OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21

Die Klägerin nimmt ihren ehemaligen Anwalt - soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse - auf Zahlung von Ersatz immaterieller Schäden wegen verspäteter [X.], auf Freistellung von weiteren außergerichtlichen Anwaltskosten für die Geltendmachung der [X.] sowie auf Feststellung des Nichtbestehens einer Gebührenforderung aus dem früheren Mandat in Anspruch. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des angegriffenen [X.]eils Bezug genommen.

Das [X.] hat der Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen zurückgewiesen. Der negative Feststellungsantrag hinsichtlich einer (weiteren) Vergütungsforderung des [X.]n in Höhe von 1.499,81 [X.] aus der Rechnung vom 31.8.2020 sei begründet, da dem [X.]n aus dieser Rechnung nur ein Gebührenanspruch in Höhe von 2.348,94 [X.] zugestanden habe, der bereits durch den von ihm vereinnahmten Vorschuss in Höhe von 4.671,11 [X.] abgedeckt werde, womit er weitere Zahlungen nicht verlangen könne. Schadensersatz nach Art. 82 [X.] könne die Klägerin dagegen nicht verlangen und der Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten bestehe nur in Höhe von 41,77 [X.], weil der Gegenstandswert für die datenschutzrechtliche Auskunft lediglich mit 500 [X.] zu bemessen sei.

Gegen dieses [X.]eil hat die Klägerin Berufung eingelegt und verfolgt ihre erstinstanzlichen Anträge im Umfang der Zurückweisung weiter. Darüber hinaus macht sie als neuen Hilfsantrag zur primär verlangten Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.] nunmehr auch einen Feststellungsanspruch dahingehend geltend, dass dem [X.]n „insgesamt keine Ansprüche“ aus der Rechnung vom 31.8.2020 zustehen.

Die Klägerin macht geltend, die Anwaltsgebühren ihres Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs (Berufungsantrag zu 1) berechneten sich nach einem Gegenstandswert in Höhe von 5.000 [X.] und nicht, wie vom [X.] angenommen, in Höhe von 500 [X.]. Hinsichtlich des [X.] zu 2) habe das [X.] verkannt, dass ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 [X.] bei jeglicher Verletzung von Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung bestehe und insofern auch keine „Bagatellgrenze“ überschritten werden müsse. Vielmehr sei die Vorschrift unabhängig von den Besonderheiten des [X.] Rechts autonom auszulegen. Für die verzögerte [X.] des [X.]n sei ein Betrag in Höhe von mindestens 1.000 [X.] angemessen. Mit dem Berufungsantrag zu 4) rügt die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, soweit das [X.] die Stufenklage als unzulässig behandelt habe. Es habe diesbezüglich keinen Hinweis erteilt, als die Klägerin in der mündlichen Verhandlung den Antrag zu 1) ausdrücklich als Stufenklage gestellt habe. Für eine Stufenklage reiche es aber aus, dass Schadensersatzansprüche vorbehalten würden. Daneben sei auch der Antrag zu 6) als weiterer Antrag im Stufenverhältnis gestellt worden. Die Klägerin macht weiter geltend, dass sie - wenn das [X.] ihr einen entsprechenden Hinweis erteilt hätte - den Antrag zu 6) stattdessen in der Fassung des [X.] zu 5) gestellt hätte. Dem [X.]n stünden aus der betreffenden Rechnung überhaupt keine Vergütungsansprüche zu, weil diese formal fehlerhaft sei und der [X.] zudem die Mandatskündigung durch fortgesetzte Untätigkeit provoziert habe. Der Klägerin sei daher ein Schaden insoweit entstanden, als sie die Vergütung für die Bearbeitung desselben Mandats an einen neuen Anwalt nochmals zahlen müsse.

Im Termin vom 19.5.2022 hat die Klägerin erklärt, ihren ursprünglich gestellten Antrag auf Zahlung einer Geldentschädigung für die verspätete [X.] nur noch in Höhe von 500 [X.] weiterzuverfolgen. Den Antrag zu 4) - gerichtet auf Zurückverweisung hinsichtlich der Stufenklage im Zusammenhang mit [X.]s- und Schadensersatz-/Freistellungsansprüchen - hat die Klägerin in einen Antrag auf Zahlung des vom [X.]n vereinnahmten Honorars in Höhe von 2.683,21 [X.] abgeändert.

