Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.07.2012, Az. I ZR 104/11

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I
ZR
104/11
Verkündet am:
19.
Juli 2012
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
HGB § 435
Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlust-falls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. [X.] Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von [X.] Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitar-beitern als auch

je nach den Umständen des Einzelfalls
bei anderen [X.] von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden.
[X.], Urteil vom 19. Juli 2012 -
I [X.]/11 -
OLG [X.]

LG [X.]

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 19. Juli 2012 durch [X.]
Dr.
Bornkamm und [X.], Prof.
Dr.
Büscher, Prof.
Dr.
Schaffert und Dr.
Kirchhoff
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3.
Zivilsenats des [X.] vom 11.
Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt das beklagte
Paketdienstunternehmen wegen [X.] auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin, die in [X.] eine Apotheke betreibt, bestellte im März 2007 bei zwei in [X.] ansässigen Pharmaunternehmen Medikamente. Die Versender beauftragten die Beklagte mit dem Transport der Arzneimittel zur Klägerin. Mit der Auslieferung der Sendungen von ihrem [X.] in Stutt-gart an die Klägerin betraute die Beklagte ihre Streithelferin. Eine Fahrerin der Streithelferin übergab am 30.
März 2007 mehrere Pakete an eine Mitarbeiterin der Klägerin;
diese Mitarbeiterin bestätigte
den Erhalt der Ware
auf einem 1
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Scanner mit ihrer Unterschrift. Die Anlieferung des [X.] bei der Klägerin er-folgte im Wege einer sogenannten Nachladetour, die erforderlich wird,
wenn nicht alle Güter im Rahmen der Standardtouren fristgerecht ausgeliefert werden können. Am 5.
April 2007 zeigte die Klägerin bei der Streithelferin den Verlust von zwei Paketen mit einem Gewicht von 3,05
kg und 7,10
kg an. Ein weiteres für die Klägerin bestimmtes Paket wurde nach dem in erster Instanz überein-stimmenden Vortrag der [X.]en nicht bei der Klägerin, sondern im [X.] in [X.] abgeliefert.
Die Klägerin hat behauptet, durch den von ihr am 5.
April 2007 angezeig-ten Verlust zweier
Pakete mit Arzneimitteln sei ein Schaden in Höhe von 42.408,05

n-sprüche aus dem [X.] im eigenen Namen gegen die Beklagte geltend zu machen.
Die Beklagte schulde für den Verlust des [X.] vollen Schadensersatz. Sie habe die schadensursächlichen Umstände in keiner Weise darlegen und aufklären können. Daher müsse von einem qualifizierten Verschulden der [X.] im Sinne von §
435 HGB ausgegangen werden. Darüber hinaus sei die Beklagte zur Erstattung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 653,10

Die Beklagte und ihre Streithelferin sind dem Klagebegehren entgegen-getreten und haben vor allem die Voraussetzungen für ein qualifiziertes [X.] sowohl der [X.] als auch der Streithelferin in Abrede gestellt. Die Beklagte sei ihrer sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße nachgekommen. Die Betriebsorganisationen der [X.] und ihrer
Streithel-ferin seien nicht mangelhaft, da sie hinreichende Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung eines Verlusts der zum Transport übergebenen Güter vorsähen.
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4
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Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung der [X.] hat das Berufungsgericht der Klägerin im ersten Beru-fungsverfahren unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels lediglich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 95,83

n-waltskosten in Höhe von 46,41

jeweils nebst Zinsen, zuerkannt ([X.], Urteil vom 10.
Dezember 2008
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U
173/08, juris).
Dieses Urteil hat der erkennende Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gemäß §
544 Abs.
7 ZPO aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 18.
März 2010
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I
ZR
1/09, juris). Im zweiten Berufungsverfahren hat das [X.] erneut wie im ersten Berufungsurteil entschieden.
Mit der vom Berufungsgericht beschränkt auf die Verneinung einer unbe-schränkten Haftung der [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr vom Berufungsgericht abgewiesenes Klagebegehren weiter.
Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
[X.] Das Berufungsgericht hat die Schadensersatzklage gemäß §§
460, 425 Abs.
1, §§
431, 428 HGB lediglich in Höhe
von 95,83

