Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.06.2019, Az. 6 C 9/18

Der Kläger besitzt als Sportschütze eine Lang- und eine Kurzwaffe ([X.] 1710, Kaliber 22 lfB; Sportpistole [X.], Kaliber 9 mm Para). Die Waffen sind in der vom [X.] am 17. August 1999 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. ... eingetragen.

Das [X.] informierte den Beklagten im Oktober 2010 und erneut im November 2014 darüber, dass der Kläger seit Oktober 2000 aktives Mitglied der [X.] ([X.]) und stellvertretender Vorsitzender des [X.]-Kreisverbandes So. sei. Außerdem vertrete er die [X.] im Kreistag So. sowie im Gemeinderat der Gemeinde R. Für die [X.] habe er auf Platz ... der Landesliste der [X.] kandidiert.

Mit Bescheid vom 25. März 2015 widerrief der Beklagte unter Nr. 1 die dem Kläger ausgestellte "Waffenbesitzkarte Nr. ... ([X.] grün vom 16.01.1998)" und forderte den Kläger auf, die in den "Waffenbesitzkarten" eingetragenen Schusswaffen innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen, dies dem Beklagten anzuzeigen und die "o.g. Waffenbesitzkarte" bei der Waffenbehörde des Beklagten abzugeben ([X.]). Darüber hinaus wurde dem Kläger der Erwerb und Besitz von Waffen aller Art, Schusswaffen, Schießapparaten, Munition und Geschossen mit pyrotechnischer Wirkung untersagt (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Verfügungen [X.] und 3 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 4). Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarte wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1 000 € (Nr. 5) und für den Fall des nicht fristgerechten Nachweises der Unbrauchbarkeit der Schusswaffen bzw. des [X.] an einen Berechtigten deren Sicherstellung und Verwertung (Nr. 6) angedroht. Zur Begründung gab der Beklagte an, der Kläger sei im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 [X.] unzuverlässig, da er als Fraktionsmitglied der [X.] im Kreistag, als Mitglied im Gemeinderat sowie als Kreisvorstandsmitglied der [X.] die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen dieser [X.] aktiv unterstütze.

Der Kläger legte am 20. April 2015 Widerspruch ein und erhob am 16. Februar 2016 (Untätigkeits-)Klage. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2016 änderte die Landesdirektion D. Nr. 1, 2 und 5 des Bescheids vom 25. März 2015 dahingehend ab, dass sie die Bezeichnung der Waffenbesitzkarte jeweils in "Nr. ... ([X.] grün vom 17.08.1999)" änderte, die in [X.] genannte Frist auf vier Wochen nach Zustellung des Widerspruchsbescheids bestimmte und zusätzlich gegenüber dem Kläger verfügte, noch in seinem Besitz befindliche Munition unter Aufgabe der tatsächlichen Gewalt einem Berechtigten zu überlassen. Nr. 3 des [X.] wurde aufgehoben. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten vom 25. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [X.] vom 6. Juni 2016 aufgehoben. Die Annahme fehlender Zuverlässigkeit des Klägers lasse sich nicht darauf stützen, dass dieser als Mitglied einer Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolge oder unterstütze. § 5 Abs. 2 Nr. 3 [X.] sei auf [X.]en nicht anwendbar. Zudem seien die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des [X.] geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Die Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 [X.] in der hier noch maßgeblichen Fassung (a.F.) gelte auch für Mitglieder oder Anhänger einer politischen [X.]. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. b [X.] a.F., die an die Mitgliedschaft in einer [X.] anknüpfe, deren Verfassungswidrigkeit das [X.] festgestellt habe, gehe nicht als lex specialis vor. Das [X.]enprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG stehe dieser Auslegung nicht entgegen. Die verfassungsrechtlich geschützte Mitwirkung der [X.]en an der politischen Willensbildung werde nicht in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt. § 5 Abs. 2 Nr. 3 [X.] a.F. diene dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit und beanspruche für die Mitglieder und Anhänger der [X.]en Geltung wie für alle anderen Bürger. Ob es sich bei der [X.] um eine Vereinigung handele, deren Bestrebungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a [X.] a.F. gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien, hätten die Verwaltungsgerichte festzustellen. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehörten vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das [X.] Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das [X.] und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition als unantastbare Grundwerte. Gegen diese elementaren Verfassungsgrundsätze richte sich insbesondere eine Vereinigung, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Nach diesem Maßstab sei die [X.] als verfassungsfeindlich einzustufen. Dies ergebe sich aus den Feststellungen in der Entscheidung des [X.]s vom 17. Januar 2017 über den gegen die [X.] gerichteten Verbotsantrag, die - soweit es die Ziele und Aktivitäten der [X.] in [X.] und speziell in dem beklagten [X.] betreffe - durch den [X.] 2015 bestätigt würden. Der Kläger habe die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der [X.] im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a [X.] a.F. unterstützt, indem er für diese [X.] Mandate auf [X.] sowie die Funktion als Kreisvorstandsmitglied wahrgenommen habe. Diese Betätigungen entfalteten Außenwirkung und wirkten sich existenzsichernd für die Vereinigung aus. Nicht erforderlich sei, dass die freiheitlich [X.] Grundordnung auf eine Weise in Frage gestellt werde, welche den Schluss erlaube, dass der Betroffene eine Waffe zukünftig im Sinne einer verfassungsfeindlichen Einstellung gegen die Rechtsordnung einsetzen werde. Atypische Umstände, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a [X.] a.F. zu widerlegen, seien nicht ersichtlich. Zwar sei der Kläger sowohl strafrechtlich als auch in waffenrechtlicher Hinsicht bislang unauffällig geblieben. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit könne jedoch allein durch [X.] Verhalten in der Vergangenheit nicht ausgeräumt werden. Ein atypischer Fall sei z.B. denkbar, wenn der Inhaber der Waffenbesitzkarte an einem [X.] teilgenommen und damit ein deutliches Signal für eine Änderung seiner Gesinnung gesetzt habe.

Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund der [X.]mitgliedschaft oder -anhängerschaft beeinträchtige die durch Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der [X.]en an der politischen Meinungsbildung und verletze das Recht auf Chancengleichheit im politischen Prozess. Mitglieder und Förderer der [X.] würden allein aufgrund der Wahrnehmung von Mandaten und Funktionen innerhalb der [X.] als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts stigmatisiert und wegen ihrer politischen Anschauung und ihres legalen Engagements diskriminiert. Die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 [X.] setze daher voraus, dass das [X.]mitglied die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreite und seine Funktion oder sein Mandat für die [X.] in rechtswidriger Weise missbrauche. Dies sei hier nicht der Fall. Der Kläger befasse sich bei der [X.] auf der Kommunalebene nur mit Sachproblemen und habe wegen der verfassungsrechtlich begrenzten Kompetenzen der kommunalen Körperschaften keine Möglichkeit, auf die Bundes- oder Landesgesetzgebung einzuwirken. In der früher wahrgenommenen Funktion eines Mitglieds des [X.] habe er weder Einfluss auf den Inhalt der [X.]programme noch auf die Ausrichtung eines Landtags- oder Bundestagswahlkampfes, die Aufstellung von Kandidaten für Landtags- oder [X.] oder die Aufstellung von Wahl- oder Grundsatzprogrammen gehabt. Vielmehr habe sich seine Tätigkeit darauf beschränkt, organisatorische Belange und zivilrechtliche Angelegenheiten des Kreisverbandes zu regeln sowie auf die Einhaltung und Umsetzung der durch den [X.] vorgegebenen Satzungsvorschriften zu achten. Als Mandatsträger sei der Kläger zwar über die Wahlvorschlagsliste der [X.] gewählt worden und bilde dort mit anderen über diese Liste gewählten Mandatsträgern eine Fraktion, sei aber letztlich frei und allein seinem Gewissen unterworfen. Der Umstand, dass er seit 18 Jahren seine Waffen ohne festgestellte Beanstandungen führe, hätte bei der Prognoseentscheidung mit ausschlaggebendem Gewicht der nur abstrakt-generell aufgestellten gesetzlichen Vermutung entgegengesetzt werden müssen.

Der Beklagte und der Vertreter des [X.] verteidigen das Berufungsurteil.

Die Revision des [X.] ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Das Berufungsgericht hat zwar ohne Rechtsverstoß angenommen, dass der angefochtene Widerrufsbescheid des Beklagten nicht an formellen Mängeln leidet (1.). Mit materiellem Bundesrecht vereinbar ist auch der Ausgangspunkt des Berufungsurteils, der [X.]statbestand des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a des [X.]es in der hier noch anwendbaren Fassung vom 11. Oktober 2002 ([X.] I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 ([X.] [X.]) - [X.] -, werde in den Fällen der Unterstützung einer politischen [X.] nicht durch § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. b [X.] als speziellerer Norm verdrängt (2.). Ebenfalls rechtsfehlerfrei sind die Annahmen des Berufungsgerichts, die [X.] sei eine [X.], die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolge (3.), und der Kläger habe diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch die Wahrnehmung von [X.] sowie von Mandaten in [X.] unterstützt (4.). Das Berufungsurteil verletzt jedoch dadurch revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, dass es bei der Prüfung atypischer Umstände, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] zu widerlegen, einen unzutreffenden Maßstab zugrunde legt (5.). Da die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausreichen, um abschließend über das Vorliegen eines Ausnahmefalles entscheiden zu können, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 [X.] VwGO) (6.).

1. Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der angefochtene Bescheid keinen formell-rechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit unterliegt. Nach der gemäß § 137 Abs. 1 [X.] VwGO revisiblen Vorschrift des § 37 Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den [X.] ([X.]) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. [X.]), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat in die Lage versetzt wird, zu erkennen, was von ihm gefordert wird; zudem muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 <338> und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 Rn. 13). Die Regelungen des Ausgangsbescheids des Beklagten vom 25. März 2015 genügen diesen Anforderungen.

Dem Einwand, der Beklagte habe in dem Bescheid den Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. ... mit dem Ausstellungsdatum 16. Januar 1998 verfügt, obwohl der Kläger Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. ... mit dem Ausstellungsdatum 17. August 1999 sei, hat das Berufungsgericht entgegengehalten, der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt weitere Waffenbesitzkarten besessen, die Gegenstand eines Widerrufs hätten sein können. Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht hervorgehoben, in Ziffer I der Gründe des Ausgangsbescheids seien die auf der einzigen Waffenbesitzkarte des [X.] eingetragenen Waffen vollständig und mit zutreffender Bezeichnung samt Seriennummer aufgeführt. Diesen tatsächlichen Feststellungen ist die Revision nicht entgegengetreten. Sie tragen die Würdigung des Berufungsurteils, für einen verständigen Dritten habe kein Zweifel daran bestehen können, dass es sich bei dem im Ausgangsbescheid im Klammerzusatz aufgenommenen Ausstellungsdatum offensichtlich um einen Schreibfehler handelte und nur die am 17. August 1999 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. ... gemeint war.

