25. Januar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- …
...70 StGB.15 3. Da das Landgericht sich zur Gefahrprognose im Rahmen des § 70 StGB mehrfach auf die strafrechtliche Delinquenz des Angeklagten über einen Zeitraum von zwanzig Jahren stütz...
REWIS RS 2017, 16759
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...70/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:250117B1STR570.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 570/16vom25. Januar 2017in der Strafsachegegenwegensexueller Nötigung u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2017, 16702
4. Dezember 2001 1. Strafsenat
...70 Rdn. 3; vgl. auch BGH wistra 2000, 459 und BGHR StGB § 70Abs. 1 Pflichtverletzung 7). Insoweit steht die Beamteneigenschaft dem Verboteiner seinem Fach entsprechenden Berufsausicht entgegen. Es kan...
REWIS RS 2001, 374
5. April 2023 1. Strafsenat
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
...70 StGB angeordnet. Die hiergegen mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten H. erzielt lediglich hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen den aus der Beschlussformel ersich...
REWIS RS 2023, 2027
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...70 StGB jeweils individuell zu begründen ist.Basdorf Häger RaumBrause Schaal
REWIS RS 2003, 2057
7. März 2002 5. Strafsenat
...70 StGB) gegen den Angeklagten rechtlicher Nachprüfung- 3 -nicht stand. Der Senat schlieût aus, daû noch weitere Feststellungen ge-troffen werden können, die ein Berufsverbot rechtfertigen könnten. Er...
REWIS RS 2002, 4207
3. Dezember 2019 II. Zivilsenat
...70 Abs.4 Satz2 StGB gefasstwerden (Gesetzentwurf der Bundesre-gierung zur Änderung des GmbHG usw. vom 15.Dezember 1977,BT-Drucks.8/1347, S.5, 64f., 70). Die Anordnung eines Berufsverbots nach §70 StGB...
REWIS RS 2019, 889
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...70 StGB verboten, —selbständig oder unselbständig, für eigene oderfremde Rechnung, berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhangmit der Vermittlung oder dem Abschluß von Kredit-, Finanzierungs...
REWIS RS 2000, 1865
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
...70 Abs. 4 Satz 2 StGB gefasst werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GmbHG usw. vom 15. Dezember 1977, BT-Drucks. 8/1347, S. 5, 64 f., 70). Die Anordnung eines Berufsverbots nach §...
MDR 2020, 358-359WM2020,133REWIS RS 2019, 884
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...70 StGB) angeordnet und ihn zu Zahlungen an fünf Adhäsionskläger verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revi-sion des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 1. Die Revision...
REWIS RS 2013, 1718
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...70 StGB) angeordnet und ihn zu Zahlungen an fünf Adhäsionskläger verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 ...
REWIS RS 2013, 1742
27. Juli 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
...70 StGB erörtert und die Anordnung des Berufsverbots im Ergebnis abgelehnt.9 Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Tatgericht zu einer geringeren Freiheitsstrafe gelangt wäre, wen...
REWIS RS 2016, 7536
27. Juli 2016 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 256/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:270716B1STR256.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 256/16vom27. Juli2016in der Strafsachegegenwegengemeinschaftli...
REWIS RS 2016, 7506
13. März 2018 2. Strafsenat
...70 Abs.1 Satz1, 1.Var. StGB weist einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Das Landgericht hat seine im Rahmen des §70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose wesentlich auch darauf ges...
REWIS RS 2018, 12452
1. Juni 2007 2. Strafsenat
...70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwide...
REWIS RS 2007, 3598
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Berufsverbot wegen Sexualdelikten unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses
...70 Rn. 11).Der Verbotsausspruch ist jedoch auf Personen weiblichen Geschlechts zu beschränken. Die Erwägung der Kammer zu der Gefahr für männliche Patienten (UA S. 35) kann das Berufsverbot nach § 70 ...
REWIS RS 2021, 518
15. März 2022 5. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen der Verurteilung eines Apothekers
...70 StGB die Anordnung eines Berufsverbotes geprüft und im Ergebnis abgelehnt hat, genügt der Erörterungspflicht hier nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 StR 256/16, NZWiSt 2017, 39).5 ...
REWIS RS 2022, 690
8. März 2022 3. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung drohender anwaltsgerichtlicher Sanktionen
...70 StGB befasst und dessen Verhängung abgelehnt hat, lassen nicht erkennen, ob sie bei der Strafbemessung die - unabhängig von einem Berufsverbot - (möglicherweise) drohenden anwaltsgerichtlichen Sank...
REWIS RS 2022, 834
13. März 2018 2. Strafsenat
Anordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...70 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. StGB weist einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.5 Das Landgericht hat seine im Rahmen des § 70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose wesent...
REWIS RS 2018, 12427
6. Juni 2003 3. Strafsenat
...70 StGB liegtnur dann vor, wenn der Täter unter bewußter Mißachtung der ihm gerade durchseinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt,um einen diesen Aufgaben zuwiderlauf...
REWIS RS 2003, 2780
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...70 StGB tatbestandlich die Gefahr künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter im maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsverkündung voraussetzt. In die gebotene Gesamtwürdigung wäre i...
REWIS RS 2023, 511
5. August 2009 5. Strafsenat
...70 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung eines Einge-hens auf die bisherige Straffreiheit des Angeklagten, sein Alter und den Um-stand bedurft, dass die Taten mittlerweile rund drei Jahre zurüc...
REWIS RS 2009, 2213
23. November 2000 3. Strafsenat
...70 StGB setzt voraus, daß der Täter den Beruf, bei dem ihm Mißbrauchoder grobe Pflichtverletzung vorgeworfen wird, bei Begehung der Straftat tat-sächlich ausübt; es genügt nicht, daß Betrügereien nur ...
REWIS RS 2000, 400
30. Oktober 2003 3. Strafsenat
...70 Abs. 1 Satz 1 StGB gebote-nen Gesamtwürdigung eines Eingehens auf die bisherige Straffreiheit des An-geklagten, die Schadenswiedergutmachung und sein Alter bedurft, um die Ge-fahr ähnlicher rechtsw...
REWIS RS 2003, 945
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; …
...70 Abs. 1 Pflichtverletzung 5). Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat insoweit auf Folgendes hin:40 a) Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des § 70 StGB liegt nur dan...
REWIS RS 2017, 15019