Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.10.2010, Az. 5 StR 119/10

Das [X.] hat die Angeklagten M., [X.] und [X.] wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten M. hat es eine Freiheitsstrafe von neun Jahren verhängt sowie die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Angeklagten [X.] hat es zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten [X.] zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen die Angeklagte [X.] hat es unter [X.] im Übrigen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erkannt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit ihren unbeschränkt geführten Revisionen wenden sich alle Angeklagten – teils auf sachlichrechtliche Beanstandungen, teils auch auf Verfahrensrügen gestützt – erfolglos gegen ihre Verurteilungen.

I. Das [X.] hat folgende Feststellungen getroffen:

Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt, spätestens jedoch Anfang Oktober 2007 kamen die Angeklagten M., [X.] und [X.] dahin überein, in bewusstem und gewolltem arbeitsteiligen Zusammenwirken mindestens neun Kilogramm Kokaingemenge guter Qualität aus [X.], vorzugsweise aus [X.] oder [X.], nach [X.] zu schmuggeln bzw. schmuggeln zu lassen, um es nach [X.] zu verbringen und dort gewinnbringend an noch unbestimmte Abnehmer zu veräußern. M., der über gute Kontakte in das [X.] Drogenmilieu verfügte, übernahm dabei die führende Rolle des Einkäufers des Kokains vor Ort, aber auch die Organisation von Bezahlung, Transport und Absatz des Rauschmittels in [X.]. [X.] sollte finanzielle und organisatorische Unterstützung zur Durchführung des [X.] vorwiegend von [X.] aus leisten und später zusammen mit M. und [X.] den Verkauf des Kokains übernehmen. [X.] verbrachte in erster konkreter Umsetzung des Tatplans die von unbekannten Dritten von [X.] nach [X.] eingeführten Drogen über [X.] nach [X.]. Dort wurde das Rauschgift, etwa zwei Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von mehr als 80 % Cocainhydrochlorid, am 5. Dezember 2007 von den das Geschäft überwachenden Ermittlungsbehörden bei [X.] aufgefunden und sichergestellt.

II. Die Revisionen der Angeklagten [X.] und [X.] bleiben aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des [X.] ohne Erfolg. Hinsichtlich der im Ergebnis ebenfalls erfolglosen Revisionen der Angeklagten M. und [X.] bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des [X.]:

1. Die Revision des Angeklagten M.

a) Zu Unrecht macht die Revision im Zusammenhang mit der Nichtaufklärung der Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers die Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO geltend. Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der Hauptverhandlung einen Antrag auf Vernehmung von zwei Zeuginnen zu seiner wirtschaftlichen Situation zur Tatzeit gestellt. [X.] wurde ausweislich der Antragsbegründung damit der Nachweis, dass er zur Tatzeit nicht unter „permanenten Geldproblemen“ gelitten habe. Hiermit und mit den wenigen konkretisierten Belegtatsachen stehen die Urteilsgründe nicht in Widerspruch. Soweit die [X.] die Ablehnung des Antrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit, nicht anders als bei anderen entsprechend abgelehnten Beweisanträgen, einerseits im Sinne von [X.]R StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 26 überaus pauschal begründet, andererseits überschießend ausgeführt hat, es sei für die Entscheidung ohne Belang, in welcher finanziellen Lage sich der Beschwerdeführer im Tatzeitraum befand, liegt ein den Bestand des Urteils gefährdender Rechtsfehler nicht vor. Die [X.] zieht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in ihrer Beweisführung ergänzend nur insoweit heran, als sie sie ins Verhältnis zu seiner Einlassung eines lediglich vorgetäuschten [X.] setzt. Hierfür wäre allein eine außergewöhnliche Wohlhabenheit des Beschwerdeführers zur Tatzeit bedeutsam, welche mit dem Beweisantrag nicht zu belegen war. Mit Blick auf die zum Werdegang und zum Leben des Beschwerdeführers in [X.] detaillierte von der Revision mitgeteilte mehr als 500 Seiten umfassende schriftlich fixierte Einlassung ist auszuschließen, dass der Angeklagte bei [X.] Begründung der Beweisantragsablehnung in diesem Zusammenhang noch Relevantes hätte vortragen können.

b) Die wegen Verletzung des § 249 Abs. 2 Satz 1 und 3 i.[X.]m. § 261 StPO erhobene [X.] greift nicht durch. Es ist zureichend festgestellt, dass sämtliche Mitglieder der [X.], mithin die Berufsrichter ebenso wie die Schöffen, Kenntnis vom Wortlaut der im Wege des § 249 Abs. 2 StPO einzuführenden Urkunden genommen haben (vgl. [X.]R StPO § 249 Kenntnisnahme 1; [X.], Beschluss vom 20. Juli 2010 – 3 [X.]). Von dem Feststellungsvermerk erfasst wurden ersichtlich die in den vier Anordnungen des [X.] jeweils ausdrücklich bezeichneten Urkunden. Eine weniger pauschale Bezeichnung wäre zwar aus Gründen der Verfahrensklarheit gerade bei einer Mehrzahl von Anordnungen nach § 249 Abs. 2 StPO wünschenswert gewesen, der Bezugspunkt der Feststellung war indes für alle Verfahrensbeteiligten erkennbar. Zweifel an dem erforderlichen Verständnis vom Gegenstand des [X.] hatten ersichtlich auch die Verfahrensbeteiligten nicht; dem Revisionsvorbringen und dem Protokoll ist weder ein Widerspruch noch sonst eine Beanstandung der Verfahrensweise zu entnehmen. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer in seiner umfangreichen Einlassung den Inhalt der zentralen Urkunden selbst vorgetragen.

