11. Januar 1999 23. Zivilsenat
...279 ZPO) - gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu erreichen. Das erstrebte Ziel solcher Verhandlungen bedingt ohne weiteres, daß auch die erfolgreiche Beendigung derselben durch einen Vergleichsschlu...
REWIS RS 1999, 263
19. Dezember 2023 7. Zivilsenat
...279 ZPO) und jede Beweisaufnahme (§ 355 Abs. 1 ZPO) ein Protokoll aufzunehmen. Die mündliche Verhandlung erster Instanz unterlag somit unzweifelhaft dem Protokollzwang. Zuständig für die Protokollführ...
REWIS RS 2023, 9573
22. Juli 2013 6. Senat
Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung
...279 Abs. 3 ZPO verlangt nur eine Erörterung des Beweisergebnisses, soweit dies bereits möglich ist. Ein anderes Vorgehen war hier nicht geboten. Der Verwaltungsgerichtshof hätte die Beteiligten allenf...
REWIS RS 2013, 3935
30. Juli 2012 10. Senat
Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; richterliche Tatsachenwürdigung; Gefahrenprognose; Wahrscheinlichkeitsmaßstab
...279 ZPO Nr. 1 m.w.N.). Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, legt die Beschwerde jedoch nicht dar.9 Die Rüge der Beklagten, das Gericht habe seiner Prognose, das...
REWIS RS 2012, 4186
20. Dezember 2001 3. Kammer für Handelssachen
...279 ZPO ohne Entschuldigung im Termin nicht zugegen. Unter diesen Umständen erschien es nicht angemessen, der Klägerin ausschließlich wegen der Nachreichung bekannter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ...
REWIS RS 2001, 27
8. Februar 2011 10. Senat
Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...279 ZPO Nr. 1 = NVwZ 2003, 1132 <1135>, jeweils m.w.N.). Auch das Vorbringen, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann einen Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. ...
REWIS RS 2011, 9692
2. September 2010 1. Senat
Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit …
...279 ZPO Nr. 1 = NVwZ 2003, 1132 <1135>, jeweils m.w.N.). So kann z.B. ein Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden, wenn er nicht die Anwend...
REWIS RS 2010, 3647
30. September 2010 9. Senat
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...279 ZPO Nr. 1 S. 2 nicht abgedruckt>).11 Ohne Erfolg muss auch die Rüge bleiben, dass Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 VwGO der Gesch...
REWIS RS 2010, 2814
21. Dezember 2017 6. Senat
Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter
...279 ZPO Nr. 1 und vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284, jeweils m.w.N.), und der Tatrichter deshalb den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Bew...
REWIS RS 2017, 171
4. Juli 2013 9. Senat
Planfeststellungsverfahren; Anhörungsrüge; Umfang der Erörterung; Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG
...279 ZPO Nr. 1 S. 1; Ortloff, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand August 2012, § 104 Rn. 60) und schließt ein, dass der Vorsitzende im Interesse der Übersichtlichkeit der Verha...
REWIS RS 2013, 4405
29. Mai 2012 10. Senat
Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
...279 ZPO Nr. 1 = NVwZ 2003, 1132 <1135> m.w.N.). Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1993 (BGH IX ZR 238/91 - NJW 1993, 93...
REWIS RS 2012, 6017
16. Februar 2016 10. Senat
Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
...279 ZPO Nr. 1 S. 1 f. und vom 3. Dezember 2008 - 10 B 13.08 - juris Rn. 7) oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Nachgelassene oder ...
REWIS RS 2016, 16266
23. September 2011 1. Senat
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...279 ZPO Nr. 1 = NVwZ 2003, 1132 <1135> jeweils m.w.N.). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiell...
REWIS RS 2011, 3029
19. Februar 2013 10. Senat
Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in …
...279 ZPO). Die Besprechungen dienten der Erledigung dieses Klageverfahrens. Die umstrittene Frage, ob die Festsetzung einer Terminsgebühr in den Fällen generell ausscheidet, in denen eine mündliche Ver...
REWIS RS 2013, 8083
24. Juli 2018 6. Senat
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung
...279 ZPO Nr. 1 und vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284, jeweils m.w.N.). Auch das Vorbringen, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kan...
REWIS RS 2018, 5541
12. Dezember 2017 6. Senat
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...279 ZPO Nr. 1 und vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284, jeweils m.w.N.). Auch das Vorbringen, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kan...
REWIS RS 2017, 812
19. Juli 2010 6. Senat
Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...279 ZPO Nr. 1 nicht abgedruckt - und vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - juris Rn. 14) vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundla...
REWIS RS 2010, 4703
1. März 2023 2. Senat
Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter
...279 ZPO Nr. 1 S. 1 f. und vom 3. Dezember 2008 - 10 B 13.08 - juris Rn. 7) oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (BVerwG, Beschluss v...
REWIS RS 2023, 1992
21. Januar 2019 6. Senat
Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle
...279 ZPO Nr. 1 und vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284). Auch das Vorbringen, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann einen Verfahre...
REWIS RS 2019, 11278
29. Januar 2019 4. Senat
Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
...279 ZPO Nr. 1 und vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284, jeweils m.w.N.). Auch das Vorbringen, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kan...
REWIS RS 2019, 10934
4. März 2015 6. Senat
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
...279 ZPO Nr. 1 S. 1 f.) oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Nachgelassene oder nachgereichte Schriftsätze erzwingen nur dann eine W...
REWIS RS 2015, 14569
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...279 ZPO Nr. 1 S. 1 f. und vom 3. Dezember 2008 - 10 B 13.08 - juris Rn. 7) oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (BVerwG, Beschluss v...
REWIS RS 2016, 17229
29. Juni 2017 3. Senat
Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...279 ZPO Nr. 1 S. 1 f. und vom 3. Dezember 2008 - 10 B 13.08 - juris Rn. 7) oder die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Nachgereichte Schriftsätze...
REWIS RS 2017, 8804
21. September 2018 7. Zivilsenat
...279 Abs. 3 ZPO in Betracht kommt, wonach das Gericht im Anschluss an die Beweisaufnahme erneut den Sach- und Streitstand und, soweit möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörte...
REWIS RS 2018, 3535
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...279Das Merkmal erfordere die Möglichkeit eines bedarfsweisen Umschaltens zwischen der ersten Versorgungsspannung und der von dieser abgeleiteten Spannung, wie sich schon im Umkehrschluss aus der nicht...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
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