll. [X.]amit verbunden ist eine Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 [X.], mit der die Feststellung begehrt wird, das zwischen den Parteien entstandene Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zwischen der Klägerin und [X.] vereinbarte Befristung zum 30. Juni 2010 geendet (vgl. zu einem solchen Antragsverständnis auch [X.] 2. Juni 2010 - 7 [X.] - [X.]n. 13).

1. Zum einen geht es der Klägerin um die Feststellung, dass mit der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht. Insoweit handelt es sich um eine allgemeine Feststellungsklage. Sie genügt den Erfordernissen nach § 256 Abs. 1 ZPO. [X.]ie Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, dass das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten alsbald festgestellt wird.

2. Zum anderen begehrt die Klägerin die Feststellung eines „unbefristeten“ Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Insoweit handelt es sich um eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 [X.]. Auch in diesem Verständnis ist der Antrag zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. [X.]ie Klägerin hat in der Begründung ihres Begehrens deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie im Wege einer gegen die Beklagte gerichteten Befristungskontrollklage die mit [X.] vereinbarte Befristung zum 30. Juni 2010 angreifen will. [X.]amit ist (nur) diese Befristung Gegenstand des (auch) als Befristungskontrollklage zu verstehenden Antrags zu 1.; streitgegenständlich ist nicht die mit der [X.] als „[X.]echtsvorgängerin“ der Beklagten vereinbarte Befristung zum 31. März 2009.

II. Ob der Klageantrag zu 1. begründet oder unbegründet ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden.

1. [X.]ies gilt zunächst für die allgemeine Feststellungsklage. [X.]as [X.] hat zu Unrecht aus der von ihm zutreffend erkannten Unwirksamkeit der zwischen der Klägerin und [X.] getroffenen Befristungsvereinbarung den Schluss gezogen, zwischen den Parteien des [X.]echtsstreits sei ein Arbeitsverhältnis entstanden. [X.]ie Feststellungsklage ist auch nicht nach § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 [X.] oder im Hinblick auf eine von der Klägerin angenommene vermutete Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 [X.] oder unter dem Gesichtspunkt eines Gestaltungsmissbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung begründet. Ebenso wenig ist ihr unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 5 [X.] oder §§ 134, 138 BGB oder wegen der Annahme eines Scheingeschäfts iSv. § 117 BGB stattzugeben. [X.]as Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kommt aber ggf. im Hinblick auf den „Übergang des Bereichs Leistung und Antragsvorbereitung von der [X.] auf die Beklagte“ (so der Vortrag der Klägerin) bzw. den Umstand, dass die „[X.] [X.]echtsvorgängerin der Beklagten ist“ (so das [X.]), in Betracht. Hierzu fehlt es aber an Feststellungen, um beurteilen zu können, ob es sich um einen Betriebs(teil-)übergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB oder um einen Unternehmens(teil-)übergang gehandelt hat. Sollte dies der Fall sein, wäre zu prüfen, ob der Antrag aus unionsrechtlichen Erfordernissen begründet ist.

a) [X.]ie vom [X.] zutreffend angenommene [X.]echtsmissbräuchlichkeit der Befristung des zwischen der Klägerin und [X.] geschlossenen Arbeitsvertrags zum 30. Juni 2010 trägt die von ihm erkannte [X.]echtsfolge des Bestehens eines - unbefristeten - Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten nicht.

aa) Allerdings ist das [X.] frei von [X.] davon ausgegangen, dass der Befristung des Arbeitsvertrags zwischen der Klägerin und [X.] zum 30. Juni 2010 eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung zugrunde lag. [X.]urch diese Befristung wurde das [X.] des § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] in einer mit den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbaren Weise umgangen.

