21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...448 ZPO zu vernehmen ist (vgl. BGHZ 150, 334, 341 f; BGH, Urt. v. 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, BGHR § 448 ZPO Ermes-sensgrenzen 6; Urt. v. 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96, NJW 1998, 306). Der Geschäftsf...
REWIS RS 2005, 2445
14. Mai 2013 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
...448 ZPO stützen dürfen, weil keine Umstände vorlägen, die den für die Anwendung des § 448 ZPO erforderlichen "Anfangsbeweis" begründeten. Die Feststellung sei auch nicht im Wege einer Umdeut...
PARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGKAPITALANLAGESACHENVIERAUGENGESPRÄCH
REWIS RS 2013, 5889
14. Mai 2013 VI. Zivilsenat
...448 ZPO stützen dürfen, weil keine Umstände vorlägen, die den für die Anwendung des §448 ZPO erforderlichen "Anfangsbeweis"be-gründeten. Die Feststellung sei auch nicht im Wegeeiner Umdeutun...
REWIS RS 2013, 5866
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...448 ZPO im Rechtsgrundsätzlichen von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichtes abgewichen ist. Das Verfahren des Berufungsgerichts beruht auf seiner verspäteten ...
REWIS RS 2010, 2604
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...448 ZPO als Parteien vernommen hat. Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO liegt zwar im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüfbar, ob ...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...448 ZPO nicht vor. Gegen die Richtigkeit der Sachdarstel-lung der Klägerin sprächen in Würdigung der Gesamtumstände weitaus über-wiegende und letztlich überzeugende Gesichtspunkte. Die Parteivernehmun...
REWIS RS 2002, 44
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...448 ZPO als Parteien ver-nommen hat.Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO liegt zwar im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüfbar, obd...
REWIS RS 2017, 7655
12. Dezember 2019 III. Zivilsenat
...448 Rn. 3; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., §448 Rn. 2; MüKo/Schreiber, ZPO, 5. Aufl., §448 Rn. 2).Weiterhin ob-liegt es der Partei, zunächst einen ihr zumutbaren Zeugenbeweis anzutreten. Ist ihr ...
REWIS RS 2019, 431
12. Dezember 2019 3. Zivilsenat
Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners - Parteivernehmung, Subsidiarität
...448 Rn. 3; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 448 Rn. 2; MüKo/Schreiber, ZPO, 5. Aufl., § 448 Rn. 2). Weiterhin obliegt es der Partei, zunächst einen ihr zumutbaren Zeugenbeweis anzutreten. Ist ih...
PARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGBEWEISNOT
MDR 2020, 334-336WM2020,121REWIS RS 2019, 430
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...448, 141 ZPO. Auf dieser Verletzung kann das angefochtene Urteil beruhen. 1 - 3 - I. Das Berufungsgericht hat im Anschluss an die Beweiswürdigung des Landgerichts, das die Klägerin - noch im Urkun...
REWIS RS 2006, 4648
24. Januar 2012 VI. Zivilsenat
...448 ZPO vernommen oder jedenfalls informatorisch nach §141 ZPO angehört hat. Nach der auf die Entscheidung des EGMR vom 27.Oktober 1993 (NJW 1995, 1413ff.) zurückgehenden Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2012, 9862
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...448 ZPO a.F. beruhtauf einer nur beschränkt nachprüfbaren Ermessensentscheidung des Tatrich-ters (BGHZ 110, 363, 365 f; BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - III ZR 4/93,WM 1994, 1541, 1548). Die Beweisnot ...
REWIS RS 2003, 1617
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...448 ZPO) war auch von Verfas-sungs wegen nicht geboten. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 3 Fischer Ganter Raebel Kayser Cierniak Vorinstanze...
REWIS RS 2006, 5545
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...448 ZPO in der Berufungsinstanz nicht geboten.- 4 -Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragenzum Abweichen von einer erteilten Weisung sind danach nicht entscheidungs-erheblic...
REWIS RS 2003, 1049
30. September 2004 III. Zivilsenat
...448 ZPO als Partei vernehmen oder nach § 141 ZPO anhören muß, schon darum nicht, weil das Berufungsgericht den Kläger - von dessen umfangreichem schriftsätzlichen Parteivortrag ganz abgesehen - im Ver...
REWIS RS 2004, 1407
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...448 ZPO verneint hat, die nur eine gewisse, nicht überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Tatsache verlangt, hat sich dieser Fehler nicht ausgewirkt. Die Voraussetzungen ein...
REWIS RS 2007, 3856
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...448 ZPO) einer in Beweisnot befindlichen, beweisbelasteten Partei ist nicht erforderlich. Der Kläger ist vom Landgericht im Übrigen wiederholt angehört worden. 3 Einer Präzisierung der Voraussetzung...
REWIS RS 2006, 1384
19. April 2002 V. Zivilsenat
...448a) In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentumsmuß die Grundstücksfläche, an der später ein Sondernutzungsrecht des Käufersbestehen soll, eindeutig bezeichnet sein; dafür k...
REWIS RS 2002, 3569
5. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...448 ZPO vorzunehmen. Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO steht im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur darauf nachprüfbar, ob die rechtlichen Vorauss...
REWIS RS 2012, 752
5. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...448 ZPO vorzunehmen. Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach §448 ZPO steht im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur darauf nachprüfbar, ob die rechtlichen Vorausse...
REWIS RS 2012, 755
30. September 2004 III. Zivilsenat
...448 ZPO vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anhören. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Der Zeuge G. stand nicht aus-schließlich im Lager der Beklagten. Er hatte vielmehr be...
REWIS RS 2004, 1415
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...448 ZPO lagen nach den tatrichterlichen Würdigungen des Berufungsgerichts nicht vor. 9 d) Den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisan-trag auf Einholung eines baulichen Sachverst...
REWIS RS 2008, 1400
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...448 Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Ge-spräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Ge-sprächs persönlich in den Prozess einzubri...
REWIS RS 2005, 1634
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...448 ZPO für die Vernehmung der Klägerin als Partei lägen nicht vor. Die - vom Berufungsgericht ange-hörte - Klägerin habe den Anbeweis für die Richtigkeit ihres Vortrags nicht erbracht. Auch der Grund...
REWIS RS 2006, 5433
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts: Anhörung des Gegners des Vorprozesses im Haftungsprozess
...448 ZPO als Partei angehört werden müssen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10, WM 2011, 1484 Rn. 19). Folglich waren die Gerichte weder in dem Vorprozess noch in vorliegender Sache an der Vern...
REWIS RS 2011, 2646