hinaus geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher
Rechtsan-waltskosten aus §
286 Abs.
1, §
288 Abs.
1 BGB nur in Höhe von 46,41

begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:
Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus §
421 Abs.
1 Satz
2 HGB. Der Verlust der beiden streitgegenständlichen Pakete sei während der Obhutszeit der [X.] eingetreten, da sie eine Ablieferung bei der Klägerin 6
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nicht nachgewiesen habe. Gemäß §
425 Abs.
1 HGB müsse die Beklagte grundsätzlich für den während ihrer Obhutszeit entstandenen Verlust haften.
Die Haftung der [X.] beschränke sich im Streitfall auf den nach §
431 Abs.
1 HGB zu ermittelnden Höchstbetrag, da weder ihr noch ihrer Streit-helferin, für deren Verhalten sie nach §
428 HGB einstehen müsse, ein qualifi-ziertes Verschulden im Sinne von §
435 HGB angelastet werden könne.
Bei Anwendung dieser Grundsätze, die die Rechtsprechung für das [X.] Verschulden entwickelt habe,
bleibe für die Annahme eines solchen Verschuldens auf Seiten der [X.] oder ihrer Streithelferin kein Raum. Ein [X.] Verhalten der [X.] oder ihrer Streithelferin könne nicht aus einer Verletzung der sekundären Darlegungslast abgeleitet werden. Der Verlust des [X.]
falle zwar in den alleinigen Verantwortungsbereich der [X.] oder ihrer Streithelferin. Auch seien die Ursachen des Abhandenkom-mens
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nicht nur vorprozessual
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völlig ungeklärt geblieben. Die Beklagte sei ihrer erhöhten Darlegungslast jedoch in ausreichendem Maße nachgekommen. Der Vortrag der [X.] genüge den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Informationspflicht des Spediteurs/Frachtführers zu [X.] und zu den getroffenen [X.]. Zu
der in ihrer Betriebsorganisation vorgesehenen Schadensrecher-che habe die Beklagte ebenfalls umfassend vorgetragen. Auch die Streithelferin der [X.] sei ihrer gesteigerten sekundären Einlassungsobliegenheit in genügendem
Maße nachgekommen. Weitere Aufklärung könne weder von der [X.] noch von der Streithelferin verlangt werden. Ein qualifiziertes [X.] der damals bei der Streithelferin beschäftigt gewesenen [X.] komme nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls nicht in Betracht.
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Dementsprechend sei die Haftung der [X.] gemäß §
431 Abs.
1 HGB auf einen Betrag von 8,33
Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung beschränkt. Daraus errechne sich die zuerkannte Schadensersatzleistung in Höhe von
95,83

Darüber hinaus könne die Kläge-rin gemäß §
286 Abs.
1, §
288 Abs.
1 BGB die Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten

bei einem Hauptsachestreitwert von 95,83

in Höhe von 46,41

I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage, ob die [X.] für den streitgegenständlichen Verlust von zwei Paketen mit Arzneimit-teln unbeschränkt haften muss;
denn das Berufungsgericht hat die Revision

