Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.09.2007, Az. 1 StR 407/07

[X.] vom 12. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 12. September 2007 be-schlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 14. Mai 2007 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Um ihren geschiedenen Ehemann zu töten, übergoss ihn die [X.] klagte von hinten mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete ihn an. Er erlitt schwerste Verbrennungen, denen er nach einigen Tagen erlag. 1 Deshalb wurde sie wegen heimtückischen Mordes zu lebenslanger Frei-heitsstrafe verurteilt. 2 Ihre auf Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 1. Der psychiatrische Sachverständige hatte bereits mehrere Monate vor der Hauptverhandlung ein - vorläufiges - schriftliches Gutachten zu den Akten gebracht. Danach hatte die Verteidigung, immer noch längere [X.] vor der Hauptverhandlung, Akteneinsicht gehabt, kannte also das vorläufige Gutachten. Dies belegt auch der Umstand, dass bereits vor der Hauptverhandlung ein [X.] einging, mit dem der Sachverständige (unter anderem auch) wegen des Inhalts des vorläufigen Gutachtens wegen Besorgnis der Befangenheit abge-lehnt wurde. Sein - endgültiges - Gutachten hat der Sachverständige - [X.] - 3 - verständlich - in der Hauptverhandlung erstattet. Eine wie auch immer geartete Verletzung prozessualer Rechte der Angeklagten durch diesen Verfahrensab-lauf ist nicht erkennbar. a) Demgegenüber vertritt die Revision offenbar die Auffassung, ein Sachverständiger müsse (nicht nur ein vorläufiges, sondern bereits) sein end-gültiges Gutachten schon vor der Hauptverhandlung zu den Akten bringen. Die Auffassung der Revision hätte die Konsequenz, dass ein Sachverständiger [X.] bei seiner Begutachtung auszuklammern habe, die erst in der Hauptverhandlung angefallen sind. Dies liegt neben der Sache. 5 b) Weiteres [X.] stützt sich in diesem Zusammenhang auf die Annahme, der Verteidigung sei zugemutet worden, in einem kurzen [X.]-raum zwischen Erstattung des Gutachtens in der Hauptverhandlung und der Befragung des Sachverständigen durch die Verteidigung dessen umfangreiches (61 Seiten langes) vorläufiges Gutachten durchzuarbeiten. Dies ist in tatsächli-cher Hinsicht falsch, wie sich aus der - von der Revision entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mitgeteilten - vorherigen Akteneinsicht der Verteidigung er-gibt. 6 c) Nach alledem gehen sämtliche in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen (z. B. Behinderung der Verteidigung, § 338 Nr. 8 StPO, [X.] auf Einsicht in Sachverständigengutachten, § 147 Abs. 3 StPO) fehl. Anzumerken ist lediglich Folgendes: Der im Zusammenhang mit dem Gutachten geltend gemachte Aussetzungsantrag könnte allenfalls dann eine Grundlage haben, wenn - etwa im Hinblick auf neue Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung - das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten in [X.] von dem vorläufigen Gutachten abgewichen wäre. Hierfür ist dem [X.] jedoch nichts zu entnehmen. 7 - 4 - 2. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, ein Antrag auf Ablehnung des psy-chiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 74 StPO) sei zu Unrecht zurückgewiesen worden. 8 a) Zur Begründung des [X.] war vorgetragen worden: (1) Bei einer Exploration, bei der auch der Verteidiger anwesend war, habe der Sachverständige der Angeklagten folgendes auseinan-dergesetzt: Der [X.] habe schon einmal eine Ent-scheidung der - erkennenden - [X.] aufgehoben, der ein Sachverhalt zu Grunde gelegen habe, der dem ähnlich sei, wie er von der Angeklagten behauptet werde. In einem weiteren eben-falls vergleichbaren Fall sei deshalb die Strafe nach Auffassung des Vorsitzenden der [X.] zu milde ausgefallen. Deshalb werde der Vorsitzende bei der geringsten Unstimmigkeit Einlas-sungen wie die der Angeklagten gar nicht erst glauben. Die [X.]klagte solle sich daher ihre Einlassung nochmals durch den Kopf gehen lassen. (2) Im Übrigen sei dem Sachverständigen im Rahmen dieser [X.] erklärt worden, dass die Angeklagte erst in der [X.] weitere Angaben zum Tatgeschehen machen werde. Nachdem der Verteidiger die Vollzugsanstalt wieder verlassen [X.] habe, habe der Sachverständige sich dann aber doch die Angeklagte nochmals vorführen lassen und versucht, sie zum [X.] zu befragen. (3) Außerdem sei sein - vorläufiges - Gutachten unvollständig. - 5 - b) Die [X.] hat zu diesem Vorbringen den Sachverständigen angehört und weitere Ermittlungen angestellt. Sodann hat sie den Antrag zu-rückgewiesen. 