(1) [X.]er Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Gebot der [X.]edlichkeit und allgemeine Schranke der [X.]echtsausübung beschränkt sowohl subjektive [X.]echte als auch [X.]echtsinstitute und Normen. [X.]ie sich aus einem [X.]echtsinstitut oder einer [X.]echtsnorm an sich ergebenden [X.]echtsfolgen müssen zurücktreten, wenn sie zu einem mit Treu und Glauben unvereinbaren Ergebnis führen ([X.]/[X.] 72. Aufl. § 242 [X.]n. 40). [X.]ies ist ua. der Fall, wenn ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des [X.]echtsinstituts nicht vorgesehen sind. Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz ([X.]) vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene [X.] in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 [X.] vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. [X.] 9. März 2011 - 7 AZ[X.] 657/09 - [X.]n. 21; zum Beschäftigungsförderungsgesetz vgl. [X.] 25. April 2001 - 7 AZ[X.] 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, [X.]E 97, 317).

(2) Hiernach ist die zwischen der Klägerin und [X.] vereinbarte kalendermäßige Befristung ihres Arbeitsvertrags zum 30. Juni 2010 ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung. Sie diente allein dem Zweck, das [X.] des § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] zu umgehen.

(a) [X.]as [X.] gilt auch für (befristete) Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern. Anders als die [X.]ichtlinie 1999/70/[X.] des [X.]ates vom 28. Juni 1999 zu der [X.]B-UNICE-CEEP-[X.]ahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die nach der [X.]echtsprechung des Gerichtshofs der [X.] - Gerichtshof - weder auf das befristete Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Leiharbeitsunternehmen noch auf das befristete Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem entleihenden Unternehmen Anwendung findet (vgl. [X.] 11. April 2013 - [X.]/12 - [[X.]] Tenor und [X.]n. 35 bis 44), ist der Geltungsbereich des [X.] insoweit nicht eingeschränkt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur [X.]auer von zwei Jahren zulässig. Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] ist der [X.], also die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat daher nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn der Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (st. [X.]spr. vgl. zB [X.] 18. Juli 2012 - 7 AZ[X.] 451/11 - [X.]n. 14 mwN). [X.]ies ist hier nicht der Fall. [X.] und [X.] sind verschiedene juristische Personen. [X.]eshalb stand § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] dem Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zwischen der Klägerin und [X.] für die [X.] nach dem Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags mit [X.] am 31. März 2009 nicht entgegen. Es ist auch nicht von Bedeutung, dass die Klägerin auf der Grundlage des mit [X.] geschlossenen Arbeitsvertrags nach dem 31. März 2009 weiterhin auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz im Betrieb der [X.] - und später der Beklagten - beschäftigt worden ist. [X.]as in § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] normierte [X.] ist arbeitgeberbezogen, nicht betriebsbezogen (vgl. [X.] 18. Oktober 2006 - 7 AZ[X.] 749/05 - [X.]n. 19).

(b) [X.]er „Wechsel“ der Klägerin zu [X.] erfolgte aber ausschließlich deshalb, um eine weitere sachgrundlose Befristungsmöglichkeit ihres Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] zu eröffnen, die für die [X.] als Arbeitgeberin (später die Beklagte) nach dem [X.] nicht (mehr) gegeben war.

(aa) Insoweit ist es nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Beschäftigungsdauer der Klägerin auf ihrem Arbeitsplatz insgesamt weniger als vier Jahre betragen sollte. Soweit der Senat in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2a [X.] angenommen hat, dass jedenfalls bis zu der dort genannten zeitlichen Grenze von vier Jahren die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 [X.] und das [X.] eröffneten Gestaltungsmöglichkeit regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne (so [X.] 18. Oktober 2006 - 7 AZ[X.] 145/06 - [X.]n. 26, [X.]E 120, 34), wird hieran nicht festgehalten (vgl. auch bereits die Entscheidung [X.] 9. März 2011 - 7 AZ[X.] 657/09 - [X.]n. 21, wo von einer Anlehnung an eine in § 14 Abs. 2a [X.] zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung nicht die [X.]ede ist). [X.]ie [X.]echtsmissbrauchskontrolle hat sich vielmehr an allen Umständen des Einzelfalls zu orientieren. [X.]ie Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse ist (nur) ein in diese Gesamtabwägung einzustellender Aspekt.

