Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 1627/19 vom 19.07.2019 (Einstweilige Anordnung)

Gegenstand

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)

Tenor

Die Vollziehung des Beschlusses des [X.] ([X.]) - Ermittlungsrichter - vom 9. April 2019 - 28 [X.] 1725/19 wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt.

Das [X.] hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132a der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 70 des Strafgesetzbuches, das gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, angeordnet worden ist. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG und begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

II.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen [X.] anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des [X.] muss das [X.] die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. [X.] 76, 253 <255>; 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>).

2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. [X.] die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, entstünden dem Beschwerdeführer, der bisher als selbstständiger Einzelanwalt tätig ist, durch die Vollziehung des vorläufigen Berufsverbots schwere und nahezu irreparable berufliche und wirtschaftliche Nachteile. [X.] die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde aber später keinen Erfolg, würde der mit den angegriffenen Entscheidungen angestrebte Schutz der Rechtsordnung vor der von einer - weiterhin zu [X.] - ungeordneten Akten- und Verfahrensführung des Beschwerdeführers ausgehenden Gefahr nur aufgeschoben.

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 [X.].

4. Wegen der besonderen Dringlichkeit ergeht diese Entscheidung unter Verzicht auf die Anhörung der anderen Beteiligten des Ausgangsverfahrens (§ 32 Abs. 2 Satz 2 [X.]).