Auf die Hilfsbegründung des [X.], die [X.] sei befugt gewesen, im Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2016 die Bezeichnung der Waffenbesitzkarte im Ausgangsbescheid des Beklagten zu ändern und damit die zunächst fehlende Bestimmtheit nachträglich herzustellen, kommt es daher nicht an. Ein [X.] liegt jedoch auch insoweit nicht vor. Denn das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen, wobei die Widerspruchsbehörde gemäß § 68 Abs. 1 VwGO grundsätzlich die gleiche Entscheidungsbefugnis wie die Erstbehörde besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20 m.w.N.).

2. Rechtsgrundlage für den unter Nr. 1 des angefochtenen Bescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids verfügten Widerruf der Waffenbesitzkarte des [X.] ist § 45 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 [X.] und § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis setzt gemäß § 4 Abs. 1 [X.] [X.] voraus, dass der Antragsteller u.a. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) besitzt. Da für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen ist (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <250> und vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 93 Rn. 35), hier also auf den 6. Juni 2016, kommt insoweit § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] in der bis zum 5. Juli 2017 geltenden Fassung (a.F.) zur Anwendung. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen danach in der Regel Personen nicht, die einzeln oder als Mitglied einer [X.] Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind.

Die Annahme des Berufungsurteils, der [X.]statbestand des § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. werde nicht durch § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. b [X.] als speziellerer Norm verdrängt, wenn es sich bei der [X.], deren Bestrebungen verfolgt oder unterstützt werden, um eine politische [X.] handelt, steht im Einklang mit revisiblem Recht. Nach der zuletzt genannten Bestimmung besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die Mitglied in einer [X.] waren, deren Verfassungswidrigkeit das [X.] nach § 46 [X.] festgestellt hat, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Fehlt es wie im Fall der [X.], deren Mitglied der Kläger ist, an einer entsprechenden Entscheidung des [X.]s, steht dies der Anwendung des § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. nicht entgegen. Der [X.] hat bereits entschieden, dass unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. in der Regel auch derjenige ist, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen [X.] verfolgt (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 100 Rn. 13 ff.). Hieran hält der [X.] auch nach erneuter Prüfung fest. Der abweichenden Auffassung des [X.] (vgl. in diesem Sinne auch [X.]/[X.], BayVBl. 2011, 102; [X.], [X.], 709; a.A.: [X.]/[X.], [X.], 973 <978>) ist das Oberverwaltungsgericht zu Recht entgegengetreten.

Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorschrift hinter § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. b [X.] zurückzutreten hätte. Die unterschiedliche tatbestandliche Ausgestaltung spricht vielmehr in gesetzessystematischer Hinsicht dafür, dass beide Vorschriften nebeneinander anwendbar sind (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 100 Rn. 15). Denn das in § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. genannte Merkmal der "Mitgliedschaft" ist rein organisationsbezogen, während sich das Merkmal "Bestrebungen verfolgen" in [X.] auf die Tätigkeit bezieht. Zudem beträgt die "Wohlverhaltensfrist" bei [X.] zehn Jahre, bei [X.] aber nur fünf Jahre. Daher verbleibt für § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. b [X.] auch ohne die vom Verwaltungsgericht befürwortete einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. ein substantieller Anwendungsbereich. Die Annahme der Selbständigkeit der beiden Tatbestände wird durch die Entstehungsgeschichte der zuletzt genannten Vorschrift bestätigt (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 100 Rn. 16). Nach der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 7. Dezember 2001 soll jedwede - individuelle oder kollektive - verfassungsfeindliche Betätigung in der Regel zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen, wobei im Unterschied zu [X.] der Begriff des "[X.]" verfassungsfeindlicher Bestrebungen auch in der kollektiven Fallvariante "als Mitglied" immer an eine aktive individuelle Betätigung anknüpfen soll. Für die Einschlägigkeit des [X.] nach [X.] soll eine Mitgliedschaft nach der Gesetzesbegründung zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung sein ([X.]. 14/7758 [X.]). Der Gesetzgeber ist demnach davon ausgegangen, dass [X.] auch dann zum Tragen kommen kann, wenn die betreffenden Bestrebungen von dem Mitglied einer nicht verbotenen [X.] im Rahmen seiner [X.]n oder parteiverbundenen Tätigkeit verfolgt werden.

Der Annahme einer [X.] des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. b [X.] im Verhältnis zu § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. steht vor allem auch der Normzweck entgegen. Der [X.] hat wiederholt hervorgehoben, dass es das zentrale Anliegen des [X.]es ist, den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu verstärken, d.h. das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 93 Rn. 46 f., 65 und vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 100 Rn. 17). Schutzlücken, die dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.] 402.5 [X.] Nr. 105 Rn. 8 in Bezug auf das Verhältnis zwischen § 5 Abs. 1 [X.] [X.] einerseits und § 5 Abs. 2 [X.] und 3 [X.] andererseits). Eine derartige Schutzlücke entstünde jedoch dann, wenn das Verfolgen von Bestrebungen der in § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. genannten Art im Schatten der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen [X.] zum Nachteil der Allgemeinheit folgenlos bliebe, obwohl es nach der Wertung des Gesetzes regelmäßig die Unzuverlässigkeit begründet (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 100 Rn. 17).