wie sich aus dem Berufungsurteil zweifelsfrei ergibt
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nur für die Klägerin [X.].
Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keine Einschränkung enthält. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass der Tenor im Lichte der [X.] auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisions-zulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen der Beschränkung klar ergibt ([X.], Urteil vom 19. Oktober 2010
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VI
ZR
237/09, NJW 2011, 155 Rn.
8 mwN). Dies ist hier der Fall. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nur im Hinblick auf die Frage bejaht hat, ob die Beklagte für den streit-gegenständlichen Verlust des [X.] gemäß §
435 HGB unbeschränkt haften 12
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muss,
was das Berufungsgericht verneint hat. Insoweit ist allein zum Nachteil der Klägerin erkannt worden. Das spricht zweifelsfrei dafür, dass die Revision auch nur für die Klägerin zugelassen werden sollte.
2. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die beiden streit-gegenständlichen Pakete während der Obhutszeit der [X.] oder ihrer Streithelferin, für deren Verhalten die Beklagte gemäß §
428 HGB einstehen muss, in Verlust geraten. Hiervon ist aufgrund der beschränkten Zulassung der Revision auch im Revisionsverfahren auszugehen. Dementsprechend ist die Klägerin als Empfängerin der Waren gemäß §
421 Abs.
1 Satz
2 HGB berech-tigt, den durch den Verlust des [X.] entstandenen Schaden im eigenen Na-men geltend zu machen.
3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schuldet die Beklagte für den hier in Rede stehenden Verlust gemäß §
425 Abs.
1, §
435 HGB, §§
249
ff. BGB (vgl. zum Schadensumfang [X.], Urteil vom 3.
Juli 2008
-
I
ZR
218/05, [X.] 2008, 412
Rn.
15 = [X.], 702 mwN) vollen Schadensersatz, da der entstandene Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden (§
435 HGB) der [X.] zurückzuführen ist.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. [X.] trägt er die Darlegungs-
und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt ha-ben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 10.
Dezember 2009
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I
ZR
154/07, [X.] 2010, 78 Rn.
16 = VersR 2010, 648; Urteil vom 3.
März 2011
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I
ZR
50/10, [X.] 2011, 220 16
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8
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Rn.
20 = [X.], 1332).
Dem Prozessgegner der beweisbelasteten [X.] können aber ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrneh-mungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär dar-legungspflichtige [X.]
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wie im Streitfall
-
außerhalb des [X.] steht und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des [X.] hat, während der Schädiger in der Lage ist, nähere Angaben zu machen (vgl. [X.], Urteil vom 21.
September 2000
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I
ZR
135/98, [X.]Z 145, 170, 184
f.; Urteil vom 2.
April 2009
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I
ZR
60/06, [X.] 2009, 262 Rn.
27; [X.], [X.] 2011, 220 Rn.
20).
b) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht im erforderlichen Umfang [X.]. Dazu hätte sie insbesondere vortragen müssen, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen sie hinsichtlich der streitgegenständlichen Sendungen eingeleitet hat und was ihre Nachforschungen, insbesondere die Befragung der jeweiligen Mitarbeiter, die mit den verlorengegangenen Paketen in Berührung gekommen sein mussten, ergeben haben ([X.], Urteil vom 4.
März 2004

