DIPLOMATIE

Verschlagwortete Elemente zum Thema DIPLOMATIE

Rechtsprechung zum Thema "DIPLOMATIE"

RCNC7EVUEH3YAY2E8W

5 AZR 949/11

Bundesarbeitsgericht

Diplomatenimmunität

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Paragrafen zum Thema "DIPLOMATIE"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

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GVG

§ 18 GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)

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GVG

§ 20 GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)

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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

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EUV

Art. 30 EUV

(ex-Artikel 22 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)

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StGB

§ 90 StGB

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 104a StGB

Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)

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StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)

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StGB

§ 164 StGB

Falsche Verdächtigung

Falsche Verdächtigung (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 206 StGB

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)

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StPO

§ 456a StPO

Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

Strafvollstreckung (Strafprozeßordnung)

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StPO

§ 456b StPO

(weggefallen)

Strafvollstreckung (Strafprozeßordnung)

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