Für eine einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F., wie sie das Verwaltungsgericht mit Rücksicht auf das sog. [X.]enprivileg für erforderlich gehalten hat, besteht kein Anlass. Zwar verbot Art. 21 Abs. 2 GG a.F. (vgl. jetzt Art. 21 Abs. 4 GG n.F.) bis zu der - hier noch nicht anwendbaren - Neufassung des Art. 21 GG durch verfassungsänderndes Gesetz vom 13. Juli 2017 ([X.] [X.]), mit der die Möglichkeit geschaffen wurde, verfassungsfeindliche [X.]en von staatlicher Finanzierung auszuschließen (vgl. Art. 21 Abs. 3 GG n.F.), jede rechtliche Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer [X.] und jede darauf gestützte strafrechtliche oder administrative Behinderung ihrer politischen Tätigkeit bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das [X.] ([X.], Urteile vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - [X.]E 5, 85 <140>, vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - [X.]E 12, 296 , vom 26. Oktober 2004 - 2 [X.] und 2/02 [[X.]:[X.]:[X.]:2004:es20041026.2bve000102] - [X.]E 111, 382 <410> und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 [[X.]:[X.]:[X.]:2017:bs20170117.2bvb000113] - [X.]E 144, 20 Rn. 526). Andere Sanktionen als die zum [X.]verbot führende Feststellung der Verfassungswidrigkeit sah Art. 21 Abs. 2 GG a.F. nicht vor und ließ das Grundgesetz seinerzeit nicht zu. Ausgeschlossen war damit auch jede im Rang unter dem Grundgesetz stehende Regelung zur Benachteiligung wegen der Mitgliedschaft in einer solchen [X.] oder wegen des Eintretens für deren Ziele (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [[X.]:[X.]:[X.]] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40). Eine Modifizierung des Regelungskonzepts des Art. 21 Abs. 2 GG a.F., etwa hinsichtlich der Schaffung von Möglichkeiten gesonderter Sanktionierung im Fall der Erfüllung einzelner Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG unterhalb der Schwelle des [X.]verbots, war dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. [X.], Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - [X.]E 144, 20 Rn. 526, 527 a.E., 625). Das [X.]enprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. bezog sich dabei nicht nur auf die [X.]organisation, sondern auch auf die [X.] bzw. parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer [X.], soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeiten, insbesondere nicht gegen die allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die [X.]en enthaltenden Strafgesetze verstoßen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 100 Rn. 20 unter Bezugnahme auf [X.], Beschluss vom 17. Januar 1978 - 2 BvR 487/76 - [X.]E 47, 130 <139> m.w.N.).

Die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Mitgliedern einer [X.] bei Vorliegen der in § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. genannten Voraussetzungen steht mit diesen Grundsätzen im Einklang; denn die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der [X.]en an der politischen Willensbildung wird hierdurch nicht in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 100 Rn. 21). Ein zielgerichteter Eingriff in die Freiheit der politischen Betätigung der betreffenden [X.] liegt nicht vor, da waffenrechtliche Erlaubnisse für eine solche Betätigung ohne Relevanz sind. Allerdings ist eine mittelbare bzw. faktische Beeinträchtigung nicht auszuschließen, wenn die Aussicht der Nichterteilung oder des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei einem Teil der Anhänger der [X.] dazu führen kann, von Aktivitäten für die [X.] abzusehen. Von dem Grundsatz, dass eine von Verfassungs wegen erlaubte [X.] oder parteiverbundene Tätigkeit von Mitgliedern oder Anhängern einer [X.] nicht in anderen Rechtsbereichen mit nachteiligen Folgen verknüpft werden kann (vgl. [X.], Beschlüsse vom 27. Juni 1961 - 1 BvR 486/59 - [X.]E 13, 46 <52> und vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - [X.]E 39, 334 <357 f.>), ist jedoch eine Ausnahme zu machen, wenn der Gesetzgeber aufgrund anderer Verfassungssätze verpflichtet oder jedenfalls berechtigt ist, eine abweichende Regelung zu treffen. Denn eine Verfassungsvorschrift darf nicht isoliert gesehen werden, sondern muss vielmehr aus dem Gesamtgefüge der Verfassung heraus, also in Rücksicht auf das Prinzip der Einheit der Verfassung ausgelegt werden (vgl. nur [X.], Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 [X.] - [X.]E 55, 274 <300> m.w.N.).

In diesem Sinne berechtigt die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG herzuleitende allgemeine staatliche Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit den Gesetzgeber, Gründe für eine regelmäßig anzunehmende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch im Verhältnis zu Mitgliedern und Anhängern politischer [X.]en aufzustellen und auszugestalten. Wegen der extremen Gefährlichkeit des Umgangs mit Waffen ist der Staat verfassungsrechtlich gehalten, die Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern wirksam zu schützen. Der Gesetzgeber ist im Einklang mit seiner Schutzverpflichtung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu der Einschätzung gelangt, dass das Verfolgen oder Unterstützen der in § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. näher bezeichneten verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Regelfall dazu führt, dass die betreffende Person nicht die Gewähr dafür bietet, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen. Die damit verbundene Vorverlagerung des Schutzes höchstrangiger Rechtsgüter hält sich im Rahmen des weiten Einschätzungs- und [X.], der dem Gesetzgeber nicht nur bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele, sondern auch bei der Beurteilung dessen zusteht, was er zur Verwirklichung dieser Ziele für geeignet und erforderlich halten darf. Bei der Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, und bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können ([X.], Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 [[X.]:[X.]:[X.]:2004:rs20040316.1bvr177801] - [X.]E 110, 141 <157 f.>).