Die Klägerin beantragt somit nunmehr,

das [X.]eil des [X.]s Bonn vom [X.] (15 [X.]) teilweise aufzuheben und

Der [X.] beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Berufung der Klägerin ist mit den in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] nach § 533 ZPO zulässig gestellten (Haupt-)Anträgen begründet und führt in diesem Umfang zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

1. Hinsichtlich der mit dem Berufungsantrag zu 1) geforderten Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Geltendmachung der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche in Höhe von 216,40 [X.] ist die Berufung der Klägerin begründet. Denn der betreffende Gebührenanspruch der Klägerin ist - insofern nimmt der [X.] Bezug auf seinen [X.]uss vom [X.] im Streitwertbeschwerdeverfahren (Az.: 15 W 55/21, [X.]. 1649 f d.A.) - aus einem Gegenstandswert von 5.000 [X.] zu berechnen und nicht aus einem von 500 [X.], wie ihn das [X.] zugrunde gelegt hat.

2. Hinsichtlich des mit dem Berufungsantrag zu 2) geforderten „Schmerzensgeldes“ für die verzögerte [X.], womit ausweislich der näheren Ausführungen der Klägerin ein Schadensersatzanspruch für immaterielle Schäden nach Art. 82 Abs. 1 [X.] gemeint ist, ist die Berufung im Umfang des von der Klägerin im Berufungsverfahren noch weiter geltend gemachten Anspruchs von 500 [X.] aus Art. 82 Abs. 1 und 2 [X.] begründet. Der [X.] wertet die Reduzierung des Antrags um 500 [X.] im Termin dabei als (konkludente) teilweise Berufungsrücknahme.

Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 [X.] hat jede natürliche Person, der wegen eines Verstoßes gegen die [X.] ein immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen.

a. Ein Verstoß gegen die [X.] durch den [X.]n als Verantwortlichen nach Art. 4 Nr. 7 [X.] ist hier gegeben.

Nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 3, Art. 12 Abs. 3 S. 1 [X.] hat der Verantwortliche innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf [X.] (hier: Schreiben der Klägerin vom 7.1.2020) die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Der [X.] hat die Auskünfte erst im Laufe des Verfahrens im Oktober 2020 erteilt und auch die Handakten erst zu diesem Zeitpunkt herausgegeben. Der [X.] folgt insofern nicht der Auffassung des [X.]s, dass Art. 82 [X.] nur solche Schäden erfasst, die „durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung“ entstanden sind und dass damit Verstöße gegen Auskunftspflichten aus Art. 12 Abs. 3 bzw. Art. 15 [X.] nicht als Grundlage für einen Ersatzanspruch dienen können (vgl. auch [X.], [X.]. v. 11.5.2021 - 6 Sa 1260/20, juris; ebenso wohl [X.], [X.]. v. 31.3.2021 - 9 U 34/21, juris Rn. 29; vgl. [X.], [X.] 2021, 379 m.w.[X.]). In Art. 82 Abs. 1 [X.] ist von einem „Verstoß gegen diese Verordnung“ die Rede und gerade nicht von einer verordnungswidrigen Datenverarbeitung. Die Auffassung des [X.]s, dass diese in Art. 82 Abs. 1 [X.] enthaltene Regelung dann durch Art. 82 Abs. 2 [X.] konkretisiert - sprich: eingeschränkt - werden sollte, ist weder dem Gesamtkontext noch dem Sinn und Zweck oder aber der Entstehungsgeschichte der Norm mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen. Zwar spricht auch Erwägungsgrund 146 davon, dass Schäden ersetzt werden sollen, die „einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht“. Allerdings ist der Begriff der Verarbeitung in Art. 4 Nr. 2 [X.] weit gefasst und umfasst beispielsweise auch die „Offenlegung durch Übermittlung“, worunter letztlich auch die hier streitgegenständliche Auskunft zu fassen ist. Daneben ergibt sich aus Erwägungsgrund 60, dass die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung es erforderlich machen, dass die betroffene Person über die Existenz des Verarbeitungsvorgangs und seine Zwecke unterrichtet wird. Dafür wird ihr (vgl. insoweit Erwägungsgrund 63 und 75) ein entsprechendes Auskunftsrecht („problemlos und in angemessenen Abständen“) zugebilligt, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Wenn aber in dieser Hinsicht der Schutz des Betroffenen gerade durch Auskunfts- und Informationsrechte gestärkt und damit für Fairness und Transparenz beim Verarbeitungsvorgang gesorgt werden soll, spricht dies entscheidend dafür, die Ersatzpflicht nach Art. 82 Abs. 1 [X.] auf jeden Verstoß gegen Regelungen der Verordnung anzuwenden.

