Rechtsprechung zum Thema "OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN"
1 BvR 1236/13
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet
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1 BvR 620/07
Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens
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21 U 5235/22
OLG München
Berufung, Gegenstandswert, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, unterlassen, Inanspruchnahme, Berufungsverfahren, Anwendung, Auslagen, Beklagte, Klagebegehren, RVG, Besetzung
21 U 5235/22
OLG München
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Hauptverhandlung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Ermessen, Verletzung, Gegenstandswert, Berufungsverfahren, Anordnung, unterlassen, Verpflichtung, Verwendung, Inanspruchnahme
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1 BvR 2219/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen - Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) nicht angemessen berücksichtigt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist
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I ZR 136/17
Bundesgerichtshof
Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
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1 U 1831/18
OLG München
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die Fortbildung des Rechts, grober Behandlungsfehler, Aussicht auf Erfolg
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37 O 11770/20
LG München I
Beschwerde, Vollziehung, Widerruf, Auslegung, Berufung, Zulassung, Zeitpunkt, Widerspruch, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleich, Beschwerdeverfahren, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld, Anlage, Abwendung wesentlicher Nachteile, Entscheidung in der Hauptsache
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4 HK O 14312/18
LG München I
Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung
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1 U 3011/19
OLG München
Anaphylaktischer Schock eines Pferdes nach der Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln
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26 O 5492/18
LG München I
Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils
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20 U 5741/19
OLG München
Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
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8 U 178/19
OLG München
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
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9 O 2789/18
LG Traunstein
Vertrag, schamanischen Heilritual, Ritualvertrag, schamanisch, Honorar, Widerruf, Anfechtung, Scharlatanerie, Rückzahlung, Sittenwidrigkeit, Schamanin, Besetzung
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29 U 4666/18
OLG München
Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
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20 U 556/19
OLG München
Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag
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21 U 2981/18
OLG München
Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern
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27 O 11716/17
LG München I
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
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19 U 793/18
OLG München
Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren, Oberlandesgerichte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte, Streitwert, Beschlusstenor
19 U 793/18
OLG München
Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel
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6 U 2188/18
OLG München
Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber
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29 U 1091/18
OLG München
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
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6 U 454/18
OLG München
Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte Partnervermittlung")
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18 W 1294/18
OLG München
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform
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3 U 1786/17
OLG München
Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes
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29 U 2619/16
OLG München
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Beteiligung, Ermessen, Erledigung, Umsatzsteuer, Verfahren, Kostenentscheidung, Vergleich, Anlage, Form, Nutzung, Schriftsatz, Vertrag, Kosten des Rechtsstreits, Ermessen des Gerichts, angemessene Beteiligung
29 U 2619/16
OLG München
Nutzungsrechte an Filmproduktion
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1 U 454/17
OLG München
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
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33 O 109/15
LG Ingolstadt
Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund
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29 U 2233/17
OLG München
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade" für gewerblichen Sportwettkampf auf einem Bauernhof
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29 U 1917/16
OLG München
Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers
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3 U 4080/16
OLG München
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
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31 Wx 144/15
OLG München
Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit
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29 U 2798/15
OLG München
Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers
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14 U 915/15
OLG München
Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder
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3 U 2586/14
OLG München
Arglistige Täuschung bei Kauf eines Immobilienanteils
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18 W 591/15
OLG München
Beschlussberichtigung, Schreibversehen, Verfahren: Kostentragungspflicht
18 W 591/15
OLG München
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
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27 U 3365/14
OLG München
Kritische Produktbewertung auf Internetverkaufsplattform als Werturteil
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II ZR 246/08
Bundesgerichtshof
Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren
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6 U 6754/20
OLG München
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Berufung, Werbung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Abmahnung, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, Dienstleistungen, Eintragung, Verletzung, Internet, Kostenerstattungsanspruch, Presse, Zug um Zug, Art und Weise, Interesse der Allgemeinheit
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18 U 3176/20
OLG München
Leistungen, Berufung, Unfall, Schmerzensgeld, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Mitverschulden, Krankenkasse, Schadensersatz, Behinderung, Jobcenter, Eingruppierung, Sozialhilfe, Schadensminderungspflicht, Deutsche Rentenversicherung, nicht ausreichend, berufsbedingte Aufwendungen
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29 U 6389/19
OLG München
Schutz des Goldtons II
29 U 6389/19
OLG München
Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vertrieb, Zeichen, Anlage, Ware, Bekanntheit, Auskunft, Unterlassungsantrag, Ordnungshaft, Zustimmung, Androhung eines Ordnungsgeldes, abstrakte Farbmarken, konkrete Verletzungsform
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18 U 538/22
OLG München
Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs und Beweislast, einheitliche Rechtsprechung
18 U 538/22
OLG München
Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot der Werbung, deutsches Gericht, Anwendungsbereich des Unionsrechts
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2 StR 78/16
Bundesgerichtshof
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen
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Paragrafen zum Thema "OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN"
§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 19 AGG
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 32a UrhG
Weitere Beteiligung des Urhebers
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 50 UrhG
Berichterstattung über Tagesereignisse
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 51 UrhG
Zitate
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 63a UrhG
Gesetzliche Vergütungsansprüche
Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und …
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§ 83 StGB
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Hochverrat (Strafgesetzbuch)
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§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 129b StGB
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 312j BGB
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 285 StGB
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
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§ 852 ZPO
Beschränkt pfändbare Forderungen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 817 BGB
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2229 BGB
Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)
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