([X.]) Hier sprechen sämtliche Umstände für eine missbräuchliche Umgehung des [X.]s in § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] und des damit verfolgten Zwecks.

([X.]) Zum einen hatte die [X.] der Klägerin ein Arbeitsvertragsangebot von [X.] überhaupt erst zugeleitet. [X.]ass es dabei nicht - jedenfalls nicht entscheidend - darum ging, die Klägerin nunmehr im Wege der Arbeitnehmerüberlassung wieder bei ihrer bisherigen Arbeitgeberin einzusetzen, zeigt die zwischen der Klägerin und [X.] geschlossene „Einsatzbezogene Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag + Anlage 1“ vom 26. März 2009, die von der sonst bei [X.] für Leiharbeitnehmer üblichen Vertragsgestaltung abwich. Im Hinblick auf die in der „Zusatzvereinbarung“ festgelegten Vertragsbedingungen unterschieden sich die Arbeitsverträge der Klägerin mit der [X.] und mit [X.] letztlich inhaltlich nicht. [X.]ie Klägerin konnte darauf vertrauen, weiterhin ausschließlich auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz bei der [X.] (später der Beklagten) zu unveränderten Modalitäten, insbesondere zu der gleichen Vergütung, beschäftigt zu werden.

([X.]b) Zum anderen sprechen für eine missbräuchliche Ausnutzung der im [X.] geregelten Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen die zwischen [X.] und der [X.] vereinbarten - auch andere Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation betreffenden - besonderen Bedingungen der Arbeitnehmerüberlassung nach der [X.]. [X.]ie in Ergänzung zu und in Abweichung von der Z[X.]V 2004 befristet für die [X.] vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 geschlossene [X.] gilt „nur für die Mitarbeiter, deren befristete Verträge bei der [X.] auslaufen und die von [X.] ab dem 01. April 2009 übernommen und an die [X.] zunächst bis maximal 2 Jahre überlassen werden“ (vgl. Nr. 1 Satz 1 der [X.]). Hinsichtlich dieses [X.] - zu denen die Klägerin gehörte - verpflichtete sich die [X.] zu einer „Übernahme“ von [X.] im Wege der Arbeitnehmerüberlassung und zu einem Einsatz auf „der Position …, die sie vorher bei der [X.] ausgeübt haben“ (vgl. Nr. 6 Satz 1 [X.]). Außerdem vereinbarten [X.] und die [X.] für diese Arbeitnehmer spezifische Konditionen, wie etwa beim jährlichen Bruttogehalt, das dem letzten Jahresbruttogehalt bei [X.] entspricht (vgl. Nr. 3 Satz 1 und Satz 2 der [X.]), oder beim Urlaubsanspruch (vgl. Nr. 3 vorletzter Satz der [X.]). Vor allem die Übernahme- und Einsatzverpflichtung nach Nr. 6 Satz 1 der [X.] ist ein deutliches Indiz dafür, dass den vormals bei der [X.] befristet angestellten Mitarbeitern iSd. Nr. 1 Satz 1 der [X.] nur deshalb ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit [X.] angeboten worden ist, weil der [X.] eine solche Vertragsgestaltung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht mehr eröffnet war. Hierauf deuten ferner die besondere Vergütungsvereinbarung für die Arbeitnehmerüberlassung (vgl. Nr. 4 Satz 1 [X.]) und die auf die Kosten für sämtliche unverschuldete Nichteinsatzzeiten des Mitarbeiters gerichtete Ersatzverpflichtung der [X.] gegenüber [X.] (vgl. Nr. 4 Satz 2 der [X.]). Schließlich spricht für eine missbräuchliche Vertragsgestaltung auch der Umstand, dass nicht nur die Klägerin zu [X.] „wechselte“, sondern diese Verfahrensweise - jedenfalls für einen vorübergehenden [X.]raum - institutionalisiert war. Entsprechend wurden auch mehrere bei der [X.] befristet angestellte Arbeitnehmer über die Möglichkeit eines Wechsels zu [X.] informiert, so dass insoweit von einer die Begründung unbefristeter Arbeitsverhältnisse vermeidenden Praxis ausgegangen werden kann. [X.]as Verhalten der [X.] und [X.] war letztlich darauf angelegt, durch die Vertragsgestaltung zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer eine [X.]echtsposition zu erlangen, die nach dem Zweck von § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.] nicht vorgesehen ist.

