15. September 2009 VI. Zivilsenat
...393, Rn. 7; AnwK/Wermeckes, § 393, Rn. 2; Bamberger/Roth/Denhardt, BGB, § 393, Rn. 7; HK-BGB/Schulze, 4. Aufl., Rn. 1; Jauernig/Stürner, aaO; Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 33. Aufl., § 393, Rn...
REWIS RS 2009, 1745
1. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...393 BGB verboten wäre. Dabei trifft es entgegen der Auffas-sung der Revision nicht zu, dass die der Bestimmung des § 393 BGB zugrunde liegende gesetzgeberische Wertentscheidung unterlaufen wird, wenn ...
REWIS RS 2009, 1370
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...393 BGB abzuleitenden Rechtsgedanken (ebenso OLG Köln, BB 1986, 1888). § 393 ist auch auf einen Anspruch nach § 852 Abs. 3 BGB anwendbar (BGH, Urteil vom 24. November 1976, IV ZR 232/74, NJW 1977, 529...
REWIS RS 2003, 4845
21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
...393 BGB ergeben. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 14. Januar 2019 teilweise abgeändert und das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberland...
WM 2022, 346 MDR 2022, 455REWIS RS 2021, 137
4. Februar 2000 19. Zivilsenat
...393 Rn. 1; Staudinger/Grunsky, BGB 13. Aufl., § 393 Rn. 1). Davon bei titulierten Gegenforderungen eine Ausnahme zu machen, verbietet sich angesichts der klaren gesetzlichen Regelung. Im übrigen hätte...
REWIS RS 2000, 3242
22. September 2020 2. Zivilsenat
Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.
...393 BGB ausgeschlossen, weil H. K. den Kläger in dem Vergleich vorangegangenen Rechtsstreit mit dem Vorwurf verklagt habe, der Kläger und die mitverklagte GmbH hätten Vermögen der Gesel...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
REWIS RS 2020, 6454
22. September 2008 II. Zivilsenat
...393 BGB. Goette Kraemer Caliebe Reichart Drescher Vorinstanz: LG Gießen, Ents...
REWIS RS 2008, 1859
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung …
...393 Rn. 2; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 2. Aufl., § 393 Rn. 5; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 393 Rn. 3; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., § 393 Rn. 3), kann vorliegend dahi...
REWIS RS 2011, 4534
20. September 2005 19. Kammer
...393 BGB ausgeschlossen sei. Die entsprechende Anwendung des § 393 BGB, nach dem die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht zulässig sei, sei gerec...
REWIS RS 2005, 1751
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...393 Rn. 26; MünchKomm-BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 393 Rn. 5; Palandt/ Grüneberg, BGB 66. Aufl. § 393 Rn. 2). 8 - 5 - b) Soweit die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Teilnah-me am Rechtsv...
REWIS RS 2007, 3986
15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...393 BGB nicht entgegen. Es fehle bereits an einem Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, gegen den das beklagte Land aufgerechnet habe. Der dem Kläger zustehende Anspruch aus dem Gesetz über...
REWIS RS 2023, 4735
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...393 BGB auch nicht mit seinem Darlehensrückzahlungsanspruch aufrechnen. Diese Ausführungen halten zwar nunmehr hinsichtlich der Wirksamkeit der vom Beklagten zu Lasten des Girokontos der Gemeinschuldn...
REWIS RS 2004, 368
18. November 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …
...393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl., § 393 Rn. 3; Erman/Wagner, BGB 12. Aufl., § 393 Rn. 2; vgl. auch BFHE 178, 532, 537). Entsprechendes muss auch für die Ausnahme von der Restschuldbefreiun...
REWIS RS 2010, 1217
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...393 BGB, sondern aus anderen Gründen unberücksichtigt gelassen hat, ist kein Zulassungsgrund geltend gemacht. 8 Ganter Raebel ...
REWIS RS 2006, 1581
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...393 Rn.2; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 2.Aufl., §393 Rn.5; Palandt/Grüneberg, BGB, 70.Aufl., §393 Rn.3; Pfeifferin Prüt-ting/Wegen/Weinreich, BGB, 6.Aufl., §393 Rn.3),kann vorliegend dahinste-hen, w...
REWIS RS 2011, 4475
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl., § 393 Rn. 3; Erman/Wagner, BGB 12. Aufl., § 393 Rn. 2; vgl. auch BFHE 178, 532, 17 - 10 - 537). Entsprechendes muss auch für die Ausnahme von der Restsc...
REWIS RS 2010, 1266
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...393 BGB privilegierten Forderungen bestimmt sich danach, welche Rechts-folgen das materielle Schadensrecht an die begangene unerlaubte Handlung 234-5-knüpft. Die Kosten der Rechtsverfolgung und die Ve...
REWIS RS 2011, 1323
10. März 2011 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von …
...393 BGB für das Recht der Aufrechnung gilt (BT-Drucks. 3/415 unter IV 5). Zu § 393 BGB ist allgemeine Meinung, dass der Zweck des Gesetzes es rechtfertigt, das dort geregelte Aufrechnungsverbot auf An...
REWIS RS 2011, 8705
10. März 2011 VII. Zivilsenat
...393 BGB für das Recht der Aufrechnung gilt (BT-Drucks. 3/415 unter IV 5). Zu § 393 BGB ist allgemeine Meinung, dass der Zweck des Gesetzes es rechtfertigt, das dort geregelte Aufrechnungsverbot auf An...
REWIS RS 2011, 8738
22. April 2002 16. Zivilsenat
...393 BGB entgegen, da die Forderung der Antragsteller (auch) auf einer unerlaubten Handlung des Antragsgegners - der von ihm begangenen Untreue - beruht. 223. 23Gegen die Entstehung des weiteren Aufwen...
REWIS RS 2002, 3544
18. August 2022 7. Zivilsenat
...393 BGB auch bei einem Anspruch nach dem StrEG erhoben werden könne, und habe es unterlassen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 393 BGB aus dem Vortrag des Klägers heraus vorlägen. Außerdem h...
REWIS RS 2022, 9994
11. August 2020 19. Zivilsenat
...393 BGB zu verhindern, durch Bejahung eines diesbezüglichen Feststellungsinteresses geschützt zu werden verdient. 18Die Feststellungsklage ist nach Maßgabe der vorstehenden Darlegungen zu § 826 BGB (s...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...393 BGB zu verhindern, durch Bejahung eines diesbezüglichen Feststellungsinteresses geschützt zu werden verdient. 17Die Feststellungsklage ist nach Maßgabe der vorstehenden Darlegungen zu § 826 BGB (s...
REWIS RS 2020, 5090
25. April 2016 4. Senat für Familiensachen
...393 BGB besteht. 25III. 26Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs.1 S.2 FamFG, 97 Abs.1 ZPO und die Wertfestsetzung auf §§ 35, 39 Abs.3, 40 Abs.1 S.1 FamGKG. 27IV. 28Im Hinblick auf die fehlenden...
REWIS RS 2016, 12424
29. April 2016
...393 BGB entgegenstünde. 22 Da die Aufrechnung tatsächlich nicht erklärt worden ist, käme allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in Betracht. Ein Zurückbehaltungsrecht scheitert aber jedenfalls an ...
REWIS RS 2016, 12036
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