24. Februar 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen …
...§ 249 Abs. 2, § 261 StPO durchgeführt worden, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision bezeichnet die Urkunden, die den Verfahrensmangel begründen sollen, nicht hinreichend.Die Verfahre...
REWIS RS 2010, 9026
24. Februar 2010 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2, § 261 StPO durchgeführt worden, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision bezeichnet die Urkunden, die den Verfahrensmangel begrün-den sollen, nicht hinreichend. Die Verf...
REWIS RS 2010, 9034
23. August 2004 1. Strafsenat
...§ 218 StPO so-wie § 258 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 StPO rügt, und macht die allgemeine Sach-rüge geltend. Die Revision ist zulässig und hat mit den Verfahrensrügen im Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 ...
REWIS RS 2004, 1869
22. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 218 Abs. 2 StGB entspricht, ist die angedrohte Höchststrafe von zehn Jahren nunmehr doppelt so hoch wie die des § 218 Abs. 2 StGB. Der erheblichen Anhebung des Strafrahmens für die gefährliche Körpe...
REWIS RS 2007, 3254
6. September 2001 3. Strafsenat
...§ 218 Satz 1 StPO. Hat der Angeklagtemehrere Verteidiger, muß - sofern es sich nicht um mehrere Anwälte einer So-zietät handelt - jeder von ihnen geladen werden, wenn die in § 218 Satz 1StPO genannten...
REWIS RS 2001, 1438
30. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf lediglich die Rüge, das Landgericht habe die §§ 217, 218, 338 Nr. 8 StPO verletzt, weil es einen Aussetzungsantrag, der auf die unterlassene Ladung des Wahlve...
REWIS RS 2007, 5510
13. März 2012 2. Strafsenat
...StPO §349 Abs.2 Beschluss 2; BGH StraFo 2011, 218).Als Antrag nach §356a StPO ist der Rechtsbehelf wegen Verfristung gemäß §356a Satz 2 StPO unzulässig.Der Senat kann daher offen lassen, ob auch eine ...
REWIS RS 2012, 8255
14. April 2008 5. Strafsenat
...StPO § 143 Rücknahme 2; Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 142 Rdn. 7; § 143 Rdn. 2). Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 4510
12. Mai 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zu der zu § 218 StPO erhobenen Verfahrensrüge bemerkt der Senat: Bedenken bestehen bereits in Bezug auf die Zulässigkeit der Rüge, da es die Revision unterlässt, den Inhalt des Sch...
REWIS RS 2009, 3574
25. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPOkann der Nebenkläger ein Urteil jedoch nicht mit dem Ziel anfechten, daß eineandere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässig-keit 1 und 6).- 3 -Die Kostenent...
REWIS RS 2001, 1770
29. Juli 2014 4. Strafsenat
...§154a StPO und be-züglich der übrigen angeklagtenTaten eine Einstellung gemäß §154 StPO er-folgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß §257c Abs.5 StPO...
REWIS RS 2014, 3721
16. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu tref-fende Entscheidung.Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zurEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).Zuständig i...
REWIS RS 2003, 2272
4. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). 1 Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesve...
REWIS RS 2009, 3225
29. Juli 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines …
...§ 154a StPO und bezüglich der übrigen angeklagten Taten eine Einstellung gemäß § 154 StPO erfolgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß § 257c Abs. 5 S...
REWIS RS 2014, 3705
27. August 2002 3. Strafsenat
...§ 154 StPO eingestellten Taten" nicht strafschärfend berücksichtigen.Voraussetzung hierfür wäre eine prozeßordnungsgemäße Feststellung der Be-gehung solcher weiterer Taten (vgl. BGHR StPO § 154 A...
REWIS RS 2002, 1811
20. September 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.Der Senat beschränkt die Strafverfolgung gemäß §154a Abs.2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts im Fall3 der Urtei...
REWIS RS 2016, 5273
24. Juli 2008 4. Strafsenat
...§§ 218 Satz 2, 217 Abs. 2 StPO) kann hier ein wirksamer Verzicht des Angeklagten gesehen werden. Ein 6 - 4 - solcher Verzicht setzt die Kenntnis des Angeklagten voraus, dass sein Verteidi-ger nicht ge...
REWIS RS 2008, 2643
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO). 12-3-Das Urteil war lediglich dahingehend zu ergänzen, dass gemäß §199 Abs.3 GVG festzustellen war, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§349 Abs.4 StPO). Vorliegend geschah die...
REWIS RS 2012, 4195
6. August 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafaus-spruch gegen diesen Angeklagten mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3...
REWIS RS 2002, 1986
1. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).15 3. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten P. mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO)...
REWIS RS 2023, 1809
16. Juni 2015 5. Strafsenat
...218/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 218/15vom16. Juni 2015in der Strafsachegegen1. 2. 3. 4. wegenversuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2015, 9770
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Je-doch werden nach § 349 Abs. 4 StPO a) der Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte Œ neben dem Vergehen nach dem Waffengesetz Œ...
REWIS RS 2007, 122
4. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. §§ 230 Abs. 1, 247 Satz 2, 2. Halbsatz StPO geltend. Dazu trägt er vor: Während der gemäß § 247 Satz 2, 2. Halbsatz StPO angeordneten Ent-fernung des Angeklagten aus dem Sitzun...
REWIS RS 2004, 3364
11. Dezember 2015 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte …
...§ 154 Abs. 2 StPO auch die (endgültige) Einstellung eines bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen den Steuerberater geführten Ermittlungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO nach Rechtskraft des Urte...
REWIS RS 2015, 831
17. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 27, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; vgl. hierzu Fischer, StGB, 56. Aufl. Rdn. 11 a zu § 224) verurteilt wurde, beschwert ihn nicht. Rissing-van Saan Rothfuß ...
REWIS RS 2009, 3033