Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.02.2016, Az. 3 B 68/14

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner [X.] als Zahnarzt.

Das [X.] verurteilte ihn mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Dezember 2010 wegen [X.] (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StG[X.]) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 €. Grundlage war der im Schuldausspruch und in der [X.] rechtskräftige Strafbefehl des [X.] vom 19. Juli 2010. Danach hatte der Kläger bei der [X.] die Kopie einer falschen Rechnung eingereicht, um so Subventionen in Höhe von 55 170 € behalten zu können, die ihm die Investitionsbank für die von ihm geführte [X.] bewilligt hatte. Des Weiteren wurde er mit rechtskräftigem [X.]erufungsurteil des [X.] vom 18. April 2012 wegen Insolvenzverfahrensverschleppung (§ 15a Abs. 1 und 4 [X.]) und [X.]etrugs in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 2 StG[X.]) unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des [X.] vom 20. Dezember 2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung das Gericht zur [X.]ewährung aussetzte. Dieser Verurteilung lag das im Schuldausspruch rechtskräftige Strafurteil des [X.] vom 4. Oktober 2011 zugrunde. Nach dessen Feststellungen hatte der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Firma [X.] einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst Ende Juni 2009 gestellt, obwohl er gewusst hatte, dass die Firma spätestens seit dem 30. Juni 2008 zahlungsunfähig gewesen war. Zudem hatte er gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau den Geschäftsführer der [X.] über die zum Vertrieb erforderliche Marktreife eines von ihm entwickelten Produkts zur Wurzelkanalbehandlung getäuscht sowie die Zahlungsunfähigkeit seiner Firma verschwiegen. In der Folge entstand der Firma [X.], wie von dem Kläger gewusst und gewollt, ein Schaden in Höhe von 178 500 €.

Die Regierung von [X.] widerrief daraufhin mit [X.]escheid vom 16. April 2013 die [X.] des [X.], weil er aus berufsrechtlicher Sicht unwürdig sei, den [X.]eruf des Zahnarztes weiter auszuüben. Das Verwaltungsgericht hat diesen [X.]escheid mit der [X.]egründung aufgehoben, aus den strafgerichtlichen Verurteilungen ergebe sich keine Unwürdigkeit des [X.] im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [X.] ([X.]). Es sei nicht zu besorgen, dass das Ansehen der Zahnärzteschaft durch die in Rede stehenden Straftaten nennenswert beschädigt werden könnte. Das Fehlverhalten des [X.] habe keinen [X.]ezug zur Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit. Zudem hätten die Verfehlungen ihren Ausgang in einem schweren Verkehrsunfall, den der Kläger unverschuldet erlitten habe und der für ihn mit erheblichen gesundheitlichen und betriebswirtschaftlichen Folgen verbunden gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Die vom Kläger verübten Straftaten führten bei Würdigung aller Umstände dazu, dass er nicht mehr das für die Ausübung seines [X.]erufes als Zahnarzt unabdingbar nötige Ansehen und Vertrauen genieße. Es handele sich um Taten von erheblichem Gewicht, die belegten, dass er um des eigenen Vorteils willen bereit sei, sich über die finanziellen Interessen Dritter und der Allgemeinheit hinwegzusetzen und diesen einen erheblichen Schaden zuzufügen.

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [X.]erufungsurteil bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der [X.]eschwerde beigelegte grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

a) Die vom Kläger zum [X.]egriff der Unwürdigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] aufgeworfenen ersten beiden Rechtsfragen sind nicht klärungsbedürftig. Soweit sie auf die Voraussetzungen für die Nichterteilung der zahnärztlichen [X.] wegen [X.]erufsunwürdigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] abzielen, würden sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil es im Streitfall ausschließlich um den Widerruf der [X.] wegen nachträglich eingetretener [X.]erufsunwürdigkeit geht. In dem danach allein entscheidungserheblichen Umfang bedarf es zur [X.]eantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, da sie in der Rechtsprechung des [X.] bereits geklärt sind und das [X.]eschwerdevorbringen keinen weitergehenden Klärungsbedarf aufzeigt. Die Feststellung der [X.]erufsunwürdigkeit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] ist mit [X.]lick auf den grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der [X.]erufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Verhältnismäßigkeitsgebot an hohe Voraussetzungen geknüpft. Anlass für den [X.]swiderruf wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den [X.]erufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der [X.] folgenlos. Der [X.]etroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem [X.]erufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist (stRspr; vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 27. Januar 2011 - 3 [X.] - [X.] 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4; zu der [X.] des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]: [X.]eschlüsse vom 14. April 1998 - 3 [X.] 95.97 - [X.] 418.00 Ärzte Nr. 100 [X.] 50 f., vom 18. August 2011 - 3 [X.] - [X.] 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 8 und vom 13. Februar 2014 - 3 [X.] 68.13 - juris Rn. 10). Ebenfalls geklärt ist, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 28. August 1995- 3 [X.] 7.95 - [X.] 418.00 Ärzte Nr. 91 [X.] 23 f. und vom 18. August 2011- 3 [X.] - a.a.[X.] Rn. 4) oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 27. Januar 2011 - 3 [X.] - a.a.[X.] Rn. 3), wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.

