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Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua) - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.
Meta
25.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Ablehnung einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16. November 2022, Az: 154/21, Urteil
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 25.01.2023, Az. 2 BvR 2189/22 (REWIS RS 2023, 138)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 138 NJW 2023, 2025 REWIS RS 2023, 138
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvC 5/23, 19.09.2023.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2189/22, 25.01.2023.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2189/22, 25.01.2023.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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