[X.]) [X.]ie rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung führt jedoch entgegen der Auffassung des [X.]s nicht zu der mit dem allgemeinen Feststellungsantrag zu 1. erstrebten [X.]echtsfolge eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten.

(1) Ein sich aus dem bewussten und gewollten Zusammenwirken mehrerer Personen bei den Vertragsgestaltungen ergebender [X.]echtsmissbrauch kann zur Folge haben, dass sich [X.]echte - die etwa durch die Zwischenschaltung eines „Strohmanns“ umgangen werden sollen - gegen einen [X.]ritten richten können ([X.] 15. Mai 2013 - 7 AZ[X.] 494/11 - [X.]n. 33; [X.] 22. November 2006 - VIII Z[X.] 72/06 - [X.]n. 15 ff., [X.]Z 170, 67). Sollen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften umgangen werden, kann dies dazu führen, dass sich eine hieran beteiligte Person so behandeln lassen muss, wie sie bei Anwendung der umgangenen Vorschrift zu behandeln wäre (vgl. dazu [X.] 20. Juli 1982 - 3 AZ[X.] 446/80 - zu 3 b und d der Gründe, [X.]E 39, 200). Hieraus folgt aber nicht zwingend, dass das Vertragsverhältnis zu dem dazwischen geschalteten [X.]ritten nichtig wäre (vgl. [X.] 12. [X.]ezember 2012 - VIII Z[X.] 89/12 - [X.]n. 15). [X.]ie [X.]echtsfolge kann vielmehr auch darin bestehen, dass sich bei Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses zum [X.]ritten einzelne Ansprüche gegen denjenigen richten, der rechtsmissbräuchlich vertragliche Beziehungen zu sich verhindert hat. Entscheidend sind der Schutzzweck der umgangenen Norm und die Frage, ob die Umgehung gerade - wie etwa bei einer solchen von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - in der Verhinderung der gesetzlich an sich vorgesehenen Begründung eines [X.]echtsverhältnisses zu einem [X.]ritten insgesamt oder lediglich in der Vermeidung oder Verkürzung einzelner Ansprüche liegt. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Zulässigkeit sachgrundloser Befristungsmöglichkeiten nach § 14 Abs. 2 [X.] - konkret: bei einer Umgehung des [X.]s nach § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] - besteht die mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende [X.]echtsfolge nicht in dem Vertragsschluss „an sich“, sondern in der [X.]echtfertigung der in dem Vertrag vereinbarten Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.]. [X.]er unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (vgl. [X.] 18. Oktober 2006 - 7 AZ[X.] 749/05 - [X.]n. 20; offengelassen in [X.] 9. März 2011 - 7 AZ[X.] 657/09 - [X.]n. 27; ebenso zB Gräfl FS [X.] S. 375, 384; aA im Sinn der Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beschäftigungsarbeitgeber APS/[X.] 4. Aufl. § 14 [X.] [X.]n. 400b; [X.]. AP [X.] § 14 Verlängerung Nr. 4).

