3. April 2007 3. Strafsenat
...StPO 26. Aufl. § 35 a Rdn. 35). Der Auffassung des Generalbundesanwalts, die Revision genüge, soweit sie eine Urteilsabsprache behaupte, nicht den Begründungserfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2007, 4399
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...§ 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollst...
REWIS RS 2010, 4301
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...§ 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollst...
REWIS RS 2010, 4265
4. August 2010 5. Strafsenat
...§ 35 Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellu...
REWIS RS 2010, 4295
4. August 2010 5. Strafsenat
...§ 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Voll-streckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu volls...
REWIS RS 2010, 4287
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 356a StPO statthaft, aber unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde.3 a) Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 356a Satz 2 StPO ist eine An...
REWIS RS 2022, 6071
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§ 318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236).24 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StP...
REWIS RS 2010, 5076
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236). 23 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StPO) gebieten ei...
REWIS RS 2010, 5062
23. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 356a StPO wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDurch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch s...
REWIS RS 2007, 3726
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen
...§ 349 Abs. 2, 338 Ziff. 7/8; 203; 260 Abs. 1, 4 StPO" kommt es damit nicht mehr an. Die Rüge der Verletzung von § 257c Abs. 4 und 5, § 273 Abs. 1a StPO ist aus den in der Antragsschrift des Gener...
REWIS RS 2016, 10761
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, 338 Ziff. 7/8; 203; 260 Abs. 1, 4 StPO" kommt es damit nicht mehr an. Die Rüge der Verletzung von §257c Abs. 4 und 5, §273 Abs. 1a StPO ist aus den in der Antragsschrift des General...
REWIS RS 2016, 10793
30. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall 35 der Urteilsgründe aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die Feststel...
REWIS RS 2013, 1557
1. April 2010 4. Strafsenat
...§ 35 a Satz 1 StPO wird nicht geltend gemacht. Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermu-tungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst; im Übrig...
REWIS RS 2010, 7851
21. September 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).7 aa) Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen ...
REWIS RS 2017, 4987
1. April 2010 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
...§ 35 a Satz 1 StPO wird nicht geltend gemacht. Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermutungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst; im Übrige...
REWIS RS 2010, 7847
18. September 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 172 Abs. 1 ZPO; insoweit sind allein die Vorschriften der StPO maßgeblich (MüKo StPO/Valerius, 1. Auflage 2014, § 37 Rn. 13). Die Wirksamkeit der Zustellung wird auch nicht d...
REWIS RS 2018, 3700
27. April 2006 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 a StPO). Winkler Pfister von Lienen Becker Hubert
REWIS RS 2006, 3805
5. April 2006 5. Strafsenat
...§ 356a StPO wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDurch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch...
REWIS RS 2006, 4107
21. September 2017 1. Strafsenat
...§354 Abs.1a Satz1 StPO). 6-5-aa) Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des §354 Abs.1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen...
REWIS RS 2017, 5002
1. August 2006 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der gerichtliche Einstel-lungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO begründet ein Verfahrenshindernis (vgl. Meyer/Goßner StPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 17). Das Verfahren i...
REWIS RS 2006, 2329
27. August 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit ergänzender Begründung verworfen. Da die An-hörungsrüge sich gegen eine Revisionsentscheidung richtet, ist sie als solche nach § 356a StPO auszulegen. 1 Sie ist schon deshalb unz...
REWIS RS 2008, 2203
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.). Eine Kostenermäßigung nach § 473 Abs. 4 StPO war angesichts des geringen Erfolgs des Rec...
REWIS RS 2012, 9265
14. März 2006 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO (Mey-er-Goßner StPO 48. Aufl. § 4 Rn. 1). Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Be-schluss vom 15. Mai 2002 - 2...
REWIS RS 2006, 4533
26. März 2003 2. Strafsenat
...35/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 35/03vom26. März 2003in der Strafsachegegenwegenversuchter Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de...
REWIS RS 2003, 3726
10. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Abschrift des umfangreichen Beschlusses zu erteilen, mit dem sein Beweisantrag abgelehnt wurde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 35 Rdn. 9). Die - nochmals außerhalb der Hauptve...
REWIS RS 2007, 1571