9. Mai 2012 5. Strafsenat
...StPO § 396 Abs. 2 Satz 2StPO § 395 Abs. 3Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäߧ 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.BGH, Beschluss vom 9.Mai 2012 ...
REWIS RS 2012, 6616
9. Mai 2012 5. Strafsenat
Nebenklage bei Untreuevorwurf: Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Nebenklage
...§ 395 Abs. 3 i.V.m. § 396 Abs. 2 Satz 2 StPO festgestellte Nebenklageberechtigung konstitutiv (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 396 Rn. 14 aE). Ob sich die Bindung auch auf die formellen Anschlussvora...
REWIS RS 2012, 6600
2. Dezember 2020 2. Strafsenat
...§ 396 StPO entsprechende, Anschlusserklärung nicht vor. 11Überdies ist auch im anwaltlichen Schriftsatz vom 29.05.2020 keine Anschlusserklärung im Sinne der §§ 395, 396 StPO zu sehen. Die Vertretung b...
REWIS RS 2020, 5898
8. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO; s. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 396 Rdn. 8 m. w. N.) und die Beistandsbestellung (§ 397 a Abs. 3 Satz 1 StPO; s. Meyer-Goßner aaO § 397 a Rdn. 12 m. w. N.) zuständigen Ge-r...
REWIS RS 2008, 4037
28. Februar 2017
...StPO (vgl. dazu § 396 Abs. 2 Satz 2 StPO) - vor der Entscheidung über die Anschlussberechtigung eines Nebenklägers nicht zu hören (§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2017, 14869
11. Oktober 2011 5. Strafsenat
...StPO, 54. Aufl., § 395 Rn. 7), nicht aber rechtswidrige Taten nach § 224 StGB.Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz1 und 3 StPO.Basdorf Raum SchaalKöni...
REWIS RS 2011, 2538
13. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a StPO) sind beide sicherlich nicht. Auch im Übrigen ist die Revision unbegründet aus den vom General-bundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen (§ 349 Abs. 2 StPO). Dass di...
REWIS RS 2005, 1360
2. August 2011 1. Strafsenat
...§ 370 AO), Bestechung (§ 334 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) sind keine Tatbestände, die im Katalog der Straftaten des § 395 Abs. 1 und 3 StPO, bei deren Verfolgung die Nebenklage zulässig ist, enthalt...
REWIS RS 2011, 4257
5. November 2013 4. Strafsenat
...§396 Abs.2 StPO beschlossen:Eswird festgestellt, dass sich R.dem Verfahren gegen den Angeklagten für das Revisionsverfahren wirksam als Neben-kläger angeschlossen hat.Gründe:Das Landgericht hat die Ne...
REWIS RS 2013, 1481
31. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs.1 a Satz 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Köln vom 19. Mai 2006 dahin geändert, dass der Ange-klagte a) jewe...
REWIS RS 2006, 1054
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.2, § 354 Abs. 1a Satz 1StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die K...
REWIS RS 2017, 11360
23. August 2012 2. Strafsenat
...§396 Abs.1 Satz 2 StPO). Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26.Oktober 2011 nach §396 Abs. 2 StPO die Berechti-gung zum Anschluss als Nebenkläger im Sinne des §395 Abs.1 Nr. 2 StPO festgestellt und...
REWIS RS 2012, 3681
25. Februar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §44StPO beschlossen:1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Begründung der Revision wird zurückgewiesen.2. Auf die Revision des Angeklagten wird d...
REWIS RS 2015, 14993
2. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Wuppertal vom 31. März 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, s...
REWIS RS 2008, 1635
5. Oktober 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO),so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs.2 Satz2 StPO nur so lange statt-haft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13...
REWIS RS 2015, 4450
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Bankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO enthaltenen gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen.4 3. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann i...
REWIS RS 2017, 11350
8. September 2010 2. Strafsenat
...396/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 396/10 vom 8. September 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. St...
REWIS RS 2010, 3570
9. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO). Danach ist P. S. als Sohn des Geschädigten nicht berechtigt, sich als Nebenkläger dem Verfahren anzuschließen. Eine Anschlussberechtigung der in § 395 Abs. 2 Nr. 1 S...
REWIS RS 2024, 895
11. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO angeklagt war, angehört hat, deutet wegen § 396 Abs. 2 S. 2 StPO darauf hin, dass das Amtsgericht nach § 395 Abs. 3 StPO vorgegangen ist, zumal der Nebenklägervertreter mit Sch...
REWIS RS 2021, 5975
17. September 2008 2. Strafsenat
...396/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 396/08 vom 17. September 2008 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ...
REWIS RS 2008, 1926
16. November 2005 1. Strafsenat
...396/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 396/05vom 16. November 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16...
REWIS RS 2005, 802
26. Oktober 2016 5. Strafsenat
...396/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:261016B5STR396.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 396/16vom26. Oktober 2016in der Strafsachegegenwegen versuchten Mordes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2016, 3329
12. Juli 2018
Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO
...§ 423 StPO 1. Durfte nach den Vorgaben der prozessualen Überleitungsnorm in § 14 EGStPO nicht gemäß § 422 Satz 1 StPO vorgegangen werden, ist ein gleichwohl auf diese Weise eingeleitetes abgetrenntes...
REWIS RS 2018, 6018
9. April 2003 2. Strafsenat
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Der Anschluß kann, daer in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auchnoch im Revisionsverfahren erfolgen, er ist unabhängig davon, ob noch eineRe...
REWIS RS 2003, 3488
20. September 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bielefeld vom 19. Mai 2005 im Schuldspruch dahin ge-ändert, dass im Fa...
REWIS RS 2005, 1771
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