13. September 2000 3. Strafsenat
...116 StPO unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Gegen diese Außervollzugsetzung des Haftbefehls richtet sich die Beschwerde des Generalbundesanwalts mit dem Antrag, den Beschluß des Oberlandesgerichts ...
REWIS RS 2000, 1199
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...116 StPO).Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-haft auch über ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-- 3 -bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Deze...
REWIS RS 2002, 4475
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...116 StPO).- 3 -Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungs-haft aucr ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Dezember 2...
REWIS RS 2002, 4477
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...116 StPO).Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-haft auch über ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-- 3 -bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Deze...
REWIS RS 2002, 4465
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...116 StPO).- 3 -Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungs-haft aucr ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Dezember 2...
REWIS RS 2002, 4481
7. Dezember 2001 3. Strafsenat
...116 StPO kommen weiterhinnicht in Betracht.Die Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft r neunMonate hinaus, die auch das mit der Sache befaûte Oberlandesgericht fr er-forderlich erachtet h...
REWIS RS 2001, 276
3. November 2022 3. Strafsenat
...116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.17 ...
REWIS RS 2022, 6646
23. April 2002 3. Strafsenat
...116 StPO), Bedeutung haben,da sie Schlsse darauf zulieûen, ob der Angeklagte bereit sei, sich dem weite-ren Verfahren zu stellen. Dies rechtfertige eine Beschlagnahme einer Ablich-tung des Briefes als...
REWIS RS 2002, 3521
12. November 2008 3. Strafsenat
...116 StPO (lediglich) ein Haftver-schonungsbeschluss durch den Wegfall einer Meldeauflage geändert wurde. Wegen der Vorschrift des § 120 Abs. 1 StPO wird bei jeder Entscheidung über die Haftverhältniss...
REWIS RS 2008, 882
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.18 ...
REWIS RS 2023, 2492
30. Oktober 2003 3. Strafsenat
...116 StPO rechnen und in der Lage sein, die erforderliche Kauti-on unverzüglich bereit zu stellen, um die umgehende Freilassung seines Man-danten zu gewährleisten. Eine "Vorlaufzeit", die es ...
REWIS RS 2003, 945
22. August 2001 3. Strafsenat
...116 StPO kommen angesichtsder Höhe der zu erwartenden Strafe und der Unterstützung, die die Angeschul-digte bereits einmal bei einer Flucht durch das "Heimatbüro" der PKK/ERNKerfahren hat, n...
REWIS RS 2001, 1563
9. Februar 2000 3. Strafsenat
...116 StPO erreicht werden.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft übersechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondereSchwierigkeit und der besondere Umfang der E...
REWIS RS 2000, 3203
28. April 2020 3. Strafsenat
...116 StPO).3.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§121 Abs.1, §122 Abs.4 Satz2 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang des...
REWIS RS 2020, 11678
9. Februar 2023 3. Strafsenat
...116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist auch bei Verhängung der in der Beschwer...
REWIS RS 2023, 571
13. Juli 2022 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
...116 StPO).28 a) Zwar kann als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips entgegen dem Wortlaut des § 116 StPO auch ein auf den Haftgrund der Schwerkriminalität gestützter Haftbefehl auße...
REWIS RS 2022, 7141
1. April 2004 3. Strafsenat
...116 Abs. 4 Nr. 1 StPO) gewertet werden, daß sich der Be-schuldigte wegen Überforderung von der Fachoberschule abgemeldet hat. In-des ist die Tatsache, daß er weder eine andere Schule besucht noch in e...
REWIS RS 2004, 3758
11. April 2001 3. Strafsenat
...116 StPO. Dem Angeklagten wurde aufgegeben,seinen Bundespersonalausweis und seinen Reisepaß bei der Polizei Stadtha-gen zu hinterlegen. Zur Begründung führte die Strafkammer an, mit den Aufla-gen werd...
REWIS RS 2001, 2863
20. Januar 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht begegnet werden kann, sowie die Verltnism-ûigkeit der Untersuchungshaft.Tolksdorf Winkler Becker
REWIS RS 2001, 3825
18. Januar 2002 3. Strafsenat
...116 StPO nicht begegnet werden. Die Fortdauer der Untersu-chungshaft ist in Anbetracht des Tatvorwurfs auch nicht unverltnismûig.Hierbei ist zu bercksichtigen, daû der Angeschuldigte am 18. November 1...
REWIS RS 2002, 4971
20. Dezember 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht begegnet werden. Die Fortdauer der Untersu-chungshaft ist in Anbetracht des Tatvorwurfs auch nicht unverltnismûig.Dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz nach § 121 Abs. 1S...
REWIS RS 2001, 57
11. November 2004 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreicht werden. - 6 - Das Verfahren ist auch mit der in Haftsachen gebotenen Beschleuni-gung betrieben worden. Der Generalbundesanwalt hat bereits am 13. Oktober 2004 Anklage zum Obe...
REWIS RS 2004, 717
10. Januar 2002 3. Strafsenat
...116 StPO nicht begegnet werden. Die Fortdauer der Untersu-chungshaft ist auch in Anbetracht des eingeschrkten Tatvorwurfs derzeitnoch nicht unverltnismûig. Bei der zu erwartenden Strafe wegen der vier...
REWIS RS 2002, 5127
25. August 2020 3. Strafsenat
...116 StPO) als ihren Vollzug erreicht werden.3.Die Untersuchungshaft steht nach Abwägung zwischen dem Freiheits-grundrecht des Angeklagten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinhe...
REWIS RS 2020, 11282
10. März 2011 3. Strafsenat
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida"
...116 StPO).10 4. Die weiteren Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere U...
REWIS RS 2011, 8758