Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2004, Az. VI ZR 255/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]/03 Verkündet am: 5. Oktober 2004 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja

BGB § 823 [X.], KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeits-rechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt [X.] strafrechtliche Sanktion dar. b) Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genug-tuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeits-rechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des Falles unter-schiedlich auswirken können (Ergänzung der Senatsurteile [X.] 128, 1; vom 5. Dezember 1995 - [X.] - [X.], 339 und vom 12. Dezember 1995 - [X.] - [X.], 341).

- 2 - [X.], Urteil vom 5. Oktober 2004 - [X.]/03 - KG [X.]

LG [X.]
- 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 26. Mai 2003 wird auf ihre Ko-sten zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung für [X.] in Anspruch. Die Beklagte ist Verlegerin der [X.]schriften "die aktuelle" und "die zwei". In der [X.] vom 28. Juli 1999 bis zum 10. Juli 2000 veröffentlichte sie in diesen [X.]schriften neun Artikel, die jeweils ohne Zustimmung der Eltern, Prinzessin [X.] von Hannover und [X.], mit Bildern der im [X.] 1999 geborenen Klägerin illustriert wurden. Unter anderem [X.] es sich dabei um einen im August 1999 veröffentlichten Artikel, der unter der Schlagzeile "[X.]. Die ersten Fotos. Das heimliche Babyglück" auf der [X.] und im Innenteil des Heftes Fotos enthielt, die heimlich aus großer Ent-- 4 - fernung auf einem Anwesen der Eltern der Klägerin aufgenommen worden [X.]. Im Juli 2000 veröffentlichte die Beklagte auf der gesamten Titelseite unter der Schlagzeile "[X.] & [X.] Scheidung?" ein Foto, welches die Klägerin nach dem Schwimmen mit Schwimmflügeln in ein Handtuch gewickelt auf dem Arm ihrer Mutter zeigte. Auf den Innenseiten folgten sechs weitere [X.] der Klägerin, die sie gleichfalls beim [X.] mit ihren Eltern zeigten. Die Beklagte gab nach jeweils zeitnaher Abmahnung - teilweise unter dem Druck entsprechender einstweiliger Verfügungen - jeweils [X.] ab. Unter anderem wegen zwei der hier streitgegen-ständlichen [X.]en, darunter den im August 1999 veröffentlichten Fotos, wurde sie zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 125.000 DM an die Mutter der Klägerin verurteilt. Die Klägerin selbst hat u.a. wegen der [X.] dieser Fotos gegenüber zwei anderen Verlagen Geldentschädigungen erstritten. Das [X.] hat der auf Zahlung einer Geldentschädigung von [X.] 300.000 DM gerichteten Klage in Höhe von 150.000 DM stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht führt aus, der Klägerin stehe gegen die Beklagte wegen der durch die [X.]en erfolgten wiederholten Eingriffe in de-ren allgemeines Persönlichkeitsrecht eine Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 - 5 - BGB, Art. 1 und Art. 2 GG zu. In Bezug auf sämtliche beanstandeten Fotos könne sich die Beklagte nicht auf die [X.] gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG berufen, wobei im Ergebnis dahinstehen könne, ob die Klägerin als relative Person der [X.]geschichte im Sinne der Vorschrift zu behandeln sei, nur weil ihre Mutter eine absolute Person der [X.]geschichte sei. Selbst dann wäre im Rahmen der nach § 23 Abs. 2 KUG vorzunehmenden Abwägung zu beach-ten, daß das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin Vorrang genieße, zumal bei Minderjährigen wegen der sich erst entfaltenden Persönlichkeit und der Schutzbedürftigkeit ihres Entwicklungsprozesses regelmäßig ein strengerer Maßstab an die Zulässigkeit von [X.] anzulegen sei. Sowohl die [X.] der heimlich aufgenommenen Fotos im [X.] 1999 als auch die im Juli 2000 beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht der Klägerin so schwerwiegend, daß eine Geldentschädigung erforderlich sei. Die weiteren [X.]en zeigten zwar heimlich, jedoch