(2) Hiervon ausgehend führt die unredliche Vertragsgestaltung unter Ausnutzung der im [X.] vorgesehenen Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung nicht zum Entstehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten, also zu einem „Wechsel des Vertragspartners“ der Klägerin. [X.]ie Erwägung des [X.]s, die umgangene Norm müsse auf den angewandt werden, der die Umgehung begehe und veranlasse, verkennt, dass das [X.] des § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] die umgangene Norm ist. Zweck der [X.]egelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] ist es zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu „Befristungsketten“ missbraucht wird (ausf. [X.] 6. April 2011 - 7 AZ[X.] 716/09 - [X.]n. 20 und 24, [X.]E 137, 275). [X.]ie [X.] (als „[X.]echtsvorgängerin“ der Beklagten) und [X.] haben in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken die von § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] bezweckte Beschränkung der wiederholten sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.], nicht dagegen eine gesetzliche Norm, die die Begründung eines Arbeitsverhältnisses gebietet oder fingiert, umgehen wollen. [X.]er Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und [X.] als solcher ist damit wirksam, auch wenn er zur rechtsmissbräuchlichen Umgehung von § 14 Abs. 2 Satz 2 [X.] abgeschlossen wurde. [X.]em Schutzzweck der umgangenen Norm ist genügt, indem sich der Vertragspartner der Klägerin - also [X.] oder derjenige, auf den das Arbeitsverhältnis ggf. mittlerweile übergegangen ist - nach § 242 BGB nicht auf die Zulässigkeit der Befristung berufen kann.

b) [X.]er allgemeine Feststellungsantrag zu 1. ist nicht in unmittelbarer oder mittelbarer Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 [X.] iVm. § 9 Nr. 1 [X.] begründet. [X.]ass [X.] nicht im Besitz der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderlichen Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern ist, hat die Klägerin nicht behauptet. Ebenso folgt aus dem von der Klägerin angenommenen insgesamt „unzulässigen Ausweichen“ auf eine Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Es kann offenbleiben, ob der Vertrag zwischen der Klägerin und [X.] gegen das [X.] in der im [X.]punkt des Vertragsschlusses im März 2009 geltenden Fassung verstoßen hat. Jedenfalls war in diesem [X.]punkt eine zeitlich unbeschränkte Überlassung von Arbeitnehmern nicht unzulässig (vgl. Art. 6 Nr. 3 Buchst. b des Ersten Gesetzes für moderne [X.]ienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. [X.]ezember 2002 - BGBl. I S. 4607 -). Im Übrigen führte auch ein - zu Gunsten der Klägerin unterstellter - Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten des [X.] in der im [X.]punkt des Vertragsschlusses mit [X.] geltenden Fassung nicht zum Entstehen eines Arbeitsvertrags mit dem Entleiher (vgl. hierzu [X.] 15. Mai 2013 - 7 AZ[X.] 494/11 - [X.]n. 34).

c) Anders als die Klägerin meint, besteht zwischen den Parteien auch kein Arbeitsverhältnis aufgrund vermuteter Arbeitsvermittlung iSv. § 1 Abs. 2 [X.]. [X.]ie Annahme, dass sich [X.] der typischen Arbeitgeberrisiken begeben hat, scheint zwar vor allem im Hinblick auf Nr. 4 Satz 2 der [X.] nicht ganz fernliegend. Nachdem aber § 13 [X.] durch Art. 63 Nr. 9 des Arbeitsförderungs-[X.]eformgesetzes vom 24. März 1997 ([X.]) mit Wirkung vom 1. April 1997 ersatzlos aufgehoben wurde, gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 [X.] vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. [X.]ie Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher kann weder mit § 1 Abs. 2 [X.] noch mit einer entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] begründet werden (ausführlich: [X.] 28. Juni 2000 - 7 AZ[X.] 100/99 - zu III der Gründe mwN, [X.]E 95, 165; vgl. auch [X.] 15. Mai 2013 - 7 AZ[X.] 494/11 - [X.]n. 22; vgl. auch 2. Juni 2010 - 7 [X.] - [X.]n. 31).

d) [X.]as mit dem allgemeinen Feststellungsantrag zu 1. verfolgte [X.] ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht aus § 15 Abs. 5 [X.].

aa) Nach § 15 Abs. 5 [X.] gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte [X.] verlängert, wenn es nach Ablauf der [X.], für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht.