I
ZR
200/01, [X.] 2004, 460, 462). Es ist Sache des Frachtführers, [X.] nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzu-stellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden [X.] belegen zu können. [X.] Vortrag zu den durchgeführten
Re-cherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern
als auch
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je nach den Um-ständen des Einzelfalls
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bei anderen Empfängern von Sendungen
die realisti-sche Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch [X.]. Unter
Umständen kann
es auch erforderlich sein, beim [X.], ob eine vom Empfänger als verlorengegangen gemeldete Sendung an ihn zurückgesandt wurde.
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9
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Die Beklagte und ihre Streithelferin haben sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der von ihnen angestellten Nachforschungen lediglich auf zwei Sendungsrecherchen (Anlagen ME
1 und ME
5 sowie die damit identischen Anlagen SH
1 und SH
2) berufen und mitgeteilt, diese seien ergebnislos verlaufen. Die Revision macht mit Recht geltend, dass dies zur Er-füllung der sekundären Darlegungslast bezüglich der konkret durchgeführten Nachforschungsmaßnahmen nicht ausreicht. Die vorgelegten Anlagen geben nur den angeblichen Verlauf der Sendungen bis zur Verladung in das Trans-portfahrzeug der Auslieferungsfahrerin der Streithelferin wieder. Darüber, ob die streitgegenständlichen Pakete tatsächlich an die Klägerin ausgeliefert wurden, enthalten die in Rede stehenden Anlagen gerade keine Angaben. Die Beklagte hätte daher weitere Ermittlungen, wie sie in dem von ihr vorgelegten Formblatt "Überprüfung Verlustreklamation" (Anlage ME
8) vorgesehen sind, anstellen müssen. Nach dem eigenen Vortrag der [X.] enthält das genannte [X.] diejenigen Maßnahmen, die bei einem Schadensfall üblicherweise zu tref-fen sind und grundsätzlich auch abgearbeitet werden müssen. Die Beklagte und ihre Streithelferin haben nicht einmal ansatzweise dargelegt, dass dies auch nach der Anzeige
der streitgegenständlichen Verluste sowohl durch die [X.] als auch
seitens der Klägerin geschehen ist. Allein dies rechtfertigt schon den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden der [X.].
c) Dem Berufungsgericht kann auch nicht darin beigetreten werden, dass die Betriebsorganisation der [X.] keine groben Mängel aufweist.
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Vorgaben der [X.] und ihrer Streithelferin zur Ablieferung des [X.] beim Empfänger entsprächen einer ordnungsgemäßen Betriebsorganisation. In der Prozessbeschreibung "Auslieferung" (Anlage ME
9 = GA
III 373) sei ausdrücklich bestimmt, dass die Auslieferung im Regelfall in der Weise erfolgen müsse, dass jedes einzelne für 20
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den Empfänger bestimmte Paket gescannt werde. Dementsprechend hat die Beklagte auch vorgetragen, die Auslieferungsfahrer seien angewiesen, bei Ab-lieferung die Barcodes der einzelnen Packstücke zu scannen und sich danach den Erhalt der Packstücke auf dem Handscanner in einem speziellen Feld per Unterschrift quittieren zu lassen.
Nach den Bekundungen der mit der Auslieferung der streitgegenständli-chen Pakete beauftragten Fahrerin
J. der Streithelferin werden die Pakete beim Abladen
-
entgegen der ausdrücklichen Anweisung der [X.]
-
durchweg nicht gescannt. Die praktische Durchführung des Ablieferungsvorgangs wider-spricht damit den ausdrücklichen Anweisungen der [X.] und den [X.] in der Prozessbeschreibung "Auslieferung". Dies hätte der [X.] auch auffallen müssen, da sie keine ihrer Anweisung
entsprechenden Ablieferungs-nachweise erhalten haben kann. Nach
dem Vortrag der [X.] kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie oder ihre Streithelferin konkrete Vorkeh-rungen getroffen haben, um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Siche-rungsmaßnahmen bei der Ablieferung in der Praxis von den eingesetzten [X.] tatsächlich eingehalten werden. Das stellt einen schwerwiegenden Mangel in der Betriebsorganisation der [X.] dar. Es ist auch nichts dafür darge-tan, dass diejenigen Fahrer, die Güter ohne Scannung der einzelnen Packstü-cke
abgeliefert haben, dazu
angehalten worden sind, die Anweisung
der [X.] und die Vorgaben in der Prozessbeschreibung "Auslieferung" zu befol-gen.