Für die Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob die Betätigung, die nach der plausiblen Einschätzung des Gesetzgebers regelmäßig die Unzuverlässigkeit begründet, innerhalb oder außerhalb einer politischen [X.] ausgeübt wird. Vergleichbar mit den allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die [X.]en enthaltenden Strafgesetzen handelt es sich bei § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. daher um eine Vorschrift, die dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und für die Mitglieder und Anhänger der [X.]en auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG a.F. ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger. Entgegen der Ansicht des [X.] ist auch keine "Aushöhlung" des [X.]enprivilegs dadurch zu befürchten, dass die vorstehenden Erwägungen auf eine Vielzahl anderer "gefahrgeneigter" Tätigkeiten wie den Betrieb von Gaststätten oder das Führen von [X.]fahrzeugen übertragen werden könnten. Denn die zum Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern getroffenen Regelungen tragen dem einzigartigen Gefahrenpotenzial des Umgangs mit Waffen Rechnung. Der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) kommt in diesem Zusammenhang eine erheblich gesteigerte Bedeutung zu.

Die Anwendung des § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. bei Mitgliedern und Anhängern politischer [X.]en verletzt auch keine Grundrechte. In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit durch die Regelung über die Versagung sowie den Widerruf und die Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse bei fehlender Zuverlässigkeit des Betroffenen formell und materiell wirksam eingeschränkt ist. Die in einem formellen Gesetz getroffene Regelung ist Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, die nach Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit beschränkt, ohne ihren Wesensgehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG anzutasten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der Vermutungsregelung dadurch genügt, dass den Besonderheiten des Einzelfalles in Ausnahmefällen Rechnung getragen werden kann (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <250 f.>). Eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) oder eine unzulässige Benachteiligung wegen der politischen Anschauung (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) liegt aus den genannten Gründen nicht vor. Bei der an die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer [X.] anknüpfenden Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit handelt es sich nicht um eine staatliche Sanktion wegen der Äußerung einer politischen Einstellung (so aber [X.], [X.], 709 <710, 714>), sondern - wie dargelegt - um ein allgemeines Gesetz, das dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient.

3. Die Annahme des Berufungsgerichts, die [X.], deren Mitglied der Kläger ist, sei eine [X.], die im Sinne des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, ist ebenfalls mit revisiblem Recht vereinbar.

Bei dem in § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] genannten Tatbestandsmerkmal der Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung der uneingeschränkten Prüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Diese Entscheidungskompetenz ist entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch eingeschränkt, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer [X.] nach Art. 21 Abs. 2 GG a.F., § 46 [X.] dem [X.] vorbehalten ist. Für die Auslegung kann auf die Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG zurückgegriffen werden. Nach der zweiten Tatbestandsvariante des Art. 9 Abs. 2 GG sind solche [X.]en verboten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG umfasst nach der Rechtsprechung des [X.]s wie die freiheitliche demokratische Grundordnung in Art. 21 Abs. 2 GG die elementaren Grundsätze der Verfassung, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ([X.], Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, 670/13, 57/14 [[X.]:[X.]:[X.]:2018:rs20180713.1bvr147412] - NVwZ 2018, 1788 Rn. 107; vgl. auch Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - [X.]E 144, 20 Rn. 529 ff.). Weiter muss sich eine [X.] gegen diese elementaren Grundsätze "richten". Hierfür reicht es nicht aus, dass sie sich kritisch oder ablehnend gegen diese Grundsätze wendet oder für eine andere Ordnung eintritt. Anders als bei Art. 21 Abs. 2 GG, der fordert, dass eine [X.] "darauf ausgeht", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, muss jedoch nicht bereits eine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten sein. Entscheidend ist, ob die [X.] als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt ([X.], Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - [X.]E 144, 20 Rn. 529 ff., 594 f.; Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, 670/13, 57/14 - NVwZ 2018, 1788 Rn. 108 f.). Dazu genügt aber, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will, wie dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte [X.] kennzeichnend ist. Sie muss ihre Ziele hingegen nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (BVerwG, Urteile vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 - [X.] 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - [X.] 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 14).

Von diesen Maßstäben geht das Berufungsurteil in der Sache zutreffend aus. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht in missverständlicher Weise ausgeführt, dass die [X.] ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach "darauf ausgeht", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils wird jedoch deutlich erkennbar, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des in § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] genannten Tatbestandsmerkmals der Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, gerade nicht auf den strengeren Maßstab abgestellt hat, der gemäß Art. 21 Abs. 2 GG für [X.]verbote gilt.

Gestützt auf das genannte Urteil des [X.]s vom 17. Januar 2017 sowie den [X.] 2015 hat das Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht folgende Feststellungen getroffen: Die [X.] strebt auch in [X.] danach, das Mehrparteiensystem abzuschaffen und an dessen Stelle einen autoritär geführten Staat zu errichten, in dem sich der Einzelne der [X.] unterordnen muss. Die [X.] erkennt die Menschenwürde nur bei den durch ihre Abstammung definierten Mitgliedern der "[X.]" an. Denjenigen Menschen, die sie nicht als Bestandteil dieser "[X.]" und deshalb als Bedrohung der "[X.] Volkssubstanz" ansieht, will die [X.] Grundrechte verweigern und einen niedrigeren Rechtsstatus zuweisen. Aus der rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ausrichtung ergibt sich eine Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus, auch wenn sich die [X.] hierzu nicht offen bekennt. Ihre Ziele verfolgt die [X.] nicht nur mit gewöhnlicher [X.]arbeit, sondern u.a. auch dadurch, dass sie den Staat diffamiert, in der Bevölkerung vorhandene Ängste und Protesthaltungen verschärft und in [X.] Medien, oft auch ohne unter dem [X.]namen in Erscheinung zu treten, fremdenfeindliche Agitation betreibt.