[X.]) [X.]iese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt.

(1) [X.]ie Klägerin hat zwar nach dem Ende der Vertragslaufzeit des mit der [X.] geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags am 31. März 2009 Arbeitsleistungen in deren Betrieb - und später im Betrieb der Beklagten - erbracht. Hierbei handelte es sich aber nicht um die weitere Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] oder (später) mit der Beklagten, sondern um Arbeitsleistungen auf der Grundlage des mit [X.] für die [X.] vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 geschlossenen Arbeitsvertrags.

(2) Selbst wenn man annähme, dass der Vertrag zwischen der Klägerin und [X.] insgesamt - also nicht nur seine Befristung - wegen Umgehung von § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.] unwirksam wäre, lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 [X.] nicht vor. [X.]ie Klägerin hätte auch in diesem Fall ihre weitere Tätigkeit nach dem 31. März 2009 nicht willentlich und in dem Bewusstsein erbracht, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] oder (später) der Beklagten weiter zu erfüllen, zumal die [X.] ihr gegenüber klar ausgedrückt hatte, sie in keinem mit ihr zu schließenden Vertragsverhältnis weiterbeschäftigen zu wollen. Auch wäre die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mit Wissen der [X.] erfolgt. [X.]enn diese beschäftigte die Klägerin nicht in Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, sondern auf der Grundlage der mit [X.] abgeschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarung.

e) [X.]er allgemeine Feststellungsantrag zu 1. ist nicht unter Berücksichtigung von §§ 134, 138 BGB begründet. Ungeachtet der Frage, ob bei einem nach § 134 BGB oder § 138 BGB nichtigen [X.]echtsgeschäft das Zustandekommen des Vertrags mit einem anderen Vertragspartner - und damit eines anderen [X.]echtsgeschäfts - überhaupt in Betracht kommt, verstößt der Arbeitsvertrag der Klägerin mit [X.] weder gegen ein gesetzliches Verbot noch ist er sittenwidrig. Verstöße gegen die befristungsrechtlichen Vorschriften des [X.], somit auch gegen § 14 Abs. 2 [X.], führen nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, sondern allenfalls dazu, dass die Befristung unwirksam ist und der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte [X.] geschlossen gilt (vgl. [X.] 18. Oktober 2006 - 7 AZ[X.] 749/05 - [X.]n. 21).

f) Aus § 117 BGB folgt nichts Anderes. [X.] man zu Gunsten der Klägerin in ihrem Arbeitsvertrag mit [X.] ein Scheingeschäft iSv. § 117 BGB, weil die zu seinem Abschluss führenden Willenserklärungen Scheinerklärungen gewesen seien, so folgte hieraus zwar die Nichtigkeit der arbeitsvertraglichen Willenserklärungen, nicht aber, wie es die Klägerin geltend macht, ein Austausch des Vertragspartners (vgl. zu § 117 BGB auch [X.] 17. Februar 1993 - 7 AZ[X.] 167/92 - zu I 2 c der Gründe, [X.]E 72, 255).

