Rechtsprechung zum Thema "FOLTER"
2 BvR 2259/17
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
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IX ZR 180/10
Bundesgerichtshof
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
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VII ZB 17/10
Bundesgerichtshof
Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
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5 StR 18/10
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
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Paragrafen zum Thema "FOLTER"
§ 393 BGB
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 394 BGB
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 359 StPO
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 357 StGB
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
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§ 851 ZPO
Nicht übertragbare Forderungen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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