27. April 2010 8. Zivilsenat
Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der …
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das ...
REWIS RS 2010, 7157
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
...575 ZPO).5 Das Rechtsmittel ist auch begründet. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat am 27. September 2010 auf Vorlage des Senats entschieden, dass für insolven...
REWIS RS 2011, 5821
14. Mai 2013 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdezulassung: Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des unzuständigen Einzelrichters; Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus materiell-rechtlichen Gründen
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter ist nicht unwirksam, auch wenn der Einzelrichter bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2013, 5878
14. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechts-beschwerde durch den Einzelrichter ist nicht unwirksam, auch wenn der Einzel-richterbei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß §568 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2013, 5970
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO).2. Die gemäß §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §289 Abs.2 Satz1, §§4, 6, 7 InsO in der vor dem 27.Oktober 2011 geltenden Fassung in Verbindung mit Art.103f Satz1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerdeis...
REWIS RS 2012, 9751
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO).2. Die gemäß §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §289 Abs.2 Satz1,§§4, 6, 7 InsO in der vor dem 27.Oktober 2011 geltenden Fassung in Verbindung mit Art.103f Satz1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde is...
REWIS RS 2012, 9711
10. Februar 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
...575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg.9 1. Die Beschwerde des Gläubigers ist begründet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts erfüllt das beanstandete Vollstreckungsersu...
REWIS RS 2016, 16458
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...575 ZPO).Das Rechtsmittel ist auch begründet. Der Gemeinsame Senat der obers-ten Gerichtshöfe des Bundes hat am 27.September 2010 auf Vorlage des Se-nats entschieden, dass für insolvenzrechtliche Anfe...
REWIS RS 2011, 5863
6. November 2002 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) ist auch begründet.Die Rechtssache hat allerdings entgegen der Auffassung des Landge-richts keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), die eine Zu-lassung der Rechtsbeschwerde u...
REWIS RS 2002, 830
23. November 2004 VI. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sind im Streitfall die Kosten nicht erstattungsfähig, die durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts ...
REWIS RS 2004, 580
3. November 2004 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auf die Wertgren-ze des § 26 Nr. 8 EGZPO kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, WM 2003, 554 unter...
REWIS RS 2004, 923
10. Juli 2008 V. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat auch Erfolg. Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren V ZB 130/07 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) verwiesen. 6 - 5 - IV. Die Ents...
REWIS RS 2008, 2889
3. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzuläss...
REWIS RS 2008, 3653
18. Juli 2005 II. Zivilsenat
...575 ZPO zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde ist nicht in Gang gesetzt worden. Die Akten ergeben nicht, daß der angefochtene Beschluß der Beklagten zugestellt worden ist. Daß die Beschwer...
REWIS RS 2005, 2502
24. Juni 2010 V. Zivilsenat
...575 ZPO im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Haupt-sache ohne Erfolg. 5 Die Rechtsfrage, deretwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbe-schwerde zugelassen hat, ist inzwischen von dem S...
REWIS RS 2010, 5508
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Dem Betei-ligten zu 3 steht die beantragte zusätzliche Vergütung für die Zeit vom 17. September 2004 bis zum 30. September 2006 nicht zu. Zur Begründung wird...
REWIS RS 2009, 3212
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Dem Betei-ligten zu 3 steht die beantragte zusätzliche Vergütung für die Zeit vom 17. September 2004 bis zum 30. September 2006 nicht zu. Zur Begründung wird...
REWIS RS 2009, 3224
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Das Landgericht hat angenommen, daß die Erforderlichkeit einer An-waltsbeiordnung (§ 121 Abs. 2 ZPO) für die Zwangsvollstreckung nic...
REWIS RS 2004, 4782
28. November 2006 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO form- und fristgerecht ein-gelegt und begründet worden. 2 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulä...
REWIS RS 2006, 597
8. September 2011 7. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptverfahrens
...575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.5 1. Das...
REWIS RS 2011, 3507
21. September 2010 8. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 Sa...
REWIS RS 2010, 3189
4. November 2010 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung
...575 ZPO) hat Erfolg.4 Die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass es nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu einer Kürzung der von dem Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gemäß N...
REWIS RS 2010, 1705
5. April 2011 II. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Ausführungen des Beschwerdege-richts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4 Wie der Bundesgerichtshof zeitlich nach der Entsch...
REWIS RS 2011, 7928
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.1. Die Begründung des Beschwerdegerichts trägt allerdings nicht, soweit sie darauf abstellt, allein die Zerstörung des Vertrauensverhältnisseszwischen...
REWIS RS 2012, 6896
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.1. Die Begründung des Beschwerdegerichts trägt allerdings nicht, soweit sie darauf abstellt, allein die Zerstörung des Vertrauensverhältnisseszwischen...
REWIS RS 2012, 6901