25. Januar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- …
...70 StGB.15 3. Da das Landgericht sich zur Gefahrprognose im Rahmen des § 70 StGB mehrfach auf die strafrechtliche Delinquenz des Angeklagten über einen Zeitraum von zwanzig Jahren stütz...
REWIS RS 2017, 16759
11. März 2002 2. Strafsenat
...70 StGB sehr wahrscheinlich ist. Ein solches Berufsverbot kann nach § 70 Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn ein Täter wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufes oder u...
REWIS RS 2002, 4162
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...70/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:250117B1STR570.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 570/16vom25. Januar 2017in der Strafsachegegenwegensexueller Nötigung u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2017, 16702
2. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO …
...70 StGB angeordnet wird. § 70 StGB setzt voraus, dass ein Angeklagter wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er unter Missbrauch seines Berufs oder seines Gewerbes oder unter grober Verle...
WM2020,1647REWIS RS 2020, 2889
4. Dezember 2001 1. Strafsenat
...70 Rdn. 3; vgl. auch BGH wistra 2000, 459 und BGHR StGB § 70Abs. 1 Pflichtverletzung 7). Insoweit steht die Beamteneigenschaft dem Verboteiner seinem Fach entsprechenden Berufsausicht entgegen. Es kan...
REWIS RS 2001, 374
5. April 2023 1. Strafsenat
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
...70 StGB angeordnet. Die hiergegen mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten H. erzielt lediglich hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen den aus der Beschlussformel ersich...
REWIS RS 2023, 2027
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...70 StGB jeweils individuell zu begründen ist.Basdorf Häger RaumBrause Schaal
REWIS RS 2003, 2057
7. März 2002 5. Strafsenat
...70 StGB) gegen den Angeklagten rechtlicher Nachprüfung- 3 -nicht stand. Der Senat schlieût aus, daû noch weitere Feststellungen ge-troffen werden können, die ein Berufsverbot rechtfertigen könnten. Er...
REWIS RS 2002, 4207
22. September 2023 Richter am Amtsgericht
Amtsgericht Aachen | Richter am Amtsgericht: 622 Gs 911/23 None None Dem Beschuldigten wird gem. § 132a StPO i.V.m. § 70 StGB vorläufig die Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt untersagt. 1Dem Besc...
REWIS RS 2023, 10451
20. August 2009 2. Strafsenat
...70 StGB gleichkommt. Soweit insofern im Wesentlichen zur Begründung angeführt wird, im Rahmen des § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB seien Weisungen nicht möglich, die auf Maßnahmen gerichtet seien, die al...
REWIS RS 2009, 2027
3. Dezember 2019 II. Zivilsenat
...70 Abs.4 Satz2 StGB gefasstwerden (Gesetzentwurf der Bundesre-gierung zur Änderung des GmbHG usw. vom 15.Dezember 1977,BT-Drucks.8/1347, S.5, 64f., 70). Die Anordnung eines Berufsverbots nach §70 StGB...
REWIS RS 2019, 889
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
...70 Abs. 4 Satz 2 StGB gefasst werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GmbHG usw. vom 15. Dezember 1977, BT-Drucks. 8/1347, S. 5, 64 f., 70). Die Anordnung eines Berufsverbots nach §...
MDR 2020, 358-359WM2020,133REWIS RS 2019, 884
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...70 StGB verboten, —selbständig oder unselbständig, für eigene oderfremde Rechnung, berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhangmit der Vermittlung oder dem Abschluß von Kredit-, Finanzierungs...
REWIS RS 2000, 1865
19. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots …
...70 StGB) Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg (Oldenburg) - Ermittlungsrichter - vom 9. April 2019 - 28 Gs 1725/19 wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, läng...
WM2020,1647REWIS RS 2019, 5253
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...70 StGB) angeordnet und ihn zu Zahlungen an fünf Adhäsionskläger verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revi-sion des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 1. Die Revision...
REWIS RS 2013, 1718
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...70 StGB) angeordnet und ihn zu Zahlungen an fünf Adhäsionskläger verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 ...
REWIS RS 2013, 1742
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Berufsverbot wegen Sexualdelikten unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses
...70 Rn. 11).Der Verbotsausspruch ist jedoch auf Personen weiblichen Geschlechts zu beschränken. Die Erwägung der Kammer zu der Gefahr für männliche Patienten (UA S. 35) kann das Berufsverbot nach § 70 ...
REWIS RS 2021, 518
15. März 2022 5. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen der Verurteilung eines Apothekers
...70 StGB die Anordnung eines Berufsverbotes geprüft und im Ergebnis abgelehnt hat, genügt der Erörterungspflicht hier nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 StR 256/16, NZWiSt 2017, 39).5 ...
REWIS RS 2022, 690
27. Juli 2016 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 256/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:270716B1STR256.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 256/16vom27. Juli2016in der Strafsachegegenwegengemeinschaftli...
REWIS RS 2016, 7506
27. Juli 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
...70 StGB erörtert und die Anordnung des Berufsverbots im Ergebnis abgelehnt.9 Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Tatgericht zu einer geringeren Freiheitsstrafe gelangt wäre, wen...
REWIS RS 2016, 7536
13. März 2018 2. Strafsenat
...70 Abs.1 Satz1, 1.Var. StGB weist einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Das Landgericht hat seine im Rahmen des §70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose wesentlich auch darauf ges...
REWIS RS 2018, 12452
1. Juni 2007 2. Strafsenat
...70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwide...
REWIS RS 2007, 3598
24. Oktober 2018 6. Senat
(Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und …
...70 StGB vgl Hanack in Laufhütte ua, Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl 2008, § 70 RdNr 86; Fischer, StGB, 65. Aufl 2018, § 70 RdNr 17). Die in der Entscheidung des Senats vom 23.6.2010 (B 6 KA 7/0...
REWIS RS 2018, 2496
8. März 2022 3. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung drohender anwaltsgerichtlicher Sanktionen
...70 StGB befasst und dessen Verhängung abgelehnt hat, lassen nicht erkennen, ob sie bei der Strafbemessung die - unabhängig von einem Berufsverbot - (möglicherweise) drohenden anwaltsgerichtlichen Sank...
REWIS RS 2022, 834
13. März 2018 2. Strafsenat
Anordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...70 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. StGB weist einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.5 Das Landgericht hat seine im Rahmen des § 70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose wesent...
REWIS RS 2018, 12427
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