Diese tatsächlichen Feststellungen, die die Revision nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat und die den [X.] daher gemäß § 137 Abs. 2 VwGO binden, sind ohne weiteres geeignet, die rechtliche Würdigung des [X.] zu tragen, dass im Fall der [X.] Bestrebungen vorliegen, die im Sinne von § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Wer das Ziel verfolgt, die Geltung des Grundsatzes der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG für Teile der Bevölkerung außer [X.] zu setzen sowie elementare Bestandteile des Demokratieprinzips zu beseitigen, und zur Erreichung dieses Ziels auf unterschiedlichen Ebenen Aktivitäten entfaltet, die neben der Teilnahme am regulären politischen Meinungskampf auch Diffamierungen und Agitation umfassen, nimmt nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung ein. Diese Würdigung steht nicht in Widerspruch zu der Feststellung des [X.]s, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bei der [X.] eine Grundtendenz besteht, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durch Gewalt oder die Begehung von Straftaten durchzusetzen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - [X.]E 144, 20 Rn. 951 ff.). Denn ein kämpferisch-aggressives Vorgehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung setzt - wie ausgeführt - keine Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen voraus.

4. Im Einklang mit Bundesrecht hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass der Kläger durch die Wahrnehmung von [X.] sowie von Mandaten in [X.] die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der [X.] im Sinne des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] unterstützt hat.

Aus dem bereits erörterten systematischen Verhältnis zu § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. b [X.] folgt, dass die bloße Mitgliedschaft in einer [X.], die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt, für sich genommen nicht ausreicht, um den Tatbestand des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] zu erfüllen und von einer Unterstützung dieser Bestrebungen durch den Betroffenen auszugehen. Dies wird durch die vom Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Gesetzesbegründung (vgl. [X.]. 14/7758 [X.]) bestätigt. Entsprechendes muss zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen entgegen der Auffassung des [X.] (ebenso [X.], Urteil vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 - NVwZ 2018, 1813 Rn. 19) auch für die rein passive Teilnahme an [X.]veranstaltungen gelten, selbst wenn diese wiederholt erfolgt. Zur [X.] gemäß § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] führen andererseits entgegen einer verbreiteten Ansicht (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 3 L 183/15 - juris Rn. 23; [X.], in: [X.]/[X.], Waffenrecht, Band 2: [X.], 3. Aufl. 2004, § 5 Rn. 39; Gade, [X.], 2. Aufl. 2018, § 5 Rn. 29; [X.], [X.], 709 <711>) nicht nur solche Aktivitäten, die die Bereitschaft erkennen lassen, die Waffe zukünftig zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung einzusetzen. Denn der Regelung liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass die aktive Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die - im Einzelfall widerlegbare - Prognose eines waffenrechtlich relevanten Sicherheitsrisikos rechtfertigt, ohne dass darüber hinaus noch ein konkreter Bezug zum Einsatz von Waffen erforderlich ist.

Bei der Abgrenzung zwischen relevanten Unterstützungshandlungen und lediglich untergeordneten Aktivitäten wie der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen hat das Oberverwaltungsgericht das Kriterium der Außenwirkung der konkreten Betätigung herangezogen und in der Sache zutreffend die wesentlichen Fallgruppen herausgearbeitet, in denen es gerechtfertigt erscheint, von einer Unterstützung im Sinne von § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] auszugehen. Hierzu zählt jedenfalls die Wahrnehmung von leitenden Funktionen in der [X.]. Wer herausgehobene Ämter wie dasjenige des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden in einer verfassungsfeindlichen [X.] oder einer ihrer Gliederungen übernimmt, bringt damit zum Ausdruck, dass er sich mit den gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der [X.] in besonderem Maße identifiziert und sich dauerhaft hierfür einsetzen will. Zudem hat ein solcher Funktionsträger maßgeblichen Einfluss auf die Art und Weise, wie sich die [X.] nach außen hin präsentiert. Dies gilt entgegen der Auffassung der Revision auch für Mitglieder eines [X.]. Selbst wenn es zuträfe, was hier offen bleiben kann, dass mit der Wahrnehmung von [X.] auf [X.] in erster Linie organisatorische Aufgaben ohne gesteigerte Einflussmöglichkeiten auf den Inhalt von [X.]programmen, die Ausrichtung von [X.]s- oder [X.]swahlkämpfen oder die Aufstellung von Kandidaten für [X.]s- oder [X.] verbunden sind, ist doch gerade die ständige organisatorische Präsenz auf [X.] für die öffentliche Wahrnehmung einer [X.] bedeutsam.