Der Verwaltungsgerichtshof ist von diesen hohen Voraussetzungen für einen Widerruf der [X.] wegen Unwürdigkeit ausgegangen. Die daran ausgerichtete Einordnung der Straftaten des [X.] betrifft nur den Einzelfall und dessen spezifische Umstände. Fragen von grundsätzlicher [X.]edeutung werden dadurch nicht aufgeworfen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 27. Januar 2011 - 3 [X.] - [X.] 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4). Das gilt auch, soweit der Kläger geklärt wissen möchte, ob Vermögensdelikte, die nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit in der Zahnarztpraxis stehen, die Feststellung der [X.]erufsunwürdigkeit begründen können. Das beantwortet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass solche Straftaten generell keinen Widerruf der [X.] wegen Unwürdigkeit rechtfertigen können, lässt sich jedenfalls nicht aufstellen.

b) Die weitere Frage,

c) Schließlich rechtfertigt auch die Frage,

Mit seinem Vorbringen zu Art. 14 Abs. 1 GG und dem geltend gemachten besonderen [X.]estandsschutz einer eigenen Zahnarztpraxis zeigt der Kläger auch deshalb keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf, weil nicht dargelegt ist, dass er im Zeitpunkt des [X.]swiderrufs als niedergelassener Zahnarzt mit eigener Praxis tätig gewesen ist. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger erklärt, er arbeite derzeit als angestellter Zahnarzt. Das deckt sich mit den Feststellungen in dem Strafurteil des [X.] vom 18. April 2012, wonach er "wegen eines Privatinsolvenzverfahrens nicht mehr selbstständig tätig" ist.

2. Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Abweichung des [X.]erufungsurteils von einer Entscheidung des [X.] zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die [X.]eschwerde benennt keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem die Vor-instanz einem in der Rechtsprechung des [X.] aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des [X.] tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

a) Zu Unrecht sieht der Kläger eine Divergenz zu dem [X.]eschluss des Senats vom 14. April 1998 - 3 [X.] 95.97 - ([X.] 418.00 Ärzte Nr. 100) darin, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie sie der Kläger unter Hinweis auf sein Alter und eine fehlende Möglichkeit anderweitiger beruflicher Tätigkeit geltend gemacht hat, nicht für erforderlich gehalten hat. Diese Annahme steht - wie unter 1. c) gezeigt - im Einklang mit dem [X.]eschluss vom 14. April 1998 - 3 [X.] 95.97 -.

b) Es besteht auch kein Widerspruch zu dem angeführten Urteil vom 27. Oktober 1966 - 1 C 99.64 - ([X.]VerwGE 25, 201). Abgesehen davon, dass diese Entscheidung eine anders gefasste Vorgängerregelung zu § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] betraf und ihr ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, bezeichnet der Kläger auch keinen abweichenden Rechtssatz in dem angefochtenen [X.]erufungsurteil. Er rügt der Sache nach einen (angeblichen) [X.], der keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründen kann (stRspr; vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 1. Juni 2015 - 3 [X.] 37.14 - [X.] 2015, 210 Rn. 5 m.w.[X.]).

c) Soweit der Kläger außerdem eine Abweichung von dem [X.]eschluss des Senats vom 27. Januar 2011 - 3 [X.] - ([X.] 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29) geltend macht, geht sein Vorbringen an dessen Inhalt vorbei. Die herangezogenen Ausführungen des [X.] geben für eine vermeintliche "Abwägung auf der Tatbestandsseite des § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] unter Einbeziehung der individuellen Umstände des [X.]etroffenen" nichts her.