Hätte die Fahrerin der Streithelferin die Ablieferung des [X.] bei der Klägerin entsprechend der Anweisung der [X.] und der Vorgabe in der Prozessbeschreibung "Auslieferung" vorgenommen, wäre das Fehlen der bei-den streitgegenständlichen Pakete mit großer Wahrscheinlichkeit schon zum 23
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-
Ablieferungszeitpunkt bemerkt worden mit der Folge, dass unverzüglich Ermitt-lungen zum Verbleib des [X.] hätten angestellt werden können.
bb) Die von der [X.] im Streitfall konkret durchgeführten [X.] sprechen ebenfalls für eine grob mangelhafte Betriebsorganisation im Unternehmen der [X.].
Die Versender der beiden in
Verlust geratenen Pakete haben die [X.] bereits am 2. und 5.
April 2007
-
die Anlieferung des [X.] bei der Klägerin hätte am 30.
März 2007 erfolgen sollen
-
darüber informiert, dass die Empfän-gerin den Nichterhalt der Ware reklamiert hatte. Diese Mitteilungen haben
die Beklagte lediglich zu der Prüfung veranlasst, ob die beiden Pakete "nach [X.]" zugestellt wurden. Dies hat die Beklagte den Angaben in den beiden Sendungsrecherchen (Anlagen ME
1 und ME
5) in Verbindung mit der von [X.] Mitarbeiterin der Klägerin unterzeichneten Empfangsquittung entnommen. Weitere Nachforschungen wurden
daraufhin zunächst nicht angestellt. [X.] unterblieb die zeitnahe Einschaltung des [X.] mit der Folge, dass die am 30.
März 2007 in der [X.] der [X.] gefer-tigte Videoaufzeichnung später nicht mehr ausgewertet werden konnte.
Die nach der Anzeige
der Verluste unterlassene unverzügliche Einschal-tung des gerade für Verlustfälle eingerichteten [X.] stellt einen weiteren schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß der [X.] dar. Die Beklagte durfte aufgrund des Inhalts der Sendungsrecherchen und der von einer Mitar-beiterin der Klägerin unterzeichneten Empfangsbestätigung nicht von einer [X.] Auslieferung der beiden streitgegenständlichen Pakete an die Klägerin ausgehen. Die Reichweite der Empfangsbestätigung hat sich
-
wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend festgestellt hat
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im konkreten Fall lediglich auf einzelne Frachtstücke und Paletten sowie deren 25
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Anzahl erstreckt, weil nur der Empfang einzelner Packstücke bestätigt worden ist. Die auf jedem Paket angebrachten Barcodes wurden nicht gescannt, so dass die Beklagte nicht davon ausgehen konnte, dass die von den Versendern angezeigten Verluste nicht eingetreten sein konnten. Unter den gegebenen Umständen hätte die Beklagte nach der Meldung, dass zwei Pakete die Kläge-rin nicht erreicht hätten, unverzüglich ihren Ermittlungsdienst einschalten müs-sen, damit dieser zeitnahe Nachforschungen zum Verbleib der beiden Pakete anstellen kann. Hierzu hatte die Beklagte auch deshalb besondere Veranlas-sung, weil ein für die Klägerin bestimmtes Paket nach dem eigenen erstinstanz-lichen Vortrag der [X.] zunächst fälschlich beim [X.] in [X.] abgeliefert worden war, obwohl es nach der "Datenla-ge" an die Klägerin ausgeliefert worden sein musste. Unzureichende [X.] zum Verbleib einer als nicht angekommen gemeldeten Sendung rechtfertigen ebenfalls den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Sinne von §
435 HGB (vgl. [X.], [X.] 2004, 460, 462; [X.] 2011, 220 Rn.
21 mwN; [X.].HGB/[X.], 2.
Aufl., §
435 Rn.
17).
4. Der Senat kann den Rechtsstreit in der Sache nicht selbst abschlie-ßend entscheiden, da es bislang an hinreichenden Feststellungen zur Höhe des entstandenen Schadens fehlt. Die Beklagte hat die von der Klägerin dargelegte Schadenshöhe in erster Instanz substantiiert bestritten. Hierauf hat sie in ihrer Berufungsbegründung Bezug genommen. Das erstinstanzliche Urteil enthält keinerlei Feststellungen zur Höhe des entstandenen Schadens. Das [X.] brauchte solche Feststellungen bislang nicht zu treffen, weil es eine gewichtsabhängige beschränkte Haftung der [X.] gemäß §
431 Abs.
1 HGB (8,33
Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm des Rohge-wichts) angenommen hat.
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II[X.] Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufzuhe-ben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt
worden ist. In diesem Umfang ist die Sa-che zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi-sion, erneut an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Bornkamm
Pokrant
Büscher

Schaffert
Kirchhoff
Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom 27.06.2008 -
34 O 147/07 KfH -

OLG [X.], Entscheidung vom 11.05.2011 -
3 [X.] -

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