Aus den gleichen Erwägungen ist auch die Wahrnehmung von Mandaten für eine verfassungsfeindliche [X.] im [X.], in einem [X.] oder einer Kommunalvertretung als ein "Unterstützen" im Sinne des § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. zu werten. Entsprechendes gilt bei der Teilnahme an Wahlen als Bewerber einer verfassungsfeindlichen [X.], auch wenn hierbei kein Mandat errungen wird (vgl. [X.], Urteil vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 - NVwZ 2018, 1813 Rn. 19). Auch in diesen Fällen ist von einer besonders intensiven Identifikation mit den gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der [X.] auszugehen. Zudem wird das Erscheinungsbild der [X.] in der Öffentlichkeit von dem Auftreten ihrer Kandidaten bei Wahlen und ihrer Vertreter in Parlamenten und kommunalen Vertretungen maßgeblich bestimmt. Es kommt deshalb entgegen der Auffassung der Revision nicht auf die konkreten Wirkungsmöglichkeiten des jeweiligen Mandatsträgers oder die Art der Sachprobleme an, mit denen er befasst ist.

Die Berücksichtigung der Wahrnehmung von Mandaten in einer Kommunalvertretung bei der Frage, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen einer [X.] im Sinne des § 5 Abs. 2 [X.] [X.] a.F. unterstützt werden, widerspricht nicht dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auf § 35 Abs. 3 der [X.] verweist, wonach die Gemeinderäte ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung ausüben und an Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, nicht gebunden sind, handelt es sich um eine Vorschrift des irrevisiblen (§ 137 Abs. 1 VwGO) Kommunalverfassungsrechts des Landes. Aber selbst wenn angenommen wird, dass das freie Mandat der kommunalen Mandatsträger ebenso wie das freie Mandat der [X.] auf Bundes- und Landesebene eine Konkretisierung des Demokratieprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung darstellt (vgl. [X.], Urteil vom 25. September 2018 - 24/17 - NVwZ-RR 2019, 129 Rn. 228), ist dieser Grundsatz im vorliegenden Zusammenhang nicht berührt. Das freie Mandat gewährleistet gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG die freie Willensbildung der [X.] und damit auch eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen den [X.] und den Wählerinnen und Wählern ([X.], Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 [X.] [[X.]:[X.]:[X.]:2013:rs20130917.2bvr243610] - [X.]E 134, 141 Rn. 92). Ferner gewährleistet Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG die Freiheit der [X.] von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle ([X.], Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 [X.] - [X.]E 134, 141 Rn. 100). Auf keinen dieser Aspekte zielt die für die Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit herangezogene Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Form der Wahrnehmung eines politischen Mandats. Vielmehr knüpft der Tatbestand des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] auch in dieser Fallgruppe daran an, dass der Betroffene als Mandatsträger einen eigenen aktiven [X.] für eine verfassungsfeindliche [X.] leistet, dem nach der Prognose des Gesetzgebers die Gefahr einer Beeinträchtigung der waffenrechtlichen Schutzgüter durch den Betroffenen innewohnt.

Geht man nach alledem davon aus, dass eine Person die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer [X.] jedenfalls dann im Sinne des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] unterstützt, wenn sie leitende Funktionen oder Mandate als Vertreter der [X.] in Parlamenten und [X.] wahrnimmt, ist diese Voraussetzung im Fall des [X.] nach den unstreitigen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt. Denn danach war der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum der letzten fünf Jahre vor Erlass des Widerspruchsbescheids stellvertretender Vorsitzender des [X.]-Kreisverbandes So. und vertrat die [X.] im Kreistag So. sowie im Gemeinderat der Gemeinde R.

5. Das Oberverwaltungsgericht hat revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO jedoch dadurch verletzt, dass es bei der Prüfung, ob atypische Umstände vorliegen, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] zu widerlegen, einen zu engen Maßstab zugrunde gelegt hat.

Zwar ist das Oberverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass strafrechtlich und waffenrechtlich [X.] Verhalten in der Vergangenheit zur Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit in den Fällen des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] allein nicht ausreicht. Darüber hinaus findet sich im Berufungsurteil jedoch lediglich die Bemerkung, ein atypischer Fall sei beispielsweise denkbar, wenn der Inhaber der Waffenbesitzkarte an einem [X.] teilgenommen und damit ein deutliches Signal dafür gesetzt habe, dass er seine Gesinnung geändert habe und deswegen von ihm in Zukunft keine damit verbundene Gefahr mehr ausgehen werde. Dass das Oberverwaltungsgericht andere Umstände in Betracht gezogen hat, die einen Ausnahmefall kennzeichnen könnten, ist nicht erkennbar. Die Prüfung hätte jedoch darauf erstreckt werden müssen, ob die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des [X.] auch ohne den vom Oberverwaltungsgericht geforderten Nachweis einer Gesinnungsänderung deshalb widerlegt ist, weil der vom Gesetzgeber typisierend vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der relevanten Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und dem Schutzzweck des [X.]es ausnahmsweise fehlt.