b. Durch dieses Verhalten des [X.]n ist der Klägerin ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 [X.] entstanden. Dabei kommt es vorliegend nicht auf die umstrittene Frage an, ob allein die Verletzung einer Vorschrift der [X.] für einen Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 [X.] ausreicht oder ob es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten Schadens bedarf (vgl. [X.], [X.]. [X.] - 13 U 206/20, juris m.w.[X.]). Denn vorliegend hat die Klägerin umfassend und vom [X.]n unwidersprochen dazu vorgetragen, welche (immateriellen) Folgen die verweigerte [X.] des [X.]n für sie hatte. Diese von der Klägerin vorgetragenen Umstände reichen auch aus, um einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 [X.] zu begründen. Die Klägerin beruft sich vorliegend in erster Linie darauf, dass sie durch die verzögerte [X.] des [X.]n psychisch belastet wurde; sie habe Stress und Sorge im Hinblick auf die Regulierung ihrer Ansprüche aus dem Verkehrsunfallgeschehen empfunden. Vor dem Hintergrund dessen, dass der Begriff des Schadens nach Erwägungsgrund 146 weit ausgelegt werden muss und in Erwägungsgrund 75 beispielhaft Handlungen aufgezählt werden, die zum Schadensersatz führen können („… wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen kann, wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren…“), kann ein immaterieller Schaden der Klägerin im Sinne eines solchen „Kontrollverlustes“ über ihre Daten (vgl. dazu Korch, NJW 2021, 978; Bergt, in: [X.]/[X.], DS-GVO/[X.], 3. Aufl. 2020, Art. 82 Rn. 18b m.w.[X.]; kritisch [X.] - 23 O 10931/20, [X.] 2021, 33318) sowie ein drohender Einfluss auf ihre wirtschaftliche Position, insbesondere ein Zeitverlust im Zusammenhang mit der Abwicklung des [X.] mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, nicht in Abrede gestellt werden.

c. Die Frage eines sog. [X.] - soweit sie sich mit [X.]ick auf die Entscheidung des [X.] vom 14.1.2021 (1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005; vgl. auch [X.] Ob 35/21x, [X.], 631) überhaupt noch stellt - spielt im vorliegenden Fall schon deshalb keine Rolle, weil die von der Klägerin geltend gemachten Beeinträchtigungen durch die verzögerte [X.] des [X.]n über eine reine Bagatelle hinausgehen. Die Klägerin ist für eine nicht unerhebliche Dauer vom [X.]n über das weitere Schicksal des Mandates im Unklaren gelassen worden und war über Monate nicht in der Lage, auf die Handakte zuzugreifen, Kenntnis über den Inhalt der dort gespeicherten Daten zu erlangen und das sie betreffende Verfahren mit dem neuen Prozessbevollmächtigten voran zu treiben.

d. Der Höhe nach hält der [X.] den von der Klägerin letztlich noch geltend gemachten Betrag in Höhe von 500 [X.] für ausreichend und angemessen, um die von ihr erlittenen immateriellen Schäden nach Art. 82 Abs. 1 [X.] auszugleichen. Dabei hat er neben den vorstehend dargelegten Umständen, die in Kombination mit dem vorsätzlichen Verhalten des [X.]n für die Klägerin sprechen, zugunsten des [X.]n berücksichtigt, dass die Daten der Klägerin keinem Dritten zugänglich gemacht worden sind und die Frage einer Präventionsfunktion der Entschädigung im vorliegenden Fall aufgrund der sich aus den Akten ergebenden zeitweisen Erkrankungen des [X.]n keine durchgreifende Rolle spielt und letztlich damit keine höhere Entschädigung rechtfertigen kann.

