Urteile zum Thema "OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE"
VIII ZR 225/17
Bundesgerichtshof
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
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2 BvR 2815/11
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR
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Paragrafen zum Thema "OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE"
§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 59 StGB
Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 305 BGB
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 203 StPO
Eröffnungsbeschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 218a StGB
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 831 BGB
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE"
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Heuking / Allen & Overy: DB Regio unterliegt im Streit um Milliarden-Auftrag
29. April 2016
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Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht: Nicht faul, aber zu gründlich
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OLG Karlsruhe bestätigt Urteil: Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung
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OLG Karlsruhe entlastet MLP-Führung: Keine vorsätzliche Schädigung der Anleger
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OLG Karlsruhe zur heilkundlichen Erlaubnis: Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen
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OLG Karlsruhe: 13.000 Euro Entschädigung wegen diskriminierender Stellenanzeige
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Grundsatzurteil zum Kartellrecht: Karlsruhe erleichtert Klagen von Endverbrauchern
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