Rechtsprechung zum Thema "OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE"
VIII ZR 225/17
Bundesgerichtshof
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Öffnen
2 BvR 2815/11
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR
Öffnen
207 StRR 155/22
BayObLG München
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, Voraussetzungen, Revision des Angeklagten, Sinn und Zweck, gesetzliche Regelung
Öffnen
Paragrafen zum Thema "OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE"
§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 59 StGB
Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)
Öffnen
Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 203 StPO
Eröffnungsbeschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 305 BGB
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 218a StGB
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 279 StGB
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 831 BGB
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE"
LTO
OLG Karlsruhe zu Werbeprämien: Hersteller von Brillengläsern darf Augenoptikern kein iPad versprechen
25. September 2012
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Karlsruhe zu Berufsbezeichnungen: Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." unzulässig
27. August 2012
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Karlsruhe zu Berufsbezeichnungen: Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." unzulässig
27. August 2012
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Karlsruhe zur heilkundlichen Erlaubnis: Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen
17. Mai 2012
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Karlsruhe zur heilkundlichen Erlaubnis: Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen
17. Mai 2012
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Karlsruhe: 13.000 Euro Entschädigung wegen diskriminierender Stellenanzeige
16. September 2011
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Karlsruhe: 13.000 Euro Entschädigung wegen diskriminierender Stellenanzeige
16. September 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Grundsatzurteil zum Kartellrecht: Karlsruhe erleichtert Klagen von Endverbrauchern
18. Juli 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Grundsatzurteil zum Kartellrecht: Karlsruhe erleichtert Klagen von Endverbrauchern
18. Juli 2011
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Karlsruhe: Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht rechtmäßig
13. Februar 2011
Öffnen (LTO)
LTO
OLG Karlsruhe: Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht rechtmäßig
12. Februar 2011
Öffnen (LTO)