22. Oktober 2008 2. Strafsenat
...74 StPO eine Äußerung des abgelehnten Sachverständigen zi-tiert, wonach eine Infektion der Handverletzung des Angeklagten auf die ange-klagten Taten zurückzuführen sei, ist dieser Vortrag zwar - entge...
REWIS RS 2008, 1294
28. August 2007 1. Strafsenat
...74 StPO i.V.m. § 191 GVG ist zulässig, aber unbegründet. Hinsicht-lich der geltend gemachten Befangenheit wird auf die Ausführun-gen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Bezug genommen. M...
REWIS RS 2007, 2267
13. Februar 2019 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts …
...74 Rn. 12; KK-StPO/Senge, 7. Aufl. § 74 Rn. 7; MüKo-StPO/Trück, 1. Aufl., § 74 Rn. 3; Radtke/Hohmann/Beukelmann, StPO, § 74 Rn. 1; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 74 Rn. 6; KMR/Neubeck, 68. EL, § 74 Rn. 1...
NJW 2019, 1391REWIS RS 2019, 10374
20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...74 StGB und § 33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl. 217 d.A., soweit dort auf § 74 StPO verwiesen wird, handelt es sich um ein offenkundiges Schreibversehen). In der Hauptverhandlung hat sie fe...
REWIS RS 2018, 7533
20. November 2001 1. Strafsenat
...74 Rdn. 21; Lemke in HK 3. Aufl. § 74 Rdn. 18).b) Im rigen ist mit dem Antrag inhaltlich mangelnde Sachkunde desSachverstigen geltend gemacht. Hierauf kann sich ein gegen einen Sach-verstigen gerichte...
REWIS RS 2001, 561
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
...74 StPO (Ablehnung desSachverständigen Prof. Dr.N.) geht der Senat entgegen der Auffassung des Generalbundesan-walts davon aus, dass der Verteidiger des Angeklagten M., Rechts-anwalt Su., wie dieser a...
REWIS RS 2015, 3503
22. Juli 2014 3. Strafsenat
Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
...74 StPO).3 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:4 Der Angeklagte hat den Sachverständigen, der mit seiner forensisch-psychiatrischen Begutachtung beau...
REWIS RS 2014, 3907
22. Juli 2014 3. Strafsenat
...74 StPO).1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:Der Angeklagte hat den Sachverständigen, der mit seiner forensisch-psychiatrischen Begutachtung beauftragt war, wegen der Besorgnis de...
REWIS RS 2014, 3877
15. Oktober 2010 5. Strafsenat
Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...74 StPO) sei zu Unrecht zurückgewiesen worden. Auch wenn die Einholung einer Stellungnahme des Sachverständigen zu den im Ablehnungsgesuch geltend gemachten Beanstandungen für deren deutliche Entkräft...
REWIS RS 2010, 2331
10. Januar 2018 1. Strafsenat
...74 Rn. 7; Löwe/Rosenberg/Krause, StPO,27.Aufl., §74 Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., § 74 Rn. 12; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Bosch, StPO,2.Aufl.,§ 74 Rn. 8; SK-Rogall, StPO, 4.Aufl., §...
REWIS RS 2018, 15867
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
...74 Rn. 7; Löwe/Rosenberg/Krause, StPO, 27. Aufl., § 74 Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 74 Rn. 12; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Bosch, StPO, 2. Aufl., § 74 Rn. 8; SK-Rogall, StPO, 4. ...
REWIS RS 2018, 15880
15. Oktober 2010 5. Strafsenat
...74 StPO) sei zu Unrecht zurückgewiesen worden. Auch wenn die Einholung einer Stellungnahme des Sachverständigen zu den im Ableh-nungsgesuch geltend gemachten Beanstandungen für deren deutliche Ent-krä...
REWIS RS 2010, 2336
25. Oktober 2017 5. Strafsenat
...74 StPO ist bereits unzulässig, da die Revision weder das vorbereitende schriftliche Gutachten der SachverständigenB., noch das von diesert-4567-5-achm Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschri...
