Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
Bundesarbeitsgericht
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
Bundesarbeitsgericht
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
Bundesarbeitsgericht
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
Bundesarbeitsgericht
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Bundesarbeitsgericht
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
Bundesarbeitsgericht
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
Bundesarbeitsgericht
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
Bundesarbeitsgericht
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Bundesarbeitsgericht
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Bundesarbeitsgericht
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
Bundesverfassungsgericht
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
Bundesarbeitsgericht
Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Betriebliche Mitbestimmung in Blutspendediensten - Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG nicht zu beanstanden - keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit - Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend substantiiert gerügt
Bundesarbeitsgericht
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit
Bundesarbeitsgericht
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Bundesarbeitsgericht
Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
Bundesarbeitsgericht
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
Bundesarbeitsgericht
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
Bundesarbeitsgericht
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Bundesarbeitsgericht
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
Bundesarbeitsgericht
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
Bundesfinanzhof
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
Bundesarbeitsgericht
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Bundesarbeitsgericht
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
Bundesarbeitsgericht
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Nachweispflicht
None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Errichtung von Betriebsräten
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Mindestlohn
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Begriffsbestimmungen
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Verbot der Diskriminierung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Grundpflichten des Arbeitgebers
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Anrufung des Arbeitsgerichts
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
Ruhepausen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Allgemeine Grundsätze
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
Nacht- und Schichtarbeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Abweichende Regelungen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Benachteiligungsverbot
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
Teilzeitarbeit (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)