Aktenzeichen I ZR 136/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:171018UIZR136.17.0
RCN:
RCNYBT6K9EW52MJU2J

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.10.2018

Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

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