Rechtsprechung zum Thema "HASSVERBRECHEN"
1 BvR 2973/14
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
Öffnen
Paragrafen zum Thema "HASSVERBRECHEN"
§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 130a StGB
Anleitung zu Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 188 StGB
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beleidigung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
