5. Juni 2003 I. Zivilsenat
...435 HGB Rdn. 20 f.; Gass in: Eben-roth/Boujong/Joost, HGB, § 435 Rdn. 11; Fremuth in: Fremuth/Thume, Trans-portrecht, § 435 HGB Rdn. 20).- 10 -cc) Entgegen der Auffassung der Revision ist es für die V...
REWIS RS 2003, 2799
25. März 2004 I. Zivilsenat
...435 a) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit in § 435 HGB erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über di...
REWIS RS 2004, 3892
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der …
...435 Rn. 4 f.; Koller, Transportrecht, 10. Aufl., § 435 HGB Rn. 4; zu Art. 29 CMR: MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 4. Aufl., Art. 29 CMR Rn. 22 aE).27 b) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht ...
MDR 2020, 1257-1259WM 2021, 2090 REWIS RS 2020, 1281
30. September 2015 18. Zivilsenat
...435 HGB Rn. 21c). Genügt der Vortrag des Frachtführers diesen Anforderungen nicht, so spricht eine Vermutung für sein qualifiziertes Verschulden (Koller, in: ders., Transportrecht, 8. Aufl., § 435 HGB...
REWIS RS 2015, 4563
17. Juni 2004 I. Zivilsenat
...435 HGB nur, wenn nach den dort ge-nannten Voraussetzungen die gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Haf-tungsbegrenzungen nicht gelten. b) Nach § 435 HGB gelten die im Frachtvertrag vorgesehenen H...
REWIS RS 2004, 2756
14. Juni 2006 I. Zivilsenat
...435 HGB (BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 435 HGB Rdn. 20). Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch da...
REWIS RS 2006, 3114
25. Januar 2017 I. Zivilsenat
...435 HGB hätte ansehen können, wenn es die Beförderungsbe-dingungen im entscheidenden Punkt für unwirksam gehalten hätte. Dem Auslie-ferungsfahrer seikein vorsatzgleiches Verschulden anzulasten gewesen...
REWIS RS 2017, 16716
13. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem …
...435, 428 HGB bejaht. Dazu hat es ausgeführt:8 Die Beklagte schulde vollen Schadensersatz, da im Streitfall die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt seien. Diese Beurteilung rechtfertig...
REWIS RS 2012, 353
25. Januar 2017 1. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Wirksamkeit einer in einem Frachtvertrag formularmäßig vereinbarten Ersatzzustellungsklausel; qualifiziertes Verschulden eines Paketdienstleisters bei …
...435 HGB hätte ansehen können, wenn es die Beförderungsbedingungen im entscheidenden Punkt für unwirksam gehalten hätte. Dem Auslieferungsfahrer sei kein vorsatzgleiches Verschulden anzulasten gewesen....
REWIS RS 2017, 16719
18. März 2010 I. Zivilsenat
...435 HGB und einer Anspruchsberechtigung der Klägerin aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB ausgegangen. Das Berufungsgericht hat der Klägerin auf die Berufung der Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen ...
REWIS RS 2010, 8303
16. April 2018
Haftung für Verlust unbeaufsichtigt abgestellter Ware
...435 HGB. Richtig ist zwar, dass das Tatbestandsmerkmal der „Leichtfertigkeit in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde“ eine subjektive Komponente hat (wie sich schon...
REWIS RS 2018, 10720
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der …
...435 HGB verpflichtet sei, den Kläger von sämtlichen Kosten, Schadensersatzansprüchen und Gebühren freizuhalten, die aufgrund der Beschädigung von vier Führerraumschränken und zwei Bedienpulten während...
REWIS RS 2011, 10463
13. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...435, 428 HGB bejaht.Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte schulde vollen Schadensersatz, da im Streitfall die Voraus-setzungen des §435 HGB erfüllt seien. Diese Beurteilung rechtfertige sich schon aus d...
REWIS RS 2012, 343
13. Januar 2011 I. Zivilsenat
...435 Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Brem-sen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßen...
REWIS RS 2011, 10502
19. Juni 2001 3. Zivilsenat
...435 HGB leichtfertig gehandelt. Zum Nachweis der Leichtfertigkeit würden die gleichen Voraussetzungen gelten, die die diesbezügliche BGH-Rechtssprechung zum alten Transportrecht entwickelt habe. Da di...
REWIS RS 2001, 2214
11. November 2004 I. Zivilsenat
...435 HGB auch in den Verlustfällen uneingeschränkt, in de-nen das seit dem 1. Juli 1998 geltende Transportrecht zur Anwendung komme. Nach § 435 HGB gelten die im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbe-...
REWIS RS 2004, 726
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB selbst bei Verbotsgütern von ihrer vollen Haftung ausgeht. Abschnitt 6 Abs. 1 Satz 1 AGB sieht für Fälle des qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB eine Haftung "ohne Rücksicht au...
REWIS RS 2007, 5200
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...435 HGB vollen Schadensersatz, da sie nicht dargetan habe, welche konkreten Maßnahmen sie zur Vermeidung von Verlusten ergriffen habe. Aber auch bei einem Verlust des Pakets während der Luftbeförderun...
REWIS RS 2010, 4500
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...435 HGB vollen Schadensersatz, da sie nicht darge-tan habe, welche konkreten Maßnahmen sie zur Vermeidung von Verlusten ergriffen habe. Aber auch bei einem Verlust des Pakets während der Luftbeför-der...
REWIS RS 2010, 4539
19. Juli 2012 1. Zivilsenat
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
...435 HGB (vgl. BGH, TranspR 2004, 460, 462; TranspR 2011, 220 Rn. 21 mwN; MünchKomm.HGB/Herber, 2. Aufl., § 435 Rn. 17).28 4. Der Senat kann den Rechtsstreit in der Sache nicht selbst ab...
REWIS RS 2012, 4455
19. Juli 2012 I. Zivilsenat
...435 HGB (vgl. BGH, TranspR 2004, 460, 462; TranspR 2011, 220 Rn.21 mwN; MünchKomm.HGB/Herber, 2.Aufl., §435 Rn.17).4. Der Senat kann den Rechtsstreit in der Sache nicht selbst abschlie-ßend entscheide...
REWIS RS 2012, 4514
22. Oktober 2008 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB auch begründet. Die Beschädigung des Transportgutes sei, wie sich durch die Beweisaufnahme ergeben habe, in der Obhut der Firma W. als Erfüllungsgehilfin der Beklagten erfolgt. Zwar habe die F...
REWIS RS 2008, 1287
29. Juni 2006 I. Zivilsenat
...435 HGB, so dass die Beklagte für den eingetretenen Schaden unbeschränkt hafte. Der Einwand mitwirkenden Verschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration greife im Ergebnis nicht durch, weil die Bekla...
REWIS RS 2006, 2896
11. November 2003 3. Zivilsenat
...435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21). Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Tra...
REWIS RS 2003, 787
30. März 2006 I. Zivilsenat
...435 HGB auch bei Verbotsgütern die volle Haftung der Deutschen Post AG unberührt. - 2 - HGB § 425 Abs. 2, § 435 Zur Haftungsabwägung, wenn die Deutsche Post AG beim Verlust einer Sen-dung ein grobe...
REWIS RS 2006, 4226
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