SCHEIDUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme SCHEIDUNG

Rechtsprechung zum Thema "SCHEIDUNG"

RCNMETG6KTE65U3R5D

XII ZR 139/09

Bundesgerichtshof

Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau


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RCNQQJENWM2C3HP27B

XII ZR 189/06

Bundesgerichtshof

Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNNYSPDXBX9UYWGC3

VI R 9/16

Bundesfinanzhof

(Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)


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RCNR395JJ77JMZJ62N

XII ZB 601/15

Bundesgerichtshof

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung


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RCNXU778KURHNRT7ZZ

X ZR 135/11

Bundesgerichtshof

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes


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RCNGQFB3MF57NHHBZU

XII ZB 181/13

Bundesgerichtshof

Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung


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RCN7B3UJEJKLFPTXK3

X R 48/14

Bundesfinanzhof

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs


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RCN3BHTUGZKQRGTCBP

XII ZB 164/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente


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RCNS6NGSGYZBFASPF6

XII ZB 277/12

Bundesgerichtshof

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten


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RCNXSFAZTU2RM2VALM

1 BvR 918/10

Bundesverfassungsgericht

Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des Gebührensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV - Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem BVerfG geführten Verfahren bereits gem §§ 37 Abs 2 S 1 iVm § 14 Abs 1 RVG


1 BvR 918/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 918/10

Bundesverfassungsgericht

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden


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RCNTZAWZTBUPH4RW75

XII ZR 157/09

Bundesgerichtshof

Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter


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RCNWAZ7URHL4EAU95P

XII ZB 158/18

Bundesgerichtshof

Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater


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RCNHPJCC5UWV34YFBJ

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung


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RCNGBMNUARPLXKPZAZ

1 BvR 963/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Tenorbegründung


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RCNJ5RNGQ6F7YZCRWR

XII ZB 437/18

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger


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RCNJ5UA77YZYK9U7CN

XII ZB 21/21

Bundesgerichtshof

Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes


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RCNT5DPWHZG649YWW6

XII ZB 311/18

Bundesgerichtshof

Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen Ehegatten; Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers; Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta


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RCN5WLCGC42KLF45CT

XII ZB 243/20

Bundesgerichtshof

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung


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RCN3WDFQC5N8864MLX

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig


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RCNHSS9DKDFK4GLXMX

XII ZB 358/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt


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RCNNS8W5JAHBTM2JTU

XII ZB 512/18

Bundesgerichtshof

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern


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RCNWVYRK6X2E2SW4QQ

10 UF 178/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNMPTPNQ8HC7VJ6TE

6 Ca 2377/09

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNZ26M6HBYGRZYGHX

3 UF 106/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNACTJQGXLDG4ENMH

3 UF 47/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNX46M3TQJA5ZDM8Q

3 UF 262/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN6CUMXQDFWYM7PR8

XII ZB 131/20

Bundesgerichtshof

Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens


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Paragrafen zum Thema "SCHEIDUNG"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersAusglG

§ 17 VersAusglG

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 43a BRAO

Grundpflichten

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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EStG

§ 24 EStG

Gemeinsame Vorschriften (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 90a BGB

Tiere

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


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EStG

§ 33 EStG

Außergewöhnliche Belastungen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 196 BGB

Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1361a BGB

Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1381 BGB

Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

Gesetzliches Güterrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1565 BGB

Scheitern der Ehe

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1566 BGB

Vermutung für das Scheitern

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1567 BGB

Getrenntleben

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1568 BGB

Härteklausel

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1568a BGB

Ehewohnung

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …


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BGB

§ 1568b BGB

Haushaltsgegenstände

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …


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BGB

§ 1578 BGB

Maß des Unterhalts

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1581 BGB

Leistungsfähigkeit

Leistungsfähigkeit und Rangfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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