an öffentlich zugäng-lichen Orten entstandene Fotos, die für sich genommen keine Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigten, aber doch zeigten, mit welcher [X.] die Beklagte unerlaubt Fotos der Klägerin veröffentliche. Bei der Höhe der Geldentschädigung könne deren Genugtuungsfunktion auch bei einem Kleinkind nicht völlig außer [X.] bleiben, weil die [X.] geeignet gewesen seien, die [X.] zu stören und dabei unmittelbar auf die Lebensbedingungen der Klägerin negativen Einfluß zu nehmen. In erster Linie aber rechtfertige sich die Höhe der Entschädigung auf-grund ihrer spezialpräventiven Wirkung. Wegen der gesteigerten Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes bei einem Minderjährigen müsse in derartigen [X.] eine Geldentschädigung für den Schädiger fühlbar sein und der [X.] - stattung den wirtschaftlichen Vorteil nehmen. Dem stehe nicht entgegen, daß die Mutter der Klägerin ihrerseits bereits eine Geldentschädigung erstritten ha-be. In jenem Verfahren sei es um das Persönlichkeitsrecht der Mutter gegan-gen, vorliegend gehe es aber um das Persönlichkeitsrecht der Klägerin selbst. Daß die Beklagte nunmehr nur noch solche Fotos veröffentlichen wolle, die die Klägerin in Begleitung ihrer Eltern bei offiziellen Anlässen zeigten, stehe angesichts ihrer bisherigen Hartnäckigkeit der zugesprochenen [X.] nicht entgegen. Deren Herabsetzung sei auch nicht wegen der von der Klägerin bereits gegen andere Verlage erstrittenen Entschädigungen geboten, weil diese [X.]en eigenständige Persönlichkeitsrechtsverletzungen darstellten. Für die Höhe der Geldentschädigung sei auch die Wirtschaftsmacht der hinter der Beklagten stehenden Gruppe von Bedeutung. Diese gebe 500 Print-medien in verschiedenen [X.] Ländern heraus, darunter über 4 Millio-nen Exemplare einer Tageszeitung und verfüge über Umsatzrenditen in zwei-stelliger [X.]. I[X.] Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. 1. Die Revision macht geltend, der Zubilligung einer Geldentschädigung an die Klägerin stehe das Grundrecht der Beklagten aus Art. 103 Abs. 3 GG entgegen, nicht wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft zu werden. Es sei ein Strafklageverbrauch eingetreten, weil sechs der neun [X.] bereits in anderen Verfahren mit einer Geldentschädigung geahndet worden seien. - 7 - Entgegen dem Ansatz der Revision handelt es sich bei der Zubilligung einer Geldentschädigung jedoch nicht um eine Strafe im Sinne des Art. 103 GG. Das [X.] und der [X.] sehen den [X.] auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des [X.] vielmehr als ein Recht an, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Demgemäß wird der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG hergeleitet (vgl. [X.] 34, 269, 292 [X.] So-raya = NJW 1973, 1221, 1226; Senatsurteile [X.] 128, 1, 15; vom 5. Dezember 1995 - [X.] - [X.], 339, 340 und vom [X.] 1995 [X.] [X.] [X.] [X.], 341, 342; so auch [X.] 143, 214, 218 f.). Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Per-sönlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, daß ohne einen sol-chen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, daß der Rechtsschutz der Persönlichkeit ver-kümmern würde. Bei dieser Entschädigung steht - anders als beim Schmer-zensgeld - regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im [X.]. Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. Senatsurteile, [X.] 128, 1, 15; vom 5. Dezember 1995 - [X.] [X.] aaO und vom [X.] 1995 - [X.] - aaO). Auch unter Berücksichtigung kritischer Stim-men in der Literatur, die teilweise geltend machen, daß der [X.] als Mittel der Verhaltenssteuerung ein pönales Element darstelle, und die [X.] die Frage aufwerfen, ob es sich nicht um eine Norm mit Strafcharakter handele (vgl. [X.], [X.]