g) Allerdings stellt sich die Frage, ob ggf. durch einen Betriebs- oder Unternehmens(teil-)übergang von der [X.] auf die Beklagte zwischen der Klägerin als einer von [X.] überlassenen Arbeitnehmerin und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis entstanden ist. Zwar gehen nach bisherigem Verständnis des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB die Arbeitsverhältnisse überlassener Arbeitnehmer bei einem Übergang des Entleiherbetriebs(teils) nicht auf einen Erwerber über (vgl. zB [X.]/[X.]/[X.]. § 613a BGB [X.]n. 225). Nach einem Urteil des Gerichtshofs kann aber bei einem Übergang eines konzernangehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, als Veräußerer iSv. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der [X.]ichtlinie 2001/23/[X.] auch das Konzernunternehmen anzusehen sein, zu dem die Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne mit diesem durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein, obwohl es in diesem Konzern ein Unternehmen gibt, an das die betreffenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag gebunden waren ([X.] 21. Oktober 2010 - [X.]/09 - [[X.] Catering] Tenor und [X.]n. 32 , Slg. 2010, [X.]; hierzu zB APS/[X.]. § 613a BGB [X.]n. 83). Es erscheint danach nicht völlig ausgeschlossen, dass aus unionsrechtlichen Gründen der Übergang eines Konzernunternehmens Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse [X.] überlassener Arbeitnehmer hat (vgl. dazu [X.]/v. [X.] NZA 2011, 20; [X.]/Preis 13. Aufl. § 613a BGB [X.]n. 67; [X.]/Ludwig [X.]B 2011, 298; [X.] NJW 2011, 1408; [X.]aab EuZA 2011, 537; vgl. auch [X.] 9. Februar 2011 - 7 AZ[X.] 32/10 - [X.]n. 43). [X.]ie Entscheidung des Gerichtshofs kann unter Umständen auch in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden für die Auslegung und Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von Bedeutung sein. Sie wird in Teilen des arbeitsrechtlichen Schrifttums dahingehend verstanden, dass nicht nur in einem Konzern dauerhaft überlassene Leiharbeitnehmer bei einem Betriebs(teil-)übergang auf den Erwerber übergehen, sondern „auch sonstige Leiharbeitnehmer erfasst werden“ (vgl. Forst [X.]dA 2011, 228; aA [X.] NJW 2011, 1546).

[X.]er Senat sieht insoweit von einer Beurteilung und näheren Hinweisen bereits deshalb ab, weil er nach der Geschäftsverteilung des [X.], die den Übergang eines Arbeitsverhältnisses betreffen, nicht zuständig ist. [X.]ie Frage einer Klärung und Beurteilung des Sachverhalts vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2010 (- [X.]/09 - [[X.] Catering] Slg. 2010, [X.]) stellt sich nur dann, wenn es sich bei dem „Übergang des Bereichs Leistung und Antragsvorbereitung von der [X.] auf die Beklagte“ um einen Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB oder einen Unternehmens(teil-)übergang gehandelt hat. [X.]as [X.] wird daher zunächst die hierzu notwendigen Feststellungen zu treffen haben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat konnten die Parteien zu der Frage der „[X.]echtsnachfolge“ der Beklagten keine übereinstimmenden Angaben machen. Vor allem konnten sie weder anführen noch ausschließen, dass es sich um eine bloße Umfirmierung gehandelt hat.

2. Auch im Verständnis einer Befristungskontrollklage iSd. § 17 Satz 1 [X.] ist dem Senat eine abschließende Entscheidung über den Antrag zu 1. nicht möglich. [X.]er Antrag wäre begründet, wenn ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestünde. [X.]ies kommt allein noch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten in Betracht. [X.]as [X.] wird die hierzu notwendigen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und eine hiernach etwa gebotene rechtliche Prüfung nachzuholen haben. Jedenfalls gölte die Befristung - nähme man ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten an - nicht bereits nach § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, denn die Klägerin hätte ihre [X.]echtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Mit ihrer der Beklagten am 14. Juli 2010 zugestellten Klage hat sie die Klagefrist des § 17 Satz 1 [X.] eingehalten. [X.]ie Beklagte könnte sich als nunmehrige [X.]in nicht auf die Befristung zum 30. Juni 2010 berufen. [X.]iese ist rechtsmissbräuchlich vereinbart.

III. [X.]ie Zurückverweisung umfasst auch den Weiterbeschäftigungsantrag.