Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Bundesarbeitsgericht
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsgericht
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
Bundesgerichtshof
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Bundesarbeitsgericht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Bundesverwaltungsgericht
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als "Streikbrecher" gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß - Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Bundesarbeitsgericht
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Bundesarbeitsgericht
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
Bundesarbeitsgericht
Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
Bundesarbeitsgericht
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
Bundesarbeitsgericht
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
Bundesarbeitsgericht
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
Auskunftspflichten
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Grundsatz der Gleichstellung
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Bezugsdauer, Anspruchsumfang
Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)
Wahlberechtigung
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Ausschreibung
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Umfang des Versicherungsschutzes
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Unzulässigkeit der Kündigung
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung (Kündigungsschutzgesetz)
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Bewilligung, Ermächtigung
Ausnahmen in besonderen Fällen (Arbeitszeitgesetz)
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Nachtruhe
Arbeitszeit und Freizeit (Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Zuständigkeit
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
Folgen unwirksamer Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Aushang und Arbeitszeitnachweise
Durchführung des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz)
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Sonntagsruhe
Arbeitszeit und Freizeit (Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend)
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Träger der Insolvenzsicherung
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Wahlanfechtung
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Bußgeldvorschriften
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …