Rechtsprechung zum Thema "ARBEITSRECHT"
1 BvR 684/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
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6 AZR 40/17
Bundesarbeitsgericht
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung
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5 AZR 452/18
Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
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1 AZR 154/17
Bundesarbeitsgericht
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
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6 AZR 329/18
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung
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8 AZR 421/17
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
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II ZR 244/17
Bundesgerichtshof
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
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9 AZR 406/17
Bundesarbeitsgericht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
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9 AZR 362/18
Bundesarbeitsgericht
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
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9 AZR 315/17
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
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1 ABR 42/17
Bundesarbeitsgericht
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
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2 B 81/18
Bundesverwaltungsgericht
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
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1 BvR 842/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
1 BvR 842/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
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2 AZR 746/14
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
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9 AZR 541/15
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
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9 AZR 423/16
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
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3 AZR 150/18
Bundesarbeitsgericht
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
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5 AZR 442/17
Bundesarbeitsgericht
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
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7 AZR 733/16
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
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9 AZR 45/16
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
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10 AZR 231/18
Bundesarbeitsgericht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
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5 AZR 588/17
Bundesarbeitsgericht
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
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3 AZR 400/17
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
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1 BvR 1278/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
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8 AZR 501/14
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
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8 AZR 562/16
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
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5 AZR 553/17
Bundesarbeitsgericht
Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
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3 AZR 520/17
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
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9 AZR 162/18
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
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2 AZR 133/18
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
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10 AZR 419/17
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
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1 AZR 287/17
Bundesarbeitsgericht
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
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1 ABR 37/16
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
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5 AZR 377/17
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
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5 AZR 262/17
Bundesarbeitsgericht
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
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8 AZR 96/17
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
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7 ABR 60/16
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
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VI ZR 233/17
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
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3 AZR 586/16
Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
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5 AZR 424/17
Bundesarbeitsgericht
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
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5 AZR 25/17
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
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4 AZR 119/17
Bundesarbeitsgericht
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
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10 AZR 560/16
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
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7 AZR 590/16
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
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Paragrafen zum Thema "ARBEITSRECHT"
Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 56 IfSG
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
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§ 50 UrhG
Berichterstattung über Tagesereignisse
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 75 BetrVG
Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 77 BetrVG
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 83 BetrVG
Einsicht in die Personalakten
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 98 AktG
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Aufsichtsrat (Aktiengesetz)
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§ 106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)
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§ 107 GewO
Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)
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§ 99 BetrVG
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 97 ArbGG
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 102 BetrVG
Mitbestimmung bei Kündigungen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 103 BetrVG
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 113 InsO
Kündigung eines Dienstverhältnisses
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 104 BetrVG
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 100 ArbGG
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 37b EStG
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)
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§ 125 InsO
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 112 BetrVG
Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
Betriebsänderungen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 157 AEUV
(ex-Artikel 141 EGV)
SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 118 BetrVG
Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 119 BetrVG
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
Straf- und Bußgeldvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 129 BetrVG
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Übergangs- und Schlussvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
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Art. 140 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 174 BGB
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 179 BGB
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 195 BGB
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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