KAUFRECHT

VI ZR 367/19

Bundesgerichtshof

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen

VI ZR 397/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung

VIII ZR 69/18

Bundesgerichtshof

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes

VIII ZR 240/18

Bundesgerichtshof

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht"; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu"; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate

20 U 556/19

OLG München

Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag

14 O 271/17

LG Coburg

Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Kaufvertrag, Sachmängelhaftung, Wohnhaus, Mangelbeseitigung, Risse

13 U 144/17

Oberlandesgericht Karlsruhe

29 U 1091/18

OLG München

Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon

1 U 262/18

Oberlandesgericht Koblenz

9 O 8893/13

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Nachlieferung eines Kfz

14 U 199/16

OLG Nürnberg

Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung

12 U 87/17

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

33 O 109/15

LG Ingolstadt

Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund

23 O 500/14

LG Coburg

Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei nachträglicher Ausbildung unerwünschter Verhaltensweisen

6 U 127/20

OLG Frankfurt

Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel.

6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln

6 U 127/20

Oberlandesgericht Köln

V ZR 24/20

Bundesgerichtshof

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks

4 U 66/21

OLG Frankfurt

Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Einwegmasken.

4 U 66/21

OLG Frankfurt

Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Einwegmasken.

VIII ZR 111/20

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs

26 U 49/19

OLG Frankfurt

Zur Unverzüglichkeit der Mängelrüge; zur Frage eines konkludenten Gewährleistungsausschlusses bei Sonderpreisen

8 U 62/18

Oberlandesgericht Hamm

7 U 134/17

Oberlandesgericht Düsseldorf

18 U 134/17

Oberlandesgericht Köln

18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln

18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln

22 U 82/16

Oberlandesgericht Hamm

28 U 199/13

Oberlandesgericht Hamm

4 U 71/09

Oberlandesgericht Hamm

4 U 71/09

Oberlandesgericht Hamm

V ZR 2/19

Bundesgerichtshof

Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel

V ZR 8/19

Bundesgerichtshof

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers; Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs