Rechtsprechung zum Thema "DIPLOMATIE"
Paragrafen zum Thema "DIPLOMATIE"
Art. 18 AEUV
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 30 EUV
(ex-Artikel 22 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 90 StGB
Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 90a StGB
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 99 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
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§ 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
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§ 104a StGB
Voraussetzungen der Strafverfolgung
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
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§ 153d StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 201 StGB
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 202a StGB
Ausspähen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 206 StGB
Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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