3. Schließlich ist die Berufung der Klägerin auch hinsichtlich des [X.] zu 4), bezüglich dessen Antragsänderung im Berufungsverfahren keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den [X.]n auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.683,21 [X.] aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil sie den zwischen den Parteien bestehenden Anwaltsvertrag wirksam gekündigt hat und der [X.] ihr zur Erstattung der an ihn geleisteten Vorschüsse des Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherers verpflichtet ist. Im Hinblick auf den Erfolg dieses Antrags erübrigt sich eine Entscheidung über die nur hilfsweise gestellten Anträge zu 5) und zu 6).

a. Der [X.] hat für die Bearbeitung des Mandates der Klägerin unstreitig zumindest Zahlungen zum einen vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ([X.]) in Höhe von 1.392,30 [X.] ([X.]. 1515 d.A.) und zum anderen vom Rechtsschutzversicherer der Klägerin (D. AG) in Höhe von 1.290,91 [X.] ([X.]. 1514 d.A.) erhalten.

b. Diese im Rahmen des [X.] erfolgten Zahlungen sind im Rahmen eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs als Leistungen der Klägerin auf den Gebührenanspruch des [X.]n aus dem Anwaltsvertrag anzusehen. Denn bei objektiver Betrachtung dieser Zahlungen durch den gegnerischen Haftpflicht- bzw. den eigenen Rechtsschutzversicherer aus dem [X.] unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung dieser Leistung (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/Würdinger, [X.], 9. Aufl., § 812 BGB (Stand: 27.06.2022), Rn. 107; [X.], [X.]. v. 21.10.2004 - [X.], juris) stellen sich diese jeweils als Leistung der Klägerin auf den Gebührenanspruch des [X.]n dar.

c. Für diese Leistungen besteht im Verhältnis des [X.]n zur Klägerin kein Rechtsgrund mehr, weil diese den zunächst bestehenden Anwaltsvertrag vom [X.] wirksam gekündigt und der [X.] durch diese Kündigung seinen Anspruch auf die Gebühren für die von ihm bereits durchgeführten Tätigkeiten verloren hat.

aa. Den am [X.] geschlossenen [X.] mit dem [X.]n hat die Klägerin durch ihr Schreiben vom 7.1.2020 gekündigt. Der Anwaltsvertrag ist ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 627, 675 BGB) und daher ohne Grund oder Einhaltung einer Frist von beiden Parteien gekündigt werden kann (vgl. [X.], [X.]. v. 7.3.2019 - IX ZR 221/18, juris m.w.[X.]; [X.], [X.]. v. 16.7.2020 - IX ZR 298/19, juris).

bb. Zwar behält im Falle einer solchen Kündigung des Mandanten der Rechtsanwalt nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch in dem Umfang, in dem er bereits Leistungen erbracht hat und dadurch gesetzliche Gebührentatbestände ausgelöst worden sind (vgl. § 15 Abs. 4 RVG). Die Klägerin hat vorliegend auch keinen mit einem Gebührenanspruch aufrechenbaren Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB erlangt. Denn unabhängig von der Frage, ob das Verhalten des [X.]n bei der Bearbeitung des Mandats das Gewicht eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB gehabt hat (sog. Auflösungsverschulden), muss für die Kündigung auch die [X.] des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden (vgl. [X.], [X.]. v. 16.7.2020 - IX ZR 298/19, juris). Da der [X.] jedoch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin schon längere Zeit untätig war und dieses Verhalten nicht erst zwei Wochen vor dem 7.1.2020 aufgetreten ist, kann ein Ersatzanspruch darauf nicht gestützt werden.

cc. Jedoch ist der Gebührenanspruch des [X.]n für die von ihm bisher geleistete Tätigkeit in dem Mandat deshalb entfallen, weil die Klägerin ihre Kündigung auf ein vertragswidriges Verhalten des [X.]n stützen kann. Kündigt der Mandant wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Anwalts, so entfällt dessen Anspruch auf die Gebühren für die bisherigen Leistungen, soweit der Mandant an der bisherigen Tätigkeit des Anwalts kein Interesse hat (§ 628 Abs. 1 S. 2 BGB), er - wie vorliegend - nunmehr einen anderen Anwalt für die Regulierung der Unfallschäden mandatieren muss (vgl. [X.], [X.]. v. 29.9.2011 - IX ZR 170/10, NJW-RR 2012, 294 für einen Rechtsanwaltsvertrag). Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB treffen den Dienstberechtigten, weil er sich gegenüber der grundsätzlichen Vergütungspflicht des § 628 Abs. 1 S. 1 BGB auf eine Ausnahme beruft ([X.], [X.]. v. 29.3.2011 - VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674 m.w.[X.]).