9 (1) Die in Anwesenheit des Verteidigers abgegebene Empfehlung des Sachverständigen zu einer Überprüfung der Einlassung - die, so der Sachverständige, mit dem Akteninhalt nicht übereingestimmt habe - hat sie als "übertriebene Fürsorge" des Sachverständigen bewertet. Auf die in dem Ablehnungsantrag näher ausgeführten Darlegungen des Sachverständigen zu den Gründen für seine Prognose - die die-ser in seiner Stellungnahme weder bestätigt noch bestritten hatte - ist sie dabei nicht eingegangen. (2) Soweit der Antrag auf Vorbringen zum Geschehen gestützt war, das sich abgespielt haben soll, nachdem der Verteidiger die Vollzugsan-stalt verlassen hatte, wurde der Antrag abgelehnt, weil die ihm zu Grunde liegenden Behauptungen nicht erwiesen seien. Nach den Angaben des Sachverständigen stelle es sich vielmehr so dar, dass er, nachdem er zuvor in ihre Krankenakte im Revier Einblick ge-nommen gehabt habe, die Angeklagte in Abwesenheit des [X.] nur zu ihrer depressiven Verstimmung am Tattag befragt habe, wie dies auch mit dem Verteidiger vereinbart gewesen sei; zum [X.] habe er sie nicht befragt. (3) Die (behauptete) Unvollständigkeit des vorläufigen Gutachtens sei bedeutungslos. Entscheidend sei das endgültige Gutachten. c) Die Revision hält diesen Beschluss für fehlerhaft. Zur Begründung führt sie näher aus, dass und warum die [X.] den in dem [X.] geschilderten Geschehensablauf hinsichtlich des Befragungsversuchs in 10 - 6 - Abwesenheit des Verteidigers hätte als bewiesen ansehen müssen. [X.] befasst sich das [X.] nicht mit den Teilen des [X.], die den Ablehnungsantrag zurückweisen, soweit dieser auf die Emp-fehlung des Sachverständigen, das Verteidigungsvorbringen zu überdenken, und die Unvollständigkeit des vorläufigen Gutachtens gestützt war. d) Der Senat neigt nicht zu der Auffassung, dass ein Sachverständiger verständigerweise das Misstrauen hervorruft, er selbst sei zum Nachteil einer Angeklagten voreingenommen, wenn er ihr und ihrem Verteidiger eingehend er-läutert, dass und warum aus seiner Sicht ein bestimmtes Verteidigungsvorbrin-gen bei Gericht keinen Erfolg haben wird und deshalb dessen Abänderung [X.]. Einer Entscheidung hierüber bedarf es aber nicht. Der Ablehnungsantrag ist nämlich mit mehreren, voneinander unabhängigen Vorwürfen begründet, die Entscheidung hierüber dementsprechend auf mehrere, ebenso voneinander un-abhängige Gründe gestützt. Eine solche Entscheidung hat das Revisionsgericht nur in dem Umfang zu überprüfen, in dem sie von der Revision ausweislich ihrer Begründung als rechtsfehlerhaft gerügt ist (zur Maßgeblichkeit der "Angriffsrich-tung" einer Rüge vgl. auch [X.], 161, 162; [X.] in [X.]. § 344 Rdn. 34; [X.]/[X.], 300 jew. m. [X.]). Dies ist hinsichtlich des Teils des Beschlusses nicht der Fall, der sich mit der [X.] befasst. 11 Unabhängig von alledem bemerkt der Senat, dass ein Sachverständiger keine Fürsorgepflicht für den Erfolg (der Anklage oder) der Verteidigung hat. Vielmehr hat er sich darauf zu beschränken, den ihm von seinem Auftraggeber (Staatsanwaltschaft oder Gericht) vorgegebenen Sachverhalt (vgl. § 78 StPO) aus seiner fachlichen Sicht zu bewerten. Findet er im Rahmen seiner Tätigkeit Anhaltspunkte für einen abweichenden Sachverhalt - diese können sich auch aus (neuen) Angaben des Beschuldigten (Angeklagten) ergeben - hat er seinen 12 - 7 - Auftraggeber hierauf hinzuweisen; gegebenenfalls kann er dann als (sachver-ständiger) Zeuge in Betracht kommen (vgl. [X.], 264, 265 m. [X.]). Die Bewertung derartiger Anhaltspunkte ist allein Sache des Gerichts, das dem Sachverständigen gegebenenfalls zu verdeutlichen hat, von welchem Sachverhalt - erforderlichenfalls welchen alternativen Sachverhalten - er bei seinem Gutachten auszugehen hat. Zu (hier jedenfalls unbestritten [X.]) Voraussagen, wie und warum das Gericht Beweiswürdigung und Strafzu-messung vermengen werde, und einer Beratung von Verfahrensbeteiligten über ihr Prozessverhalten ist ein