REWIS RS 2017, 3344
25. Oktober 2017 5. Strafsenat
Jugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
...74 StPO ist bereits unzulässig, da die Revision weder das vorbereitende schriftliche Gutachten der Sachverständigen B. , noch das von dieser als solches bezeichnete „Gefälligkeitsgutachten“ vor...
REWIS RS 2017, 3335
12. September 2007 1. Strafsenat
...74 StPO) sei zu Unrecht zurückgewiesen worden. 8 a) Zur Begründung des Ablehnungsantrags war vorgetragen worden: (1) Bei einer Exploration, bei der auch der Verteidiger anwesend war, habe der Sachvers...
REWIS RS 2007, 2069
5. Juli 2007 4. Strafsenat
...74 StPO wegen der Besorgnis der Befangenheit ab-zulehnen. Nur die hierauf ergangene Gerichtsentscheidung hätte als verfah-rensfehlerhaft beanstandet werden können (vgl. Senge in KK aaO § 74 Rdn. 17). ...
REWIS RS 2007, 3046
26. Mai 2009 5. Strafsenat
...74 StPO) beanstanden, ist diese Rüge bereits unzulässig. Die Revisionen versäumen es, sämtliche rügebegründende Tatsachen zum Gegenstand ih-res Vortrags zu machen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Mit dem B...
REWIS RS 2009, 3367
14. April 2011 1. Strafsenat
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; …
...74 StPO liegt Folgendes zugrunde:20 Die Strafkammer hatte sich zur Bestimmung des Wertes der verfahrensgegenständlichen Diamanten des Sachverständigen P. (ein von der Industrie- und Ha...
REWIS RS 2011, 7522
14. April 2011 1. Strafsenat
...74 StPO liegt Folgendes zugrunde:Die Strafkammer hatte sich zur Bestimmung des Wertes der verfahrens-gegenständlichen Diamanten des Sachverständigen P.(ein von der Indust-rie-und Handelskammer öffentl...
REWIS RS 2011, 7496
4. Juli 2018 2. Strafsenat
Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
...74 Ablehnungsgrund 3; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 3 StR 302/14, BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 6).22 (2) Danach ist kein Rechtsfehler der Entscheidung über die Zurückw...
REWIS RS 2018, 6615
25. November 2003 1. Strafsenat
...74, 176, 177, 178StGB aF) zur Last, die er zwischen 1989 und 2000 begangen haben soll. Opfersoll in allen Fällen die 1983 geborene Nebenklägerin, die Tochter seiner frühe-ren Lebensgefährtin, gewesen ...
REWIS RS 2003, 589
4. Juli 2018 5. Strafsenat
Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen …
...74).11 b) Nach diesen Maßstäben war und ist der Angeklagte verhandlungsfähig.12 Der Senat hat aufgrund des im Urteil des Landgerichts ausführlich geschilderten Krankheits...
REWIS RS 2018, 6587
4. Juli 2018 5. Strafsenat
...74).10-8-b) Nach diesen Maßstäben war und ist der Angeklagte verhandlungsfä-hig.Der Senat hat aufgrund des im Urteil des Landgerichts ausführlich ge-schilderten Krankheitsbildes und der dort erhobenen...
REWIS RS 2018, 6630
8. Januar 2020 5. Strafsenat
Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
...743, 744). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber lediglich um ein Ansinnen des Verteidigers, das ausweislich des Gesprächsinhalts nicht auf Zustimmung stieß. Einseitige Wünsche und Anregungen ste...
REWIS RS 2020, 996
8. Januar 2020 5. Strafsenat
...743, 744). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber lediglich um ein Ansinnen des Verteidigers, das ausweislich des Gesprächsinhalts nicht auf Zustimmung stieß. Einseitige Wünsche und Anregungen ste...
REWIS RS 2020, 11969