(1) Dem [X.]n ist ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB vorzuwerfen. Ein solches setzt, obwohl nach dem Wortlaut ein objektiv vertragswidriges Verhalten genügen würde, schuldhaftes Verhalten im Sinne der §§ 276, 278 BGB voraus ([X.], [X.]. v. 16.2.2017 - [X.]/16, [X.], 3376). Dabei reicht zwar nicht jeder geringfügige Vertragsverstoß des [X.] aus, um den Entgeltanspruch entfallen zu lassen ([X.], [X.]. v. 7.3.2019 - IX ZR 221/18, juris). Das Recht zur fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages ersetzt ein Rücktrittsrecht, das im Falle einer Schlechtleistung bei einer unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB). Für die Vergütung gekündigter Dienste höherer Art (§§ 627, 628 BGB) ist eine entsprechende Einschränkung vorzunehmen. Sie ergibt sich aus dem § 242 BGB zu entnehmenden Übermaßverbot, wonach bestimmte schwerwiegende Rechtsfolgen bei geringfügigen Vertragsverletzungen nicht eintreten ([X.], [X.]. v. 29.3.2011 - VI ZR 133/10, juris m.w.[X.]). Auf der anderen Seite ist es aber auch nicht erforderlich, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB anzusehen ist (vgl. [X.], [X.]. v. 16.7.2020 - IX ZR 298/19, juris; [X.], [X.]. v. 29.3.2011 - VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674 für einen ärztlichen Behandlungsvertrag). Eine solche Beschränkung ist für die Kündigung eines Vertrages, der im Regelfall durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt wird, nicht gerechtfertigt. Entsprechende Einschränkungen ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. [X.] ff.). Die vom [X.] dazu zitierten Entscheidungen bzw. Kommentarstellen betreffen insofern nicht das vertragswidrige Verhalten nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, sondern den Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist hier aufgrund des nicht bestrittenen Vortrags der Klägerin hinsichtlich der aus ihrer Sicht sehr schleppenden Mandatsbearbeitung sowie der fehlenden ordnungsgemäßen Kommunikation über den Verlauf der Angelegenheit von einem vertragswidrigen Verhalten des [X.]n auszugehen: Die Klägerin hat den [X.]n im September 2016 mit der Regulierung ihrer Ansprüche aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 26.8.2016 beauftragt. Im Rahmen dieses Auftrags oblag es dem [X.]n, die maßgeblichen Unterlagen zu sammeln, zu prüfen und sodann gegenüber dem Versicherer des Unfallgegners die in Betracht kommenden Ansprüche der Klägerin darzulegen und - ggf. klageweise - durchzusetzen. Zur interessengerechten Wahrnehmung des Mandats gehört sowohl die zügige Bearbeitung der Angelegenheit, als auch die fortlaufende Unterrichtung des Mandanten über den Fortgang der Sache (vgl. [X.], [X.]. v. 27.6.2011 - [X.], juris; [X.], [X.]. v. 10.7.1986 - 28 U 20/86, juris). Dabei standen hier als mögliche Ansprüche der Klägerin neben einem Schmerzensgeld noch Erwerbsschäden wegen verzögerten [X.], [X.] sowie mögliche Sachschäden im Raum.

Ausweislich der vom [X.]n übergebenen Handakte ist zwar - unter anderem in Zusammenschau mit den anderen Handakten für die Mandate bzgl. Mutter und Schwester der Klägerin - zu erkennen, dass der [X.] insgesamt nicht untätig geblieben ist, sondern durchaus Korrespondenz mit dem Versicherer geführt bzw. Vorschusszahlungen auf die geltend gemachten Schäden zugunsten der Klägerin herbeigeführt hat. Weiter ergibt sich aus den Akten, dass der Heilungsverlauf sämtlicher Unfallbeteiligter durchaus langwierig und teilweise noch nicht vollständig abgeschlossen war. Daneben hat das Verhalten des [X.]n auch nicht zu einem Schaden im Sinne einer Verjährung der klägerischen Ansprüche geführt, da der gegnerische Versicherer mit Schreiben vom 5.11.2020 ([X.]. 1545) eine entsprechende Erklärung mit „Wirkung eines mit Datum dieses Schreibens rechtskräftig gewordenen Feststellungsurteils“ abgegeben hat.