. zum Urteil des Senats vom 5. Dezember 1995, [X.] § 823 ([X.]) Nr. 122; [X.], [X.], 10, 14 ff.; [X.], Schutz der Per-sönlichkeit durch Ersatz immaterieller Schäden in Geld, 2001, [X.] ff.; [X.], Persönlichkeitsschutz durch Haftungsrecht, 2001, [X.] ff., 133 ff.; [X.], NJW 1996, 2848), hält der erkennende Senat an dem grundlegenden Ansatz fest, daß die Zubilligung einer Geldentschädigung ihre Wurzel im Verfassungsrecht - 8 - und Zivilrecht findet und keine strafrechtliche Sanktion darstellt (vgl. dazu auch [X.], NJW 1997, 10; Körner, [X.], 241 ff.). Dementsprechend hat das [X.] bereits entschieden, daß die zivilgerichtliche Verur-teilung zu einem immateriellen Schadensersatz bei einer Persönlichkeitsverlet-zung - mögen ihr auch "pönale Elemente" nicht ganz fremd sein - keine Strafe im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG ist (vgl. [X.] 34, 269, 293 [X.] Soraya = NJW 1973, 1221, 1226). Im Gegensatz zum staatlichen Strafanspruch soll die Zubilligung einer Geldentschädigung im Zivilrecht in Fällen der vorliegenden Art den Schutzauf-trag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG im Interesse des konkret Betroffenen ge-währleisten. Dies wird bei der hier vorliegenden Verletzung des Rechts am ei-genen Bild besonders deutlich, weil dem Verletzten - anders als in anderen [X.], in denen er etwa den Widerruf oder die Richtigstellung einer sein Persön-lichkeitsrecht beeinträchtigenden Äußerung verlangen kann - gegen eine solche Rechtsverletzung keine anderen Abwehrmöglichkeiten als ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zur Verfügung stehen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - [X.] - aaO). Deshalb unterliegt es keinem Zwei-fel, daß die Zivilgerichte zur Gewährleistung dieses Interesses des Betroffenen berufen sind. Der Präventionsgedanke stellt lediglich einen Bemessungsfaktor für die Entschädigung dar, der sich je nach Lage des Falles unterschiedlich auswirken kann. Soweit im Schrifttum für den "Strafcharakter" einer solchen Entschädigung auf eine Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines [X.] ([X.] 118, 312, 344 ff.) verwiesen wird, betraf jenes Urteil einen ganz anders gelagerten Sachverhalt, der keine Parallele zum Streit-fall aufweist. - 9 - 2. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das allgemeine Persönlich-keitsrecht der Klägerin sei nicht, jedenfalls nicht so schwerwiegend [X.], daß dies eine Geldentschädigung rechtfertige. a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Beklagte durch die [X.] der Fotos der Klägerin deren Recht am eigenen Bild und damit ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt hat. Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Ist der Abgebildete minderjährig, bedarf es der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (vgl. [X.]/[X.], [X.], [X.], 4. Aufl., Rdn. 125 zu § 6 LPG; [X.]/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., [X.], Rdn. 69 m.w.N.). Eine sol-che Einwilligung liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision nicht angreift, nicht vor. b) In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG verneint, wonach [X.] aus dem Bereich der [X.]geschichte ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen. Daß die Klägerin selbst nicht zu einem Kreis von Personen gehört, deren Bildnisse allein schon der Person wegen grundsätzlich einwilligungsfrei verbrei-tet werden dürfen, zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Unter den [X.] des vorliegenden Falles kann es auch auf sich beruhen, ob und unter wel-chen Voraussetzungen die Klägerin dadurch zu einer Person der [X.]geschichte werden könnte, daß sie auf Fotos zusammen mit ihrer Mutter abgebildet wird. Weil mit der Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ein Rechtsverlust verbun-den ist, ist es erforderlich, Kinder von Personen der [X.]geschichte allenfalls dann in diesen Personenkreis einzubeziehen, wenn sie als deren Angehörige in - 10 - der Öffentlichkeit auftreten oder im [X.] ihrer Eltern öffentliche Funk-tionen wahrnehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - [X.] - [X.], 341 und vom 9. März 2004 - [X.] ZR 217/03 - VersR 2004, 863 - zur [X.] in [X.] vorgesehen). Diese Voraus-setzungen liegen hier nicht vor. Nach der Rechtsprechung des [X.]s bedürfen Kinder eines besonderen Schutzes vor den Gefahren, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an einer Berichterstattung über sie oder an Abbil-dungen von ihnen ausgehen. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann durch die Be-richterstattung in Medien empfindlicher gestört werden als diejenige von [X.], so daß der Bereich, in dem sie sich frei von öffentlicher Beobach-tung fühlen und entfalten dürfen, umfassender geschützt sein muß. Dieser Schutz verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf unge-hinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. [X.] 101, 361, 385 f. = [X.], 1021, 1023; [X.], [X.], 2191; [X.], 2191 f. und NJW 2003, 3262 f.). Nach diesen Grundsätzen genießt im Streitfall das besondere Schutzbe-dürfnis der kindlichen Persönlichkeitsentwicklung der Klägerin grundsätzlich den Vorrang vor der Berichterstattung in den Medien. Die beanstandeten Fotos zeigen die Klägerin und deren Eltern im Alltagsleben, also bei rein privaten [X.]. Sie tragen in keiner Weise zu einer wichtigen öffentlichen Auseinan-dersetzung in einer [X.] Gesellschaft bei, die den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen könnte, sondern dienen nur dem Zweck, die Neugier eines bestimmten Publikums im Hinblick auf Einzelheiten aus dem [X.] zu befriedigen, wobei sich das Interesse an der [X.] ausschließlich aus der Einstufung ihrer Eltern als sogenannte Prominente ableitet. Auch wenn die Reichweite des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes vom Schutzzweck her unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen ist, steht dem nicht entgegen, daß die Klägerin zum [X.]-punkt der [X.]en noch ein Kleinkind war. Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kann nämlich nicht nur dann vorliegen, wenn das Kind die persönlichkeitserheblichen Einwirkungen Dritter bemerkt, sondern auch dann, wenn andere Gründe den Schutz der Persönlichkeitsentwicklung erfordern (vgl. [X.], NJW 2003, 3262 f.). Hier kann die Persönlichkeitsentwicklung der Klä-gerin schon dadurch beeinträchtigt werden, daß wegen der ständigen Verfol-gung durch die Presse eine natürliche [X.] gefährdet ist. Wenn sich die Eltern im Zusammenleben mit dem Kind nicht unbefangen [X.] können, weil sie befürchten müssen, daß auch gegen ihren Willen Fotos veröffentlicht werden, die den privaten Bereich betreffen, kann sich dies nachteilig auf die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes auswirken. Insoweit reicht bereits die Gefährdung aus, ohne daß es, wie die Revision meint, der Darlegung bedarf, daß tatsächlich bereits eine Störung des [X.] eingetreten sei. c) Die Angriffe der Revision bleiben auch insoweit ohne Erfolg, als sie die Voraussetzungen für die Zubilligung einer Geldentschädigung in Zweifel zieht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet eine Verlet-zung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine [X.], wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Das hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, - 12 - ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile [X.] 128, 1, 12; 132, 13, 27 und vom 12. Dezember 1995 - [X.] - [X.], 341; vgl. auch [X.], NJW 2004, 591). Eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eige-nen Bild, die um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgt, kann sich als [X.], einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigende Verletzung des [X.] Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen, auch wenn die [X.] - jeweils für sich betrachtet - nicht als schwerwiegend einzustufen ist. Die Besonderheit einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild besteht nämlich darin, daß dem Verletzten gegen eine solche Rechtsverletzung keine anderen Abwehrmöglichkeiten als ein Anspruch auf eine [X.] zur Verfügung stehen. Daraus folgt, daß in einem solchen Fall an die Zu-billigung eines Entschädigungsanspruchs geringere Anforderungen als in ande-ren Fällen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu stellen sind (Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - [X.] - aaO, 342). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet und unter den Um-ständen des vorliegenden Falles zu Recht die Voraussetzungen für die Zubilli-gung einer Geldentschädigung bejaht. Ebenso wie in dem dem vorstehend zi-tierten Senatsurteil zugrundeliegenden Fall läßt die Vorgehensweise der [X.] eine besondere Hartnäckigkeit erkennen, indem sie die wiederholten [X.] vorgenommen hat, obwohl sie nach dem Erscheinen der Fotos von den Eltern jeweils zeitnah abgemahnt worden ist, sie jeweils Unter-lassungsverpflichtungserklärungen abgegeben hat und gegen sie mehrfach einstweilige Verfügungen erlassen worden sind. d) Unter diesen Umständen ist auch die Höhe der zugebilligten [X.], die in erster Linie Sache des Tatrichters ist, nicht unverhältnismä-ßig. In Fällen, in denen der Schädiger die Verletzung der Persönlichkeit seines - 13 - Opfers als Mittel zur Auflagensteigerung und damit zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen eingesetzt hat, ist die Erzielung von Gewinnen aus der Rechtsverletzung als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung mit einzubeziehen. In solchen Fällen muß von der Höhe der Geldentschädigung ein echter Hemmungseffekt ausgehen; als weiterer Bemessungsfaktor kann die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung [X.] werden, der hier angesichts der nachhaltigen Störung des Privatle-bens ein hohes Gewicht zukommt. Zudem darf die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. Senatsurteile [X.] 128, 1, 16 und vom 5. Dezember 1995 - [X.] - [X.], 339, 340). Im Hinblick darauf ist die Bemessung der Entschädigung durch das [X.] in Anbetracht der besonderen Hartnäckigkeit der Beklagten und der vom Berufungsgericht festgestellten Wirtschaftsmacht der hinter ihr stehen-den Gruppe nicht zu beanstanden. Selbst wenn für diese keine rechtliche Ver-pflichtung besteht, etwaige Verluste wegen der Verurteilung zu einer [X.] zu ersetzen, dürfen die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der [X.] hinter einem Presseorgan bei der Beurteilung, wie der Persön-lichkeitsschutz gewährleistet werden kann, nicht außer Betracht bleiben. Im [X.] läßt der [X.] nicht erkennen, inwieweit die hier zuerkannte Geldentschädigung die Pressefreiheit gefährden könnte.
Auch die weiteren [X.] der Revision stehen der zuerkannten Entschä-digung nicht entgegen. Wie vom Berufungsgericht zu Recht angenommen, stel-len sowohl die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Mutter der Klägerin als auch die [X.]en durch andere Verlage eigenständige [X.]verletzungen dar. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mut-ter betrifft das Rechtsgut einer anderen Person, deren Persönlichkeitsschutz - 14 - ebenso wie der der Klägerin zu gewährleisten ist. Könnte sich ein später in [X.] genommener Schädiger darauf berufen, daß bereits eine Entschädigung wegen einer [X.] durch einen anderen Verlag zuerkannt worden ist, bliebe eine eigenständige weitere Persönlichkeitsrechtsverletzung ohne ausrei-chenden Schutz des Betroffenen. Den Vortrag der Beklagten, sie wolle [X.] nur noch solche Fotos der Klägerin veröffentlichen, die diese in Beglei-tung ihrer Eltern bei offiziellen Anlässen zeige, hat das Berufungsgericht [X.]. Es hat jedoch gemeint, die Beklagte könne nur durch eine fühlbare Entschädigung in ihrem Verhalten beeinflußt werden. Diese tatrichterliche [X.] ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. II[X.] [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller [X.] [X.]

[X.] Zoll