In Bezug auf den [X.] der Verurteilung wegen einer der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c [X.] genannten Straftaten ist in der Rechtsprechung des [X.] geklärt, dass eine Abweichung von der Vermutung nur dann in Betracht kommt, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <249 f.>). In vergleichbarer Weise ist in den Fällen der [X.] nach § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.], sofern waffenrechtliche Beanstandungen nicht vorliegen, eine einzelfallbezogene Prüfung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - [X.] 402.5 [X.] Nr. 100 Rn. 22). Hierbei muss beurteilt werden, ob die generalisierende Annahme eines waffenrechtlich relevanten Sicherheitsrisikos, die an die legale Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer politischen [X.] anknüpft, im konkreten Fall tatsächlich tragfähig ist. Denn selbst wenn die Anknüpfung an solche Aktivitäten im Rahmen des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] - wie ausgeführt - nicht als staatliche Sanktion oder zielgerichtete Behinderung zu qualifizieren ist, sind mittelbare bzw. faktische Beeinträchtigungen der nach Art. 21 GG geschützten politischen Tätigkeit der betreffenden [X.] nicht auszuschließen, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedürfen. Steht fest, dass ein Mitglied einer solchen [X.] deren kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung in relevanter Weise unterstützt, wird zwar regelmäßig auch die Prognose gerechtfertigt sein, dass der ordnungsgemäße und verantwortungsbewusste Umgang mit Waffen nicht in der erforderlichen Weise gewährleistet ist. Orientiert sich die betreffende [X.] - wie nach den bindenden Feststellungen im Berufungsurteil die [X.] - am historischen Nationalsozialismus, drängt sich dies in besonderem Maße auf. Es müssen gleichwohl diejenigen Fallgestaltungen ausgesondert werden, in denen die vom Gesetzgeber typisierend vorausgesetzte Verbindung zwischen der Verfolgung bzw. Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und dem Schutzgut des Waffenrechts ausnahmsweise fehlt. In solchen Einzelfällen kann die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG herzuleitende allgemeine staatliche Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit die ausschließliche Anknüpfung an die Wahrnehmung von [X.] und Mandaten zur Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht rechtfertigen.

Atypische Umstände, die in diesem Sinne geeignet sind, bei Funktions- und Mandatsträgern einer nicht verbotenen politischen [X.] die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] zu widerlegen, liegen allerdings nicht schon dann vor, wenn - negativ - keine individuellen Äußerungen und Verhaltensweisen der betreffenden Person bekannt sind, die eine Tendenz zur Anwendung, Androhung oder Billigung von Gewalt oder zur Missachtung der geltenden Rechtsordnung erkennen lassen. Da Funktions- und Mandatsträger typischerweise einen gesteigerten Einfluss auf die Ausrichtung und das Profil der [X.] haben, sind vielmehr - positiv - konkrete Belege für die aktive Bekämpfung derartiger Tendenzen in der [X.] und ihrem unmittelbaren Umfeld zu fordern, damit die durch die Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der [X.] begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition als entkräftet angesehen werden können. Atypische Umstände im dargelegten Sinne sind daher bei den in Rede stehenden Personen grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn - neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht [X.] Verhalten - feststeht, dass sie sich von [X.] Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der [X.] unmissverständlich und beharrlich distanziert haben. Wer sich zur Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] auf derartige in seiner Sphäre liegende Umstände beruft, dem obliegt im Verfahren vor der Waffenbehörde oder dem Verwaltungsgericht zudem eine besondere Darlegungspflicht.

6. Ob nach dem dargelegten Maßstab im vorliegenden Fall atypische Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 [X.] Buchst. a [X.] zu widerlegen, kann auf der Grundlage der Tatsachen, die das Berufungsgericht festgestellt hat, nicht entschieden werden. Danach steht zwar gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für den [X.] bindend fest, dass der Kläger sowohl strafrechtlich als auch in waffenrechtlicher Hinsicht bislang unauffällig geblieben ist. Nicht hinreichend geklärt ist jedoch, ob sich der Kläger von Äußerungen und Verhaltensweisen anderer Mitglieder der [X.], die eine Tendenz zur Anwendung, Androhung oder Billigung von Gewalt erkennen lassen oder einschüchternde Wirkung haben, entschieden, beständig und nach außen erkennbar distanziert hat. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Auch der Kläger musste bisher nicht davon ausgehen, dass es auf die Darlegung entsprechender Anhaltspunkte ankommen würde.

Weitere Ermittlungen sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil gewaltorientierte Tendenzen innerhalb der [X.], von denen sich der Kläger zu distanzieren hätte, nicht erkennbar wären. Zwar hat das [X.] in seiner Entscheidung im [X.]-Verbotsverfahren bei der Subsumtion unter das in Art. 21 Abs. 2 GG genannte Tatbestandsmerkmal "darauf ausgehen" keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Grundtendenz der [X.] feststellen können, ihre verfassungsfeindlichen Absichten gezielt im Wege des [X.] durchzusetzen ([X.], Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - [X.]E 144, 20 Rn. 951 ff.). Zugleich hat das [X.] jedoch festgestellt, dass den von den Mitgliedern der [X.] begangenen Gewalttaten hinsichtlich des jeweiligen Einzelfalles ein beträchtliches Einschüchterungs- und Bedrohungspotenzial innewohnt ([X.], Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - [X.]E 144, 20 Rn. 1003). Wie sich der Kläger als Funktions- und Mandatsträger der [X.] zu solchen Einzeltaten verhalten hat, muss daher durch das [X.] auf der Grundlage entsprechender vom Kläger noch darzulegender Anhaltspunkte geklärt werden. Aus diesem Grund ist der Rechtsstreit gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 [X.] VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Sollte die erneute Prüfung ergeben, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte (Nr. 1 des angefochtenen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids) rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, werden die auf § 46 Abs. 1 [X.] a.F. gestützte Anordnung der Rückgabe der Waffenbesitzkarte, die auf § 46 Abs. 2 [X.] a.F. gestützte Verfügung der Einziehung von Waffen und Munition sowie die auf § 20 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den [X.] gestützte Zwangsgeldandrohung ([X.] und 5 des angefochtenen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids) als Folgeregelungen ebenfalls aufzuheben sein.

7. Die Entscheidung über die Kosten ist der Schlussentscheidung vorzubehalten.