Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2013, Az. VIII ZB 51/12

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in [X.]. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15. März 2012, das den Beklagten am selben Tag zugestellt wurde, mit folgender Begründung:

Nachdem die Miete für den Monat April 2012 nicht fristgerecht eingegangen war, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 24. April 2012 am 26. April 2012 Räumungsklage eingereicht. Vor Zustellung der Klage hat die Klägerin die Klage zurückgenommen und [X.] gegen die Beklagten gestellt, nachdem die Beklagten die rückständige Miete am 9. Mai 2012 gezahlt hatten. Das Amtsgericht hat der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht - Einzelrichterin - zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten aufzuerlegen.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter ist nicht unwirksam, auch wenn der Einzelrichter bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. An eine dennoch erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 8. März 2011 - [X.], [X.], 242 Rn. 3).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 8. März 2011, der bereits eine aus den gleichen Gründen verfassungswidrige Entscheidung des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des [X.]s Düsseldorf betraf, wird Bezug genommen ([X.], aaO Rn. 4).

3. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Beschwerdegericht - Einzelrichter - zurückzuverweisen. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens macht der Senat wiederum von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.

Für das weitere Verfahren weist der Senat erneut darauf hin, dass gegen eine Kostenentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden darf, da es nicht Zweck des [X.] ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es - wie im Streitfall - um Fragen des materiellen Rechts geht (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 8. März 2011 - [X.], aaO Rn. 7 mwN, zur Kostenentscheidung nach § 91a ZPO). Dies gilt auch für die hier vorliegende Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.