3. Es liegt auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

a) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe durch die Ablehnung des von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten [X.]eweisantrags gegen die gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 und 2 VwGO) verstoßen, greift nicht durch. Ob ein [X.]eweisantrag prozessordnungswidrig abgelehnt wurde, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts zu beurteilen. Ein Verfahrensfehler kann sich deshalb nicht ergeben, wenn das Gericht ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt das [X.]eweisbegehren als nicht entscheidungserheblich zurückweist. So liegt der Fall hier. Auf die unter [X.]eweis gestellte Tatsache, dass die Entwicklungsreife der von dem Kläger entwickelten Produkte "Identy" und "[X.]" zum Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Firma [X.] und der Firma [X.] im Juli 2008 bei rund 80 Prozent gelegen habe und den Produkten zu diesem Zeitpunkt bereits ein wirtschaftlicher Wert zur Verwendung in zahnärztlichen Praxen zugekommen sei, kam es nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht entscheidungserheblich an. Denn er hat in seinem [X.]erufungsurteil unter Verweis auf die strafgerichtlichen Feststellungen darauf abgestellt, dass nach der zwischen den beiden Firmen abgeschlossenen Vereinbarung vom 19. Juli 2008 die Verkaufs- und Serienreife der Produkte geschuldet war ([X.] Rn. 34).

Da die Ablehnung des [X.]eweisantrags eine Stütze im Prozessrecht findet, hat der Verwaltungsgerichtshof auch weder den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt noch gegen das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verstoßen.

b) Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht oder ein Gehörsverstoß ergeben sich ebenso wenig aus der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, es wäre Sache des [X.] gewesen, seine Einwendungen gegen die seiner Meinung nach fehlerhaften Feststellungen im Strafurteil des [X.] mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen geltend zu machen ([X.] Rn. 31). Der Kläger leitet hieraus zu Unrecht ab, der Verwaltungsgerichtshof habe ihn darauf verwiesen, sein [X.]eweiserhebungsbegehren zunächst im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 359 Nr. 5 StPO zu verfolgen. Mit dem [X.]egriff des Rechtsbehelfs meint der Verwaltungsgerichtshof an dieser Stelle ersichtlich nicht das Wiederaufnahmeverfahren nach § 359 StPO, sondern er nimmt in den [X.]lick, dass der Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, die vom [X.] in dessen Urteil vom 4. Oktober 2011 getroffenen Feststellungen im Rechtsmittelverfahren überprüfen zu lassen.

c) Auch sonst bleibt die Rüge des [X.], der Verwaltungsgerichtshof sei seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts nicht ordnungsgemäß nachgekommen, ohne Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof ist im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats davon ausgegangen, dass die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der verwaltungsgerichtlichen [X.]eurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden können, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 18. August 2011 - 3 [X.] - [X.] 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 10 und vom 13. Februar 2014 - 3 [X.] 68.13 - juris Rn. 5, jeweils m.w.[X.]). Er hat das [X.]estehen solcher Anhaltspunkte verneint und im Einzelnen ausgeführt, dass und warum sich aus dem Vorbringen des [X.] keine Umstände entnehmen lassen, die einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 359 StPO begründen oder sonst auf eine offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Würdigung schließen lassen würden ([X.] Rn. 30 ff.).

Der Einwand des [X.], das Strafgericht habe zur Entwicklungsreife seiner Produkte und ihres wirtschaftlichen Werts keine [X.]eweiserhebung durchgeführt, so dass es auch für die gerichtliche [X.]eurteilung der Widerrufsvoraussetzungen keine hinreichende Tatsachengrundlage gebe, geht fehl. Der Kläger unterstellt, dass diese Gesichtspunkte für die Verurteilung wegen [X.]etrugs zum Nachteil der Firma [X.] waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat hingegen angenommen, dass es darauf aus Sicht des [X.] nicht angekommen sei, weil dieses die Tatsachen abweichend bewertet und andere rechtliche Schlussfolgerungen gezogen habe als der Kläger ([X.] Rn. 34). Er hat außerdem festgestellt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen [X.]ewertung bestehen. Soweit der Kläger die Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs für fehlerhaft hält und einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rügt, zeigt er damit keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Fehler in der Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung sind nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen und können daher einen Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründen. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass die Würdigung aktenwidrig ist, gegen Denkgesetze, gesetzliche [X.]eweisregeln oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder sonst objektiv willkürlich ist (stRspr; vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 3 [X.] 35.12 - [X.] 418.15 Rettungswesen Nr. 15 Rn. 11 und vom 10. Juni 2014- 3 [X.] 26.13 - juris Rn. 12 ff., jeweils m.w.[X.]). Einen solchen Fehler legt die [X.]eschwerde nicht dar. Der geltend gemachte Verstoß gegen Denkgesetze liegt nicht vor. Das [X.]eschwerdevorbringen geht an den Feststellungen des [X.] vorbei, das die Verurteilung wegen [X.]etrugs darauf gestützt hat, dass die Firma [X.] über die fehlende Verkaufsreife der von dem Kläger entwickelten Produkte sowie die Zahlungsunfähigkeit seiner Firma getäuscht worden war und aufgrund dieser Fehlvorstellung die Vereinbarung mit der Firma des [X.] abgeschlossen sowie den [X.]etrag von 178 500 € überwiesen hatte. An dieser strafrechtlichen Einordnung ändert sich auch dann nichts, wenn die Entwicklungsreife der Produkte bei rund 80 Prozent gelegen und sie einen entsprechenden wirtschaftlichen Wert gehabt hätten. Denn das Amtsgericht hat zugrunde gelegt, dass es ohne die Täuschung zu keiner Vereinbarung und Überweisung gekommen und die Firma [X.] folglich nicht um den überwiesenen [X.]etrag geschädigt worden wäre.