c) Ohne Erfolg bleibt auch die Verfahrensrüge, ein Antrag auf Ablehnung des psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 74 StPO) sei zu Unrecht zurückgewiesen worden. Auch wenn die Einholung einer Stellungnahme des Sachverständigen zu den im Ablehnungsgesuch geltend gemachten Beanstandungen für deren deutliche Entkräftung vorzugswürdig gewesen wäre, waren weder divergierende Angaben des Sachverständigen zur Dauer der [X.] noch objektiv unrichtige Angaben zum Zeitpunkt der behaupteten Kenntnisnahme von Explorationsgrundlagen geeignet, seine Unparteilichkeit für einen verständigen Angeklagten in Zweifel zu ziehen.

2. Die Revision des Angeklagten [X.]

a) Die Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO i.[X.]m. § 24 StPO ist unbegründet. Das Ablehnungsgesuch ist zu Recht zurückgewiesen worden. Die beanstandete Verhandlungsführung und Sachbehandlung [X.] entsprach dem Gesetz und war auch sonst weder unsachlich noch unangemessen (vgl. [X.], [X.]. § 24 Rdn. 17). Sie war deshalb auch aus Sicht eines verständigen Angeklagten ungeeignet, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu begründen. Es oblag gemäß § 214 Abs. 3 i.[X.]m. § 222 Abs. 1 Satz 2 StPO allein der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten einen von ihr geladenen Zeugen namhaft zu machen. Ein entsprechender Beweisantrag wurde erst in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten gestellt. Dass sich die [X.] bereit erklärt hätte, den Angeklagten an Stelle der Staatsanwaltschaft zu informieren, wird von der Revision nicht dargetan. Danach bestand für die Mitglieder der [X.] auch mit Blick auf den ungeschriebenen Grundsatz der Aktenwahrheit und -klarheit keine Pflicht, die seitens der Staatsanwaltschaft mitgeteilte Absicht, einen Zeugen sistieren und einen entsprechenden Beweisantrag stellen zu wollen, aktenkundig zu machen. Überdies haben [X.] den vom Angeklagten gehegten Verdacht, Informationen kollusiv mit der Staatsanwaltschaft vor ihm verborgen zu haben, durch ihre dienstlichen Erklärungen hinreichend ausgeräumt.

b) Die Verfahrensrügen wegen Ablehnung von [X.] auf persönliche oder audiovisuelle Vernehmung verschiedener in [X.] zu ladender Zeugen versagen.

In allen Fällen bleibt nach dem [X.] bereits zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung einen formgerechten Beweisantrag gestellt hat, der eine Bescheidung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO ermöglicht hat. Der von der Revision mitgeteilte Antrag bezeichnet – neben einer Beweisbehauptung – jeweils die Zeugen, deren Anhörung begehrt wird, mit Vor- und Nachnamen und benennt darüber hinaus Ortschaften und Städte sowie möglicherweise landestypische Zusätze. Ohne nähere Angaben dazu, ob es sich bei letzteren um Einrichtungen, Straßen, Stadtteile oder ähnliches handelt, stellt dies ohne konkrete aus dem [X.] ersichtliche Erklärungen weder die regelmäßig erforderliche ladungsfähige Anschrift dar (vgl. [X.]St 40, 3, 7), noch werden so die benannten Zeugen als Beweismittel zureichend individualisiert (vgl. [X.] aaO S. 5; [X.]R StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 11, 34, 46; [X.] in Festschrift für [X.] 2008 S. 51, 60 f.).

Ungeachtet dessen hat die [X.] die Beweisanträge rechtsfehlerfrei zurückgewiesen. Der von der [X.] herangezogene Ablehnungsgrund nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO ist tragfähig. Das [X.] durfte in seine zulässige antizipierende Würdigung den mit der Beweiserhebung verbundenen zeitlichen und organisatorischen Aufwand einstellen sowie deren Bedeutung vor dem Hintergrund der bisherigen Beweisaufnahme bewerten (vgl. [X.] NStZ 2009, 168, 169; StraFo 2010, 155). Die Beweisaufnahme mit mehr als 50 Hauptverhandlungstagen war zuvor bereits mehrfach geschlossen worden. Dass die freilich auch hier sehr pauschal begründete Annahme der Bedeutungslosigkeit die Verteidigung des Beschwerdeführers beeinträchtigt haben könnte, ist zudem abermals nicht ersichtlich.