25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...§ 1048 Abs. 4 Satz 1 ZPO vorgelegen hätte (vgl. Musielak/Voit § 1048 Rn. 8; MüKo/Münch § 1048 Rn. 40 f.). 38(2) Eine Parteivereinbarung gemäß § 1048 Abs. 4 Satz 2 ZPO, die strengere Säumnisfolgen erla...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 1048 Abs. 4 Satz 1 ZPO vorgelegen hätte (vgl. Musielak/Voit § 1048 Rn. 8; MüKo/Münch § 1048 Rn. 40 f.). 38(2) Eine Parteivereinbarung gemäß § 1048 Abs. 4 Satz 2 ZPO, die strengere Säumnisfolgen erla...
REWIS RS 2016, 12443
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048, 1048 f.).Von einer Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. ...
REWIS RS 2024, 1049
7. April 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 ZPO unberück-sichtigt - die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht, so dass das Berufungsgericht die Berufung des Klägers im Ergebnis mit Recht als unzuläs-sig verworfen hat. Ball ...
REWIS RS 2009, 4069
31. August 2016
Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit
...§ 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. Gründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich, zumal sich die wesentl...
REWIS RS 2016, 6079
10. Januar 2008 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist (§ 97 Abs. 1 ZPO). Insoweit beträgt der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren 566.90...
REWIS RS 2008, 6211
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen ei...
REWIS RS 2023, 5521
15. Oktober 2013 XI. Zivilsenat
...§ 26 Nr.8 EGZPO, §§ 544,97 Abs.1 ZPO).Landgerichts vom 26. Juli 2012). Zusätzlich sind Zinsen in Höhe von 1.die nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden sind. be-schluss vom 29. Septemb...
REWIS RS 2013, 1988
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO); allerdings muss diese durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt werden. Der vom Kläger selbst noch innerhalb der Frist z...
REWIS RS 2013, 4414
4. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO abgesehen.2. Die an sich gebotene Reduktion des Werts des Beschwerdegegen-stands für die außergerichtlichen Ko...
REWIS RS 2015, 16050
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6...
REWIS RS 2023, 7733
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6...
REWIS RS 2023, 5585
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...ZPO/Saenger 7.Aufl. §281 Rn.14; Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO 7.Aufl. §281 Rn.26; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38.Aufl. §281 Rn.7; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4.Aufl. §281 Rn.60; Zöller/Greger ZPO 31.A...
REWIS RS 2017, 9296
11. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...1048). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 47.189,29 • (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Der Wert des die Stützmauer betreffenden Hilfsantrags wird auf 7.000 • festgesetzt (§ 3 ZPO). Krü...
REWIS RS 2007, 1544
7. Mai 2020 V. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegen-Maßgabe, dass diese im Verh...
REWIS RS 2020, 11614
5. Mai 2008 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 218.452,02 • Goette Kraem...
REWIS RS 2008, 4131
9. März 2006 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO); eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ...
REWIS RS 2006, 4592
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...§543Abs.2 Satz1ZPO). Von einer näheren Be-gründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.13Der Senat hat auch die Gehörsrügen (Art.103 Abs.1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erach...
REWIS RS 2015, 10055
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048 f.). Menges...
REWIS RS 2023, 5430
28. Mai 2009 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Gegenstands-wert für die Gerichtsgebühren 460.000 • und für die a...
REWIS RS 2009, 3298
3. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat erachtet insbesondere auch die Rüge, das Berufungsgericht habe - mit Blick auf das dem Ehe-mann der Klägerin angelastete Mitverschulden - deren Recht auf rechtlic...
REWIS RS 2008, 475
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Gegenstandswert 313.754,59 • mit der Maßgabe, dass die außer...
REWIS RS 2008, 3027
7. Oktober 2015 7. Senat
Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
...§ 17 Satz 1 TzBfG, sondern in erster Linie um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter ...
NJW 2016, 1403REWIS RS 2015, 4323
10. Februar 2021
Zustellung einer Telekopie im Parteibetrieb
...ZPO, Rz. 5 zu § 192 ZPO; Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., Rz. 3 zu § 192), was die Übermittlung einer Telekopie ausschließt. Allerdings ist dies umstritten. 6Der Wortlaut des § 192 Abs. 2 ZPO, der von de...
REWIS RS 2021, 8807
28. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird insoweit gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 2. Halbs. ZPO abgesehen. - 3 - 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungs...
REWIS RS 2006, 2943
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