Ein [X.] lässt sich auch nicht an der von dem Kläger zitierten Passage in Rn. 39 des angegriffenen Urteils festmachen ("Im Übrigen lässt das Verwaltungsgericht - wohl dem die Tatsachen verkürzenden Klagevorbringen folgend - außer [X.] ..."). Der Verwaltungsgerichtshof musste nicht näher aufklären, weshalb das Verwaltungsgericht den Umstand der Rückbuchung des in der falschen Rechnung genannten [X.]etrages außer [X.] gelassen haben könnte. Der Grund für die Nichtberücksichtigung ist offenkundig ohne Entscheidungsrelevanz. Ebenso wenig bedurfte es hinsichtlich des den Subventionsbetrug begründenden Sachverhalts weiterer Ermittlungen; denn die vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte Rückbuchung ergibt sich aus den strafgerichtlichen Feststellungen. Da der Verwaltungsgerichtshof die Kenntnis des Strafurteils des [X.] vom 20. Dezember 2010 und des Strafbefehls vom 19. Juli 2010 bei dem Kläger ohne weiteres voraussetzen durfte, fehlt auch dem gerügten Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht die Grundlage.

d) Mit der geltend gemachten fehlerhaften Zulassung der [X.]erufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 12. Dezember 1997 - 9 [X.] 1141.97 - juris Rn. 6 und vom 30. Januar 2004 - 1 [X.] 9.04 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 32). Das [X.]erufungsgericht ist an die Zulassung der [X.]erufung auch dann gebunden, wenn sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - zu Unrecht ausgesprochen worden ist ([X.]VerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 15.98 - [X.] 310 § 124a VwGO Nr. 9 [X.] 4; [X.]eschluss vom 12. Januar 2009 - 5 [X.] 48.08 - juris Rn. 3). Dementsprechend ist die Zulassungsentscheidung auch in einem Revisionsverfahren nicht zu überprüfen (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO, § 152 Abs. 1 VwGO; [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 23. April 1998 - 4 [X.] 40.98 - [X.] 406.11 § 9 [X.]auG[X.] Nr. 87 [X.] 44, vom 27. Oktober 1999 - 9 [X.] 386.99 - juris Rn. 6 und vom 11. Mai 2009 - 3 [X.] 17.09 - juris Rn. 4).

Abgesehen davon beruht das angegriffene Urteil nicht auf dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn das [X.]erufungsgericht prüft den Rechtsstreit innerhalb des gestellten Antrags ohne [X.]indung an den Zulassungsgrund (§ 128 VwGO; [X.]VerwG, Urteil vom 7. Februar 1997 - 9 C 11.96 - [X.] 310 § 129 VwGO Nr. 6 [X.] 3 <4>; [X.]eschluss vom 16. September 2003- 9 [X.] 27.03 - juris Rn. 9). Entgegen dem [X.]eschwerdevorbringen unterliegt die Vorschrift des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch keinen verfassungsrechtlichen [X.]edenken (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 124 Abs. 2 VwGO: [X.]VerfG, [X.] vom 23. Juni 2000 - 1 [X.]vR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 <1164>).

Von einer weiteren [X.]egründung seines [X.]eschlusses sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.