Sachverständiger keinesfalls berufen (zur Abgren-zung der Zuständigkeitsbereiche vgl. auch [X.] NStZ 1999, 433, 437 f.). Wie hier deutlich wird, kann derartiges Verhalten zu Missdeutungen Anlass geben und so das Verfahren belasten. e) Hinsichtlich der gerügten Bewertung der geltend gemachten [X.] in Abwesenheit des Verteidigers bleibt die Revision ebenfalls erfolglos: 13 Das Recht des Beschuldigten (Angeklagten), sich in jeder Lage des [X.] anwaltlicher Hilfe zu bedienen, führt nicht zu einem Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Exploration durch einen Sachverständigen, der mit der Erstellung eines Gutachtens (hier: zur Frage der Schuldfähigkeit der Angeklag-ten) beauftragt ist ([X.], 101). Hier ist nun allerdings geltend ge-macht, der Sachverständige habe - gleichwohl - zunächst zugesagt, (weitere) Explorationen nur in Anwesenheit des Verteidigers vorzunehmen, sich dann aber nicht an diese Zusage gehalten. Es verstünde sich auch bei einem solchen - freilich inkonsequenten - Verhalten des Sachverständigen nicht von selbst, dass allein die Stellung sachgerechter Fragen - anderes ist weder konkret be-hauptet noch sonst ersichtlich - verständigerweise die Besorgnis begründete, der Sachverständige sei zum Nachteil der Angeklagten befangen. 14 - 8 - Einer abschließenden Entscheidung hierüber bedarf es aber nicht, da die [X.] die in dem Ablehnungsantrag aufgestellten tatsächlichen Behaup-tungen als widerlegt ansieht. Mit dem Vorbringen, in Wahrheit sei es doch so gewesen, wie in dem Antrag behauptet, kann die Revision nicht gehört werden. Bei der Beurteilung der Ablehnung von Sachverständigen ist das Revisionsge-richt an die Tatsachen gebunden, die der Tatrichter seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat. Eigene Ermittlungen des [X.] kommen - anders als bei der [X.] - nicht in Betracht. Es entscheidet als Rechtsfrage, ob die [X.] über das Ablehnungsgesuch ohne Verfah-rensfehler und mit ausreichender Begründung befunden hat (st. Rspr., vgl. [X.], 388; [X.] bei [X.] NStZ-RR 2002, 66 m. [X.]). Die [X.] ist in ihrem Beschluss aber rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, die Äußerung des Sachverständigen zu dem Ablehnungsantrag ergebe, dass er seine Absprache mit dem Verteidiger eingehalten habe. Unabhängig davon be-legen die Ausführungen des Sachverständigen jedenfalls, dass er nicht davon ausgegangen ist, eine mit dem Verteidiger getroffene Vereinbarung zu verlet-zen. Selbst wenn das Verhalten des Sachverständigen zunächst die Besorgnis der Befangenheit begründet hätte, hätte die Erläuterung des Sachverständigen diese Besorgnis ausgeräumt. Es gilt insoweit nichts anderes als hinsichtlich der dienstlichen Erklärung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters. Diese kann ebenfalls ein ursprünglich berechtigt erscheinendes Miss-trauen ausräumen (vgl. [X.] wistra 2002, 267; [X.], 356, 357 jew. m. [X.]). 15 f) Soweit die Ablehnung mit der Unvollständigkeit des [X.] begründet ist, sind die Ausführungen der [X.], mit denen die-ser Teil des [X.] zurückgewiesen wurde, von der Revision nicht erkennbar angegriffen. Es gilt insoweit nichts anderes als hinsichtlich der gel-tend gemachten Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen sei-16 - 9 - ner Empfehlungen zum Verteidigungsverhalten. Darauf, dass allein der (im Üb-rigen nicht in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen-den Weise mitgeteilte) Inhalt eines Gutachtens - also die fachliche Qualität des Gutachters - in aller Regel die Besorgnis der Befangenheit ohnehin nicht be-gründen könnte (vgl. [X.]R StPO § 74 Ablehnung 1 m. [X.]), kommt es daher nicht mehr an. 3. Die Rüge gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Ablehnung des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen wurde, ist ebenfalls offensichtlich unbegründet. Da dieser Antrag allein auf die [X.] zur angeblich unzulänglichen Möglichkeit, von dem vor-läufigen Gutachten Kenntnis zu nehmen und auf die Zurückweisung des gegen den Sachverständigen gerichteten [X.] gestützt war, bedarf dies keiner weiteren Darlegung. 17 4. Schließlich bleibt auch die Sachrüge erfolglos. Insoweit nimmt der [X.] auf die zutreffenden Ausführungen des [X.] Bezug. 18 [X.]Wahl Kolz Hebenstreit [X.]