23. Februar 2017 III. Zivilsenat
...575 ZPO" gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2016 -4 W 70/15 -wird abgelehnt.Gründe:Der Senat fasst den Antrag des Beschwerdeführers a...
REWIS RS 2017, 15050
12. Februar 2001 17. Zivilsenat
...575b-4aca-ba24-4a93d690a515]§§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG[/ref]) und begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel in entsprechender Anw...
REWIS RS 2001, 3560
11. Dezember 2000 17. Zivilsenat
...575 ZPO). Über die Frage, ob die in die Kostenfestsetzung eingestellten Prozesskosten des Klägers über die unangefochten hingenommenen 13.942,50 DM (nämlich die Kosten der Kölner Prozessbevollmächtigt...
REWIS RS 2000, 192
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil sie keinen Zulässigkeitsgrund gemäß §574Abs.2 ZPO aufzeigt. 1. Die gerügte Verletzung von Verfahrensgrundrechten des weiteren Be-teiligten hat der Senat geprü...
REWIS RS 2013, 1885
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten ist begründet. Ihm steht nach den §§ 10, 2 Abs. 2 InsVV die ungekürzte Mindestvergütung von 1.000 • nebst Auslagenpauschale gemäß § 8 Abs. 3...
REWIS RS 2010, 9667
12. Juni 2001 9. Senat für Familiensachen
...575 ZPO, weil er die Frage, ob die Antragstellerin bedürftig ist, nicht abschließend beurteilen kann. Ihre formlose Erklärung im Schriftsatz vom 26.03.2001 (Bl. 7 GA) entspricht den Anforderungen von ...
REWIS RS 2001, 2287
4. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO erforderlichen Weise einlegen und begründen sowie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde stellen(BGH, Beschlu...
REWIS RS 2016, 4543
17. September 2013 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO form-und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist gemäß §522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach §574 Abs.2 Nr.2 Alt.2 ZPO zu-lässig, weil die Sich...
REWIS RS 2013, 2720
4. Januar 2001 14. Zivilsenat
...575 ZPO zur erneuten Bescheidung der Antragsgegners unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu verpflichten.
REWIS RS 2001, 4012
10. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie ist auch begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt den Beklagten in seinem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ver-bürgten Rec...
REWIS RS 2010, 6825
20. Oktober 1999 17. Zivilsenat
...575 ZPO zur Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin des Gerichts des ersten Rechtszuges, die angewiesen wird, die Kosten unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu auszugleic...
REWIS RS 1999, 1156
15. April 2010 V. Zivilsenat
...575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens nach § 161 Abs. 4 i.V.m. § 28 Abs. 2 ZVG liegen nicht vor. Da...
REWIS RS 2010, 7628
8. Mai 2008 VII. Zivilsenat
...575 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO entschieden hat. 6 2. Die Einzelrichterentscheidung ...
REWIS RS 2008, 4034
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Die Parteien konnten das Verfahren deshalb übereinstimmend für erledigt erklären (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 188/03, ZVI 2004, 557, 558). 5 Nach § 91a ZPO sind die Kosten...
REWIS RS 2007, 4866
29. April 1998 24. Zivilkammer
...575 ZPO werden die weiteren Anordnungen dem Amtsgericht übertragen.
REWIS RS 1998, 193
15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil das Berufungsgericht dadurch, dass es die recht...
REWIS RS 2006, 4998
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Be-schlüsse des Land- sowie des Amtsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Nach dem ...
REWIS RS 2004, 2638
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, es bedürfe nicht gemäß §727 Abs.1 ZPO einer neuen, nunmehr auf die Gläu...
REWIS RS 2011, 1855
1. Juli 1998 17. Zivilsenat
...575 ZPO im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an den Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges. 3Das Verfahren des Rechtspflegers leidet an einem wesentlichen Mangel, weil es ...
REWIS RS 1998, 659
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Be-schlüsse des Land- sowie des Amtsgerichts und zur Zurückverweisung der Sa-che an das Amtsgericht. Die angef...
REWIS RS 2004, 2263
23. Juli 1998 7. Kammer
...575 ZPO dem arbeitsgerichtlichen Vorsitzenden übertragen werden. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 21Gegen diesen Beschluß findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG)....
REWIS RS 1998, 123
23. April 2002 20. Zivilsenat
...575 ZPO a.F. die erforderlichen Anordnungen dem Landgericht zu übertragen.
REWIS RS 2002, 3514
24. Juni 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
...575 ZPO im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Hauptsache ohne Erfolg.6 Die Rechtsfrage, deretwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, ist inzwische...
REWIS RS 2010, 5471
20. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 GVG) gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 151...
REWIS RS 2011, 223
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen
...575 ZPO). Daran ändert nichts, dass die Rechtsbeschwerde die zur Zeit ihrer Begründung bereits anderweitig entschiedene Rechtsfrage noch als grundsätzlich ansieht. Die Rechtsbeschwerde ist auch begrün...
REWIS RS 2012, 4508
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