Andererseits ist der [X.] dem Vortrag der Klägerin, wonach die Sachbearbeitung innerhalb der insgesamt 3 ½ Jahre zwischen Auftrag und Kündigung trotz Rüge seitens der Klägerin nur schleppend verlief, man Probleme hatte, mit dem [X.]n Kontakt aufzunehmen, der Versicherer angekündigt habe, „den Fall abzuschließen“ und schließlich der [X.] die von ihm für März 2019 angekündigte Klage nicht vorbereitet/eingereicht habe und er auch einen für Dezember 2019 vereinbarten Termin abgesagt habe, nicht substantiiert entgegengetreten. Er hat lediglich vortragen, es habe im September und Oktober 2019 noch „Termine“ gegeben - weiteren Vortrag zu diesen Terminen, ihrem Ergebnis und eventuellen Absprachen mit den Mandanten, auf künftige Ereignisse zu warten, bevor gegenüber dem Versicherer oder anderen Stellen weitere Tätigkeiten erfolgen, gibt es nicht. Auch die vom [X.]n im vorliegenden Verfahren vorgelegte Handakte lässt insoweit keine Einzelheiten zum konkreten Mandatsverlauf bzw. zur Kommunikation mit der Klägerin erkennen. Damit ist aber aus prozessualen Gründen vom Vortrag der Klägerin auszugehen, wonach der [X.] das Mandat ohne Angabe von Gründen jedenfalls aus Sicht der Mandantin aufgrund des mangelhaften Kommunikationsverhaltes zumindest erheblich „verschleppt“ hat. Da er darüber hinaus mit den im hiesigen Verfahren vorgelegten Unterlagen die Anforderungen des § 50 Abs. 1 [X.] an die Führung einer Handakte nicht eingehalten hat, obliegt ihm jedenfalls im Wege der sekundären Darlegungslast die nähere Darlegung einer hinreichenden Kommunikation bzw. Kontaktaufnahme mit der Klägerin zwecks Information über den bisherigen bzw. geplanten weiteren Verfahrensverlauf. Die Norm des § 50 Abs. 1 [X.] bezweckt die Sicherstellung der Mindestvoraussetzung einer Verwaltungsstruktur für die anwaltliche Tätigkeit einerseits und die Schaffung eines Beweismittels für den Rechtsanwalt und seinen Mandanten andererseits. Insofern dient sie dem Schutz des Mandanten, der mit der Handakte ein Beweismittel für ein etwaiges Fehlverhalten des Anwalts erhält. Die Führung einer einheitlichen Handakte für unterschiedliche Verfahren stellt darum regelmäßig einen Organisationsmangel des Anwalts dar (vgl. [X.], [X.]. v. 17.5.2018 - IX ZR 243/17, juris; [X.], [X.], Sonderbeilage Nr. 1, 3, 9).

(2) Die Klägerin hat nach erfolgter Kündigung an der bisherigen Tätigkeit des [X.]n kein Interesse mehr (§ 628 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch wenn sie hinsichtlich der aus ihrer Sicht - verursacht durch das mangelhafte [X.] des [X.]n - schleppenden Mandatsbearbeitung zwar nicht - etwa durch ausdrückliche Aufforderung oder auch Fristsetzung - zu erkennen gegeben hat, dass sie eine weitere derartige Bearbeitung des Mandates durch den [X.]n ablehnen bzw. (rechtliche) Konsequenzen ziehen werde, steht dies der Anwendung von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entgegen. Denn im Rahmen dieser Vorschrift ist allein entscheidend, ob der [X.] seine vertraglichen Pflichten verletzt hat und seine bis zur Kündigung erbrachten Leistungen für die Klägerin deshalb ohne Wert sind, weil sie aufgrund des [X.] gekündigt und ihrem nunmehr beauftragten Anwalt wiederum Gebühren für die Bearbeitung des Mandates zu zahlen hat, die - Abweichendes hat der [X.] nicht vorgetragen - nicht deshalb geringer ausfallen, weil bereits eine teilweise Bearbeitung des Mandates durch den [X.]n stattgefunden hat.

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus §§ 92 Abs. 2, 101 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO. Die Revision war - beschränkt auf den Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Schadensersatz für immaterielle Schäden aus der verzögerten [X.] - zuzulassen, da die Frage, ob allein eine solche verzögerte [X.] einen Anspruch nach Art. 82 [X.] auslösen kann, höchstrichterlich nicht geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung ist.

[X.]: bis 2.500 [X.] bis zur Antragstellung am 19.5.2022 (1.000 [X.] für den Antrag zu 2) sowie 1.499,81 [X.] für den Antrag zu 4)) danach 3.183,21 [X.] (500 [X.] für den Antrag zu 2) sowie 2.683,21 [X.] für den Antrag zu 4))