Bundesgerichtshof
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
Bundesverfassungsgericht
Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
Bundesgerichtshof
Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
Bundesgerichtshof
Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
Bundesverfassungsgericht
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (RIS: BGBEG) idF vom 17.07.2017 mit Art 6 Abs 1 GG unvereinbar - Eingriff in Eheschließungsfreiheit mangels flankierender Regelungen unverhältnismäßig - mangelnde Regelung der Unwirksamkeitsfolgen (nacheheliche Ansprüche; Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Minderjährigen) - zudem mangelnde Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit wirksam zu führen - Fortgeltungsanordnung bis längstens 30.06.2024
Bundesverfassungsgericht
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung nach Gesetzesänderungen während einer solchen Tätigkeit einen Ausschlussgrund gem § 18 BVerfGG oder eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG begründen kann - hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (juris: BGBEG) - Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG) - zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 BVerfGG)
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet
Störung einer Bestattungsfeier
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)
Verletzung der Unterhaltspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
Beischlaf zwischen Verwandten
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
(weggefallen)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Exhibitionistische Handlungen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Ausübung der verbotenen Prostitution
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Mißhandlung von Schutzbefohlenen
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Zwangsprostitution
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Gefährdung einer Entziehungskur
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
Revision (Zivilprozessordnung)
Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)