Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.07.2014, Az. XII ZB 164/14

Die beteiligten Eheleute streiten im S[X.]heidungsverbund um Versorgungsausglei[X.]h.

Der 1961 geborene Ehemann war in der Ehezeit als Garten- und Lands[X.]haftsbauar[X.]hitekt selbständig; sein Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Zuvor hatte er im Rahmen eines erfolglosen Sanierungsversu[X.]hs seine private Altersvorsorge aufgelöst und in das Unternehmen eingebra[X.]ht. Sonstige Versorgungsanre[X.]hte hat der Ehemann in der Ehezeit ni[X.]ht erworben. Der Ehemann ist [X.] und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie [X.] von der Beteiligten zu 3 ([X.]), deren Höhe zunä[X.]hst monatli[X.]h 1.116 € betrug und die im Zuge einer erhebli[X.]hen Anhebung des Rentenniveaus im Jahre 2013 auf mittlerweile monatli[X.]h 3.686 € (zuzügli[X.]h einer jährli[X.]hen Sonderzahlung in Höhe von 1.840 €) erhöht wurde. Ausgezahlt wird dem Ehemann bis Ende Januar 2016 ledigli[X.]h ein um monatli[X.]h 523,56 € gekürzter Betrag, weil er si[X.]h diesen Teilbetrag seiner Rente Anfang der 2000er Jahre kapitalisieren ließ.

Die 1966 geborene Ehefrau ist Krankens[X.]hwester. Sie ist s[X.]hwerbehindert und bezieht neben [X.] aus einer Teilzeitbes[X.]häftigung (15 Wo[X.]henstunden) eine gesetzli[X.]he Rente wegen voller Erwerbsminderung. Sie hat in der Ehezeit Anre[X.]hte in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung sowie Anre[X.]hte in der Zusatzversorgung des öffentli[X.]hen Dienstes erworben.

Das Amtsgeri[X.]ht hat den Versorgungsausglei[X.]h na[X.]h § 27 [X.] ausges[X.]hlossen, weil die Ehefrau auf ihre Versorgungsanre[X.]hte dringend angewiesen sei und si[X.]h die Versorgungssituation des Ehemannes in Ansehung seiner [X.] ni[X.]ht wesentli[X.]h verbessern würde. Auf die Bes[X.]hwerde des Ehemannes hat das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht die Ents[X.]heidung abgeändert und den Versorgungsausglei[X.]h dur[X.]h interne Teilung der Anre[X.]hte der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung und der Zusatzversorgung zu Lasten der Ehefrau dur[X.]hgeführt.

[X.] begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Dur[X.]hführung der zugelassenen Re[X.]htsbes[X.]hwerde.

Die für die Dur[X.]hführung des Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahrens beantragte Verfahrenskostenhilfe ist ni[X.]ht zu bewilligen, weil die Re[X.]htsverfolgung der Antragsgegnerin keine hinrei[X.]hende Aussi[X.]ht auf Erfolg (§ 76 Abs. 1 FamFG iVm § 114 ZPO) verspri[X.]ht.

1. Unbes[X.]hadet der für den Senat bindenden Zulassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde dur[X.]h das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht stellen si[X.]h im vorliegenden Fall keine Re[X.]htsfragen von grundsätzli[X.]her Bedeutung (§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1FamFG). Grundsätzli[X.]he Bedeutung hat eine Sa[X.]he, wenn sie eine ents[X.]heidungserhebli[X.]he, klärungsbedürftige und klärungsfähige Re[X.]htsfrage aufwirft, die si[X.]h in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (Senatsbes[X.]hluss vom 24. April 2013 - [X.] - FamRZ 2013, 1199 Rn. 4 mwN). [X.] sind sol[X.]he Re[X.]htsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft oder s[X.]hwierig ist oder zu denen unters[X.]hiedli[X.]he Auffassungen vertreten werden und die no[X.]h ni[X.]ht oder ni[X.]ht hinrei[X.]hend hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]h geklärt sind (vgl. [X.] FamRZ 2010, 1235, 1236).

So liegt der Fall hier ni[X.]ht.

a) Die [X.] gehört - was ni[X.]ht in Zweifel gezogen wird - ni[X.]ht zu den gemäß § 2 Abs. 2 [X.] in den Versorgungsausglei[X.]h einzubeziehenden Anre[X.]hten, weil sie aus [X.] gezahlt wird und weder dur[X.]h Arbeit no[X.]h dur[X.]h Vermögen erworben worden ist. Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat die Re[X.]htsbes[X.]hwerde deswegen au[X.]h ledigli[X.]h wegen der Frage zugelassen, ob der Bezug einer [X.] im Rahmen des § 27 [X.] bei der Beurteilung der wirts[X.]haftli[X.]hen Verhältnisse des [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt werden dürfe.

b) Dieser Re[X.]htsfrage kommt keine grundsätzli[X.]he Bedeutung zu, weil sie na[X.]h dem geltenden Re[X.]ht eindeutig zu beantworten ist.

aa) Gemäß § 18 Abs. 1 [X.] bleiben Leistungen na[X.]h dem [X.] bei der Ermittlung oder Anre[X.]hnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen na[X.]h anderen Gesetzen, insbesondere dem [X.], [X.], Fünften und [X.] und dem Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]h, außer Betra[X.]ht. Die Aufzählung dieser Gesetze ist - wie die Formulierung "insbesondere" verdeutli[X.]ht - ni[X.]ht abs[X.]hließend (vgl. BT-Dru[X.]ks. 15/5654, [X.]) und s[X.]hließt deshalb das Versorgungsausglei[X.]hsgesetz ni[X.]ht aus. § 18 Abs. 2 Satz 1 [X.] bestimmt darüber hinaus, dass Verpfli[X.]htungen Anderer, insbesondere Unterhaltspfli[X.]htiger und der Träger der Sozialhilfe oder anderer Sozialleistungen, dur[X.]h das [X.] ni[X.]ht berührt werden. Im Versorgungsausglei[X.]h würde die Ausglei[X.]hspfli[X.]ht des Ehegatten mit den höheren Versorgungsanre[X.]hten jedo[X.]h dur[X.]haus berührt, wenn man (au[X.]h) die dem ausglei[X.]hsbere[X.]htigten Ehegatten gewährten Leistungen na[X.]h dem [X.] zum Anlass nehmen würde, den auf § 1 Abs. 1 [X.] beruhenden Anspru[X.]h des Conterganges[X.]hädigten auf Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanre[X.]hte na[X.]h § 27 [X.] herabzusetzen oder auszus[X.]hließen. Zwingende gesetzessystematis[X.]he Gründe, wel[X.]he die S[X.]hlussfolgerung nahelegen könnten, dass § 18 [X.] der Berü[X.]ksi[X.]htigung von Leistungen na[X.]h dem [X.] zumindest bei der Anwendung von Härte- oder Billigkeitsregelungen des bürgerli[X.]hen Re[X.]hts ni[X.]ht entgegenstünde, bestehen ni[X.]ht. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er es - wie beispielsweise in § 11 Satz 4 [X.] und der dort enthaltenen Bezugnahme auf §§ 1579, 1611 Abs. 1 BGB - ausdrü[X.]kli[X.]h anordnen können.

bb) Im Übrigen gehört die [X.] na[X.]h allgemeiner Auffassung ([X.]/[X.]. § 1610 a Rn. 3; [X.]/[X.] 6. Aufl. § 1610 a Rn. 10; [X.]/[X.]. § 1610 a Rn. 5; [X.]/[X.] BGB 13. Aufl. § 1610 a Rn. 6; Botur in [X.]/Poppen/[X.] Unterhaltsre[X.]ht 2. Aufl. § 1610 a BGB Rn. 5; [X.]/[X.]/[X.] 3. Aufl. § 1610 a Rn. 4; Heiß/Heiß in Heiß/[X.] Unterhaltsre[X.]ht [Bearbeitungsstand: 2014] 3. Kap. Rn. 111; [X.]/[X.] 2007, 223, 226; vgl. au[X.]hBT-Dru[X.]ks. 15/5654, [X.]) zu den Sozialleistungen, die für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitss[X.]hadens gewährt werden und bei denen gemäß § 1610 a BGB bei der Feststellung eines Unterhaltsanspru[X.]hes vermutet wird, dass die Kosten der Aufwendungen ni[X.]ht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen. Au[X.]h wenn die Vors[X.]hriften des [X.] keine unmittelbare Verweisung auf § 1610 a BGB enthalten, werden die Grundsätze des § 1610 a BGB au[X.]h im Rahmen des § 27 [X.] bei der Beurteilung der Frage zu berü[X.]ksi[X.]htigen sein, ob der Unterhalt des ausglei[X.]hsbere[X.]htigten Ehegatten dur[X.]h anderweitige Einkünfte gede[X.]kt ist (vgl. au[X.]h [X.] FamRZ 1995, 1277, 1278). Denn wenn und soweit eine dem [X.] aus [X.] gezahlte Sozialleistung ledigli[X.]h s[X.]hadensbedingten Mehraufwand abde[X.]ken soll, bezwe[X.]kt sie keine [X.] Absi[X.]herung für Alter oder Invalidität und kann daher au[X.]h keinen Auss[X.]hluss des Versorgungsausglei[X.]hs re[X.]htfertigen (vgl. bereits [X.]/[X.] BGB [2000] § 1587 [X.] Rn. 22; [X.]/[X.] BGB 13. Aufl. § 1587 [X.] Rn. 13).

Zwar stellt § 1610 a BGB ledigli[X.]h eine widerlegbare gesetzli[X.]he Vermutung auf, so dass die ausglei[X.]hspfli[X.]htige Person den Gegenbeweis dafür führen könnte, dass die ausglei[X.]hsbere[X.]htigte Person, die eine [X.] bezieht, in voller Höhe ihrer Rente tatsä[X.]hli[X.]h keinen dur[X.]h Körper- und Gesundheitss[X.]haden bedingten Mehrbedarf hat. Gerade diesen Gegenbeweis wollte der Gesetzgeber aber dur[X.]h die Fassung des § 18 [X.] auss[X.]hließen; es sollte ausweisli[X.]h der Begründung des Gesetzentwurfes klargestellt werden, dass die Leistungen na[X.]h dem neuen [X.] "als e[X.]hte Zusatzleistungen" erhalten bleiben (BT-Dru[X.]ks. 15/5654, [X.]). Na[X.]h diesen Intentionen des Gesetzgebers ist es - trotz der mittlerweile ni[X.]ht unerhebli[X.]hen Höhe der Leistungen na[X.]h dem [X.] - ni[X.]ht mögli[X.]h, von der Dur[X.]hführung des Versorgungsausglei[X.]hs mit der Begründung abzusehen, die ausglei[X.]hsbere[X.]htigte Person sei bereits mit ihrer [X.] ausrei[X.]hend versorgt.

2. Ergeben si[X.]h somit keine Re[X.]htsfragen, die einer Klärung dur[X.]h hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Ents[X.]heidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in der Re[X.]htsbes[X.]hwerdeinstanz allein auf die Er-folgsaussi[X.]hten in der Sa[X.]he an (Senatsbes[X.]hlüsse vom 24. April 2013 - [X.] - FamRZ 2013, 1199 Rn. 9 und vom 16. Oktober 2013 - [X.] 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 36). Diese bestehen ni[X.]ht.