Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Bundesarbeitsgericht
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsgericht
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
Bundesgerichtshof
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Bundesarbeitsgericht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Bundesverwaltungsgericht
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Bundesarbeitsgericht
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Bundesarbeitsgericht
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
Bundesarbeitsgericht
Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
Bundesarbeitsgericht
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
Bundesarbeitsgericht
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
Bundesarbeitsgericht
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Strafvorschriften (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
Allgemeine Grundsätze (Bundesbesoldungsgesetz)
Anspruch auf Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Persönlicher Anwendungsbereich
Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Befugnisse der zuständigen Behörden
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Urlaub
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
(weggefallen)
Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Persönlicher Geltungsbereich
Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Kündigungsschutz
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Verletzung gesetzlicher Pflichten
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Erlöschen der Mitgliedschaft
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Bußgeldvorschriften
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für …
Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Betriebsratssitzungen
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für …
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Einnahmen
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
(ex-Artikel 43 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Beobachtung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Freistellungen
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen (Gesetz zur Verhütung …
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Aufgabenkreis der Gesellschafter
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Gesellschafterversammlung
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
Errichtung des Konzernbetriebsrats
Konzernbetriebsrat (Betriebsverfassungsgesetz)
Bußgeld- und Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend)
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)