Rechtsprechung zum Thema "SCHEIDUNG"
XII ZR 139/09
Bundesgerichtshof
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
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XII ZR 189/06
Bundesgerichtshof
Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht
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2 AZR 746/14
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
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2 AZR 543/10
Bundesarbeitsgericht
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
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2 BvR 661/12
Bundesverfassungsgericht
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
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VI R 9/16
Bundesfinanzhof
(Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
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XII ZB 601/15
Bundesgerichtshof
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
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X ZR 135/11
Bundesgerichtshof
Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
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XII ZB 181/13
Bundesgerichtshof
Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
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X R 48/14
Bundesfinanzhof
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
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XII ZB 164/14
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
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XII ZB 277/12
Bundesgerichtshof
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
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1 BvR 918/10
Bundesverfassungsgericht
Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des Gebührensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV - Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem BVerfG geführten Verfahren bereits gem §§ 37 Abs 2 S 1 iVm § 14 Abs 1 RVG
1 BvR 918/10
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 918/10
Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden
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XII ZR 157/09
Bundesgerichtshof
Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
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XII ZB 158/18
Bundesgerichtshof
Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater
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XII ZB 540/14
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
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1 BvR 963/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Tenorbegründung
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XII ZB 437/18
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger
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1 UF 160/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
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XII ZB 21/21
Bundesgerichtshof
Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
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XII ZB 311/18
Bundesgerichtshof
Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen Ehegatten; Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers; Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta
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XII ZB 243/20
Bundesgerichtshof
Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung
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1 BvL 5/18
Bundesverfassungsgericht
§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig
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XII ZB 512/18
Bundesgerichtshof
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
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XII ZB 131/20
Bundesgerichtshof
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens
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Paragrafen zum Thema "SCHEIDUNG"
§ 17 VersAusglG
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
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§ 196 BGB
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1361a BGB
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1381 BGB
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
Gesetzliches Güterrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1568a BGB
Ehewohnung
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …
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§ 1568b BGB
Haushaltsgegenstände
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …
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